Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.12.2010 - I-15 W 636/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 108, 177; BGB § 2204
Keine Anmeldebefugnis des Abwicklungsvollstreckers hinsichtlich Gesellschafterwechsel betreffend Kommanditanteil - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 108; HGB § 177; BGB § 2204
Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
Verfahrensgang
- AG Essen, 10.08.2010 - 89 HRA 4004
- OLG Hamm, 07.12.2010 - I-15 W 636/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1253
- NZG 2011, 437
- ZEV 2011, 200
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89
Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei …
Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 636/10
Denn bei der Vererbung der Beteiligung an einer Personengesellschaft (einschließlich derjenigen eines Kommanditisten) geht diese bei Vorhandensein mehrerer Erben im Wege der Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf den oder - entsprechend geteilt - die Erben über, die nach letztwilliger Verfügung und Gesellschaftsvertrag zum Nachfolger bestimmt und geeignet sind; das entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 108, 187 = NJW 1989, 3152 m. zahlreichen Nachweisen). - OLG München, 07.07.2009 - 31 Wx 115/08
Testamentsvollstreckung: Befugnis des Abwicklungsvollstreckers zur Anmeldung …
Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 636/10
Da sich der Übergang des Kommanditanteils auf die Erben im Wege der Sonderrechtsnachfolge ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers vollzieht, ist für eine Verwaltung des Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker kein Raum, so dass die Befugnis des Testamentsvollstreckers entfällt, die Beteiligung an der Gesellschaft als Teil des Nachlasses unter den Miterben auseinanderzusetzen und bis dahin zu verwalten (KG OLGZ 1991, 261 = NJW-RR 1991, 835 = FamRZ 1991, 1109 = Rpfleger 1991, 318; OLG München NJW-RR 2010, 15 = FamRZ 2010, 330 = Rpfleger 2009, 567). - KG, 07.03.1991 - 1 W 3124/88
Anmeldung; Anmeldungsbefugnis; Testamentsvollstrecker; Handelsregister; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 636/10
Da sich der Übergang des Kommanditanteils auf die Erben im Wege der Sonderrechtsnachfolge ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers vollzieht, ist für eine Verwaltung des Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker kein Raum, so dass die Befugnis des Testamentsvollstreckers entfällt, die Beteiligung an der Gesellschaft als Teil des Nachlasses unter den Miterben auseinanderzusetzen und bis dahin zu verwalten (KG OLGZ 1991, 261 = NJW-RR 1991, 835 = FamRZ 1991, 1109 = Rpfleger 1991, 318; OLG München NJW-RR 2010, 15 = FamRZ 2010, 330 = Rpfleger 2009, 567).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16
Handelsregisterliche Behandlung und Anmeldung des Übergangs einer …
Da nach dem Gesetz der Regeltyp die Abwicklungsvollstreckung ist, wird in einem Zeugnis nicht diese vermerkt, sondern nur eine Sonderform angegeben, etwa nach § 2209 BGB; enthält ein Zeugnis keine Angaben, kommt damit zum Ausdruck, dass dem Testamentsvollstrecker nur die nach dem Regeltyp der Abwicklungsvollstreckung mit seinem Amt verbundenen Aufgaben und Befugnisse (§§ 2203-2206 BGB) zukommen (eingehend KG NJW-RR 1991, 835 ff; ferner OLG Hamm NZG 2011, 437 f). - OLG Frankfurt, 15.04.2019 - 20 W 41/18
Testamentsvollstreckervermerk im Handelsregister
Denn in diesem Fall sei für eine Verwaltung des Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker kein Raum, so dass die Befugnis des Testamentsvollstreckers entfalle, die Beteiligung an der Gesellschaft als Teil des Nachlasses unter den Miterben auseinanderzusetzen und bis dahin zu verwalten (vgl. u.a. OLG München…, Beschluss vom 07.07.2009, Az. 31 Wx 115/08, Rn. 5 f; OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2010, Az. 15 W 636/10, Rn. 2; Kammergericht Berlin…, Beschluss vom 07.03.1991, Az. 1 W 3124/88, Rn. 10; jeweils zitiert nach juris;… Thiessen in Staub, HGB, Großkommentar, 5. Aufl., 2014, § 177, Rn. 30;… Haas/Mock in Röhricht/von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., 2014, § 177, Rn. 18).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.12.2010 - 4 W 196/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 18 GBO
Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 18
Verlangen des Grundbuchamts nach Geschäftsfähigkeitsnachweis nur bei auf Tatsachen gegründeten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers
- notar-drkotz.de
Schenkungsvertragsbeurkundung - Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers
- rechtsportal.de
GBO § 18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grundbuchverfahren: Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt ...
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 111
- FamRZ 2011, 1166
- ZEV 2011, 200
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 20 W 151/05
Grundbuchverfahren: Verweigerung der Eintragung einer Grundstücksumschreibung …
Auszug aus OLG Celle, 17.12.2010 - 4 W 196/10
Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt werden muss (Anschluss an OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 450).Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt werden muss (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450 - aus Juris;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rn. 3 m. w. N.).
- OLG München, 27.09.2016 - 34 Wx 235/16
Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
2 Z 134/91">Rpfleger 1992, 152; Senat vom 19.2.2015, 34 Wx 421/14 = NJW-RR 2015, 1043; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450/451; OLG Celle FGPrax 2011, 111; OLG Düsseldorf RNotZ 2013, 292; OLG Hamm MittBayNot 2016, 32; Demharter GBO 30. Aufl. § 20 Rn. 38; Hügel/Otto GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 37, 107; Knothe in Bauer/von Oefele § 29 Rn. 10 mit Rn. 164, 166, 168; vgl. für die ähnliche Problematik zu § 1365 Abs. 1 BGB: BGH Rpfleger 2013, 378/379; BGHZ 35, 135/139 ff.). - OLG Düsseldorf, 18.03.2013 - 3 Wx 33/13
Berechtigung des Grundbuchamtes zum Verlangen nach Vorlage eines …
Dabei ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist (OLG Celle ZEV 2011, 200; OLG Jena NotBZ 2012, 459;… OLG Frankfurt, a.a.O.).
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