Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 255 BGB; § 280 BGB
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf einer Fondsbeteiligung; Umfang des Schadensersatzes bei Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages - nomos.de
, S. 38
Rückvergütungen ("Kick-Backs") bei Medienfonds (Prospektangaben, Verschulden und Widerruflichkeit des empfohlenen Finanzierungsgeschäfts)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf einer Fondsbeteiligung; Umfang des Schadensersatzes bei Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 255; BGB § 280
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf einer Fondsbeteiligung; Umfang des Schadensersatzes bei Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kickback in der Anlageberatung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anlageberatung und kickback-Zahlungen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 280, 255
Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen im Jahr 2004
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen bereits seit 2004 notwendig
- weimann.de (Leitsatz)
Kick-Backs
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen bereits seit 2004 notwendig -
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.02.2009 - 8 O 397/07
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 2288 (Ls.)
- WM 2010, 609
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Er beruft sich mit seiner Berufung nunmehr in erster Linie auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten "kickback"Zahlungen, insbesondere die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2009 (XI ZR 510/07), in der der Bundesgerichtshof - ebenfalls zu einer einen Medienfonds betreffenden Anlage - ausgeführt hat, dass eine beratende Bank zur Information über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds verpflichtet sei.Darüber hinaus halten die Beklagten die vom Kläger in Bezug genommene "kickback"Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 510/07 v. 20. Januar 2009) für hier nicht anwendbar, weil in dem dortigen Verfahren im Prospekt nicht darauf hingewiesen worden sei, dass das dort mit dem Anteilsvertrieb beauftragte Unternehmen berechtigt sei, weitere Unternehmen für den entgeltlichen Anteilsvertrieb unter zu beauftragen.
a) Grundsätzlich ist eine Bank - auch beim Vertrieb von Fondsbeteiligungen - verpflichtet, den Anleger über erhaltene Rückvergütungen zu informieren (BGH XI ZR 510/07 v. 20. Januar 2009).
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
In Übereinstimmung mit der vom Oberlandesgericht München (U. v. 11. August 2009 - 19 U 1906/09) sowie von dem Oberlandesgericht Stuttgart (U. v. 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09, Juris Rn. 59 ff.) geäußerten Auffassung, vermag der Senat dem aber nicht zu folgen.Überdies ist die Offenlegung der Vergütungshöhe geeignet, das Ausmaß eines Interessenkonflikts aufzuzeigen und ein milderes Mittel als die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu ausführlich OLG Stuttgart, U. v. 6. Oktober 2009 - 6 U 126/09, Juris Rn. 40 ff.).
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Da der Kläger die Anlage nicht gezeichnet hätte, wenn er von der Beklagten zu 1 nicht unzutreffend beraten worden wäre, ist er nach den Grundsätzen der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stünde (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 und 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05).
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05
Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Da der Kläger die Anlage nicht gezeichnet hätte, wenn er von der Beklagten zu 1 nicht unzutreffend beraten worden wäre, ist er nach den Grundsätzen der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stünde (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 und 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05). - OLG Hamm, 24.05.1995 - 12 U 159/94
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Zwar wird für die Verjährungseinrede eine solche Verpflichtung bejaht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Mai 1995 - 12 U 159/94, Beckonline). - BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2009 (XI ZR 586/07) gilt die bei Aufklärungspflichtverletzungen typischerweise bestehende tatsächliche Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten auch beim Verschweigen von Rückvergütungen. - BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Es fehlt nämlich die Verweisung auf § 358 Abs. 1 BGB und damit die Information, dass der Verbraucher bei Widerruf der Fondsbeteiligung auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist (vgl. für eine vergleichbare Belehrung BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08). - BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
bb) Dem steht nicht entgegen, dass das Oberlandesgericht Dresden in einem am 24. Juli 2009 ergangenen Urteil im Zusammenhang mit einem anderen Medienfonds die Auffassung vertreten hat, dass die Bank bis zum Bekanntwerden des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226 ff.) kein Verschulden - auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf - treffe (WM 2009, 1689, 1691 ff.), wobei es anhand von Urteilen des Bundesgerichtshofes und Literaturstellungnahmen aus der Zeit ab 2000 belegt hat, dass sich der Schwerpunkt der damaligen Diskussion um die Offenlegung von Innenprovisionen und die damit eng verbundenen Frage der Werthaltigkeit der Anlage drehte. - BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Dies steht im Einklang mit einer neueren Entscheidung des - zugleich für das Amtshaftungsrecht zuständigen - III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, in der es ebenfalls um einen Filmfonds ging (BGH, B. v. 19. Februar 2009 - III ZR 154/08. vgl. auch schon BGH, U. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, WM 1986, 199 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 38. offen gelassen in II ZR 262/06 und XI ZR 453/02). - BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Im Rahmen eines solchen Anlageberatungsvertrages ist die Bank verpflichtet, den Kunden als ihren Vertragspartner nicht nur über objektbezogene Umstände, sondern auch anlegergerecht aufzuklären (vgl. BGH WM 1993, 1238 ff., ständige Rechtsprechung). - OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- BGH, 21.10.2003 - XI ZR 453/02
Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften
- BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
- BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89
Umfang des subjektiven Risikoausschlusses
- BGH, 28.01.1997 - XI ZR 22/96
Verleitung eines unerfahrenen Bankkunden zur Aktienspekulation auf Kredit
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
- BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83
Maklerprovision für Steuerberater
- BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
- BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 36/86
Offenbarungspflicht des Steuerberaters hinsichtlich mit Dritten getroffenen …
- BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (s. OLG Celle, WM 2010, 609, 612 f;… OLG Hamm, Urteile vom 16. Dezember 2009 - 31 U 80/09, juris Rn. 79 und vom 3. März 2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982;… Edelmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl., § 3 Rn. 123;… sowie BeckOGK/Piekenbrock, BGB, § 199 Rn. 53.1 [Stand: 1. August 2018]) kommt es für die Frage nach dem Verjährungsbeginn nicht darauf an, ob der Kapitalanleger von einem ihm eingeräumten Widerrufsrecht bereits Gebrauch gemacht hat. - OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
cc) Anlass, die für das Amtshaftungsrecht entwickelte Kollegialgerichtsrichtlinie auf Vertragsverhältnisse anzuwenden, besteht nicht (so schon Senatsurteile 3 U 86/09 und 94/09).Die Offenlegung der Vergütungshöhe ist geeignet, das Ausmaß eines Interessenkonflikts aufzuzeigen, ein milderes Mittel als die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung ist nicht ersichtlich (…vgl. auch OLG Stuttgart, a. a. O., Juris Rn. 40 ff.; Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - 3 U 86/09).
- OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …
f) Da die Fondsbeteiligung nicht fremdfinanziert, sondern aus Sparguthaben bezahlt worden ist, muss auf die Frage, ob eine Widerruflichkeit des Darlehensvertrages den Schaden entfallen lässt, hier nicht eingegangen werden (…verneinend Senat, 6 U 99/09 und 6 U 106/09 sowie OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 75; OLG Celle, Urt. 21.10.2009, 3 U 86/09, Rn. 54;… OLG Schleswig, Urt. v. 27.01.2005, 7 O 75/03, Rn. 33; jeweils zitiert nach juris).Bei dieser Sachlage obliegt es nicht dem Senat, sondern allein den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Oberlandesgerichten Frankfurt (…Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08), Dresden (…Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08) und Oldenburg (…Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08), die Revision zuzulassen (…so bereits Senat 6 U 99/09 und 6 U 106/09 sowie OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 51;… OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 91, 92;… Urt. v. 23.09.2009, 31 U 31/09, Rn. 95; OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, 3 U 86/09, Rn. 61;… Urt. v. 01.07.2009, 3 U 257/08, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschl. nach § 522 Abs. 2 ZPO v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, Seite 6, zweiter Absatz sowie Beschl. v. 17.07.2009, 25 U 1614/09).
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
Denn die Frage einer Kollision des berechtigten Interesses des Kunden, der eine Beratung erwartet und angesichts der Umstände erwarten darf, und des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten bei Erhalt von Provisionen aus dem Vertrieb ist ein ganz allgemeines vertragsrechtliches Problem, das in vielen Fällen der Geschäftsbesorgung auftreten kann, etwa gemäß § 654 BGB bei einem für beide Parteien tätigen Makler (vgl. zu allem OLG München vom 29.03.2010, Az. 17 U 3457/09; OLG Stuttgart vom 04.03.2010, Az. 13 U 42/09; OLG Hamm vom 03.03.2010, Az. 31 U 106/08; OLG Düsseldorf vom 30.11.2009, Az. 9 U 30/09; OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG München vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09; OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2009, Az. 14 U 98/08; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08; LG Magdeburg vom 04.06.2009, Az. 11 O 2449/08 sowie LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08 und vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08; LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08; a.A. OLG Oldenburg vom 11.09.2009, Az. 11 U 75/08; OLG Dresden WM 09, 1689 ff.).Überdies ist die Offenlegung der Vergütungshöhe geeignet, das Ausmaß eines Interessenkonflikts aufzuzeigen und ein milderes Mittel als die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09).
- LG Hamburg, 12.11.2009 - 319 O 191/08 Dabei ist es unerheblich, von welcher Seite die Initiative zu dem Gespräch ausgeht ( OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09 , zitiert über juris Rn 35).
Unter diesen Umständen und vor dem Hintergrund, dass sich das Bestehen einer Aufklärungspflicht über der vertreibenden Bank gewährte Provisionen aufgrund des mit dem Provisionsanspruch einhergehenden Interessenkonflikts aufdrängen musste (vgl. OLG Celle, Urt. vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09 ), musste die Beklagte ernsthaft damit rechnen, dass ihre Praxis, die Anleger über die erhaltene Innenprovision nicht umfassend aufzuklären, von den Gerichten als pflichtwidrig beurteilt werden könnte.
Dies umfasst auch die Entscheidung der Frage, ob sie die ihr aufgrund der Beteiligungsvermittlung zustehende Provision aufgrund des durch diese begründeten Interessenkonflikts offenlegen muss, oder nicht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09 , zitiert über Juris, Rn. 46).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
In zwei weiteren Urteilen vom 21. Oktober 2009 und 1. Juli 2007 hat der 3. Zivilsenat des OLG Celle eine Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen folgerichtig auch nicht in Zweifel gezogen (OLG Celle, Urt. v. 21. Oktober 2009, 3 U 86/09, - juris Tz. 41;… OLG Celle, Urt. v. 1. Juli 2009, 3 U 257/08, WM 2009, 1794 - juris Tz. 35;… Vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6. Oktober 2009, 6 U 126/09 - juris Tz. 30 ff.).Allerdings kommt auch in dieser Vorschrift zum Ausdruck, dass der Geschädigte grundsätzlich auch dann vollen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihm zugleich ein Anspruch gegen einen Dritten zusteht (OLG Celle, Urteil vom 21. Oktober 2009, 3 U 86/09 - juris Tz. 57;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 255 Rn. 1 ff.).
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder an Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.Soweit sie dies - wie es auch nach ihrem eigenen Vortrag der Fall war - unterlassen hat, ergibt sich ihre Haftung aus einem Organisationsverschulden (wie hier OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2185 sowie OLG Celle WM 2009, 1794 sowie Urteil vom 21. Oktober 2009 - 3 U 86/09).
- OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09
Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …
Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler- und Auftragsrecht (…vgl. zu Letzterem bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 64; abrufbar unter www.nrwe.de), ist aber darauf nicht beschränkt (vgl. im vorliegenden Zusammenhang mit weiteren Nachweisen aus der Zeit vor dem Jahr 2003 OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, Juris-Rn. 45, ZIP 2009, 2288;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 72 f., WM 2009, 2312) und war bereits deutlich vor dem Jahr 2003 auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erörtert.Der Senat (…vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288;… Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).
- OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler- und Auftragsrecht (…vgl. zu Letzterem bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 64; abrufbar unter www.nrwe.de), ist aber darauf nicht beschränkt (vgl. im vorliegenden Zusammenhang mit weiteren Nachweisen aus der Zeit vor dem Jahr 2003 OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, Juris-Rn. 45, ZIP 2009, 2288;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 72 f., WM 2009, 2312) und war bereits deutlich vor dem Jahr 2003 auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erörtert.Der Senat (…vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288;… Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder an Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.Soweit sie dies - wie es auch nach ihrem eigenen Vortrag der Fall war - unterlassen hat, ergibt sich ihre Haftung aus einem Organisationsverschulden (wie hier OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2185 sowie OLG Celle WM 2009, 1794 sowie Urteil vom 21. Oktober 2009 - 3 U 86/09).
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- LG Stade, 29.03.2010 - 4 O 342/09
Anlageberatungsvertrag; Anlageempfehlung; Anlagevermittlungsvertrag; Aufklärung; …
- OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
Mögliche Aufklärungspflichten einer Bank über Rabatte beim …
- OLG Stuttgart, 16.04.2020 - 7 U 273/18
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
- OLG Köln, 07.09.2011 - 13 U 142/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10
Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen …
- LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09
Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung …
- LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
- LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10
Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten …
- LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09
Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über …
- LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09
Aufklärungspflicht einer Bank oder eines Finanzinstituts bei Rückfluss von …
- LG Dortmund, 07.01.2010 - 12 O 191/09
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Aufklärung über Gebührenrückvergütungen im Jahr 2005
- Wolters Kluwer
Umfang einer Aufklärungspflicht i.R.v. Depotverwaltungsverträgen über Rückvergütungen; Hinweis eines Depotverwalters in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) über das Risiko einer betragsmäßig nicht festgesetzten Gebührenrückvergütung
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 276; BGB § 311; BGB § 675
Pflicht des Depotverwalters und des Verkäufers von Aktienfonds zur Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Gebührenrückvergütungen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärung über Rückvergütung im Rahmen einer Vermögensverwaltung
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 31.07.2008 - 3 O 98/08
- OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08
- BGH, 29.04.2010 - III ZR 227/09
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 2288 (Ls.)
- WM 2010, 1119
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08
Es kann offenbleiben, ob der Auftragnehmer eines Depotverwaltungsvertrages ebenso wie der Verkäufer von Aktienfonds (BGHZ 170, 226) nicht nur auf die Tatsache, sondern auch auf die Höhe bzw. Größenordnung von Rückvergütungen hinweisen muss, die er von Dritten erhält.Die Beklagte habe daher ihre Pflichten verletzt, da sie das Verlustrisiko verharmlost und entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05) nicht über die Höhe der Rückvergütungen aufgeklärt habe.
Dahinstehen kann, ob sie auch zu einem Hinweis auf die Höhe bzw. Größenordnung der Rückvergütungen verpflichtet war, wie ihn der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2006 (BGHZ 170, 226) für die Rückvergütung von Ausgabeaufschlägen beim Erwerb von Aktienfonds gefordert hat.
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08
Zwar streitet die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens für die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07). - BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08
a) Zur Aufklärung über die Vereinbarung von Rückvergütungen mit dem bei der Vermögensverwaltung eingeschalteten Firmen bzw. Banken war die Beklagte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000 (BGHZ 146, 235) verpflichtet. - LG Heidelberg, 31.07.2008 - 3 O 98/08
Vermögensverwaltungsvertrag: Aufklärung des Anlegers über Tatsache und Höhe von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 31.07.2008 - 3 O 98/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert.
- BGH, 29.04.2010 - III ZR 227/09 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2009 - 1 U 194/08 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
OLG Karlsruhe - Az. 1 U 194/08 vom 23.07.2009;.
- OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
Die anderslautende, aus Sicht des Senats nicht logische Rechtsprechung des OLG Frankfurt, wonach die Vermutung dem Kunden nicht zu Gute kommt, der nicht nach der Provision fragt (U. v. 24.06.2009, 17 U 307/08, WM 2010, 1313) oder zum Steuersparen anlegt (U. v. 19.08.2009, 17 U 98/09, BB 2009, 2334), ist damit nicht vereinbar, ebenso wenig die des OLG Karlsruhe (U. v. 23.07.2009, 1 U 194/08, WM 2010, 119), das konkreten Vortrag des Bankkunden zu seinen Handlungsalternativen vermisst hat, und auch nicht die des LG Stuttgart (U. v. 17.07.2009, 8 O 129/09, WM 2009, 1697), das die Vermutung nicht anwenden will, weil als Handlungsalternative Verhandlungen mit der Bank über eine Bonifikation in Betracht gekommen wären. - LG Köln, 17.12.2014 - 4 O 495/12
Planfeststellungsbeschluss schließt Ansprüche wegen Gebäudeschäden aus!
Ausgeschlossen sind ebenso Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB oder aufgrund enteignenden Eingriffs (OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2010, 1 U 194/08) sowie aufgrund nachteiliger Wirkungen, die infolge der Bauarbeiten in Form von Lärm und Erschütterungen entstehen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, 7 A 11/11). - OLG Düsseldorf, 20.10.2011 - 14 U 18/11
Anspruch des Anlegers auf Herausgabe von Rückvergütungen durch die …
Nähere Angaben hierzu waren, insoweit unterscheiden sich die Belehrungspflichten von Anlageberater und Vermögensverwalter, im Hinblick auf die Natur der zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisse nach den Umständen des Falls nicht erforderlich (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Juli 2009, 1 U 194/08, juris Tz. 38), weil bei Abschluss des Vertrages noch nicht feststand, ob und in welcher Höhe diese anfallen würden. - OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 14 U 18/11
Ansprüche des Auftraggebers auf Herausgabe durch den Auftragnehmer vereinnahmter …
Nähere Angaben dazu waren, insoweit entscheiden sich die Belehrungspflichten von Anlageberater und Vermögensverwalter im Hinblick auf die Natur der zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisse, nach dem Umständen des Falles nicht erforderlich (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, 1 U 194/08, Urteil vom 23.07.2009 - juris -).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung von Beteiligungen an Publikums-Filmfonds i.R.d. sog. Medienerlasse des Bundesfinanzministeriums; Abgrenzung eines stillschweigend geschlossenen Beratervertrages von einer bloßen Anlagevermittlung im Falle des Tätigwerdens eines Bankangestellten für einen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 280, 252, 254 Abs. 2
Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 2288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (42)
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Der Zeichner eines Medienfonds kann von einer Bank, mit der er- auch stillschweigend- einen Beratungsvertrag geschlossen hat, eine Aufklärung darüber erwarten, dass die Bank aus seiner Einlage einen Teil als Vertriebsprovision erhält (sog. Rückvergütung, Anschluss BGH XI ZR 510/07).Eine Bank, die ihren Kunden unter den genannten Voraussetzungen nicht aufklärt, handelt auch dann schuldhaft im Sinne unbewusster Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB, wenn die Beratung noch vor Bekanntwerden der Entscheidungen des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) und 20.01.2009 (XI ZR 510/07) stattgefunden hat.
56 Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, angesichts der erheblichen Haftungserweiterungen, welche sich für die Geschäftsbanken aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 (-XI ZR 56/05- BGHZ 170, 226ff) und vom 20.01.2009 (-XI ZR 510/07- MDR 2009, 507) ergeben haben, nunmehr das Konzept des stillschweigend abgeschlossenen Beratungsvertrages als solches in Zweifel zu ziehen oder die Anforderungen an das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrages zu verschärfen.
entwickelte Aufklärungspflicht gilt nicht nur beim Erwerb von Anteilen an Aktien-, sondern auch an Medienfonds (BGH vom 20.01.2009 -XI ZR 510/07- MDR 2009, 507).
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Eine Bank, die ihren Kunden unter den genannten Voraussetzungen nicht aufklärt, handelt auch dann schuldhaft im Sinne unbewusster Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB, wenn die Beratung noch vor Bekanntwerden der Entscheidungen des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) und 20.01.2009 (XI ZR 510/07) stattgefunden hat.56 Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, angesichts der erheblichen Haftungserweiterungen, welche sich für die Geschäftsbanken aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 (-XI ZR 56/05- BGHZ 170, 226ff) und vom 20.01.2009 (-XI ZR 510/07- MDR 2009, 507) ergeben haben, nunmehr das Konzept des stillschweigend abgeschlossenen Beratungsvertrages als solches in Zweifel zu ziehen oder die Anforderungen an das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrages zu verschärfen.
59 Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten (BGH vom 19.12.2006 -XI ZR 56/05- BGHZ 170, 226ff).
- BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90
Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Ein Kapitalanleger kann sich (entgegen BGH II ZR 141/90) bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns nicht mehr auf den Erfahrungssatz berufen, dass Kapitalbeträge gewissen Umfangs nicht ungenutzt blieben, weil die nunmehr herrschenden Kapitalmarktverhältnisse die Annahme nicht mehr rechtfertigen, dass aus Alternativanlagen in jedem Fall Gewinn erzielt worden wäre und daher allein die Falschberatung den Eintritt von Gewinn verhindert hat (Anschluss KG 4 U 143/06, Anlagezeitpunkt hier: 2003/04).Die Kammer übersieht dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof vor etwa zwanzig Jahren einem Anleger bei der Rückabwicklung eines zu Kapitalanlagezwecken erworbenen Kommanditanteils gemäß § 252 Satz 2 BGB entgangenen Gewinn in Höhe eines durchschnittlich zu erzielenden Zinssatzes mit der Begründung zugesprochen hat, dass Eigenkapital in erheblicher Höhe üblicherweise nicht ungenutzt bleibe (BGH vom 02.12.1991 - II ZR 141/90, Rn 14 mwN = WM 1992, 143-144).
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Tritt der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vgl. BGH vom 04.03.1987 -IVa ZR 122/85-BGHZ 100, 117, 118 f; BGH vom 06.07.1993 -XI ZR 12/93- BGHZ 123, 126 ff - Bond-Urteil), ohne dass es hierzu einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung oder der Vereinbarung eines Entgelts bedürfte (vgl. BGH vom 04.03.1987 unter 2.a.).Der Anlageinteressent darf davon ausgehen, dass seine ihn beratende Bank, der er sich anvertraut, die von ihr in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Kapitalanlagen selbst als "gut" befunden hat (BGH vom 06.07.1993 -XI ZR 12/93- BGHZ 123, 126, 129).
- BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Sie ist verpflichtet, sich zu informieren, bevor sie sich erklärt (vgl. BGH vom 15.11.1989 -VIII ZR 46/89- MDR 1990, 333) und hat dabei nicht nur eigene Unterlagen zu prüfen (vgl. BGH vom 10.02.1987 -VI ZR 68/86- MDR 1987, 656), sondern sich ggf. auch weiter zu erkundigen (vgl. BGH vom 15.11.1989 aaO.; OLG Celle vom 16.09.1996 -9 W 110/96- NJW-RR 1997, 290). - BGH, 10.02.1987 - VI ZR 68/86
Überprüfung der Diagnose eines in der Facharztausbildung stehenden Arztes; …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Sie ist verpflichtet, sich zu informieren, bevor sie sich erklärt (vgl. BGH vom 15.11.1989 -VIII ZR 46/89- MDR 1990, 333) und hat dabei nicht nur eigene Unterlagen zu prüfen (vgl. BGH vom 10.02.1987 -VI ZR 68/86- MDR 1987, 656), sondern sich ggf. auch weiter zu erkundigen (…vgl. BGH vom 15.11.1989 aaO.; OLG Celle vom 16.09.1996 -9 W 110/96- NJW-RR 1997, 290). - OLG Celle, 16.09.1996 - 9 W 110/96
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei vorheriger Nichterfüllung von …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Sie ist verpflichtet, sich zu informieren, bevor sie sich erklärt (vgl. BGH vom 15.11.1989 -VIII ZR 46/89- MDR 1990, 333) und hat dabei nicht nur eigene Unterlagen zu prüfen (vgl. BGH vom 10.02.1987 -VI ZR 68/86- MDR 1987, 656), sondern sich ggf. auch weiter zu erkundigen (…vgl. BGH vom 15.11.1989 aaO.; OLG Celle vom 16.09.1996 -9 W 110/96- NJW-RR 1997, 290). - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof daher am 13.01.2004 entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung aufgrund einer zeitnahen, alternativen Investitionsentscheidung grundsätzlich nur mit Hilfe einer konkreten Berechnung festgestellt werden kann (vgl. BGH vom 13.01.2004 -XI ZR 355/02- MDR 2004, 520). - BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (BGH vom 12.05.2009 -XI ZR 586/07- ZIP 2009, 1264 mwN.). - BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Dies entspricht dem Rechtsgrundsatz, dass im Zivilrecht - anders als im Strafrecht - das Unrechtsbewusstsein Bestandteil des Vorsatzes ist (sog. Vorsatztheorie) und daher auch die irrige Annahme der Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns den Vorsatz entfallen lässt (vgl. nur BGH vom 16.06.1977 -III ZR 179/75- BGHZ 69, 142ff - Fluglotsenstreik). - BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
- BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
- BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00
Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
- BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72
Berechnung entgangenen Bankgewinns
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
- BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91
Endvermögen des Ehegatten - Versicherung an Eides Statt - Auskunft über das …
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
- BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07
Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99
Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98
Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
- OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von …
- BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83
Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …
- BGH, 09.07.1974 - VI ZR 112/73
Arbeits-Realitäten / Arbeits Realitäten Arbeitsrealitäten
- OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05
Verstoß der Abtretung von Darlehensrückzahlungsforderungen einer Bank gegen das …
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87
Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
- BGH, 19.02.2009 - III ZR 167/08
Verschulden bei Prospekthaftung
- BGH, 16.10.1997 - III ZR 23/96
Verschulden der Staatsanwaltschaft bei der Annahme dringenden Tatverdachts
- BGH, 15.05.2003 - III ZR 7/02
Drittwirkung von Amtspflichten
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90
Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08
Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung
- BGH, 17.02.1987 - VI ZR 77/86
Substantiierungspflicht bei behauptetem Insiderwissen; Widerruf teilweise …
- BGH, 18.12.1990 - XI ZR 176/89
Herausgabe von Sondervorteilen durch einen Steuerberater; Herausgabe einer …
- OLG Stuttgart, 23.04.2007 - 5 U 157/06
Beratungsvertrag: Haftung eines Anlageberaters wegen der Verharmlosung von …
- BGH, 09.12.1965 - II ZR 177/63
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
- BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
- LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08 Es kann daher im Ergebnis offen bleiben, ob die - vorliegend von der Beklagten eingestandene - Erlangung von Vertriebsprovisionen vom Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung erfasst wird: Während dies in einer Vielzahl von instanz- und obergerichtlichen Entscheidungen bejaht wurde (…OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 30.09.2009 - 3 U 45/09, WM 2009, 2171;… OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2009 - 31 U 31/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08; Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2009 - 329 O 44/09, WM 2009, 1511;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08; LG München, Urt v. 09.01.2009 - 27 O 23950/07; aus der Literatur siehe statt vieler Assmann, ZIP 2009, 2125, 2129), ist diese Position im Lichte jüngerer Ausführungen des BGH zumindest in Zweifel gezogen, wenn es dort heißt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn "Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen" (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; siehe hierzu Casper, ZIP 2009, 2409; Langen, BB 2010, 17, 18; Zoller, GWR 2009, 466).
Entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte verbreiteten Auffassung (…siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08; Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08) setzt dies aber keine namentliche Nennung des Anlageberaters im Prospekt voraus, wenn durch die vorhandenen Angaben in anderer Weise dem Anleger als Adressaten hinreichend deutlich gemacht wird, dass auch der Berater zum Empfängerkreis dieser Zuwendungen zählt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08).
Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob für den hier relevanten Zeitpunkt des Jahres 2003 generell zu verneinen ist, dass mit einer Aufklärungspflicht über umsatzabhängige Vergütungen für einen Anlageberater außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG zu rechnen war (…für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2009 - 11 U 75/08, BB 2009, 2390;… Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 f. Gegen die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums in dieser Hinsicht dagegen die überwiegende Meinung, siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 149/08, NZG 2009, 1155;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08; Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08;… Urt. v. 23.06.2009 - 310 O 4/09, WM 2009, 1282;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Itzehoe, Urt. v. 09.10.2009 - 10 O 216/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08;… letztere teils unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, BKR 2009, 342).
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08
Fehlerhafte Anlegerberatung bei Nichtaufklärung über Provisionen
Für die Frage, ob ein Geschädigter aus Gründen der Schadensminderungspflicht gehalten ist, rechtliche Schritte gegen eine andere Person einzuleiten, kommt es entscheidend darauf an, ob die in Betracht kommende Maßnahme Aussicht auf Erfolg verspricht und ihr nicht im Einzelfall Gesichtspunkte der Zumutbarkeit entgegenstehen (vgl. LG Berlin, ZIP 2009, 2288). - LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
Für die Frage, ob ein Geschädigter aus Gründen der Schadensminderungspflicht gehalten ist, rechtliche Schritte gegen eine andere Person einzuleiten, kommt es entscheidend darauf an, ob die in Betracht kommende Maßnahme Aussicht auf Erfolg verspricht und ihr nicht im Einzelfall Gesichtspunkte der Zumutbarkeit entgegenstehen (vgl. LG Berlin, ZIP 2009, 2288).