Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beweislast bei Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

  • Jurion

    Haftung der Geschäftsführung für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Darlegungslast und Beweislast für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens im Deliktsrecht; Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer unter dem Aspekt der Erhöhung der sekundären Darlegungslast des Geschäftsführers; Besondere Dokumentationspflicht zur Abwehr einer möglichen Haftung des Geschäftsführers; Kausalität des Schadens im Fall der Anfechtbarkeit von Zahlungen an die Sozialkasse durch den Insolvenzverwalter nach der Insolvenzordnung (InsO); Handeln eines Geschäftsführers einer GmbH als ordentlicher Geschäftsmann im Fall der drohenden Insolvenz unter dem Aspekt des Gebots der Massesicherung; Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse in der Insolvenz; Verwertung von Auskünften eines organschaftlichen Vertreters gegen dessen Willen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823 Abs. 2 Be i.V.m. StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2
    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; zur Frage, ob die Nichtabführung der Beiträge deshalb zu keinem Schaden geführt hat, weil der Insolvenzverwalter die Zahlung an die Sozialkasse hätte anfechten können

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - § 266a StGB Schutzgesetz i.S.d. § § 823 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    64 Satz 1 GmbHG, Anfechtbarkeit der Zahlung, Darlegungs- und Beweislast, Innenhaftung, Zahlung nach Insolvenzreife

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Geschäftsführers

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzrecht: Zahlungen des Schuldners an Sozialversicherungsträger vor Fälligkeit können inkongruent und damit anfechtbar sein.

  • nomos.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 823 BGB; § 266a StGB; $ 64 GmbHG
    Der GmbH-Geschäftsführer in Not - Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 a StGB (Dr. Frederik Karsten; Neue Justiz 12/2005, S. 534-538)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 266a; BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 2
    Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zum BGH vom 18.04.2005 - Az.: II ZR 61/03 - Kein Vorrang der Ansprüche der Sozialkassen bei Insolvenzreife des GmbH" von RA Dr. Wolfram Sitzenfrei, original erschienen in: BB 2005, 1905 - 1908.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2005, Az.: II ZR 61/03 (Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung)" von RA Sascha Kuhn, original erschienen in: EWiR 2005, 743 - 744.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2005, Az.: II ZR 61/03 (Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen" von Prof. Dr. Brigitte Tag, original erschienen in: JZ 11/2005, 1115 - 1120.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?" von RiBGH Dr. Godehard Kayser, original erschienen in: ZIP 2007, 49 - 55.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2546
  • ZIP 2003, 360
  • ZIP 2005, 1026
  • ZIP 2005, 2165
  • MDR 2005, 1167 (Ls.)
  • NZI 2005, 447
  • NZS 2005, 589 (Ls.)
  • NZS 2005, 654 (Ls.)
  • WM 2005, 1180
  • BB 2005, 1905
  • DB 2005, 1321
  • NZG 2005, 600
  • NZG 2005, 768 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14  

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    An die Erfüllung der sekundären Darlegungslast dürfen keine die Verteilung der Vortragslast umkehrenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1028).
  • BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06  

    Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für

    a) Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (- insoweit - Aufgabe von BGH, Urt. v. 8. Januar 2002 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264; Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).

    Dabei hat der Senat wiederholt (s. zuletzt Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1029) erwogen, das Bestreben des Vertretungsorgans, durch Zahlungen von Sozialleistungen und Steuern sich einer persönlichen deliktischen Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, aus §§ 34, 69 AO oder der Bestrafung nach § 266 a StGB zu entziehen, sei kein im Rahmen der §§ 92 Abs. 3 AktG, 64 Abs. 2 GmbHG beachtlicher Umstand; vielmehr müsse in einem Fall einer durch die unterschiedlichen Normbefehle ausgelösten Pflichtenkollision das deliktische Verschulden verneint (bzw. i.S. des strafrechtlichen Normbefehls das Verhalten als gerechtfertigt angesehen) werden, wenn sich das Vertretungsorgan - gemessen am Maßstab der den Interessen der Gesamtheit der Gesellschaftsgläubiger dienenden Spezialnormen der §§ 92 Abs. 3 AktG, 64 Abs. 2 GmbHG - normgerecht verhält.

    Aus dieser Sicht des mit §§ 92 Abs. 3 AktG, 64 Abs. 2 GmbHG verfolgten Zwecks erschien es dem Senat näher liegend, die in diesen Vorschriften niedergelegten Pflichten als allgemeinem Interesse dienend im Rahmen der Pflichtenkollision des Vertretungsorgans - trotz der fehlenden Strafbewehrung - vorrangig anzusehen, zumal nach der Abschaffung des Vorrangs der Forderungen der Sozial- und Finanzkassen durch die Einführung der Insolvenzordnung keine Rechtfertigung mehr dafür bestehe, der Pflicht zur Erfüllung der dort bestehenden Forderungen deswegen durchschlagende Bedeutung beizumessen, weil sie sich hinsichtlich der Sozialversicherungsforderungen auf die Strafvorschrift des § 266 a StGB zurückführen ließe (vgl. Sen.Urt. v. 18. April 2005 aaO).

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09  

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (Bestätigung von BGH, 14. November 2000, VI ZR 149/99, WM 2001, 162 und BGH, 18. April 2005, II ZR 61/03, WM 2005, 1180).

    Ein nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden des Sozialversicherungsträgers entfällt jedoch, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (BGH, Urt. v. 14. November 2000 - VI ZR 149/99, WM 2001, 162, 164; v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, WM 2005, 1180, 1182; vgl. auch BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 107 a.E.; v. 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Rn. 14; v. 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678, 1679; OLG München NZI 2010, 943, 944 f).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-229/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Crailsheimer Volksbank

    Rechtsangleichung - Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Richtlinie 85/577/EWG - Für den Erwerb einer Immobilie geschlossener Darlehensvertrag - Widerruf - Voraussetzungen - Folgen

  • EU-Kommission

    Crailsheimer Volksbank

    Rechtsangleichung - Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Richtlinie 85/577/EWG - Für den Erwerb einer Immobilie geschlossener Darlehensvertrag - Widerruf - Voraussetzungen - Folgen

  • EU-Kommission

    Crailsheimer Volksbank

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines für den Erwerb einer Immobilie geschlossenen Darlehensvertrages

  • ZIP-online.de

    Pflicht zur zinsfreien Rückzahlung eines widerrufenen Immobiliendarlehens bei unterbliebener Widerrufsbelehrung ("Crailsheimer Volksbank")

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 358 Abs. 3, 312; HWiG § 1
    Haustürwiderruf bei Immobiliardarlehen: EU-Recht steht Rückzahlungspflicht für Darlehen bei verbundenen Immobiliengeschäften nicht entgegen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online

    Immobilen - Schrottimmobilien: Anleger muss Darlehen zurückzahlen!

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER BESTEHT DAS WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS IM FALL EINES DURCH EINEN VERMITTLER ABGESCHLOSSENEN HAUSTÜRGESCHÄFTS AUCH DANN, WENN DER GEWERBETREIBENDE DIESE VERTRIEBSPRAXIS NICHT GEKANNT HAT

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zum Widerrufsrecht bei Immobiliengeschäften, die durch einen Vermittler als Haustürgeschäft zustande gekommen sind

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 5, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 7; HWiG a. F. § 3 Abs. 1; VerbrKrG a. F. §§ 9, 3 Abs. 2 Nr. 2
    Pflicht zur zinsfreien Rückzahlung eines widerrufenen Immobiliendarlehens bei unterbliebener Widerrufsbelehrung ("Crailsheimer Volksbank")

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht nach Haustürkredit auch bei der Bank unbekanntem Vermittler

  • 123recht.net (Pressebericht, 2.6.2005)

    Kompromisslinie im Milliardenstreit um "Schrottimmobilien"

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 19 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bericht aus Luxemburg

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines für den Erwerb einer Immobilie geschlossenen Darlehensvertrages

  • nomos.de PDF, S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    "Crailsheimer Volksbank" - ein Missverständnis mit Folgen?

  • nomos.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Perspektiven beim "Immobilienwiderruf"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu "Schrottimmobilien"

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Schlussanträge des Generalanwalts im EuGH-Verfahren 'Crailsheimer Volksbank', Rs. 229/04 - ein Missverständnis mit Folgen?" von Dr. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: VuR 2005, 251 - 255.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urteilsanmerkung zu EuGH v. 2.6.05 - Rs C-229/04 - Pflicht zur Rückzahlung eines widerrufenen Immobiliendarlehens bei unterbliebener Widerrufsbelehrung ohne marktübliche Verzinsung" von Ass. Ulrich Kulke, original erschienen in: ZfIR 2005, 455 - 460.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Philippe Léger vom 2.6.2005, Rs. C-229/04 (Widerruf eines für den Erwerb einer Immobilie geschlossenen Darlehensvertrag)" von Prof. Dr. Udo Reifner, original erschienen in: VuR 7/2005, 259 - 264.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1026



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05  

    Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge:

    Daher kommt es auf die noch ausstehende Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen v. 27. Mai 2004 und die Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2005 (Rs. C-229/04) nicht an.
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