Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB § 1960; FamFG §§ 7, 80, 81
  Erbrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1960 ; FamFG § 7 ; FamFG § 80 ; FamFG § 81
  Auferlegung der notwendigen Auslagen der Erbprätendenten im Beschwerdeverfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten möglicher Erben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auferlegung der notwendigen Auslagen der Erbprätendenten im Beschwerdeverfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers

Papierfundstellen

• MDR 2018, 39
• FGPrax 2017, 266
• FamRZ 2018, 296
• ZEV 2018, 25

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 4 UF 209/12

  Kein Beschwerderecht der Tante des betroffenen Kindes bei Entscheidung über …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17

  Dass die Beteiligten zu 3) bis 5) seinerzeit selbst die Einsetzung eines Nachlasspflegers "beantragt" hatten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil es sich - s.o. - nicht um ein Antragsverfahren handelt, so dass der "Antrag" der Beteiligten zu 3) bis 5) nur die Qualität einer Anregung hatte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.10.2012, 4 UF 209/12 -juris- Rn. 10; MDR 2012, 1466).
• OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17

  Vorliegend ergab sich die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts einerseits unter dem Gesichtspunkt des Prinzips der Waffengleichheit (OLG Bremen Beschl. v. 7.04.2010, 4 WF 47/10; FamRZ 2010, 1362) aus dem Umstand, dass sich die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten ließ und der Beteiligte zu 2) selbst von Beruf Rechtsanwalt ist.
• OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 10 WF 13/14

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17

  Demgemäß sind Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts dem Grunde nach nur bei ganz einfach gelagerten Sachverhalten oder wenn die Beauftragung für den Beteiligten erkennbar unnötig ist, als nicht notwendig anzusehen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.05.2014 - 10 WF 13/14 -, juris Rn. 8; FamRZ 2015, 1226).
• BayObLG, 27.07.2000 - 1Z BR 64/00

  Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

  Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17

  Kostengläubiger kann also nur derjenige sein, der als materiell Beteiligter oder aufgrund einer sonstigen Beschwerdebefugnis berechtigt war, am Beschwerdeverfahren teilzunehmen (BayObLG Beschl. v. 27.07.2000 1Z BR 64/00 = FamRZ 2001, S. 380, 381 m.w.N.;… Zimmermann in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 84 Rn. 14).

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• BGH, 27.11.2024 - IV ZB 12/24

  Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten in einem …

  Rn. 15 aa) Im Nachlassbeschwerdeverfahren gehören die Anwaltskosten eines Beteiligten nicht schon kraft Gesetzes zu den zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen, denn § 80 Satz 2 FamFG verweist nicht auf § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, und im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht besteht kein Anwaltszwang (…vgl. OLG Frankfurt NJW 2018, 874 Rn. 12; OLG Bremen ZEV 2018, 25 Rn. 7;… Brandenburgisches OLG FamRZ 2015, 1226 [juris Rn. 8];… OLG Nürnberg ZEV 2012, 161 [juris Rn. 5];… Dutta/Jacoby/Schwab/Bartels, FamFG 4. Aufl. § 80 Rn. 26;… Bumiller/Harders/Schwab/Bumiller, FamFG 13. Aufl. § 80 Rn. 10;… Burandt/Rojahn/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. FamFG § 80 Rn. 3;… Sternal/Weber, FamFG 21. Aufl. § 80 Rn. 16; vgl. zu einer Kindschaftssache BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643 Rn. 14).

  Ein Indiz dafür ist, wenn der Erstattungspflichtige seinerseits einen Rechtsanwalt beauftragt hat (…vgl. OLG Frankfurt NJW 2018, 874 Rn. 12; OLG Bremen ZEV 2018, 25 Rn. 7;… Dutta/Jacoby/Schwab/Bartels, FamFG 4. Aufl. § 80 Rn. 28;… Zöller/Feskorn, ZPO 35. Aufl. § 80 FamFG Rn. 4;… ders. in Prütting/Helms, FamFG 6. Aufl. § 80 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09, NJW 2010, 3029 Rn. 17).

• OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22

  Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …

  Rn. 19 Für die Beteiligte zu 1.), die "unbedingte" Stellerin eines Antrages nach § 1961 BGB, die als solche unzweifelhaft Beteiligte gem. §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 FamFG ist (vgl. OLG Bremen MDR 2018, 39), gilt das erst recht.
• OLG Brandenburg, 24.11.2022 - 3 W 120/22

  Verfahren zur Einziehung eines erteilten Erbscheins Sofortige Beschwerde gegen …

  Auch wegen des Umstands, dass der Beteiligte zu 2 seinerseits durch einen Rechtsanwalt vertreten war, ergab sich die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts unter dem Gesichtspunkt des Prinzips der Waffengleichheit (vgl. OLG Bremen Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 10/17 - BeckRS 126889).
• OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 20 W 242/18

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anregung, …

  Im hier vorliegenden Amtsverfahren der Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB (…vgl. dazu Keidel/Sternal, a.a.O., § 23 Rz. 5; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen FGPrax 2017, 266 [OLG Bremen 30.08.2017 - 5 W 10/17] , zitiert nach juris) kommt es alleine auf die materielle Beeinträchtigung subjektiver Rechte an.