Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG, § 1795 Abs 1 BGB, § 1796 BGB, § 1899 Abs 4 BGB
    Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    FamFG §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908i; 1795 Abs. 1, 1796
    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB nicht von §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; daher keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908i, 1795 Abs. 1, 1796
    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB nicht von §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; daher keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ergänzungsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 875
  • FGPrax 2011, 181 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1219
  • Rpfleger 2011, 499



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16  

    Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines

    Die Rechtsbeschwerden sind auf Grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 ff. mwN) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17  

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in

    Daraus folgt, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur in den Fällen statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).
  • BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10  

    Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der

    Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Anwendungsfall der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG vor, wenn - wie hier mit Beschluss vom 30. März 2010 geschehen - isoliert die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011  XII ZB 283/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11  

    Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines

    Denn insoweit liegen die Vor-aussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 241/12  

    Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

    Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 557/12  

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines

    Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • BGH, 21.09.2011 - XII ZB 647/10  

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen

    Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796 BGB, gegebenenfalls iVm § 181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12  

    Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu

    Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig (BGH, MDR 2011, 875 und Beschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 -, juris).
  • LG Wuppertal, 13.06.2012 - 6 T 276/12  

    Anspruch eines Betroffenen auf Bestellung eines Vereinsbetreuers des

    Sie unterfällt nicht der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (BGH, FamRZ 2011, 1219 f).
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