Volltextveröffentlichungen (9)

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  VO (EU) Nr. 604/2013, § 62 AufenthG, § ... 2 Abs. 15 AufenthG, § 2 Abs. 15, Abs. 14 Nr. 1 AufenthG, § 50 Abs. 4 AufenthG, § 11 Abs. 1 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 26 FamFG, Abs. 14 Nr. 6 AufenthG, § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG, § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG, § 2 Abs. 15 Satz 1 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, § 2 Abs. 14 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde des Betroffenen in einem Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft nach einer gescheiterten Abschiebung ; Anordnung der Abschiebung nach Italien nach Maßgabe der Dublin-III-VO; Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

  Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  b) Der festgestellte Sachverhalt ergibt aber den Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO weder in Verbindung mit dem von den Vorinstanzen angenommenen konkreten Anhaltspunkt des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels (§ 2 Abs. 15 u. Abs. 14 Nr. 1 AufenthG aF) noch in Verbindung mit den nach dem Sachverhalt noch in Betracht zu ziehenden - und im Rechtsbeschwerdeverfahren berücksichtigungsfähigen (…BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 13/16, juris Rn. 4, und vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 10) - konkreten Anhaltspunkten der Entziehung in sonstiger Weise (§ 2 Abs. 15 u. Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF) und des vorzeitigen Verlassens des Erstaufnahmestaats (§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG aF).

  Zwar durfte die beteiligte Behörde von der Richtigkeit des Ergebnisses der Abfrage des Bundesamts im EURODAC-Register und von der Richtigkeit dieser Eintragungen ausgehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 15).

  Der Haftgrund nach § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG aF greift aber nur, wenn die Auffindesituation des Betroffenen die Erwartung rechtfertigt, er werde nicht in den Erstaufnahmestaat - hier Italien - zurückkehren (BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 17 f., vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 20, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, z. Veröff.

• BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16

  Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  aa) Zwar war das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach dem hier noch maßgeblichen § 11 Abs. 1 AufenthG aF gesetzliche Folge der Abschiebung oder Überstellung und der diesen Maßnahmen jeweils zugrunde liegenden Verwaltungsentscheidungen und seine Befristung so rechtzeitig mitzuteilen, dass der Betroffene noch vor der Abschiebung oder Überstellung Rechtsschutz gegen die Befristung veranlassen konnte (…BGH, Beschlüsse vom 16. September 2015 - V ZB 194/14, NVwZ 2016, 549 Rn. 5, und vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 18).

  In allen anderen Fallgestaltungen war die rechtzeitige Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ein mögliches Abschiebungs- oder Überstellungshindernis (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 19, …und vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 13).

  Bleibt die Behörde - wie im Ergebnis hier - untätig und unternimmt der Betroffene in dieser Hinsicht - wie ebenfalls hier - nichts, sind Ermittlungen zur Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 19).

• BGH, 16.09.2015 - V ZB 194/14

  Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  aa) Zwar war das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach dem hier noch maßgeblichen § 11 Abs. 1 AufenthG aF gesetzliche Folge der Abschiebung oder Überstellung und der diesen Maßnahmen jeweils zugrunde liegenden Verwaltungsentscheidungen und seine Befristung so rechtzeitig mitzuteilen, dass der Betroffene noch vor der Abschiebung oder Überstellung Rechtsschutz gegen die Befristung veranlassen konnte (BGH, Beschlüsse vom 16. September 2015 - V ZB 194/14, NVwZ 2016, 549 Rn. 5, …und vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 18).

  Voraussetzung für die Anordnung von Sicherungshaft war die vorherige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aber nur in dem - hier nicht gegebenen - Sonderfall, dass die Sicherungshaft allein auf dem Haftgrund der unerlaubten Einreise nach dem heutigen § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und die unerlaubte Einreise ihrerseits allein auf einem Verstoß gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot beruhte (…BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 8, 13, und vom 16. September 2015 - V ZB 194/14, NVwZ 2016, 549 Rn. 8).

• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 71/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach …

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  Eine solche Vorbereitungshandlung kann auch darin liegen, dass sich der Ausländer vorübergehend verborgen hält, um einen unangekündigten Abschiebungsversuch zu vereiteln (…BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - V ZB 33/18, InfAuslR 2019, 294 Rn. 5…, vom 11. April 2019 - V ZB 105/18, NVwZ-RR 2019, 752 [Ls.] = juris Rn. 5, und vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 71/19, juris Rn. 13).

  Das setzt die Kenntnis des Abschiebungstermins oder zumindest voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt seiner Abwesenheit von der Unterkunft mit einer Abschiebung oder Überstellung rechnet (vgl. dazu: Senat, Beschluss vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 71/19, juris Rn. 16).

• BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15

  Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  Der Haftgrund nach § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG aF greift aber nur, wenn die Auffindesituation des Betroffenen die Erwartung rechtfertigt, er werde nicht in den Erstaufnahmestaat - hier Italien - zurückkehren (BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 17 f., vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 20, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, z. Veröff.
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 178/14

  Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei …

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  Ein solcher Hinweis muss in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem früheren Haftgrund für Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aF (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8) in einer Sprache abgefasst sein, die der Betroffene beherrscht.
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  Voraussetzung für die Anordnung von Sicherungshaft war die vorherige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aber nur in dem - hier nicht gegebenen - Sonderfall, dass die Sicherungshaft allein auf dem Haftgrund der unerlaubten Einreise nach dem heutigen § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und die unerlaubte Einreise ihrerseits allein auf einem Verstoß gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot beruhte (BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 8, 13, …und vom 16. September 2015 - V ZB 194/14, NVwZ 2016, 549 Rn. 8).
• BGH, 20.10.2016 - V ZB 13/16

  Rechtmäßigkeit des Haftgrunds der Fluchtgefahr bei einem Asylbewerber

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  b) Der festgestellte Sachverhalt ergibt aber den Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO weder in Verbindung mit dem von den Vorinstanzen angenommenen konkreten Anhaltspunkt des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels (§ 2 Abs. 15 u. Abs. 14 Nr. 1 AufenthG aF) noch in Verbindung mit den nach dem Sachverhalt noch in Betracht zu ziehenden - und im Rechtsbeschwerdeverfahren berücksichtigungsfähigen (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 13/16, juris Rn. 4, …und vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 10) - konkreten Anhaltspunkten der Entziehung in sonstiger Weise (§ 2 Abs. 15 u. Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF) und des vorzeitigen Verlassens des Erstaufnahmestaats (§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG aF).
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 81/19

  Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die …

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  Der Haftgrund nach § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG aF greift aber nur, wenn die Auffindesituation des Betroffenen die Erwartung rechtfertigt, er werde nicht in den Erstaufnahmestaat - hier Italien - zurückkehren (BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 17 f., vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 20, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, z. Veröff.
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17

  Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen

  Auszug aus BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 75/19

  In allen anderen Fallgestaltungen war die rechtzeitige Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ein mögliches Abschiebungs- oder Überstellungshindernis (…BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 19, und vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 13).
• BGH, 04.04.2019 - V ZB 33/18

  Vorübergehendes Verbergen eines Ausländers als ein konkreter Anhaltspunkt für das …
• BGH, 11.04.2019 - V ZB 105/18

  Vorliegen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG bei vorübergehenden …

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• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 55/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Erforderlicher Haftantrag der …

  Die Darlegung dieses konkreten Anhaltspunkts für erhebliche Fluchtgefahr erforderte hier Ausführungen dazu, weshalb aus dem Umstand, dass der Betroffene in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2018 nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft angetroffen werden konnte, zu schließen war, dass er seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend verändert hatte (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 12).

  Eine solche Vorbereitungshandlung kann auch darin liegen, dass sich der Ausländer vorübergehend verborgen hält, um einen unangekündigten Abschiebungs- oder Überstellungsversuch zu vereiteln (BGH, Beschluss vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 16 mwN).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Ausführungen, etwa zu seiner Kenntnis von dem Termin oder dazu, dass der Betroffene im Zeitpunkt seiner Abwesenheit von der Unterkunft mit seiner Überstellung rechnete (…vgl. dazu: BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 71/19, juris Rn. 16, und vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 18).

• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 65/23

  Haftgrund der Fluchtgefahr bei Zahlung eines erheblichen Geldbetrags für …

  Rn. 13 3. Der Senat kann gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache selbst entscheiden, da der Haftzeitraum abgelaufen ist und etwaige ergänzende Feststellungen zum Haftgrund nicht zu einer rückwirkenden Heilung führen könnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 20;… vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 20/20, NVwZ-RR 2021, 595, 596 Rn. 13).
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 20/20

  Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung; …

  Rn. 13 c) Der Senat kann gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache selbst entscheiden, da der Haftzeitraum abgelaufen ist und etwaige ergänzende Feststellungen zum Vorliegen eines Haftgrundes nicht zu einer rückwirkenden Heilung führen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 20).
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/19

  Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret …

  Die Umstände seiner Feststellung im Bundesgebiet deuteten zudem konkret darauf hin, dass er Italien in absehbarer Zeit nicht wieder aufsuchen wollte (…vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, InfAuslR 2016, 238 Rn. 18, und vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 19, jeweils mwN).
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 88/22
  Rn. 2 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen (…zur Abschiebung mit Sammelcharter während der Corona-Pandemie vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2021 - XIII ZB 87/20, juris Rn. 12;… vom 5. April 2022 - XIII ZB 18/21, InfAuslR 2022, 329 Rn. 15; zur Zielstaatsbestimmung: BGH…, Beschluss vom 8. April 2025 - XIII ZB 21/24, juris Rn. 14 mwN; zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots: BGH, Beschluss vom 24. August 2020 - XIII ZB 75/19, juris Rn. 8 mwN).