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   BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11   

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BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11 (https://dejure.org/2013,13718)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - XII ZB 374/11 (https://dejure.org/2013,13718)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 (https://dejure.org/2013,13718)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 ZPO vom 28.07.1976, § 238 Abs 2 FamFG, § 239 FamFG
    Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO a.F. § 323; FamFG § 238 Abs. 2; FamFG § 239
    Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterhaltsänderung abgelehnt: Berechtigter kann Erhöhen verlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im zweiten Anlauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und späteres Erhöhungsverlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach gescheitertem Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2358
  • MDR 2013, 913
  • FamRZ 2013, 1215
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die

    Dieser Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 121/17

    Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des

    Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von Senatsurteil vom 1. Oktober 1997, XII ZR 49/96, BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99; Fortführung von Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, FamRZ 2013, 1215).

    Zwar habe der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 29. Mai 2013 (XII ZB 374/11) inzwischen entschieden, dass die Präklusion nicht weiter reiche als die Rechtskraft einer abzuändernden Entscheidung.

    Daran hält der Senat nach erneuter Überprüfung nicht fest (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 20 f.).

    Soweit die begehrte Unterhaltserhöhung oder -herabsetzung nicht Gegenstand des Vorverfahrens gewesen ist, steht die Rechtskraft einem auf den nicht streitgegenständlichen Teil gerichteten Abänderungsantrag grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 18).

    Die zur Begründung der Präklusion in der Sache angeführte Verfahrenskonzentration vermag die mit ihr verbundene weitreichende Rechtsbeschränkung nicht zu rechtfertigen (ebenso Hoppenz FamRZ 2013, 1217, 1218; Finke FF 2013, 452, 453 f.).

  • BGH, 04.11.2015 - XII ZR 6/15

    Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der "Unterhaltskette" durch vorübergehende

    Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt ein erstes Abänderungsbegehren des Unterhaltspflichtigen in vollem Umfange zurückgewiesen, ist der Unterhaltspflichtige mit seinem erneuten Abänderungsbegehren der Beschränkung durch die Präklusionsvorschriften ausgesetzt, deren Reichweite sich aus der Wirkung der Rechtskraft der ersten Abänderungsentscheidung ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 16 ff.; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 254).

    Die Rechtskraft einer im ersten Abänderungsverfahren ergangenen ablehnenden gerichtlichen Entscheidung gebietet es, die im zweiten Abänderungsverfahren vorgebrachten Gründe, mit denen der Unterhaltsverpflichtete eine erneute Entscheidung über denselben Verfahrensgegenstand anstrebt, zunächst daran zu messen, ob veränderte Umstände vorliegen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 18).

  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

    Der Antragsteller hat mit der Verringerung des zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses von ihm bezogenen Einkommens Tatsachen vorgetragen, die eine Abänderung des Vergleichs rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 13 mwN).

    Denn die Vorschrift soll die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern, und dieser Zweck kommt bei gerichtlichen Vergleichen nicht in Betracht (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 15 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

    Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der

    Die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. bzw. § 238 Abs. 2 FamFG dient nämlich für die Berücksichtigung von Abänderungsgründen der Wahrung der Rechtskraft unanfechtbarer Entscheidungen (BGH FamRZ 2008, 872 Tz. 12; BGH FamRZ 2013, 1215 Tz. 21).

    Die Präklusionsvorschrift soll lediglich verhindern, den bereits rechtskräftig entschiedenen Verfahrensstoff ohne veränderte Tatsachen zur erneuten inhaltlichen Überprüfung des Gerichts zu stellen (BGH FamRZ 2013, 1215 Tz. 21).

    Die Präklusion reicht also nicht weiter als die Rechtskraft einer früheren Abänderungsentscheidung (BGH NJW 2013, 1215 Tz. 21 "eines abzuändernden Urteils"; zustimmend Born NJW 2013, 2358, 2361; bereits BGH FamRZ 2012, 288 Tz. 22; Prütting/Helms , FamFG, 3. Auflage 2014, § 238 Rz. 103a).

  • BGH, 09.07.2014 - XII ZB 709/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch

    Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung stand der Antragstellerin daher gegen das Schluss- und Endurteil die Beschwerde nach § 59 Abs. 1 FamFG offen, die sie gemäß § 64 Abs. 1 FamFG fristwahrend beim Amtsgericht einlegen konnte (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215 Rn. 7 mwN).
  • OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung gilt sowohl in Bezug auf Entscheidungen, die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form oder in der für den Verfahrensgegenstand einzuhaltenden Verfahrensart ergangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2015, XII ZB 75/13, NJW-RR 2016, 67 Rn. 21; Beschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, NJW 2013, 2358 Rn. 7, je m. w. N.), als auch in Bezug auf Entscheidungen, deren Inhalt im Hinblick auf ihre Anfechtbarkeit falsch oder unklar ist (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015, XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346 Rn. 8).

    a) Das angerufene Gericht hat das weitere Verfahren so zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 22. August 2018, XII ZB 312/18, NJW 2018, 3189 Rn. 10; Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13; Beschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, NJW 2013, 2358 Rn. 7, je m. w. N.).

    Als solche ist die Eingabe vom 30. Oktober 2019 zu behandeln (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 13; NJW 2013, 2358 Rn. 7).

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19
    Der Grundsatz der Meistbegünstigung gilt sowohl in Bezug auf Entscheidungen, die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form oder in der für den Verfahrensgegenstand einzuhaltenden Verfahrensart ergangen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 2. September 2015, XII ZB 75/13, NJW-RR 2016, 67 Rn. 21; Beschl. v. 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, NJW 2013, 2358 Rn. 7, je m. w. N.), als auch in Bezug auf Entscheidungen, deren Inhalt im Hinblick auf ihre Anfechtbarkeit falsch oder unklar ist (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015, XII ZB 586/14 , NJW-RR 2015, 1346 Rn. 8).

    a) Das angerufene Gericht hat das weitere Verfahren so zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschl. v. 22. August 2018, XII ZB 312/18, NJW 2018, 3189 Rn. 10; Beschl. v. 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 13; Beschl. v. 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, NJW 2013, 2358 Rn. 7, je m. w. N.).

    Als solche ist die Eingabe vom 30. Oktober 2019 zu behandeln (BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 13; NJW 2013, 2358 Rn. 7).

  • LG Lübeck, 07.07.2015 - 7 T 335/15

    Vorliegen einer Primäraufrechnung im Rahmen einer Streitwertfestsetzung

    Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der "Meistbegünstigung", BGH NJW 2013, 2358 [BGH 29.05.2013 - XII ZB 374/11] m.w.N.).

    Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH NJW 2013, 2358 [BGH 29.05.2013 - XII ZB 374/11] m.w.N.).

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 101/19

    Einsicht in Verfahrensakten während einer laufenden Verfahrenskostnehilfe

    Das Rechtsmittelgericht hat das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, juris Rn. 7 m. w. N.).
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