Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 AufenthG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung

• IWW

  § 427 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Mali; Recht eines Betroffenen zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu der Anhörung i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Mali; Recht eines Betroffenen zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu der Anhörung i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens

• rechtsportal.de

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Mali; Recht eines Betroffenen zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu der Anhörung i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens

• datenbank.nwb.de

  Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 190

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 18/20

  Vertretenlassen eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 77/20

  Gleiches gilt, wenn der Betroffene im Verlauf der persönlichen Anhörung erklärt, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6, jew. mwN).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21

  Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 77/20

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 50/21, NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 6;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9, jew. mwN).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 77/20

  Gleiches gilt, wenn der Betroffene im Verlauf der persönlichen Anhörung erklärt, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6, jew. mwN).
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 70/21

  Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 77/20

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 50/21, NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 6; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9, jew. mwN).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 77/20

  Es durfte nicht aus dem Umstand, dass der Betroffene weiter an der Anhörung mitwirkte, auf einen Verzicht schließen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11 mwN).

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• BGH, 30.01.2024 - XIII ZB 4/22

  Vorläufige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; Beachtung des …

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 416 Rn. 11; vom 12. September 2023 - XIII ZB 77/20, juris Rn. 6 sowie XIII ZB 49/20, juris Rn. 6, jew. mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 - 18 T 1060/24

  Freiheitsentziehungsverfahren, Ingewahrsamnahme, Verfahrensbevollmächtigter, …

  Rn. 27 Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung in einem Abschiebungshaftverfahren eine Teilnahme des oder der Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2023 - XIII ZB 77/20).
• LG Duisburg, 23.06.2025 - 11 T 120/21
  Gleiches gilt, wenn der Betroffene im Verlauf der persönlichen Anhörung erklärt, einen Rechtsanwalt zurate ziehen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2023 - XIII ZB 77/20, NVwZ 2024, 190, 191; BGH, Beschluss vom 18.05.2021 - XIII ZB 46/12, BeckRS 2021, 14121).