Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99 |
Behalten der vollstreckbaren Ausfertigung
§ 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz
Annahme eines rechtlich vorteilhaften Angebots, Bestimmtheitsgrundsatz bei der Zession
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angebot - Lediglich rechtlich vorteilhaft - Vorteil - Rechtlicher Vorteil - Zugang - Abtretung - Forderung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 151, 398
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 151, 398
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes - EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Annahme eines Angebots unter Abwesenden, Abtretung künftiger Forderungen zur Sicherheit
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Zum Vertragsschluss bei einem lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot; zur Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 276
- ZIP 1999, 2058
- MDR 2000, 139
- WM 1999, 2477
- BB 2000, 67
- DB 2000, 1559
Wird zitiert von ... (111) Zitiert selbst (13)
- BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96
Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85 m.w.Nachw.), eines Schuldbeitritts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - VII ZR 192/92, WM 1994, 303, 305 f.) oder einer Bürgschaft (BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - IX ZR 136/96, WM 1997, 1242) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich.b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem zitierten Urteil vom 6. Mai 1997 (IX ZR 136/96, aaO) entschieden, daß es als Betätigung des endgültigen Annahmewillens in aller Regel ausreicht, wenn dem abwesenden Gläubiger die Bürgschaftsurkunde zugeschickt wird und er sie behält.
- BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Doch reicht ein Stillschweigen auf gegnerische Erklärungen nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - VI ZR 182/85, NJW 1987, 1947, 1948; Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, NJW 1999, 579, 580).
- BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 7, 365, 368 f.; BGH, Urteil vom 16. März 1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 996) ist eine Vorausabtretung künftiger Forderungen wirksam, wenn die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist. - BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 7, 365, 368 f.; BGH, Urteil vom 16. März 1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 996) ist eine Vorausabtretung künftiger Forderungen wirksam, wenn die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist. - BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85 m.w.Nachw.), eines Schuldbeitritts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - VII ZR 192/92, WM 1994, 303, 305 f.) oder einer Bürgschaft (BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - IX ZR 136/96, WM 1997, 1242) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich. - BGH, 07.05.1979 - II ZR 210/78
Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.). - BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85
Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Doch reicht ein Stillschweigen auf gegnerische Erklärungen nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - VI ZR 182/85, NJW 1987, 1947, 1948; Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, NJW 1999, 579, 580). - BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93
Voraussetzungen eines Geständnisses
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO erfordert eine Erklärung, daß eine von der Gegenseite behauptete Tatsache wahr ist (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - IX ZR 115/93, NJW 1994, 3109). - BGH, 28.10.1993 - VII ZR 192/92
Pauschale Abrechnung von Nebenkosten in einem Architektenvertrag; Annahme des …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85 m.w.Nachw.), eines Schuldbeitritts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - VII ZR 192/92, WM 1994, 303, 305 f.) oder einer Bürgschaft (BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - IX ZR 136/96, WM 1997, 1242) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich. - BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90
Konkludentes Geständnis
- BGH, 22.09.1965 - VIII ZR 265/63
- OLG Dresden, 18.02.1997 - 14 U 1294/96
Unwirksamkeit einer Abtretung infolge unzulässiger Verknüpfung mit Gegenforderung
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Rn. 159 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass grundsätzlich auch die (Voraus-)Abtretung einer - wie hier unter Zugrundelegung der vorgenannten überwiegenden Auffassung - erst künftig entstehenden Forderung nach § 398 BGB wirksam ist, wenn diese - wie hier - spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276 unter III;… vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, WM 2012, 2292 Rn. 8; jeweils mwN;… ebenso MünchKommBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl., § 398 Rn. 78 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 72/88, BGHZ 108, 98, 104). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Soweit die Berufung die für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB erforderliche Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 BGHR BGB § 151 Annahmeerklärung 1), vermisst, blendet sie das prozessuale Verhalten des Klägers, der seine Berechtigung aus der vorgelegten Erklärung ableitet, aus. - BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15
Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung …
Vielmehr muss auch der Schuldner, mindestens in gewissen Grenzen, aus dem Abtretungsvertrag oder sonstigen ihm erkennbaren Umständen entnehmen können, wie eine nur teilweise abgetretene Forderung sich auf den Zedenten und Abtretungsempfänger aufteilt und wie viel er deshalb an jeden von beiden zu leisten hat (BGH, Urteil vom 22. September 1965 - VIII ZR 265/63, NJW 1965, 2197 f; vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059 f; OLG Dresden, NJW-RR 1997, 1070, 1071).
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. - OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04
Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Dabei ist es, wenn sich die Vereinbarung auf künftig eintretende Ereignisse bezieht, ausreichend, dass die Bestimmbarkeit bei Eintritt dieses Ereignisses gegeben ist (…BGH aaO für die Berechnung des aufwandsbezogenen Honorars nach Erbringung der Leistung; NJW 2000, 276, 277f für die Abtretung künftiger Forderungen; NJW 2006, 139, 140 für den bei Vertragsschluss noch nicht feststehenden Mietbeginn und NJW 2006, 140, 141 für den bei Vertragsschluss noch nicht bekannten Vermieter). - BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten. - BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Entsprechend der Regelung des § 516 Abs. 2 BGB lässt sich auf den Annahmewillen nämlich schließen, wenn das Angebot für den Angebotsempfänger lediglich vorteilhaft ist und er es nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung ablehnt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276 mit zahlreichen Nachweisen). - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
Ein Schluss auf einen entsprechenden Annahmewillen ist jedoch gewöhnlich dann gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger ein für ihn lediglich vorteilhaftes Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 b der Gründe, NJW 2000, 276). - BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …
Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - III ZR 81/73, WM 1976, 151; vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059).Um Zweifel auszuräumen, kann bei der Ermittlung der abgetretenen Forderungen auch auf Umstände außerhalb der gegebenenfalls auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999, aaO).
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (…vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52;… 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe). - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
- OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01
Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes …
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- OLG Hamm, 27.06.2016 - 18 U 110/14
Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 6 U 3/24
Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für …
- BGH, 16.03.2004 - XI ZR 335/02
Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur …
- KG, 12.02.2008 - 21 U 155/06
Anforderungen an die Darlegung von Mehrkosten wegen fehlender Vorleistungen
- OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09
Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast
- LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19
Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung im Wege einer Zusicherung
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
- OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07
Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04
Klage auf Freigabe vom Drittschuldner hinterlegter Geldbeträge; …
- LAG Köln, 03.07.2020 - 4 Sa 330/19
Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; …
- FG Münster, 14.03.2024 - 5 V 3238/21
Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen …
- OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02
Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
- KG, 02.03.2006 - 19 U 35/05
Insolvenzanfechtung: Unanfechtbarkeit einer Aufrechnung anwaltlicher …
- OLG Brandenburg, 20.06.2012 - 3 U 6/10
Gewerberaummiete: Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag wegen nicht …
- OLG München, 18.12.2025 - 29 U 6583/21
Öffentliche Wiedergabe, Hotelzimmer, Kabelverteilanlage, Lizenzierung, …
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 10 U 55/17
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit der Vorausabtretung von …
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
- OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 U 176/01
Zulässige Voraussetzungen einer Pfandhaftentlassung
- LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07
Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- OLG Rostock, 03.05.2005 - 4 U 182/01
Parteifähigkeit einer Zweigniederlassung - Wirksamkeit der Abtretung …
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 42/09
Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 5 U 116/10
Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07
Zur Aktivlegitimation des Untervermieters
- OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21
Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
- OLG Rostock, 09.02.2023 - 3 U 22/21
Kündigung eines Gewerbe-Pachtvertrags wegen Zahlungsverzugs
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- OLG Brandenburg, 14.05.2008 - 3 W 69/07
Anforderung an die Äußerung des Annahmewillens bei lediglich rechtlich …
- OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - 8 U 578/08
Pflicht eines Inkassobüros zur Herausgabe selbst angelegter Akten
- OLG Hamm, 06.10.2022 - 18 U 166/20
Ansprüche des Empfängers einer Sendung wegen des Verlusts von Transportgut …
- VG München, 23.09.2014 - M 5 K 12.1520
Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; …
- LG Karlsruhe, 14.11.2008 - 6 O 36/05
Zivilprozessrecht: Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Nemo-tenetur-Grundsatz …
- OLG Celle, 20.11.2001 - 16 U 187/99
Recht eines Verwalters von Eigentumswohnungen zur gerichtlichen Geltendmachung …
- OLG Hamm, 15.02.2019 - 15 W 409/18
Zustandekommen eines Notarvertrages durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
Inanspruchnahme eines Landes unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 5 U 146/03
Auslegung einer formularmäßigen Globalabtretungserklärung zugunsten einer Bank: …
- OLG Hamm, 03.03.2004 - 25 U 68/03
Gewährleistungsbürgschaft unter Bedingung rügefreier Abnahme?
- AG Kulmbach, 19.09.2025 - 70 C 359/24
- LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10
Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- OLG München, 22.03.2016 - 9 U 2091/15
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im …
- KG, 21.08.2023 - 2 U 26/21
Härtefallentschädigung bei Direktvermarktung: keine Schaffung einer …
- FG München, 07.07.2009 - 6 K 3583/07
Haftung für Aufwandsspenden an eine politische Partei - Verzicht auf …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04
Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 196/08
Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen …
- BGH, 07.02.2006 - X ZA 5/05
Anforderungen an die Annahme eines Vertragsangebots
- OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
Anwendung deutschen Rechts bei Transportvertrag zwischen Spediteuren mit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 - 3 Sa 82/12
Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 12 U 48/20
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Wirksamkeit der Abtretung eines …
- KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
- OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 12 U 116/03
Schmerzensgeldklage nach Vergewaltigung: 85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst …
- KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit …
- OLG Koblenz, 08.12.2011 - 5 U 1158/11
Scheineigentümer genehmigt Baumfällung: Schadensersatz!
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- OLG Zweibrücken, 10.12.2002 - 8 U 70/02
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; …
- AG Köln, 13.03.2026 - 139 C 731/25
- LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2015 - 11 O 2006/15
Schuldbefreiende Hinterlegung der Versicherungsleistung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 2 AS 1854/20
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LG Leipzig, 01.05.2020 - 3 O 127/19
- OLG Rostock, 03.07.2019 - 4 U 32/19
Dachabdeckung muss wasserdicht und nicht nur regensicher sein!
- KG, 06.10.2006 - 21 U 25/05
- KG, 21.02.2006 - 14 U 41/04
- OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 U 313/04
Beschränkung einer Sicherungsabtretung auf Ansprüche der Forderungsaufstellung ; …
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- AG Duisburg, 16.04.2008 - 53 C 646/08
Beanstandung einer Urlaubsunterkunft; Ersatzansrpüche gegen den …
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
- AG Hamburg-Altona, 24.08.2007 - 318c C 22/07
- LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
- VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 23 K 7549/01
Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen auf Grund eines Beamtenverhältnisses; …
- LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19
Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers: Anspruch eines Bauträgers …
- AG St. Ingbert, 29.06.2016 - 9 C 121/16
- OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 7 U 75/07
Haftung des Transportunternehmers für den Verrichtungsgehilfen bei der …
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4b O 4b O 92/18
Verbindungsbeschlag für Holzteile
- AG Crailsheim, 27.02.2004 - 4 C 554/03
Neues 0190-Dialer-Urteil
- OLG Rostock, 20.08.2021 - 7 U 90/21
Abtretungsvertrag durch schlüssiges Handeln möglich: Anspruch auf Teilwerklohn
- AG Frankfurt/Oder, 28.04.2004 - 2.5 C 83/04
- AG Dortmund, 06.01.2004 - 123 C 13483/03
- AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
- OLG Rostock, 16.11.2004 - 4 U 73/03
Wann ist die Teilabtretung einer Forderung wirksam?
- AG Dortmund, 18.03.2004 - 108 C 14516/03
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