Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 15 Abs. 1 AufenthG, § ... 15 Abs. 5 AufenthG, Art. 28 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013, § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a, 3b AufenthG, § 2 Abs. 15 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 14 AufenthG, § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG, § 13 AufenthG, § 61 Abs. 1 BPolG, § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, § 13 Abs. 2 AufenthG, § 18 Abs. 2 AsylG, § 2 Abs. 15 Satz 1, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG, § 427 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des Betroffenen nach Italien; Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr durch das Verhalten des Betroffenen (hier: Vereitelung des Überstellungsversuchs)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 15 Abs. 1 ; AufenthG § 15 Abs. 5 S. 1
  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des Betroffenen nach Italien; Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr durch das Verhalten des Betroffenen (hier: Vereitelung des Überstellungsversuchs)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Ingolstadt, 17.05.2019 - 2 XIV 201/19
• LG Ingolstadt, 03.03.2020 - 21 T 1715/19
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem Sachverhalt der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442).

  Stunden nach dem Anhörungstermin erreichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8).

• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 133/19

  Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  a) Wie der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (vgl. XIII ZB 133/19, z. Veröff. best.) entschieden hat, kann Haft nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch zur Sicherung einer Zurückweisung an einer Binnengrenze der Europäischen Union angeordnet werden, wenn bei einer - wie hier - geplanten Überstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zusätzlich zu den in § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen der Haftgrund der (erheblichen) Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a und 3b AufenthG (bzw. in Altfällen wie hier i.V.m. § 2 Abs. 15 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 14 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 gültigen Fassung, fortan: aF) vorliegt.

• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16

  Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  (a) Ein sonstiger konkreter Anhaltspunkt für das Vorliegen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF kann auch ein Verhalten des Betroffenen sein, das den Ausschluss von der Beförderung in den Zielstaat der Rückführung durch den verantwortlichen Luftfahrzeugführer zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - V ZB 69/16, FGPrax 2016, 279 Rn. 6, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris Rn. 16).
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, …und vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Sie stellt lediglich eine verwaltungsinterne Richtlinie zur Anwendung des § 13 Abs. 2 AufenthG dar (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, 827 Rn. 24).
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 81/19

  Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die …

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Die Haftgerichte haben deshalb vorbehaltlich abweichender - hier nicht gegebener - verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen von der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung oder Einreiseverweigerung auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, juris Rn. 12 und 14 mwN).
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 127/16

  Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft

  Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 127/16, InfAuslR 2017, 345 Rn. 11) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der nunmehr zuständige XIII. Zivilsenat daran nicht fest.
• BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10

  Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 6/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen …
• BGH, 16.03.2017 - V ZB 61/16

  Anordnung von Sicherungshaft über drei Monate hinaus; Wertung der Aussage bzgl. …

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• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 141/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung von Zurückweisungshaft gegen eine nigerianische …

  Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 127/16, InfAuslR 2017, 345 Rn. 11) etwas anders zu entnehmen sein sollte, hat der nunmehr zuständige XIII. Zivilsenat bereits klargestellt, dass er daran nicht mehr festhält (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 10).

  Die Haftgerichte haben deshalb vorbehaltlich abweichender - hier nicht gegebener - verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen von der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung oder Einreiseverweigerung auszugehen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 10).

• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft

  Es genügt jedes Verhalten des Ausländers, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden (…BT-Drucks. 18/4097, S. 34;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - V ZB 69/16, FGPrax 2016, 279 Rn. 6…, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris Rn. 16, und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 13).

  Diese tatrichterliche Würdigung, die einer Rechtskontrolle nur dahingehend unterliegt, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen die aus ihnen gezogenen Schlüsse als möglich erscheinen lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2017 - V ZB 61/16, juris Rn. 2, und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 14), ist insoweit nicht zu beanstanden.

• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 67/20

  Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes …

  Das Haftgericht ist grundsätzlich nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag zu einer Verlegung des Termins verpflichtet (BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 18;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 12/19, juris Rn. 17;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 35/21, juris Rn. 14).
• BGH, 10.09.2024 - XIII ZB 52/21

  Abschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 91/22, juris Rn. 5).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 51/23

  Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 15/23

  Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5…, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 07.11.2023 - XIII ZB 73/20

  Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als …

  Nach der Aufgabenverteilung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit haben die Haftgerichte jedoch von der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auszugehen (vgl. ausführlich BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris, Rn. 9-11;… vom 23. März 2021 - XIII ZB 141/19, juris, Rn. 8-10).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21

  Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 21/23

  Gerichtliche Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG in Verbindung mit …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Nichtladung eines …
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 91/22

  Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
• BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 35/21

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Feststellung …
• BGH, 28.07.2025 - XIII ZB 59/21
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 12/19

  Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft bis zur Rückführung eines abgelehnten …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 18/22

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl …
• LG Halle, 10.05.2024 - 1 T 65/24

  Grundsatz des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung …