Rechtsprechung
| BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 133a Abs 1 S 1, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, FGO § 133a Abs 4 S 2, FGO § 133a Abs 4 S 3, FGO § 10 Abs 3 Halbs 2
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers
- rechtsinformationen.bund.de
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133a Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 133a Abs 4 S 2 FGO, § 133a Abs 4 S 3 FGO
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers - IWW
§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3, § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 FGO, § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO, § 143 Abs. 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
- Wolters Kluwer
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- Betriebs-Berater
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 133a, § 96 Abs. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörungsrüge - und die geänderte Besetzung des Spruchkörpers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Bundesfinanzhof - und die Überraschungsentscheidung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BFH, 22.11.2022 - XI B 1/22
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende …
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2022 - XI B 1/22 wird als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 1 Der erkennende Senat hat auf die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Rügegegners (Finanzamt --FA--) wegen Nichtzulassung der Revision das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 - 5 K 5311/16 durch Beschluss vom 22.11.2022 - XI B 1/22 (…BFH/NV 2023, 269) nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen.
- BFH, 23.01.2018 - XI S 28/17
Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Es liegt jedoch im Spielraum des Gesetzgebers, die Anhörungsrüge so auszugestalten, dass der darüber befindende Spruchkörper nicht personenidentisch mit dem zusammengesetzt sein muss, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat (vgl. BVerfG-Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11, BVerfGE 148, 217, BStBl II 2018, 303, Rz 160).
- BFH, 21.04.2022 - V R 48/20
Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Der Senat hat in seinem zurückverweisenden Beschluss in BFH/NV 2023, 269 ausführlich dargelegt (Rz 20 ff.), dass auf Basis der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG und der des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), an die das FG als vorlegendes Gericht gebunden ist (vgl. BFH-Urteile vom 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17), BFHE 272, 240, Rz 29; vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17), BFHE 276, 394, Rz 19), eine andere Entscheidung möglich ist. - BFH, 16.12.2020 - XI R 26/20
Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung - Nachfolgeentscheidung zum …
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Der Senat hat in seinem zurückverweisenden Beschluss in BFH/NV 2023, 269 ausführlich dargelegt (Rz 20 ff.), dass auf Basis der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG und der des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), an die das FG als vorlegendes Gericht gebunden ist (vgl. BFH-Urteile vom 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17), BFHE 272, 240, Rz 29; vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17), BFHE 276, 394, Rz 19), eine andere Entscheidung möglich ist. - BFH, 27.10.2020 - XI B 33/20
Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung …
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es u.a., für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen (vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2020 - XI B 33/20, BFH/NV 2021, 459, Rz 17). - EuGH, 01.12.2022 - C-512/21
Aquila Part Prod Com - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Das EuGH-Urteil Aquila Part Prod Com vom 01.12.2022 - C-512/21 (EU:C:2022:950, Rz 64 ff., 67) zur Zurechnung des Wissens von beauftragten Personen bestätigt diese Ausführungen des Senats. - BFH, 10.03.2016 - X B 198/15
Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte erkennen können und müssen, muss er nicht hingewiesen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.03.2016 - X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042, Rz 13;… vom 13.05.2020 - VIII B 117/19, BFH/NV 2020, 1262, Rz 4). - BFH, 04.03.2020 - XI B 30/19
Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Dies kann u.a. der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom Gericht erst mit der abschließenden Entscheidung in das Verfahren eingebracht wird (BFH-Beschluss vom 04.03.2020 - XI B 30/19, BFH/NV 2020, 611, Rz 7;… BFH-Urteil vom 12.01.2022 - II R 11/20, BFH/NV 2022, 812, Rz 13). - BFH, 31.01.2014 - X B 52/13
Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen - …
Auszug aus BFH, 14.06.2023 - XI S 2/23
Rn. 7 b) Das Gericht ist jedoch grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet; der fachkundig vertretene Beteiligte hat vielmehr von sich aus alle vertretbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte in Erwägung zu ziehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31.01.2014 - X B 52/13, BFH/NV 2014, 860, Rz 72;… vom 12.06.2014 - XI B 133/13, BFH/NV 2014, 1560, Rz 19). - BFH, 28.02.2018 - X S 1/18
Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
- BFH, 13.05.2020 - VIII B 117/19
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen …
- BFH, 12.01.2022 - II R 11/20
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 12.06.2014 - XI B 133/13
Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge …
- BFH, 14.11.2022 - XI B 106/21
Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der …
- BFH, 09.01.2024 - X S 31/23
Entscheidung über Anhörungsrüge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem …
Der über die Anhörungsrüge befindende Spruchkörper muss nicht personenidentisch mit demjenigen sein, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.06.2023 - XI S 2/23, BFH/NV 2023, 1095, Rz 13; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2005 - III ZR 443/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 206, unter II.1.; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11, BVerfGE 148, 217, Rz 160). - BFH, 14.05.2025 - XI S 7/25
Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Verfahrensbeteiligten "erhört", sich seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt, ergibt sich hingegen aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht (…BFH-Beschlüsse vom 08.08.2023 - IX S 5/23, BFH/NV 2023, 1219, Rz 3; vom 14.06.2023 - XI S 2/23, BFH/NV 2023, 1095, Rz 10). - BFH, 26.11.2024 - VIII S 9/24
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden …
Die Zuweisung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge an den Spruchkörper in seiner aktuellen geschäftsplanmäßigen Besetzung gemäß § 133a und § 10 Abs. 3 FGO, der über die Hauptsache entschieden hat, liegt im Spielraum des Gesetzgebers und ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11, BVerfGE 148, 217, Rz 160; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2005 - III ZR 443/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 206, unter II.1.; BFH-Beschlüsse vom 14.06.2023 - XI S 2/23, BFH/NV 2023, 1095, Rz 13;… vom 09.01.2024 - X S 31/23, BFH/NV 2024, 295, Rz 2, 3).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".