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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.07.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,396
BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00 (https://dejure.org/2001,396)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2001 - 5 C 8.00 (https://dejure.org/2001,396)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 (https://dejure.org/2001,396)
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Bestattung des Vaters nach Erbschaftsausschlagung

Anspruch nach § 15 BSHG hat nicht nur der Bestattungskostenpflichtige nach bürgerlichem Recht (§§ 1968, 1615 Abs. 2 BGB, sondern auch, wer eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auf eigene Kosten erfüllt (in Baden-Württemberg: nach § 31 BestattG)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, Zumutbarkeit der Tragung der - Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten

  • Judicialis

    BSHG § 15

  • Wolters Kluwer

    Bestattungskosten - Übernahme von Bestattungskosten - Übernahme durch den Träger der Sozialhilfe - Zumutbarkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    BSHG § 15
    D (A), Sozialhilfe, Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Erben, Bestattungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 15
    Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mittellose Tochter bleibt nicht auf Beerdigungskosten sitzen - Sozialamt muss zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 57
  • NJW 2001, 3722 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 927
  • FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1066
  • DÖV 2001, 786
  • ZEV 2001, 447
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.).
  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99

    Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    BVerwG 5 C 8.00 OVG 22 A 3975/99.
  • BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

    Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).

    Die hieraus resultierende Bestattungspflicht der Klägerin regelt zwar nicht die Verpflichtung, die Kosten der Beerdigung zu tragen, wie dies etwa § 1968 BGB oder § 1615 Abs. 2 BGB tun; wird aber - wie hier - die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht erfüllt, resultieren hieraus Kosten wie Entgeltansprüche des Bestattungsunternehmers, die Gegenstand der übernahmefähigen Kostenverpflichtung iS des § 74 SGB XII sind (BVerwGE 114, 57 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 3).

    Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen BVerwGE 114, 57, 60).

  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …

    Freilich wären die daraus drohenden wirtschaftlichen Nachteile dadurch abgemildert worden, dass die Beklagte bei Unzumutbarkeit der (endgültigen) Kostentragung nach § 74 SGB XII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten hätte erlangen können (vgl. BVerwGE 114, 57, 58 f zu § 15 BSHG;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 74 Rn. 15).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …

    Die Feststellungen des LSG in tatsächlicher Hinsicht und zum maßgeblichen Landesrecht ermöglichen bereits keine endgültige Aussage darüber, ob die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten (zur Unterscheidung zwischen dieser Pflicht und der Bestattungspflicht selbst: BVerwGE 114, 57, 58 f;… BSGE 104, 219 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) verpflichtet war.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2212
OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00 (https://dejure.org/2001,2212)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2001 - 9 U 198/00 (https://dejure.org/2001,2212)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 9 U 198/00 (https://dejure.org/2001,2212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Letzte Ruhestätte: Wille des Verstorbenen ist zu respektieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Totenfürsorgerecht; Zustimmung zur Umbettung; Rückbettungsverlangen; Langjähriger Lebensgefährte; Beerdigungsort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2980
  • MDR 2001, 1298
  • FamRZ 2002, 134
  • ZEV 2001, 447
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91

    Letzter Wille zur Totenfürsorge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00
    Unbeschadet der erforderlichen Erlaubnis zur Ausgrabung einer Leiche gemäß § 41 des Bestattungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg von 1970 (Gesetzblatt Baden-Württemberg 1970 S 395) und des § 30 der Rechtsverordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung) vom 10.12.1970 (Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg 1970 S. 521) ist bei einem Streit über die Berechtigung zur Umbettung zwischen Prätendenten die Entscheidung im Zivilrechtsweg zu treffen (BGH NJW-RR 1992, 834).
  • BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76

    Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung über die Art der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00
    Zwar kann die Achtung der Totenruhe einem Verlangen nach Umbettung entgegenstehen, diese Einschränkung gilt aber grundsätzlich dann nicht, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe bestimmt hat (BGH FamRZ 1978, 15).
  • BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf …

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447;… Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 15.07.2009 - 5 U 472/08

    Umfang der von den Erben zu tragenden Beerdigungskosten

    Die Totenfürsorge, zu welcher unter anderem auch die Sorge für die Bestattung gehört, obliegt in erster Linie den nächsten Angehörigen, kann aber auch dem langjährigen Lebensgefährten zustehen (OLG Karlsruhe, NJW 2001, 2980 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

    Unterlassung der Beisetzung einer Urne

    Urt. v. 26.10.1977 - IV ZR 151/76 - FamRZ 1978, 15; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2001 - 9 U 198/00 - NJW 2001, 2980; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl., S. 122 m.w.N.; Kurze/Goertz, Bestattungsrecht in der Praxis, 2. Aufl., § 5 Rn. 35, 44 f.; Lieder, a.a.O., § 1922 Rn. 35).
  • AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08

    Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger …

    Rn. 41 Streiten sich die Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen eines Verstorbenen über die Art und den Ort der Bestattung und damit über die Rangfolge des gewohnheitsrechtlich geregelten Rechts der Totenfürsorge, ist der Streit zwischen den Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen und/oder der ggf. vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person insofern auch vor einem Zivilgericht und nicht vor den Verwaltungsgerichten auszutragen und kann die örtliche Ordnungsbehörde auch nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bestimmungsrechts ohne Beteiligung der vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person und/oder der Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen hierüber allein entscheiden, da dieses öffentlich-rechtlichen Bestimmungsrechts der Ordnungsbehörde gemäß den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer nur als ein Teil der umfassenden Totenfürsorge überhaupt dann eingreift, wenn keine vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person und/oder ein Hinterbliebener/nächster Angehöriger des Verstorbenen über die Art und den Ort der Bestattung entschieden hat ( Reichsgericht, RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, BHHZ Band 61, Seiten 238 ff. = NJW 1973, Seite 2103; BGH, FamRZ 1978, Seiten 15 f. = MDR 1978, Seite 299; BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = MDR 1992, Seite 588 = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; OVG Nordrhein-Westfalen,  FamRZ 2008, Seiten 515 f. = NWVBl. 2008, Seiten 149 f. = NVwZ-RR 2008, Seite 277; KG Berlin, FamRZ 1969, Seite 414 f.; OLG Schleswig, NJW-RR 1987, Seite 72; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seiten 1159 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2001, Seite 2980 = FamRZ 2002, Seite 134 = MDR 2001, Seite 1298; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.; AG Wiesbaden, NJW 2007, Seiten 2526 f. = FamRZ 2007, Seiten 827 ff. ), selbst wenn das Totenfürsorge- Recht der Angehörigen nach den Bestattungsgesetzen einiger Bundesländer auch eine öffentlich-rechtliche Bestattungs- Pflicht begründen kann.

    Die sogenannte Totenfürsorge wahrzunehmen, insbesondere den Ort der letzten Ruhestätte zu bestimmen oder für die Bestattung an einem bestimmten Ort zu sorgen und den Leichnam bzw. die Urne erforderlichenfalls (rück-)umzubetten, hat dementsprechend zunächst derjenige, den der Verstorbene hierzu mittels (ausdrücklicher oder stillschweigender) postmortaler Vollmacht bestimmt hatte ( BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 134; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff. ).

    Dass der hier Verstorbene vor seinem Tod hinsichtlich des Totenfürsorge-Berechtigten eine ausdrückliche oder mutmaßliche Bestimmung bezüglich einer bestimmten Person getroffen hatte, ist hier nämlich weder ersichtlich noch von den Prozessparteien substantiiert dargetan bzw. bewiesen worden, auch wenn hier einiges dafür sprechen könnte, dass das Totenfürsorgerecht der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) als der langjährigen nichtehelichen Lebensgefährtin des Verstorbenen und Mutter seines Sohnes - dem Beklagten/Widerkläger zu 2.) - nach dessen Willen diese Berechtigung ggf. zustehen sollte, da der Verstorbene unstreitig mit der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) bis zu seinem Tod in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt hatte (vgl.: OLG Karlsruhe, NJW 2001, Seite 2980 = OLG-Report 2001, Seiten 365 f. = MDR 2001, Seite 1298 = FamRZ 2002, Seite 134 ) und lediglich streitig zwischen den Prozessparteien ist, ob diese nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch immer auch auf Dauer so vor dem Tod des Verstorbenen angelegt war oder nicht.

  • AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13

    Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu …

    Eine Streitigkeit zwischen den nächsten Angehörigen (wie den hiesigen Schwestern) über die Art und den Ort der Bestattung ihrer Mutter, ist somit ein Streit zwischen den nächsten Angehörigen und/oder einer ggf. postmortal bevollmächtigten Person, welcher insofern dann auch vor einem Zivilgericht und nicht vor einem Verwaltungsgericht auszutragen ist, weil das öffentlich-rechtlichen Bestimmungsrechts einer Ordnungsbehörde gemäß den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer nur als ein Teil der umfassenden Totenfürsorge überhaupt dann eingreift, wenn keine von einem Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person und/oder ein Hinterbliebener bzw. nächster Angehöriger des Verstorbenen über die Art und den Ort der Bestattung nach dem Tod desjenigen entschieden hat und die nahen Angehörigen der Beerdigungspflicht nicht nachkommen (vgl. Reichsgericht, RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, BGHZ 61, Seiten 238 ff. = NJW 1973, Seite 2103; BGH, FamRZ 1978, Seiten 15 f. = MDR 1978, Seite 299; BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = MDR 1992, Seite 588 = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; BGH, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: IV ZR 132/11, u. a. in: NJW 2012, Seiten 1651 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f. = NWVBl. 2008, Seiten 149 f. = NVwZ-RR 2008, Seite 277; KG Berlin, FamRZ 1969, Seite 414 f.; OLG Schleswig, NJW-RR 1987, Seite 72; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seiten 1159 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2001, Seite 2980 = FamRZ 2002, Seite 134 = MDR 2001, Seite 1298; LG München II, Urteil vom 19.07.2012, Az.: 8 S 1752/12, u. a. in: ZErb 2013, Seiten 16 ff. = BeckRS 2013, Nr. 00836; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.; LG Braunschweig, Urteil vom 01.10.2004, Az.: 4 O 905/04, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, FamRZ 2009, Seiten 1518 ff. = BeckRS 2009, Nr.: 08486; AG Wiesbaden, NJW 2007, Seiten 2526 f. = FamRZ 2007, Seiten 827 ff.).

    Erst nach seinem Tod kann die von ihm hierzu mittels (ausdrücklicher oder stillschweigender) postmortaler Vollmacht bestimmte Person darüber entscheiden (BVerfG, BVerfGE 50, Seiten 256 ff. = MDR 1979, Seite 643 = NJW 1979, Seite 1493; BVerfG, NJW 1994, Seite 783; BVerwG, BVerwGE 45, Seite 224 = NJW 1974, Seite 2018; BVerwG, NVwZ 1990, Seite 866 = NJW 1990, Seiten 2079 f.; BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, NJW-RR 1992, Seiten 834 f. = FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2005, Seiten 666 f. = MDR 2006, Seite 398 = FGPrax 2006, Seite 21; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 134; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.), so dass die Verfügungsklägerin derzeitig noch keine Aktivlegitimation hinsichtlich dieses Rechts der Totenfürsorge hinsichtlich ihrer Mutter besitzt und somit auch noch nicht die Prozessführungsbefugnis vorliegend hat, im eigenen Namen dieses Recht der Totenfürsorge hier gerichtlich geltend zu machen.

    Demgemäß entscheidet jeder Mensch in erster Linie auch zunächst selbst über die Art und den Ort seiner eigenen Bestattung (BVerfG, BVerfGE 50, Seiten 256 ff. = MDR 1979, Seite 643 = NJW 1979, Seite 1493; BVerfG, NJW 1994, Seite 783; BVerwG, BVerwGE 45, Seite 224 = NJW 1974, Seite 2018; BVerwG, NVwZ 1990, Seite 866 = NJW 1990, Seiten 2079 f.; BGH, FamRZ 1978, Seiten 15 f. = MDR 1978, Seite 299; BGH, NJW-RR 1992, Seiten 834 f. = FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2005, Seiten 666 f. = MDR 2006, Seite 398 = FGPrax 2006, Seite 21; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 134; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.; AG Brandenburg an der Havel, FamRZ 2009, Seiten 1518 ff. = BeckRS 2009, Nr.: 08486) und nicht seine Angehörigen bzw. dritte Personen.

  • OVG Brandenburg, 25.09.2002 - 1 A 196/00

    Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer …

    Hat der Verstorbene seinen auf den Ort bzw. die Art der Bestattung bezogenen Willen - wie vorliegend - nicht ausdrücklich geäußert, so müssen zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sein, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit Sicherheit gefolgert werden kann (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. Oktober 1977, a. a. O.; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91 -, NJW-RR 1992, 834; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19. Juni 1990, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2001 - 9 U 198/00 -, NJW 2001, 2980).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 8 LA 128/06

    Anspruch auf Umbettung einer Urne durch den letzten Lebensgefährten des …

    Ohne ihre Beteiligung hätte die Umbettung daher nicht verfügt und durchgeführt werden dürfen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.7.2001 - 9 U 198/00 -, NJW 2001, 2980).
  • LG Lübeck, 24.07.2014 - 14 S 194/13

    Umbettung eines Verstorbenen - widersprechender Angehöriger zur Umbettung

    Nach Maßgabe der von dem Reichsgericht (RGZ 154, 269, 270 f.) begründeten, von dem Bundesgerichtshof und den Obergerichten (BGH, Urteil vom 26.02.1992, - XII ZR 58/91 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2008, - 9 U 198/00 - OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.05.1993, - 4 U 3/93 - OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 19.06.1990, 12 U 26/90 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.1988, - 9 U 50/87 - auch: VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.11.2008, - 14 K 1641/08 - MünchKomm/BGB-Küpper, 6. Auflage, 2013, § 1968 Rn 6 f., Schlüter in: Erman, BGB, Kommentar, 13. Auflage, 2011, § 168 Rn 2) fortentwickelten Rechtsprechung gestaltet sich die Rechtslage in einem Fall wie dem Vorliegenden nach folgenden Erwägungen:.

    Das ergibt sich unmittelbar aus den Entscheidungsgründen; UA 6, II 2 a) b) (vgl. auch beispielhaft: OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2001, - 9 U 198/00 -).

  • LG Braunschweig, 01.10.2004 - 4 O 905/04

    Anspruch auf Öffnung der Grabstelle und Herausgabe und Übergabe des Leichnams …

    Rn. 18 Die Frage, wer zu Entscheidungen über den Leichnam des Verstorbenen, über die Art der Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte sowie über Fragen einer Umbettung der Leiche zuständig sein soll, bestimmt sich in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen aufgrund seines noch fortwirkenden Persönlichkeitsrechts (BGH FamRZ 1978, 15, OLG Karlsruhe NJW 2001, 2980, Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage, Einleitung vor § 1922 Rn. 9).

    Das Totenfürsorgerecht hat also in erster Linie derjenige, den der Verstorbene mit der Wahrnehmung der Totenfürsorge beauftragt hat und der nicht zum Kreis der an sich dazu berufenen Angehörigen zählen muss, sondern auch der Lebensgefährte (OLG Karlsruhe NJW 2001, 2980) sein kann.

  • AG Niebüll, 14.09.2022 - 10 C 319/21

    Erstattung der Beerdigungskosten durch den ausschlagenden Erben aufgrund der …

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, NJW-RR 1992, 834 [unter II 1]; Senat, FamRZ 1978, 15 = BeckRS 1977, 31117013 [unter 2]; RGZ 154, 269 [270 f.]; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 2980 = ZEV 2001, 447;… Lohmann, in: Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, § 1968 Rdnr. 2).
  • AG Osnabrück, 27.02.2015 - 15 C 568/15

    Totenfürsorgerecht: Übertragung durch Erblasser auf einen Dritten

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.06.2018 - 6 O 1949/18

    Keine Zuständigkeit für Angehörige zur Überwachung der durch den …

  • LG Ansbach, 30.01.2012 - 1 S 1054/11

    Totenfürsorgerecht: Bestimmung des Begräbnisortes durch einen Nicht-Angehörigen

  • LG Leipzig, 01.12.2004 - 1 S 3851/04
  • KG, 31.05.2013 - 6 W 131/12

    Testamentsvollstreckung: Abgrenzung von Anordnungen zur Totenfürsorge

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