Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  FamFG §§ 26, 69 Abs. 1, 280

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 FamFG, § 69 Abs 1 FamFG, § 280 FamFG, § 1908d Abs 1 BGB
  Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

• IWW

  § 1896 Abs. 1a BGB, § 68 Abs. 3 FamFG, § 1908 d Abs. 1 BGB, § 26 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Wirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

• datenbank.nwb.de

  Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl?

• famrz.de (Kurzinformation)

  Keine wirksame Beschränkung der Beschwerde auf Betreuerauswahl

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufhebung der Betreuung bei Auswahl eines ungeeigneten Betreuers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 968
• MDR 2017, 720
• FGPrax 2017, 174
• FamRZ 2017, 1157

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 493/15

  Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

  Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, ist die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 493/15, FamRZ 2016, 626).

  Das Beschwerdegericht hat dann nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 493/15 - FamRZ 2016, 626 Rn. 9 mwN).

• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 355/14

  Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

  In diesem Fall erwächst die erstgerichtliche Entscheidung mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in formeller Rechtskraft, soweit durch sie die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt in Wegfall kommt, so dass die Betreuung in diesem Umfang nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird und es dem Beschwerdegericht insoweit an der Entscheidungskompetenz fehlt (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 25).
• BGH, 07.12.2016 - XII ZB 346/16

  Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

  Deshalb ist in diesem Fall auch bei bestehender Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/16 - FamRZ 2017, 473 Rn. 8 mwN).
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11

  Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

  Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren von vornherein wegen des Verschlechterungsverbots unzulässig, wenn allein der Betroffene gegen die Betreuerbestellung Beschwerde eingelegt hat (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 9 f. mwN).

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• BGH, 21.06.2017 - XII ZB 237/17

  Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des …

  Verknüpft ein zur freien Willensbildung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. April 2017, XII ZB 100/17, juris und vom 7. Dezember 2016, XII ZB 346/16, FamRZ 2017, 473).

  In diesem Fall ist mithin trotz Vorliegens der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben (Senatsbeschlüsse vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - juris Rn. 15 …und vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/16 - FamRZ 2017, 473 Rn. 8 mwN).

• BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19

  Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung …

  Der Neufestsetzung einer verlängerten Überprüfungsfrist auf eine (allein) durch den Betroffenen eingelegte Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung steht im Übrigen bereits das verfahrensrechtliche Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - FamRZ 2017, 1157 Rn. 10 mwN) entgegen.
• KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21

  Löschung einer Firma bei anhängigem Passivprozess; Beschwerde gegen …

  Insoweit ist die Entscheidungskompetenz des Senats als Beschwerdegericht durch den Beschwerdegegenstand begrenzt und die Entscheidung über die Anmeldung (mangels End-Entscheidung) nicht angefallen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 -, juris, Rn. 10;… Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 69 FamFG, Rn. 1.2;… Sternal in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 69 FamFG, Rn. 27).

• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 390/16

  Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten …

  Rn. 5 Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Auswahl des Betreuers ist zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - MDR 2017, 720 Rn. 12 mwN).
• BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24

  Teilzulassung einer Berufung

  Denn in diesem Umfang ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO; BVerwG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4) und kann folglich in der Berufungsinstanz nicht mehr aufgehoben werden (vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23 - NJW-RR 2024, 1185 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - NJW-RR 2017, 968 Rn. 10 f.).
• BGH, 16.04.2025 - XII ZB 405/24
  Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - FamRZ 2017, 1157 Rn. 9 f. mwN).
• KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21

  Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister …

  Insoweit ist die Entscheidungskompetenz des Senats als Beschwerdegericht durch den Beschwerdegegenstand begrenzt und die Entscheidung über die Anmeldung (mangels End-Entscheidung) nicht angefallen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 -, juris, Rn. 10;… Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG , 3. Aufl. 2018, § 69 FamFG , Rn. 1.2;… Sternal in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 69 FamFG , Rn. 27).