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   BGH, 25.11.2015 - XII ZB 105/13   

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https://dejure.org/2015,43112
BGH, 25.11.2015 - XII ZB 105/13 (https://dejure.org/2015,43112)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - XII ZB 105/13 (https://dejure.org/2015,43112)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13 (https://dejure.org/2015,43112)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FamFG §§ 68 Abs. 4, 283

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, Art. ... 101 Abs. 1 Satz 2 GG, §§ 58 ff. FamFG, § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG, § 75 GVG, § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG, § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG, § 68 Abs. 4 FamFG, §§ 72 Abs. 3 FamFG, 547 Nr. 1 ZPO, § 283 FamFG, § 8 Abs. 1 Satz 1 BtBG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 68 Abs 4 FamFG, § 283 FamFG
    Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zur Aufhebung einer Entscheidung führender absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richter durch unbefugte Entscheidung eines Einzelrichters des Beschwerdegerichts in einer vom ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FamFG §§ 68 Abs. 4, 283

  • rechtsportal.de

    Zur Aufhebung einer Entscheidung führender absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richter durch unbefugte Entscheidung eines Einzelrichters des Beschwerdegerichts in einer vom ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einzelrichter entscheidet anstelle des Kollegiums: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ungesetzliche Einzelrichter

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Türöffnungskosten wegen Vorführung des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters und zur Kostentragung bei Vorführung zur Untersuchung (Türoffnungkosten)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 388
  • MDR 2016, 413
  • FGPrax 2016, 95
  • FamRZ 2016, 451
  • Rpfleger 2016, 284
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 221/15

    Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

    Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015, XII ZB 105/13, FamRZ 2016, 451).

    Hat das Landgericht über eine Beschwerde in einer Betreuungssache nach §§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13 - juris Rn. 8; vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt aber eine Ausnahme im Fall der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Einzelrichters, welche einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt (BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669, 671; Senatsbeschlüsse vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13 - juris Rn. 9 und vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - FamRZ 2003, 1922).

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

    Loveparade-Zivilverfahren

    Der Einzelrichterentscheidung fehlte damit jede gesetzliche Grundlage (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 221/15, zitiert nach juris; Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 56).

    Insoweit kann dahinstehen, ob es nach dem Vorstehenden und mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 221/15, zitiert nach juris), die hierauf nicht mehr abstellt, auf diesen Aspekt überhaupt noch ankommen kann.

  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 176/16

    Gerichtliche Entscheidung unter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des

    Auf die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist die Entscheidung aufzuheben und an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG), weil sie unter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13, FamRZ 2016, 451 Rn. 9; Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 221/15, FGPrax 2016, 96 Rn. 5).
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