Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftantrag gegen albanischen Staatsangehörigen wegen Fluchtgefahr mangels regelmäßigem Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 426 Abs 2 FamFG, § 62 Abs 3b Nr 7 AufenthG vom 15.08.2019
Haftantrag gegen albanischen Staatsangehörigen wegen Fluchtgefahr mangels regelmäßigem Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik - IWW
§ 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, § 426 Abs. 2 FamFG, § 426 FamFG, § 420 FamFG, § 62 Abs. 3a Nr. 7 AufenthG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Rechtsverletzung durch Anordnung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen; Prüfen von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im Haftaufhebungsverfahren
- Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsverletzung durch Anordnung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen; Prüfen von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im Haftaufhebungsverfahren
- rechtsportal.de
Rechtsverletzung durch Anordnung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen; Prüfen von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im Haftaufhebungsverfahren
- datenbank.nwb.de
Haftantrag gegen albanischen Staatsangehörigen wegen Fluchtgefahr mangels regelmäßigem Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 26.08.2020 - 902 XIV (B) 14/20
- LG Wuppertal, 16.09.2020 - 9 T 142/20
- BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 86/19
Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags auch im Haftaufhebungsverfahren …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung aber im Haftaufhebungsverfahren nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden und die Haft auf dieser Grundlage nicht zu beanstanden ist; einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 15 ff.; vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 11).Eine solche Heilung wirkt aber - anders als das Beschwerdegericht angenommen hat - nur für die Zukunft und tritt, wenn die Behörde - wie hier - die Defizite des Antrags mit eigenen ergänzenden Angaben behebt, mit dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht ein (BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 12;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/20, juris Rn. 17, mwN).
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/20
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Denn in diesem Verfahren können nicht nur neue Umstände, sondern auch Einwände gegen die Anordnung der Haft geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/20 -, Rn. 14, juris).Eine solche Heilung wirkt aber - anders als das Beschwerdegericht angenommen hat - nur für die Zukunft und tritt, wenn die Behörde - wie hier - die Defizite des Antrags mit eigenen ergänzenden Angaben behebt, mit dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht ein (…BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 12; vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/20, juris Rn. 17, mwN).
- BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19
Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Rn. 8 Aufgrund des Umstandes, dass ein Mangel nur für die Zukunft behoben werden kann, kann die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft im Haftaufhebungsverfahren erst von dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei dem Amtsgericht beantragt werden; der Antrag ist nur zulässig, wenn er - wie hier - vor Eintritt der Rechtskraft der Haftanordnung bei dem Amtsgericht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 23).
- BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung aber im Haftaufhebungsverfahren nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden und die Haft auf dieser Grundlage nicht zu beanstanden ist; einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 15 ff.;… vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 11). - BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19
Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Die Entscheidung, ob eine Sicherheitsbegleitung erforderlich ist, haben die Haftgerichte, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 85/19, juris Rn. 28). - BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 20/19
Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Betroffenen auf einer …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Diese aufenthaltsrechtlichen Feststellungen der beteiligten Behörden waren, da keine Anhaltspunkte für eine evidente Rechtswidrigkeit geltend gemacht oder ersichtlich sind, für das Haftgericht bindend (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, NVwZ 2021, 342 Rn. 8, mwN). - BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 41/21
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung …
Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 68/20
Die Behörde war jedenfalls angesichts der Besonderheiten der Corona-Pandemie auch nicht gehindert, die Rückführung durch einen Sammel-Charter durchzuführen (BGH, Beschluss vom 5. April 2022 - XIII ZB 41/21, juris Rn. 9).
- BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 73/22
Fluchtgefahr - im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie
§ 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist (BGH, Beschlüsse vom 12. September 2023 - XIII ZB 68/20, juris Rn. 13;… vom 17. September 2024 - XIII ZB 71/22, juris Rn. 1, 16). - BGH, 26.05.2025 - XIII ZB 12/25
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines vietnamesischen …
Rn. 7 aa) Einwände gegen die Zulässigkeit des Haftantrags sind auch im Haftaufhebungsverfahren nach § 426 Abs. 2 FamFG zu prüfen, da in diesem Verfahren nicht nur neue Umstände, sondern auch Einwände gegen die Anordnung der Haft geltend gemacht werden können (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - XIII ZB 68/20, juris Rn. 7 mwN).
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