Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2018 - XII ZB 395/18 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 Abs 2 FamFG, § 288 Abs 1 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich - IWW
§ 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, § 275 FamFG, § 288 Abs. 1 FamFG, § 39 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Betreuung des Betroffenen wegen gutachterlich festgestellter paranoioder Schizophrenie ohne Bekanntgabe des vollständigen Gutachtens an den Betroffen
- rabüro.de
In Betreuungsverfahren ist Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen persönlich bekanntzugeben
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Sachverständigengutachten, Bekanntgabe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Betreuung des Betroffenen wegen gutachterlich festgestellter paranoioder Schizophrenie ohne Bekanntgabe des vollständigen Gutachtens an den Betroffen
- datenbank.nwb.de
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuungsverfahren - Gutachten muss Betroffenen im Wortlaut bekanntgegeben werden! ...
- famrz.de (Kurzinformation)
SV-Gutachten ist dem Betroffenen vollständig bekanntzugeben
Verfahrensgang
- AG Wittmund, 26.02.2018 - 61 XVII 58/18
- LG Aurich, 20.03.2018 - 7 T 77/18
- BGH, 26.09.2018 - XII ZB 395/18
Papierfundstellen
- MDR 2018, 1517
- FGPrax 2019, 28
- FamRZ 2019, 139
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.03.2018 - XII ZB 168/17
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens …
Auszug aus BGH, 26.09.2018 - XII ZB 395/18
In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. März 2018, XII ZB 168/17, FamRZ 2018, 954 und vom 14. Februar 2018, XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. März 2018 - XII ZB 168/17 - FamRZ 2018, 954 Rn. 9 …und vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17 - FamRZ 2018, 705 Rn. 11 mwN).
- BGH, 14.02.2018 - XII ZB 465/17
Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; …
Auszug aus BGH, 26.09.2018 - XII ZB 395/18
In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. März 2018, XII ZB 168/17, FamRZ 2018, 954 und vom 14. Februar 2018, XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. März 2018 - XII ZB 168/17 - FamRZ 2018, 954 Rn. 9 und vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17 - FamRZ 2018, 705 Rn. 11 mwN).
- BGH, 16.05.2018 - XII ZB 14/18
Unterbringungsverfahren: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur …
Auszug aus BGH, 26.09.2018 - XII ZB 395/18
Dies genügt den verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, weil der Betroffenen damit die Möglichkeit genommen worden ist, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2018 - XII ZB 14/18 - NJW-RR 2018, 964 Rn. 8).
- BGH, 12.02.2020 - XII ZB 179/19
Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Verletzung des …
Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN).Rn. 12 Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts genügt dieses Vorgehen den verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, weil der Betroffenen damit jegliche Möglichkeit genommen worden ist, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen oder durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN).
- BGH, 27.02.2019 - XII ZB 444/18
Betreuungssache: Verwertbarkeit eines ohne Untersuchung des Betroffenen …
Rn. 3 a) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde allerdings geltend, das vom Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. B. vom 21. September 2017 sei entgegen § 37 Abs. 2 FamFG dem Betroffenen nicht im Wortlaut bekanntgegeben worden (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN). - BGH, 06.05.2020 - XII ZB 6/20
Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Betreuers; Anforderungen an den Inhalt …
Von der Verpflichtung, einem Betroffenen im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit nach § 275 FamFG das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich persönlich zur Verfügung zu stellen, kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN …und vom 2. Oktober 2019 - XII ZB 118/19 - FamRZ 2020, 127 Rn. 4 mwN).
- BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes - und das …
Denn ohne rechtzeitige vorherige Kenntnis des Gutachtens im vollen Wortlaut wird dem Betroffenen die effektive Möglichkeit genommen, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN). - BGH, 02.10.2019 - XII ZB 118/19
Ersetzung der notwendigen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an einen …
Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 7 …und vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 15). - BGH, 08.04.2020 - XII ZB 561/19
Freiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens …
Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN). - BGH, 12.08.2020 - XII ZB 150/20
Verlängerung einer Betreuung - und die persönliche Anhörung im …
Denn dadurch wird dem Betroffenen jede Möglichkeit genommen, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2020 - XII ZB 179/19 - FamRZ 2020, 786 Rn. 12 und vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN). - BGH, 13.11.2024 - XII ZB 282/24
Persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme auch im …
Denn ohne rechtzeitige vorherige Kenntnis des Gutachtens im vollen Wortlaut wird dem Betroffenen die effektive Möglichkeit genommen, sich auf den Anhörungstermin vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN). - BGH, 07.08.2024 - XII ZB 133/24
Erfordernis der persönlichen Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den …
Denn ohne rechtzeitige vorherige Kenntnis des Gutachtens im vollen Wortlaut wird dem Betroffenen die Möglichkeit genommen, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN).
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