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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,21041
BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19 (https://dejure.org/2022,21041)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2022 - XI ZB 33/19 (https://dejure.org/2022,21041)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19 (https://dejure.org/2022,21041)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 2 S 2 KapMuG, § 16 Abs 1 S 3 KapMuG, § 16 Abs 1 S 4 KapMuG, § 16 Abs 1 S 5 KapMuG, § 20 Abs 1 S 1 KapMuG
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Richtigkeit und Vollständigkeit eines am 15. Mai 2008 aufgestellten Verkaufsprospekts einer Fondsgesellschaft; Erkennbarkeit der geltend gemachten Prospektfehler im Rahmen einer Prüfung des Prospekts mit banküblichem kritischen Sachverstand; Ingansetzung der Frist zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A) Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Zustellung an einen Beteiligten erfolgt ist, mit ...

  • rechtsportal.de

    Richtigkeit und Vollständigkeit eines am 15. Mai 2008 aufgestellten Verkaufsprospekts einer Fondsgesellschaft; Erkennbarkeit der geltend gemachten Prospektfehler im Rahmen einer Prüfung des Prospekts mit banküblichem kritischen Sachverstand; Ingansetzung der Frist zur ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Prospekthaftung und KapMuG-Verfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Richtigkeit und Vollständigkeit eines aufgestellten Verkaufsprospekt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1412
  • ZIP 2023, 1594
  • MDR 2022, 1176
  • WM 2022, 1633
  • NZG 2022, 1598
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (36)

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Der Antrag der Musterrechtsbeschwerdeführerin, den Musterentscheid insoweit aufzuheben, als er sie beschwert und nach ihren "letzten Anträgen" mit Ausnahme des Feststellungsziels I11 zu erkennen, lässt vorliegend erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 …und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

    Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN).

    Rn. 66 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (…Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75 mwN…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 58 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26), keine Fehler aufweist.

    Sie sind nach den bei Aufstellung des Prospekts gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (…Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 44; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77).

    Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 70).

    Der Angabe, K. verfüge als Hauptcharterer über langfristige Frachtverträge, kann ein durchschnittlicher Anleger, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), nicht entnehmen, dass die Chartereinnahmen "gesichert" seien.

    Durch die Gegenüberstellung einer "erheblichen Anzahl von Neubauten" und eines "hohen Abwrackungspotenzials" wird aus Sicht eines durchschnittlichen Anlegers, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), nicht suggeriert, dass der durch Abwrackung entstehende Tonnagewegfall exakt durch den mit Neubauten verbundenen Tonnagezuwachs kompensiert wird.

    Ein durchschnittlicher Anleger, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), kann damit erkennen, dass der Anteil der Musterbeklagten zu 3 und der anderen Gründungskommanditisten am prognostizierten Gewinn um rund 5, 4 Prozentpunkte (= 8,3% - 2, 9%) höher ist als ihr Anteil am Kommanditkapital.

    Bei Lektüre des Prospekts auf Seite 69 erfährt der durchschnittliche Anleger, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), dass die gesamte Vergütung von 29.332.000 US$, die das Agio auf das Zeichnungskapital enthält (Prospekt, S. 44), an die Musterbeklagte zu 2 und die Musterbeklagte zu 3 fließt.

    Rn. 125 Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

    Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN).

    Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (…Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 70).

    Der Angabe, K. verfüge als Hauptcharterer über langfristige Frachtverträge, kann ein durchschnittlicher Anleger, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), nicht entnehmen, dass die Chartereinnahmen "gesichert" seien.

    Durch die Gegenüberstellung einer "erheblichen Anzahl von Neubauten" und eines "hohen Abwrackungspotenzials" wird aus Sicht eines durchschnittlichen Anlegers, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), nicht suggeriert, dass der durch Abwrackung entstehende Tonnagewegfall exakt durch den mit Neubauten verbundenen Tonnagezuwachs kompensiert wird.

    Ein durchschnittlicher Anleger, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), kann damit erkennen, dass der Anteil der Musterbeklagten zu 3 und der anderen Gründungskommanditisten am prognostizierten Gewinn um rund 5, 4 Prozentpunkte (= 8,3% - 2, 9%) höher ist als ihr Anteil am Kommanditkapital.

    Bei Lektüre des Prospekts auf Seite 69 erfährt der durchschnittliche Anleger, der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (std. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN), dass die gesamte Vergütung von 29.332.000 US$, die das Agio auf das Zeichnungskapital enthält (Prospekt, S. 44), an die Musterbeklagte zu 2 und die Musterbeklagte zu 3 fließt.

    Die Unzulässigkeit des Feststellungziels ist als Verfahrensmangel in der Rechtsbeschwerdeinstanz ohne Bindung an eine Rüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 100 mwN).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Rn. 66 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (…Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75 mwN, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 58 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26), keine Fehler aufweist.

    Rn. 125 Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

    Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 …und vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 74).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Sie sind nach den bei Aufstellung des Prospekts gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (…Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 44; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77).

    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Prospektherausgeber bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77).

    Rn. 99 (1) Der Prospekt darf eine optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde legen, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (std. Rspr.;… vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, NJW-RR 2021, 430 Rn. 103;… Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 53).

    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77;… Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57).

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

    Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Prospektherausgeber bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77).

    Rn. 99 (1) Der Prospekt darf eine optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde legen, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (std. Rspr.;… vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, NJW-RR 2021, 430 Rn. 103; Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 53).

    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77; Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57).

    Rn. 118 (1) Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVerkProspV aF sind die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist, anzugeben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 65 mwN).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Die mit Schriftsatz vom 19. Juni 2019 von der Musterklägerin beantragte Erweiterung des Musterverfahrens um ein weiteres Feststellungsziel ist nicht Gegenstand des Musterverfahrens geworden, da das Oberlandesgericht keinen entsprechenden Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) gefasst hat und im Vorlagebeschluss ein solches Feststellungsziel nicht formuliert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32).

    Rn. 125 Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 und vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 74).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

  • BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Rn. 38 § 14 Abs. 1 Satz 3 KapMuG in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung sah eine Zustellung des Musterentscheids nur an die Musterparteien, nicht aber an die Beigeladenen vor, so dass für den Lauf der Beschwerdefrist der Beigeladenen die Zustellung an die unterstützte Partei maßgebend war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 27 und vom 19. August 2014 - XI ZB 12/12, juris Rn. 2).

    Rn. 66 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75 mwN…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 58 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26), keine Fehler aufweist.

    Rn. 86 Darlegungs- und beweispflichtig für die mit dem Feststellungsziel I2c begehrte Feststellung, die Prognose beruhe bezüglich der Schiffsbetriebskosten auf unvertretbaren Annahmen, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Musterklägerin (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 …und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50).

    Mit diesem Vorbringen hat die Musterklägerin, die für das Vorliegen eines Prospektfehlers darlegungs- und beweispflichtig ist (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 …und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50), einen Prospektfehler nicht dargelegt.

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Rn. 66 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75 mwN…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 58 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26), keine Fehler aufweist.

    Rn. 86 Darlegungs- und beweispflichtig für die mit dem Feststellungsziel I2c begehrte Feststellung, die Prognose beruhe bezüglich der Schiffsbetriebskosten auf unvertretbaren Annahmen, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Musterklägerin (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 …und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50).

    Mit diesem Vorbringen hat die Musterklägerin, die für das Vorliegen eines Prospektfehlers darlegungs- und beweispflichtig ist (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 …und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50), einen Prospektfehler nicht dargelegt.

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

    Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Rn. 128 Aufklärungsfehler, die ohne Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, können nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschlüsse vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 16 …und vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 19).

    Ob die mündliche Beratung in diesem Sinne pflichtwidrig erfolgt ist, kann nur individuell und nicht im Rahmen eines Musterverfahrens geklärt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 17).

    Ob im Rahmen der Anlageberatung oder Anlagevermittlung durch die Musterbeklagte zu 2 oder im Rahmen von mit den Musterbeklagten zu 3 und zu 4 geführten Beitrittsverhandlungen eine Hinweispflicht auf die im Feststellungsziel V genannten Umstände bestanden hat, kann nur individuell und nicht im Rahmen eines Musterverfahrens geklärt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 17).

  • BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19

    MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …

    Auszug aus BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Rn. 86 Darlegungs- und beweispflichtig für die mit dem Feststellungsziel I2c begehrte Feststellung, die Prognose beruhe bezüglich der Schiffsbetriebskosten auf unvertretbaren Annahmen, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Musterklägerin (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50).

    Mit diesem Vorbringen hat die Musterklägerin, die für das Vorliegen eines Prospektfehlers darlegungs- und beweispflichtig ist (…Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50), einen Prospektfehler nicht dargelegt.

    Das Feststellungsziel I4, das der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 37), ist seinem ausdrücklichen und eindeutigen Wortlaut nach darauf gerichtet, eine falsche und verharmlosende Darstellung des Währungsrisikos in dem Prospekt vom 15. Mai 2008 festzustellen.

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung

  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …

  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

    Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  • BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

    Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …

  • BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84

    Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12

    Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …

  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …

  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung …

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06

    Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …

  • BGH, 21.06.2016 - II ZR 331/14

    Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den …

  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; …

  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

    Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem …

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 14/16

    Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung …

  • BGH, 18.09.2003 - IX ZB 40/03

    Berücksichtigung neuer Tatsachen in der gegen den Verwerfungsbeschluß gerichteten …

  • BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20

    Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …

  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 169/14

    Rückzahlungsbegehren eines Anlegers bzgl. des erbrachten Beteiligungsbetrags auf …

  • BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  • BGH, 01.10.2019 - II ZB 23/18

    Anfechtbarkeit einer einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens …

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form …

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

    Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren …

  • BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

    Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten …

  • BGH, 12.03.2024 - XI ZB 2/22

    Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds …

    Unerheblich ist in dem Zusammenhang, dass das Oberlandesgericht die Erweiterungsanträge im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 35).

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist unanfechtbar und daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht überprüfbar (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 aaO mwN).

    Rn. 68 e) Soweit sich die Rechtsbeschwerden gegen die Musterbeklagten zu 5, 7, 8 und 11 richten und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung oder -vermittlung in Anspruch genommen werden, sind die Prospektfehler - was das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat - entscheidungserheblich und daher zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 64).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65) und damit hier der 28. Februar 2006.

    Rn. 72 (2) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 58, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 …und vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 67), den mit dem Feststellungsziel 2 a aa beanstandeten Prospektfehler nicht aufweist.

    Bei dem Kommissionsvorschlag handelt es sich nicht um einen Umstand, der es im maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektaufstellung wahrscheinlich gemacht hätte, dass er den vom Anleger verfolgten Zweck gefährdet (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 aaO Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54).

    Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (…Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 aaO;… BGH, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Rn. 11 …und vom 23. April 2012 aaO;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 aaO Rn. 44 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 74).

    Rn. 94 Darlegungs- und beweispflichtig für die mit dem Feststellungsziel 2 i begehrte Feststellung ist nach allgemeinen Grundsätzen der Musterkläger (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107…, vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 86).

    Eine nähere Erläuterung der rechtlichen Mechanismen, die im Falle des Mangels an Bonität oder Leistungsbereitschaft eines Vertragspartners nach §§ 596 ff. HGB oder nach ausländischen Rechtsordnungen zu einer Verwertung des Schiffes durch gesellschaftsfremde Gläubiger und dann zu einem Totalverlust führen konnten, war neben der Benennung des maximalen Risikos nicht erforderlich (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 90, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 106 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 69).

  • BGH, 05.03.2024 - XI ZB 17/22

    Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands …

    Rn. 63 (2) Gemessen an diesen Grundsätzen weist der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN), die mit den genannten Feststellungszielen reklamierten Fehler nicht auf.

    Rn. 67 Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Fondsgesellschaft liegen, gefährdet ist, wird als dem Anleger bekannt vorausgesetzt und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung im Prospekt (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 72 mwN).

    Die in § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 VermVerkProspV aF geregelte Angabepflicht betreffend die Aufsichtsratsmitglieder der Fondsgesellschaft ist insoweit abschließend (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 71).

    Rn. 112 Ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass die Gläubiger der Charterer des Fondsschiffes dieses wegen bestehender Schiffsgläubigerrechte in Arrest nehmen lassen können, was zu einem Totalverlust der Anlage führen kann, ist - entgegen der Meinung der Musterkläger - neben der Benennung des maximalen Risikos nach gefestigter Senatsrechtsprechung nicht erforderlich (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 90, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 106 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 69).

    Eine technische Erläuterung der rechtlichen Mechanismen, die im Fall unzureichender Bonität eines Charterers je nach anwendbarem Recht zu einer Verwertung des Fondsschiffes durch gesellschaftsfremde Gläubiger und dann zu einem Totalverlust führen können, war neben der Benennung des maximalen Risikos nicht erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021, aaO, vom 14. Juni 2022, aaO …und vom 11. Juli 2023, aaO).

    Insoweit tragen die Musterkläger die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 86 mwN).

  • BGH, 11.07.2023 - XI ZB 20/21

    Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der …

    Rn. 55 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN), keine Fehler aufweist.

    Rn. 64 (2) Bereits aus dem Prospekt wird deutlich, dass sich die Musterbeklagten im Hinblick auf die Betriebskosten auf den Sachverstand eines Dritten, des Managers, verlassen haben, ohne selbst anhand bestimmter Parameter zu einer eigenen Einschätzung gelangt zu sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 81 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 86).

    Durch welchen Mechanismus es dabei im Einzelnen zu der Realisierung dieses Risikos kommt, braucht - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht dargestellt zu werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 90…, vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 50 f. und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 106).

  • BGH, 02.07.2024 - XI ZB 29/21

    Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in …

    Rn. 52 Unerheblich ist in dem Zusammenhang, dass das Oberlandesgericht die Konkretisierungs- und Erweiterungsanträge im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 35).

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist unanfechtbar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 138 und 141 ff. …und vom 1. Oktober 2019 - II ZB 23/18, WM 2019, 2345 Rn. 4 ff.) und daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht überprüfbar (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 aaO).

    Rn. 60 b) Der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN), weist die mit den Feststellungszielen 1 geltend gemachten Prospektfehler nicht auf.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65), und damit hier der 23. Februar 2007.

    Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die im Prospekt in Ansatz gebrachten Betriebskostensteigerungen von 2, 5% p.a. unvertretbar niedrig kalkuliert seien, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Musterklägerin (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 107…, vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 86).

    Rn. 132 Eine technische Erläuterung der rechtlichen Mechanismen, die im Falle der mangelnden Bonität eines Charterers je nach anwendbarem Recht zu einer Verwertung des Schiffes durch gesellschaftsfremde Gläubiger und dann zu einem Totalverlust führen können, war neben der Benennung des maximalen Risikos nicht erforderlich (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 90, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 106…, vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 69 …und vom 12. März 2024 - XI ZB 2/22, WM 2024, 849 Rn. 105).

  • BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22

    MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633).

    Dies gilt auch dann, wenn das Oberlandesgericht, wie im vorliegenden Fall, den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 35).

    Es genügt aber, wenn der Antrag des Musterrechtsbeschwerdeführers, gegebenenfalls unter Heranziehung der Rechtsbeschwerdebegründung im Übrigen und des in Bezug genommenen Musterentscheids, erkennen lässt, welche Abänderungen angestrebt werden (BGH…, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 45; Beschluss vom 14. Juni 2022- XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 39).

    Die Unzulässigkeit des Feststellungziels ist als Verfahrensmangel in der Rechtsbeschwerdeinstanz ohne Bindung an eine Rüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 100; Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 131).

  • BGH, 19.05.2026 - XI ZB 12/22
    Rn. 51 2. Der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN …und vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22, WM 2024, 887 Rn. 63), weist die mit den Feststellungszielen 2 bis 6, 8, 9a, 9b und 10 geltend gemachten Prospektfehler nicht auf.

    Rn. 53 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65), und damit hier der 10. September 2008.

  • BGH, 06.05.2025 - XI ZB 30/21

    Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts betreffend den Erwerb und …

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65), und damit hier der 18. Dezember 2006.

    Rn. 43 b) Der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN …und vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22, WM 2024, 887 Rn. 63), weist die mit den Feststellungszielen 1.1 bis 1.3, 1.5, 1.6, 1.8 bis 1.11 und 1.13 bis 1.27 geltend gemachten Prospektfehler nicht auf.

    Bei der Verordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der es im maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektaufstellung wahrscheinlich gemacht hätte, dass er den vom Anleger verfolgten Zweck gefährdet (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54).

    Eine technische Erläuterung der rechtlichen Mechanismen, die zur Verwertung des Fondsschiffes durch gesellschaftsfremde Gläubiger und zu einem Totalverlust führen können, war neben der Benennung dieses maximalen Risikos nicht erforderlich (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 90 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 106).

  • BGH, 09.04.2024 - XI ZB 28/20

    Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an …

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (…Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65), und damit hier der 6. Juli 2007.

    Rn. 49 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66), im Hinblick auf die eingangs genannten Feststellungsziele keine Fehler aufweist.

    Bei der Verordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der es im maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektaufstellung wahrscheinlich gemacht hätte, dass er den vom Anleger verfolgten Zweck gefährdet (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO Rn. 25…, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43, vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 65 …und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20/21, BGHZ 237, 346 Rn. 54).

    Der Prospekt war daher in diesem Punkt nur fehlerhaft, wenn in der im Prospekt offen gelegten Übernahme der Schätzwerte kein Gebrauchmachen von sorgfältig ermittelten Tatsachen lag (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 81 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 86).

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …

    Innerhalb dieser Frist kann jeder Musterbeklagte auf Seiten des (ggf. noch zu bestimmenden) Musterrechtsbeschwerdegegners beitreten und ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Verlängerung der Frist für die Begründung seines Beitritts beantragen (…vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8…, vom 23. Februar 2021, aaO Rn. 21 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 11 ff.; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 32).

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist unanfechtbar und daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht überprüfbar (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 35 mwN).

    Rn. 64 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN), keine Fehler aufweist.

  • BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21

    Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; …

    Rn. 67 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Unrecht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 58 und vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66; jeweils mwN), die zu den Feststellungszielen 1b und 1d festgestellten Prospektfehler aufweist.
  • BGH, 09.06.2026 - XI ZB 7/24
  • BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

    Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …

  • BGH, 13.06.2023 - XI ZB 11/22

    HCI Deep Sea Explorer GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid …

  • BGH, 12.11.2024 - XI ZB 14/21

    Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

  • BGH, 12.11.2024 - XI ZB 22/22

    Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

  • BGH, 13.06.2023 - XI ZB 17/21

    Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die …

  • BGH, 27.01.2026 - XI ZR 170/23
  • BGH, 11.03.2025 - XI ZB 1/24

    Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospekts im Rahmen eines …

  • BGH, 11.03.2025 - XI ZB 2/24

    Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher …

  • BGH, 12.11.2024 - XI ZB 26/20

    Anforderungen an Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Schiffsfonds; …

  • BGH, 22.11.2022 - XI ZB 22/21

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher …

  • BGH, 04.11.2025 - XI ZB 15/22

    Zu den Anforderungen der Beschwer einer Rechtsbeschwerde nach KapMuG ; Zur …

  • BGH, 11.03.2025 - XI ZB 24/23

    Haftung des Gründungsgesellschafters als Prospektverantwortlicher für unrichtige …

  • BGH, 27.01.2026 - XI ZR 171/23

    Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in …

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