Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § ... 71 FamFG, § 2 Abs. 14 Nr. 3 und 5 AufenthG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG, § 68 Abs. 3 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschließt sich grundsätzlich ohne weiteres, dass der organisatorische Aufwand für die Buchung eines Fluges mit einer - wie hier erforderlichen - Sicherheitsbegleitung sechs Wochen in Anspruch nimmt und daher als angemessen angesehen werden kann, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden Personen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die Flüge für den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11, vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 3/20, juris Rn. 17).

• BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17

  Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen; mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliegt (zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 10 f., vom 13. September 2018 - V ZB 151/17, Asylmagazin 2018, 459 Rn. 9, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 11/19 juris Rn. 13).

  Rn. 13 Das Beschwerdegericht durfte sich auch auf diesen tatsächlichen Anhaltspunkt für Fluchtgefahr stützen, ohne den Betroffenen erneut persönlich anzuhören, weil es damit den festgestellten Sachverhalt lediglich anders würdigt als das Amtsgericht (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, InfAuslR 2018, 187 Rn. 13).

• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Es genügt jedes Verhalten des Ausländers, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden (…BT-Drucks. 18/4097, S. 34;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - V ZB 69/16, FGPrax 2016, 279 Rn. 6…, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris Rn. 16, und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 13).

  Diese tatrichterliche Würdigung, die einer Rechtskontrolle nur dahingehend unterliegt, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen die aus ihnen gezogenen Schlüsse als möglich erscheinen lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2017 - V ZB 61/16, juris Rn. 2, und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 14), ist insoweit nicht zu beanstanden.

• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 6/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Da er diese Umstände aus eigenem Erleben kannte, war er bei seiner persönlichen Anhörung auch in der Lage, sich sofort und eingehend zu diesen Vorfällen zu äußern (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris Rn. 20).

  Es genügt jedes Verhalten des Ausländers, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden (…BT-Drucks. 18/4097, S. 34;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - V ZB 69/16, FGPrax 2016, 279 Rn. 6, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris Rn. 16, …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 13).

• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschließt sich grundsätzlich ohne weiteres, dass der organisatorische Aufwand für die Buchung eines Fluges mit einer - wie hier erforderlichen - Sicherheitsbegleitung sechs Wochen in Anspruch nimmt und daher als angemessen angesehen werden kann, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden Personen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die Flüge für den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11…, vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 3/20, juris Rn. 17).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8, vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16

  Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Es genügt jedes Verhalten des Ausländers, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden (…BT-Drucks. 18/4097, S. 34; BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - V ZB 69/16, FGPrax 2016, 279 Rn. 6…, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris Rn. 16, …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 13).
• BGH, 20.07.2017 - V ZB 5/17

  Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Eine solche - nicht notwendigerweise verbale - Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer - auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Äußerung - klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten würde (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 5/17, InfAuslR 2017, 449 Rn. 6).
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 151/17

  Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen; mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliegt (zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 10 f., vom 13. September 2018 - V ZB 151/17, Asylmagazin 2018, 459 Rn. 9, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 11/19 juris Rn. 13).
• BGH, 16.03.2017 - V ZB 61/16

  Anordnung von Sicherungshaft über drei Monate hinaus; Wertung der Aussage bzgl. …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 3/20

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 11/19

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft zur Vorbereitung …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.11.2025 - XIII ZB 63/25
  Diese tatrichterliche Würdigung, die nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BGH, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 76/19, juris Rn. 16 mwN), ist nicht zu beanstanden.
• BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 32/20

  Bestandskraft einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts gegen einen eritreischen …

  Anders als die Rechtsbeschwerde meint, sprach unter den gegebenen Umständen daher nicht gegen die Annahme erheblicher Fluchtgefahr, dass der Betroffene nach dem gescheiterten Abschiebungsversuch zweimal bei der beteiligten Behörde freiwillig vorgesprochen hatte (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2020 - XIII ZB 89/19, juris Rn. 12; s.a. Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 76/19, juris Rn. 8).
• LG Frankfurt/Main, 04.09.2025 - 12 T 96/25
  Eine solche - nicht notwendigerweise verbale - Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer - auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Äußerung klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 31.08.2021, Az.: XIII ZB 76/19, Rn. 11 - juris; BGH…, Beschluss vom 20.07.2017, Az.: V ZB 5/17, Rn. 6 - juris).
• LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschließt sich grundsätzlich ohne weiteres, dass der organisatorische Aufwand für die Buchung eines Fluges mit einer Sicherheitsbegleitung sechs Wochen in Anspruch nimmt und daher als angemessen angesehen werden kann, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden Personen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die Flüge für den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen (BGH, Beschluss vom 31.08.2021 - XIII ZB 76/19).