Rechtsprechung
| BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 68 Abs 3 FamFG, § 276 FamFG, § 278 FamFG, § 280 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
- IWW
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 1896 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 283 Abs. 1, 3 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren wegen Nichtteilnahme des Verfahrenspflegers; Verwertbarkeit des in ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Anhörung des Betroffenen, Teilnahme des Verfahrenspflegers, Sachverständigengutachten, Verwertbarkeit
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 276 Abs. 1 S. 1
Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren wegen Nichtteilnahme des Verfahrenspflegers; Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörung im Betreuungsverfahren - ohne den Verfahrenspfleger
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betreuungsverfahren - und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren - aber mit Verfahrenspfleger!
- famrz.de (Kurzinformation)
Verfahrensfehlerhafte Anhörung im Betreuungsverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anhörungsrecht des Verfahrenspflegers
Verfahrensgang
- AG Passau, 22.11.2017 - 16 XVII 982/03
- LG Passau, 12.11.2018 - 2 T 58/18
- BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2229
- MDR 2019, 1014
- FamRZ 2019, 1272
- Rpfleger 2019, 581
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.02.2018 - XII ZB 465/17
Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; …
Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17 - FamRZ 2018, 705 Rn. 7 mwN).
- BGH, 10.05.2017 - XII ZB 536/16
Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in …
Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18
Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 536/16, FamRZ 2017, 1324).Diese erfordert zumindest, dass sich der Sachverständige einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 536/16 - FamRZ 2017, 1324 Rn. 10 mwN).
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 45/17
Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZB 570/18
In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 45/17 - FamRZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN).
- BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17
Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: …
Daraus folgt zudem, dass die ohne Beteiligungsmöglichkeit eines Verfahrenspflegers durchgeführte Anhörung des Amtsgerichts verfahrensfehlerhaft war, weshalb das Landgericht die Betroffene nochmals - nach Bestellung eines Verfahrenspflegers und mit der diesem gewährten Möglichkeit, an der Anhörung teilzunehmen - persönlich hätte anhören müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 - FamRZ 2019, 1272 Rn. 6 ff.). - BGH, 20.01.2021 - XII ZB 202/20
Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren unter …
Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18, FamRZ 2019, 1272).Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18 - FamRZ 2019, 1272 Rn. 8 mwN).
- LG Duisburg, 28.01.2025 - 12 T 34/24 Hierfür ist u.a. die Mitteilung der Testverfahren erforderlich und welche Auswirkung diese Befunde auf die Diagnose haben (…vgl. BGH NJW-RR 2020, 577 Rn. 10; BGH BeckRS 2019, 9404. Rn. 16).
- LG Berlin II, 12.04.2024 - 87 T 85/24
Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …
Vielmehr kann es ausreichen, dass der Sachverständige seine Erkenntnisse aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Betroffenen und aus den ihm zur Verfügung stehenden umfangreichen medizinischen Unterlagen und fremdanamnestischen Angaben schöpfen kann (BGH, Beschlüsse vom 17.04.2019 - XII ZB 570/18, BeckRS 2019, 9404 Rn. 15 f., …und vom 27.04.2016 - XII ZB 611/15, BeckRS 2016, 9619 Rn. 8 f.).
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