Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 138 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 488 Abs 1 BGB
  Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die ...

• IWW

  § 488 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 488 BGB, § 247 BGB, § 134 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, § 280 Abs. 1 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 249 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflichten und Rechtsfolgen aus einem Finanzierungsberatungsvertrag mit einer Bank

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die ...

• datenbank.nwb.de

  Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• lto.de (Kurzinformation)

  Beratungspflichten bei Darlehensverträgen: Banken müssen Zinsrisiken darlegen

• lto.de (Kurzinformation)

  Beratungspflichten bei Darlehensverträgen: Banken müssen Zinsrisiken darlegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strukturierte Darlehen - und die Beratungspflichten der Bank

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH legt Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Darlehens mit wechselkursbezogenem Zinssatz fest - BGH legt Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Darlehens mit wechselkursbezogenem Zinssatz fest

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zinssatz von 18,99 Prozent - Bank muss über Wechselkursrisiko aufklären

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zinsfalle Wechselkurs - Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zinsfalle Wechselkurs - BGH: Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz auch bei synthetischen Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Banken und Sparkassen haften bei Darlehen mit Swap-Verträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungspflicht der Banken bei Zinsvereinbarungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Fremdwährungsdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  CHF-Kredit - Ausstieg aus Baufinanzierung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankhaftung bei Fremdwährungsdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Beratung bei Abschluss eines Darlehensvertrages - Beratungspflichten einer Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungspflicht verletzt bei strukturiertem Darlehen: Schadensersatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung zu Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Banken müssen über Wechselkursrisiken bei Krediten mit Fremdwährungsbezug aufklären

Sonstiges (2)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Zinsfalle Wechselkurs - Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Zinssatz von 18,99 Prozent - Bank muss über Wechselkursrisiko aufklären

Verfahrensgang

• LG Berlin, 19.02.2015 - 37 O 24/14
• KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

Papierfundstellen

• NJW 2018, 848
• ZIP 2017, 559
• ZIP 2018, 264
• MDR 2018, 287
• WM 2018, 268
• DB 2018, 1010

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Rn. 24 a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69, jeweils mwN).

  Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314 und vom 28. April 2015, aaO, jeweils mwN).

  Für Finanztermingeschäfte als typische Verträge mit Spiel- oder Wettcharakter hat der Senat entschieden, dass diese allein wegen ihres spekulativen Charakters nicht sittenwidrig sind, sondern weitere Umstände hinzukommen müssen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 70 mwN).

  In Anlehnung an die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Terminoptionsgeschäften hat er des Weiteren entschieden, dass ein Swap-Geschäft erst dann sittenwidrig ist, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (…vgl. nur Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26 und vom 28. April 2015, aaO mwN).

  Rn. 30 2. Zutreffend und von der Revision nicht mehr in Zweifel gezogen hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass der Darlehensvertrag nicht deswegen unwirksam ist, weil sein Abschluss nicht von dem der Klägerin gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreis umfasst wäre; dies ist nicht der Fall (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 56 ff.).

  Wie der Senat bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, enthält das nordrhein-westfälische Gemeinderecht kein Spekulationsverbot, das nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrags führt (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015, aaO Rn. 63 ff.).

  Insbesondere musste die Beklagte der Klägerin die Konsequenzen des Fehlens einer Zinsobergrenze anhand des Szenarios einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hinreichend klar erläutern und dabei auch gegebenenfalls weitere mit der Zinsformel verbundene Effekte verdeutlichen (so auch OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2061; siehe auch Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 78 für Swap-Geschäft).

  Denn dabei handelt es sich um reines Innenrecht, dessen Einhaltung allein durch die staatliche Rechtsaufsicht sicherzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 67).

  Es ist nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (…vgl. nur Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 37, jeweils mwN).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 6 U 57/16

  Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Alleine die Tatsache, dass die Zinsberechnungsformel auch in Swap-Geschäften Anwendung findet, führt nicht dazu, den Charakter des streitgegenständlichen Vertrags als Darlehensvertrag in Frage zu stellen oder gar in ein - unentgeltliches - Darlehen einerseits und ein Swap- oder Optionsgeschäft andererseits aufzuteilen (so auch OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2060 f.; die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist vom Senat durch Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 8/17 - zurückgewiesen worden).

  Insbesondere musste die Beklagte der Klägerin die Konsequenzen des Fehlens einer Zinsobergrenze anhand des Szenarios einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hinreichend klar erläutern und dabei auch gegebenenfalls weitere mit der Zinsformel verbundene Effekte verdeutlichen (so auch OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2061;… siehe auch Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 78 für Swap-Geschäft).

  Ganz im Gegenteil hat sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortführung des bestehenden Darlehens noch verstärkt (ebenso OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2062).

• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Senats ist Gegenstand einer Kapitalanlageberatung die Investition von Finanzmitteln durch den Anleger (vgl. nur Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 21).

  Entgegen der Auffassung der Revision sind dabei die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank, wie etwa über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen oder die Risiken eines Swap-Geschäfts, auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank nicht übertragbar (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 39 und vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 20).

  Es ist nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (vgl. nur Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 …und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 37, jeweils mwN).

• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Rn. 53 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2003, aaO, …und vom 20. Januar 2004, aaO).

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Rn. 53 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (…vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2003, aaO, und vom 20. Januar 2004, aaO).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN…, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  Rn. 53 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  Rn. 53 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN…, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  Rn. 53 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

  Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Ein auffälliges Missverhältnis ist im Allgemeinen zu bejahen, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet, wobei in Einzelfällen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB auf Grund einer Gesamtwürdigung aller weiteren Geschäftsumstände auch zu bejahen sein können, wenn die relative Zinsdifferenz nur zwischen 90% und 100% beträgt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336, vom 13. März 1990 - XI ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 338 und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN).

  Entgegen der Auffassung der Revision sind dabei die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank, wie etwa über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen oder die Risiken eines Swap-Geschäfts, auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank nicht übertragbar (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 39 …und vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 20).

• BGH, 13.07.1989 - III ZR 201/88

  Sittenwidrigkeit - Ratenkredit - Gewerblicher Kredit - Rechtsprechungsgrundsätze

  Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen des wucherähnlichen Kreditgeschäfts kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Unterschied zwischen einem reinen Privatkredit und einem gewerblichen Kredit objektiv auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung an (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, NJW-RR 1989, 1068).

  Besonderheiten eines gewerblichen Kredits können und müssen im Rahmen der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1989, aaO).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
• EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

  Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• BGH, 28.09.2004 - XI ZR 259/03

  Börsentermingeschäftsfähigkeit eines Rechtsanwalts und Notars
• BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87

  Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer …
• BGH, 21.10.2003 - XI ZR 453/02

  Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften
• BGH, 24.09.1996 - XI ZR 244/95

  Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften wegen Verschulden bei …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 252/89

  Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim …
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

  Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine …
• BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77

  Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit schuldrechtlicher Teilverzichtsklausel
• BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85

  Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen …
• KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15

  Bankkreditvertrag einer Gemeinde: Sittenwidrigkeit bei Vereinbarung eines …
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 8/17

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• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …

  Entsprechende tatsächliche Vermutungen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei anderen Vertragsarten in den Fällen grober Äquivalenzmissverhältnisse (vgl. für Kreditverträge BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 178; Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 30/87, BGHZ 104, 102, 107; Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, NJW 2018, 848 Rn. 25; für Maklerverträge BGH, Urteil vom 16. Februar 1994 - IV ZR 35/93, BGHZ 125, 135, 140; sowie für weitere Vertragsarten die Übersicht bei Laumen, MDR 2015, 1, 2).
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 122/23

  Umfang der Aufklärungspflicht eines nicht gebundenen Darlehensvermittlers

  Im Rahmen der geschuldeten Aufklärung darf ein reales Risiko (hier: Nichtzustandekommen des Grundstückskaufvertrags nach bereits geschlossenem und nicht mehr widerruflichem Darlehensvertrag) nicht so verharmlost werden, dass der Eindruck entsteht, es sei nur theoretischer Natur (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, NJW 2018, 848 [juris Rn. 34, 37 und 39]).

  Rn. 18 Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank, wie etwa über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen oder die Risiken eines Swap-Geschäfts, auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank nicht übertragbar sind (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 [juris Rn. 39];… Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 [juris Rn. 20]; Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, NJW 2018, 848 [juris Rn. 34]).

  Vielmehr ist unabhängig davon zu prüfen, ob die empfohlene Finanzierung als ein für den Darlehensnehmer geeignetes Finanzierungsinstrument anzusehen war und ob die Bank - oder der Darlehensvermittler - den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform hinreichend aufgeklärt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 2005 - XI ZR 17/04, WM 2005, 415 [juris Rn. 24]; BGH, NJW 2018, 848 [juris Rn. 34];… MünchKomm.BGB/Weber, 9. Aufl., § 511 Rn. 24; zu Beispielsfällen vgl. auch Buck-Heeb, BKR 2014, 221, 232 bis 235 und BKR 2015, 177, 184 bis 186; Buck-Heeb/Lang, ZBB 2016, 320, 330 bis 332).

  Ohnehin hängen Inhalt und Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, NJW 2018, 848 [juris Rn. 34]; vgl. auch Buck-Heeb, BKR 2014, 221, 231;… BeckOGK.BGB/Harnos, Stand 1. Juni 2024, § 511 Rn. 42 und 43;… BeckOGK.BGB/M. Zimmermann, Stand 1. August 2024, § 655a Rn. 60 f.).

  Rn. 22 aa) Im Rahmen der geschuldeten umfassenden Aufklärung darf ein reales Risiko nicht so verharmlost werden, dass der Eindruck entsteht, es sei nur theoretischer Natur (vgl. BGH, NJW 2018, 848 [juris Rn. 34, 37 und 39];… MünchKomm.BGB/Weber aaO § 511 Rn. 27).

  Hierzu gehört eine Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform und eine Beratung über die Geeignetheit der in Betracht kommenden Finanzierungen in der spezifischen Situation des Kunden (vgl. BGH, NJW 2018, 848 [juris Rn. 34], OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 1439 [juris Rn. 23]).

• OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21

  Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen …

  Rn. 65 Darüber hinaus gälten für eine Finanzierungsberatung die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank nicht (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris).

  Rn. 131 Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Beratungspflichten einer Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017, WM 2018, 268 ff., Rn. 34) deutlich hinter den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages zurückblieben.

  In diesem Falle ist Gegenstand der Beratung die Investition von Finanzmitteln durch den Anleger (BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 33, juris).

  Rn. 326 Der Kläger hat in erster Instanz unter Berufung auf BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, die Ansicht vertreten, dass zwischen den Parteien ein Finanzierungsberatungsvertrag zustande gekommen sei, sodass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihn über die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform eines Fremdwährungsdarlehens aufzuklären (Seite 15 des Urteils, 2. Absatz sub. bb).

  Denn Kern der Berufungsbegründung ist vorliegend weniger, dass der Kläger behaupte, über die Risiken der gewählten Finanzierungsform nicht im Bilde gewesen zu sein - was das ganz klassische Aufklärungs- und Beratungsprogramm im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrages darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris).

  Ganz im Gegenteil hat sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortführung des bestehenden Darlehens noch verstärkt (ebenso OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2062)" (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 45, juris, Hervorhebung des Senats).

  Bei einem solchen ist die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen unschädlich (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris).

• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

  Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (…Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12…, vom 27. Oktober 2009 aaO und vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, WM 2018, 268 Rn. 41).
• OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 19/20

  Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als …

  Ein mit dieser Zielsetzung geschlossener Vertrag ist als Finanzierungsberatungsvertrag zu qualifizieren (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2019 - 17 U 121/18 - Senat, Beschluss vom 2. November 2015 - 17 U 247/14 - BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 32ff., juris; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 20, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. April 2018 - 9 U 140/17 - Rn. 29, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 16 U 82/20 -, Rn. 24 , juris).

  Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf den Finanzierungsberatungsvertrag die Grundsätze aus der Bond-Entscheidung zur anleger- und anlagegerechten Beratung nicht übertragbar (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris; BGH…, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10 -, Rn. 39, juris; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 20).

  Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34.).

  Eine Pflicht zur Offenbarung von Interessenskonflikten, wie etwa die Vereinnahmung von Rückvergütungen, Provisionen oder die Aufklärung einer anfänglichen Gewinnmarge besteht hingegen nicht (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34 u. 50, juris; BGH…, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10 -, Rn. 39, juris; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 20, 22;… Assmann/Schütze/Buck-Heeb KapAnlR-HdB, 5. Aufl. 2020, § 3 Anlageberatung und Anlagevermittlung Rn. 13a, beck-online;… Kern in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2022, Anlageberatung und beratungsfreies Geschäft aus zivilrechtlicher Sicht, Rn. 17_34).

  Denn ein Umstand, der für den Kunden des aufgrund der Beratung zustande gekommenen Vertragsverhältnisses - hier des Swap-Vertrages - offensichtlich ist, lässt seine Schutzwürdigkeit im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrags entfallen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn 50.).

• BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17

  Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …

  Ein Verwaltungsakt ist danach sittenwidrig, wenn er nach seinem aus Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 - Rn. 24 mwN).
• BGH, 09.06.2026 - XI ZR 231/23

  Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen ist Anlage- und nicht …

  Rn. 24 a) Gegenstand einer Anlageberatung ist die Investition von Finanzmitteln durch den Anleger (…Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 21 und vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, WM 2018, 268 Rn. 33).
• BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21

  Kapitalanlageberatungsvertrag: Reichweite der Verjährungshemmung durch …

  Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht einschlägig sind dagegen die für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung geltenden Grundsätze (…vgl. dazu Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 ff. und vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, WM 2018, 268 Rn. 53).
• OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Sittenwidrigkeit von hoher Bereitstellungsprovision

  Bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen des wucherähnlichen Kreditgeschäfts kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Unterschied zwischen einem reinen Privatkredit und einem gewerblichen Kredit objektiv auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung an (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, juris Rn. 25 mwN).
• OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 9 U 92/17

  Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei einem Cross-Currency-Swap

  Etwas anderes ergibt sich weder aus den von der Klägerin in ihrer Stellungnahme wiederholt zitierten, früheren Entscheidungen des Senats, noch aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2011 (…XI ZR 33/10, zit. nach juris, etwa unter Rn. 29) und vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17, zit. nach juris, unter Rn. 37 ff.).

  Ähnlich hat auch der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass der Rat zur Aufnahme eines CHF-Fremdwährungsdarlehens jedenfalls im Jahr 2007 und den Folgejahren vertretbar war (BGH, Urteil vom 19.12.2017- XI ZR 152/17, zit. nach juris, Rn. 42).

  Wie der Bundesgerichtshof erst jüngst wieder entschieden hat, sind die Grundsätze zu den für die Anlageberatungen geltenden Aufklärungspflichten auf die Finanzierungsberatung nicht übertragbar (Urteil vom 17.12.2017 - XI ZR 152/17, zit. nach juris, Rn. 34).

  Rn. 33 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17, zit. nach juris, Rn. 36 ff.).

• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

  Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren …
• OLG München, 05.02.2026 - 19 U 1341/25

  Vorfälligkeitsentschädigung, Immobiliar-Verbraucherdarlehen, Transparenzgebot, …
• BGH, 10.09.2024 - XI ZR 165/22

  Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; …
• LG Hamburg, 28.08.2019 - 302 O 233/14

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungspflichtverletzung im …
• OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18

  Empfehlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds
• OLG Hamm, 04.09.2019 - 31 U 108/18

  Zur Wirksamkeit einer Klausel über Bereitstellungszinsen
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13

  Anlageberatung im Optionshandel
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 71/18

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in den AGB einer Bank: Wirksamkeit …
• OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

  Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung …
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13

  Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
• OLG Brandenburg, 22.08.2018 - 4 U 217/15
• OLG Hamm, 29.09.2021 - 12 U 34/21

  Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …
• OLG Hamm, 20.05.2025 - 34 U 23/25

  Beabsichtige Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen offensichtlicher …
• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 16 U 82/20

  Haftung wegen Beratungsfehlers im Rahmen von Finanzierungsberatungsvertrag wegen …
• OLG München, 30.07.2020 - 23 Kap 2/18

  CONTI 177. SchifffahrtsGmbH & Co. Bulker KG MS CONTI AMETRIN: Musterentscheid …
• LG München I, 24.03.2025 - 32 O 15600/23

  Vorfälligkeitsentschädigung, Informationspflichten, Berechnungsmethode, …