Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 133a Abs 2 S 1, FGO § 133a Abs 2 S 3, FGO § 133a Abs 2 S 4, FGO § 133a Abs 2 S 5, FGO § 56 Abs 2
  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

• rechtsinformationen.bund.de

  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133a Abs 2 S 1 FGO, § 133a Abs 2 S 3 FGO, § 133a Abs 2 S 4 FGO, § 133a Abs 2 S 5 FGO, § 56 Abs 2 FGO
  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

• IWW

  § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 321a der Zivilprozessordnung (ZPO), § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 133a FGO, § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO, § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO, § 133a Abs. 2 Satz 2 FGO, § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, §§ 54, 155 FGO, § 224 Abs. 2 ZPO, § 321a ZPO, § 56 Abs. 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 155 Satz 1 FGO, § 56 Abs. 2 FGO, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

• rechtsportal.de

  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

• rechtsportal.de

  Pflicht eines in seiner Arbeitsfähigkeit einegeschränkten Prozessvertreters zur Organisation eines Vertreters; Glaubhaftmachung des Klägers vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Entscheidung; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter ...

• datenbank.nwb.de

  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der chronisch erkrankte Prozessbevollmächtigte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge - und der Beginn der Rügefrist

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

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• BFH, 04.05.2020 - VII S 39/19

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Rn. 12 a) Die Rügeführerin bringt zwar zu Recht vor, dass es auf den Zugang der Entscheidung für die Frage, ob die Anhörungsrüge rechtzeitig eingelegt worden ist, nicht ankommt, sondern die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs beginnt, so dass auch § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, der nur die Bekanntgabe, nicht aber die Kenntnisnahme betrifft, in diesem Zusammenhang keine Anwendung findet (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.12.2014 - X S 20/14, BFH/NV 2015, 508, Rz 7; vom 04.05.2020 - VII S 39/19, BFH/NV 2020, 1080, Rz 3).

  Rn. 13 b) Da die Frage, wann der Rügeführer nach diesen Grundsätzen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat, nur von ihm selbst beantwortet werden kann, also in seine Sphäre beziehungsweise seinen Wahrnehmungsbereich fällt, hat ihm der Gesetzgeber allerdings in § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO aufgegeben, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 04.05.2020 - VII S 39/19, BFH/NV 2020, 1080, Rz 4 und 5).

  Außerdem kann es der positiven Kenntnis gleichstehen, wenn der Betroffene sich dieser bewusst verschließt und eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, nicht wahrnimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 04.05.2020 - VII S 39/19, BFH/NV 2020, 1080, Rz 3, am Ende).

• BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit …

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Die Anhörungsrüge der Rügeführerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2025 - XI B 77/24 wird als unzulässig verworfen.

  Rn. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 14.05.2025 - XI B 77/24 die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen.

• BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene …

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Rn. 22 bb) Im Falle einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag unter anderem die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Bevollmächtigten die Funktionsfähigkeit des Büros, insbesondere die Überwachung der Fristsachen, gewährleistet (BFH-Beschluss vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18, m.w.N.).

• BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19

  Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen …

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Wer --wie der Prozessbevollmächtigte der Rügeführerin-- wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewahrt werden können, zum Beispiel durch Bereithaltung eines Vertreters (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2020 - XI R 33/19, BFH/NV 2020, 907, Rz 24).
• BFH, 10.12.2019 - VIII R 19/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.2018 - X R 9/18, BFH/NV 2018, 828, Rz 15, m.w.N.;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 24.07.1992 - V R 39/86, BFH/NV 1993, 308; vom 10.12.2019 - VIII R 19/17, BFH/NV 2020, 375, Rz 8).
• BFH, 09.04.2018 - X R 9/18

  Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten …

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.2018 - X R 9/18, BFH/NV 2018, 828, Rz 15, m.w.N.;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 24.07.1992 - V R 39/86, BFH/NV 1993, 308;… vom 10.12.2019 - VIII R 19/17, BFH/NV 2020, 375, Rz 8).
• BFH, 12.01.2023 - IX S 15/22

  Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Rn. 24 aa) Zwar wäre im Verfahren der Anhörungsrüge eine Wiedereinsetzung grundsätzlich möglich (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.06.2015 - I S 7/15, BFH/NV 2015, 1267, Rz 3; vom 12.01.2023 - IX S 15/22, BFH/NV 2023, 269, Rz 4).
• BFH, 20.05.2011 - V S 10/11

  Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Rn. 27 4. Angesichts des Umstands, dass die Anhörungsrüge unzulässig ist, die Frist zur Darlegung des angeblichen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör nicht verlängerbar ist, später eingehendes Vorbringen unbeachtlich ist, bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist trotz Bestehens der Erkrankung seit Dezember 2024 kein Vortrag zur Organisation der Vertretung erfolgt ist und fehlende Angaben nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 FGO nicht mehr nachgeholt werden können (vgl. BFH-Beschluss vom 20.05.2011 - V S 10/11, BFH/NV 2011, 1526, Rz 6, m.w.N.), kann der Senat den gestellten Antrag auf weitere Fristverlängerung bis 31.08.2025 in diesem Beschluss ablehnen (…vgl. BFH-Beschluss vom 20.12.1995 - V B 85/95, BFH/NV 1996, 487).
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZB 16/23

  Schlüssige Darlegung eines fehlenden Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Rn. 26 cc) Der Senat ist auch nicht verpflichtet, die fachkundig vertretene Rügeführerin darauf hinzuweisen, dass die Umstände, die zur Fristversäumung geführt haben, vollständig vorgetragen werden müssen; tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben den Anforderungen an ein vollständiges Vorbringen nicht Rechnung, erlaubt dies den Schluss darauf, dass entsprechende Umstände --hier: Organisation einer Vertretung-- nicht vorliegen (vgl. BGH-Beschluss vom 23.04.2024 - VIa ZB 16/23, juris, Rz 18).
• BFH, 10.06.2015 - I S 7/15

  Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der …

  Auszug aus BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Rn. 24 aa) Zwar wäre im Verfahren der Anhörungsrüge eine Wiedereinsetzung grundsätzlich möglich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.06.2015 - I S 7/15, BFH/NV 2015, 1267, Rz 3;… vom 12.01.2023 - IX S 15/22, BFH/NV 2023, 269, Rz 4).
• BFH, 20.12.1995 - V B 85/95

  Beschwerde gegen einen Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 24.07.1992 - V R 39/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund einer …
• BFH, 15.05.2019 - XI R 14/17

  Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige
• BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …
• BFH, 15.12.2014 - X S 20/14

  Anhörungsrüge; Frist
• BFH, 05.10.2010 - IX S 7/10

  Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen …
• BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

  Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf …
• BFH, 15.07.2009 - X S 53/08

  Frist zur Begründung der Anhörungsrüge - Kein neues Vorbringen nach Ablauf der …
• BFH, 13.10.2023 - VIII S 8/23

  Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen …
• BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05

  Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
• BFH, 10.08.2005 - XI S 2/05

  NZB: Anhörungsrüge nach § 133a FGO
• BFH, 05.12.2006 - V S 22/06

  Vertretungszwang; Anhörungsrüge
• BFH, 05.12.2006 - V S 23/06

  Verstoß gegen den Vertretungszwang im finanzgerichtlichen Verfahren; Erlass …
• BSG, 12.12.2024 - B 5 R 69/24 AR

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• BFH, 23.09.2025 - IV S 9/25

  Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei …

  § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, der nur die Bekanntgabe, nicht aber die Kenntnisnahme betrifft, findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.07.2025 - XI S 12/25, Rz 12; vom 04.05.2020 - VII S 39/19, Rz 3; vom 15.12.2014 - X S 20/14, Rz 7).

  Rn. 9 bb) Da die Frage, wann der Rügeführer nach diesen Grundsätzen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat, nur von ihm selbst beantwortet werden kann, also in seine Sphäre beziehungsweise seinen Wahrnehmungsbereich fällt, hat ihm der Gesetzgeber in § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO aufgegeben, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.07.2025 - XI S 12/25, Rz 13; vom 22.03.2022 - VIII S 10/21, Rz 3; vom 04.05.2020 - VII S 39/19, Rz 4).