Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 522 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 1056 Abs 2 S 1 BGB, § 1967 BGB, Art 103 Abs 1 GG
  Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

• IWW

  § 1056 Abs. 2 BGB, § ... 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1967 BGB, § 1056 Abs. 1 BGB, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1056 Abs. 2
  Grundstückeigentümer als Miterbe des Nießbrauchers; Vermietung durch den Nießbraucher; außerordentliches Kündigungsrecht des Grundstückseigentümers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausgabe eines in der Nießbrauchszeit gemieteten mit einem Wohnhaus und einem Fabrikgebäude bebauten Grundstücks nach beendetem Nießbrauch und Kündigung; Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts

• datenbank.nwb.de

  Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht bei aussichtsloser Berufung: Berufungsgericht machte zu kurzen Prozess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zurückweisung der Berufung per Beschluss - und das rechtliche Gehör

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Eigentümer als Miterbe des Nießbrauchers

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Vorweggenommene Erbfolge und Nießbrauch: Zum außerordentlichen Kündigungsrechts gem. § 1056 Abs. 2 BGB

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung des Grundstückseigentümers als alleiniger Erbe des Nießbrauchberechtigten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß! (IBR 2024, 552)

Verfahrensgang

• LG München II, 26.04.2022 - 12 O 592/22
• OLG München, 23.06.2022 - 32 U 2545/22
• OLG München, 05.09.2022 - 32 U 2545/22
• BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2614
• MDR 2024, 1130
• NZM 2024, 820
• WM 2025, 85

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09

  Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach …

  Auszug aus BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

  Könnte der Erbe in dieser Situation den Mietvertrag gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB kündigen, würde sich eine zu Gunsten des Mieters erlassene Schutzvorschrift in ein ungerechtfertigtes Haftungsprivileg des Erben verkehren (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - NZM 2011, 73 Rn. 14; BGHZ 109, 111 = NJW 1990, 443, 445).
• BGH, 20.10.1989 - V ZR 341/87

  Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher

  Auszug aus BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

  Könnte der Erbe in dieser Situation den Mietvertrag gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB kündigen, würde sich eine zu Gunsten des Mieters erlassene Schutzvorschrift in ein ungerechtfertigtes Haftungsprivileg des Erben verkehren (…vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - NZM 2011, 73 Rn. 14; BGHZ 109, 111 = NJW 1990, 443, 445).
• BGH, 19.11.2019 - VI ZR 215/19

  Gehörsverletzung des Gerichts durch Nichtabwarten einer selbst gesetzten Frist

  Auszug aus BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

  Rn. 10 Eine Zurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beruht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Berufungsgericht bei einer ordnungsgemäßen Verfahrensgestaltung eine noch einzureichende oder bereits eingereichte Stellungnahme des Berufungsklägers hätte berücksichtigen müssen und nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in diesem Fall zu einer abweichenden und für den Berufungskläger günstigeren Entscheidung gelangt wäre (…vgl. BGH Beschlüsse vom 28. September 2021 - VI ZR 946/20 - NJW-RR 2022, 286 Rn. 6 mwN und vom 19. November 2019 - VI ZR 215/19 - NJW-RR 2020, 248 Rn. 5).
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 946/20

  Beruhen einer Entscheidung auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

  Rn. 10 Eine Zurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beruht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Berufungsgericht bei einer ordnungsgemäßen Verfahrensgestaltung eine noch einzureichende oder bereits eingereichte Stellungnahme des Berufungsklägers hätte berücksichtigen müssen und nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in diesem Fall zu einer abweichenden und für den Berufungskläger günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BGH Beschlüsse vom 28. September 2021 - VI ZR 946/20 - NJW-RR 2022, 286 Rn. 6 mwN …und vom 19. November 2019 - VI ZR 215/19 - NJW-RR 2020, 248 Rn. 5).

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• BGH, 18.12.2025 - V ZB 8/25

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Vorwegnahme der Erbfolge

  Daher haftet auch nur der Erbe für Verbindlichkeiten des Erblassers (§ 1967 Abs. 1 BGB), nicht aber der durch eine Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge Begünstigte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZR 92/22, NJW 2024, 2614 Rn. 11 ff.).