Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss in der Zurruhesetzungsverfügung der Grund für die Dienstunfähigkeit nicht benannt werden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO
Pflicht zur Benennung der Dienstunfähigkeitsursache in einer Zurruhesetzungsverfügung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht zur Benennung der Dienstunfähigkeitsursache in einer Zurruhesetzungsverfügung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Dienstunfall und der nicht benannte Grund für die Dienstunfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Benennung der Dienstunfähigkeitsursache in einer Zurruhesetzungsverfügung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.04.2010 - 13 A 5004/09
- OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 331
- ZBR 2011, 258
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06
Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
Das Beamtenstatusgesetz wie das Bundesbeamtengesetz und das Deutsche Richtergesetz kennen eine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - BVerwG 2 C 22.06 -, Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 = NVwZ-RR 2008, 193 = ZBR 2008, 133 = juris Langtext, Rn. 9).Kein anderes Ergebnis folgt aus dem Umstand, dass die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge nach § 49 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (vgl. § 108 Abs. 1 BeamtVG) zuständige Behörde an den in der Zurruhesetzungsverfügung genannten Grund gebunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - BVerwG 2 C 22.06 -, Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 = NVwZ-RR 2008, 193 = ZBR 2008, 133 = juris Langtext, Rn. 12).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
Die Klägerin hat mit ihrem Zulassungsvorbringen weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt, so dass die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458;… Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, DVBl. 2010, 308 = NVwZ 2010, 634 = juris Langtext, Rn. 96). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
Die Klägerin hat mit ihrem Zulassungsvorbringen weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt, so dass die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, DVBl. 2010, 308 = NVwZ 2010, 634 = juris Langtext, Rn. 96).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 1 A 612/14
Unfallruhegehalt Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Grund der Dienstunfähigkeit …
Rn. 58 Vgl. zuletzt BVerwG, Urteil 16. April 2020 - 2 B5.19 -, juris, Rn. 9; auch Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 LA 139/10 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 26. September 2016 - 6 ZB 16.249 -, juris, Rn. 27.Rn. 61 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 LA 139/10 -, juris, Rn. 6 f.
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
Die Ursachen für die der Dienstunfähigkeit des Klägers zugrundeliegenden Erkrankungen sind für die Feststellung der Dienstunfähigkeit unerheblich (OVG Lüneburg, B. v. 20.12.2012 - 5 LA 139/10 - ZBR 2011, 258;… BayVGH, B. v. 12.9.2016 - 6 ZB 15.2386 - juris Rn. 8), auch wenn es sich um behinderungsbedingte Folgeerkrankungen handelt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20
Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 8 f.; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2020 - 1 A 612/14 -, juris, Rn. 54 f.; auch Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 LA 139/10 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 26. September 2016 - 6 ZB 16.249 -, juris, Rn. 27.
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Voraussetzungen für die Gewährung eines Familienzuschlags wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung des Beamten bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1579 BGB; § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG; § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) SGB II
Unterhaltsgewährung als sittliche Verpflichtung i.R.e. eheänlichen Lebensgemeinschaft; Gewährung des Familienzuschlags bei Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehepartner - rechtsportal.de
Unterhaltsgewährung als sittliche Verpflichtung i.R.e. eheänlichen Lebensgemeinschaft; Gewährung des Familienzuschlags bei Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehepartner
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 08.10.2009 - 1 A 11/08
- OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Papierfundstellen
- ZBR 2011, 258
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91
Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Denn es entspricht dem Sinn eines solchen Zusammenlebens, dass sein Fortbestehen im freien Entschluss der Partner liegt und grundsätzlich keinen Partner eine sittliche Pflicht trifft, das Zusammenleben und die damit verbundene Unterkunfts- und Unterhaltsgewährung nicht nur vorübergehend aufrecht zu erhalten; es steht jedem der Partner frei, jederzeit - unabhängig von der Dauer der eheähnlichen Gemeinschaft - und ohne rechtlich geregeltes Verfahren sein bisheriges Verhalten zu ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen zu verwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.1982 - BVerwG 2 B 101.81 -, Buchholz 235 § 62 BBesG Nr. 1 = NJW 1982, 2885 = ZBR 1983, 125; Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N.).Das ist bei einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht der Fall (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N;… Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG/BeamtVG/BBesG, Stand: Oktober 2010, § 40 BBesG, Rn. 57 f.).
Insoweit ist zu beachten, dass das individualisierende gesetzliche Merkmal der sittlichen Verpflichtung seiner Natur nach ungeeignet ist, Anwendung auf ganze Personengruppen zu finden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N).
Die Vorschriften im SGB II und SGB XII verfolgen einen anderen Regelungszweck; sie wollen entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG sicherstellen, dass Ehepaare bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen von Leistungen nach diesen Gesetzen nicht schlechter gestellt werden als nichteheliche Lebensgemeinschaften (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N zu § 11 BSHG und § 137 Abs. 2 a AFG;… ebenso Möller, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli 2010, § 40 Rn. 9l;… a. A. zur Frage der sittlichen Unterhaltsverpflichtung in diesen Fällen Kümmel/Pohl, Besoldungsrecht Niedersachsens, § 40 BBesG Rn. 53 sowie im Rahmen der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen im Steuerrecht BFH, Urt. v. 21.9.1993 - III R 15/93 -, BFHE 172, 516).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Der Kläger hat keine gewichtigen, gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils sprechenden schlüssigen Gegenargumente vorgetragen, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in Frage stellen (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458;… Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, DVBl. 2010, 308 = NVwZ 2010, 634, zitiert nach juris Langtext, Rn. 96). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Der Kläger hat keine gewichtigen, gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils sprechenden schlüssigen Gegenargumente vorgetragen, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in Frage stellen (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, DVBl. 2010, 308 = NVwZ 2010, 634, zitiert nach juris Langtext, Rn. 96).
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Entgegen der Auffassung des Klägers reichen der Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Lebensgefährtin gegen ihren früheren Ehemann nach § 1579 Nr. 7 BGB und die Einbeziehung des Klägers in die Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) SGB II mit der Folge des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Grundsicherung auf Seiten der Lebensgefährtin als hinzugetretene besondere Umstände nicht aus, um von einer sittlichen Unterhaltspflicht im Rahmen einer nicht eheähnlichen Lebensgemeinschaft (zur Definition dieses Begriffes vgl. nur BGH, Urt. v. 22.4.2009 - IV ZR 160/07 -, BGHZ 180, 272 = juris Langtext, Rn. 145 m. zahlr. - BFH, 21.09.1993 - III R 15/93
Unterhaltsleistungen an den mit dem Steuerpflichtigen in eheähnlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Die Vorschriften im SGB II und SGB XII verfolgen einen anderen Regelungszweck; sie wollen entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG sicherstellen, dass Ehepaare bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen von Leistungen nach diesen Gesetzen nicht schlechter gestellt werden als nichteheliche Lebensgemeinschaften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N zu § 11 BSHG und § 137 Abs. 2 a AFG;… ebenso Möller, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli 2010, § 40 Rn. 9l; a. A. zur Frage der sittlichen Unterhaltsverpflichtung in diesen Fällen Kümmel/Pohl, Besoldungsrecht Niedersachsens, § 40 BBesG Rn. 53 sowie im Rahmen der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen im Steuerrecht BFH, Urt. v. 21.9.1993 - III R 15/93 -, BFHE 172, 516). - BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 101.81
Besoldungsrecht - Anwärter - Verheiratetenzuschlag - Eheähnliche Gemeinschaft
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Denn es entspricht dem Sinn eines solchen Zusammenlebens, dass sein Fortbestehen im freien Entschluss der Partner liegt und grundsätzlich keinen Partner eine sittliche Pflicht trifft, das Zusammenleben und die damit verbundene Unterkunfts- und Unterhaltsgewährung nicht nur vorübergehend aufrecht zu erhalten; es steht jedem der Partner frei, jederzeit - unabhängig von der Dauer der eheähnlichen Gemeinschaft - und ohne rechtlich geregeltes Verfahren sein bisheriges Verhalten zu ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen zu verwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.1982 - BVerwG 2 B 101.81 -, Buchholz 235 § 62 BBesG Nr. 1 = NJW 1982, 2885 = ZBR 1983, 125;… Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = NJW 1994, 1169 = ZBR 1994, 184 m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
Rn. 16 BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 2 C 39.91 -, BVerwGE 94, 253 = ZBR 1994, 184 = juris, Rn. 12, m.w.N.; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010 - 5 LA 286/09 -, ZBR 2011, 258 = juris, Rn. 9; ebenso Schinkel / Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (= Fürst, GKÖD, Band III), Stand: Dezember 2011, K § 40 Rn. 26, und Möller, in: Schwegmann / Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2011, BBesG § 40 Rn. 9l.Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993- 2 C 39.91 -, a.a.O., juris, Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010- 5 LA 286/09 -, a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 11. November 2004- 2 K 1787/01 -, juris, Rn. 28; VG Kassel, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 7 E 1342/05 -, juris, Rn. 20 bis 22; Schinkel/Seifert, a.a.O., K § 40 Rn. 26; Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l.
Rn. 33 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010 - 5 LA 286/09 -, a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N., VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 11. November 2004 - 2 K 1787/01 -, juris, Rn. 28 und VG Kassel, Urteil vom 7. Dezember 2005- 7 E 1342/05 -, juris, Rn. 20 bis 22; ebenso in der Literatur: Schinkel/Seifert, a.a.O., K § 40 Rn. 26; Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l.; a.A. dort lediglich Kümmel /Pohl, Bundesbesoldungsrecht, Stand: September 2011, BBesG § 40 Rn. 53.
- VG Düsseldorf, 31.01.2013 - 26 K 7454/11
Familienzuschlag Lebenspartnerschaft nichteheliche Lebensgemeinschaft eheähnlich …
Rn. 40 BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 2 C 39.91 - BVerwGE 94, 253 m.w.N.; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010 - 5 LA 286/09 - ZBR 2011, 258; ebenso Schinkel / Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (= Fürst, GKÖD, Band III), Stand: Dezember 2011, K § 40 Rn. 26, und Möller, in: Schwegmann / Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2011, BBesG § 40 Rn. 9l.Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 A 526/10 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2010, a.a.O., m.w.N.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 11. November 2004 - 2 K 1787/01 - Juris; VG Kassel, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 7 E 1342/05 - Juris; Schinkel/Seifert, a.a.O., K § 40 Rn. 26; Möller, a.a.O., BBesG § 40 Rn. 9l.
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