Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB §§ 705, 133 B, 157; HGB §§ 128, 129, 110

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 705 BGB, § 110 HGB, § 128 HGB
  Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Keine Berechnung der Haftungsquote der Gesellschaft aus der Restschuld nach Abzug des Verwertungserlöses bei Begnügen mit einem geringeren als dem ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Haftungsbetrag; Beschränkung der Haftung der Gesellschaft für die vertraglich ...

• rewis.io

  Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern

• rewis.io

  Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Haftung der Gesellschaft für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil und Minderung der Schuld der Gesellschaft durch Tilgungen aus dem Gesellschaftvermögen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Quotale Haftung bei geschlossenem Immobilienfonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Haftung des Gesellschafters bei geschlossenen Immobilienfonds

• lto.de (Kurzinformation)

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

• schluender.info (Kurzinformation)

  Zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Cumulus-Fonds - vom Steuersparmodell zur "Restschuld"-Falle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine quotale Haftungsbeschränkung in Fonds-GbR´s - Aufklärungsmängel in vielen Fondsprospekten offensichtlich

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilenfonds

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

• random-coil.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Haftungsumfang von Gesellschaftern einer GbR bei vereinbarter quotaler Haftung

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nach welchen Kriterien besteht eine quotale Haftung eines GbR-Fonds-Anlegers?

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Geschlossene Immobilienfonds; quotale Haftungsbeschränkung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welchen Umfang hat eine vereinbarte "quotale Haftung" von Immobilienfondsgesellschaftern? (IMR 2012, 1150)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 21.12.2006 - 20 O 1/04
• OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 23 U 18/07
• BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09, II ZR 263/09

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2045
• ZIP 2009, 1619
• ZIP 2011, 914
• MDR 2011, 741
• WM 2011, 889
• NZG 2011, 580

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00

  Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).

  An der Zulässigkeit einer solchen vertraglichen Haftungsbeschränkung bestehen keine Zweifel (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5;… vgl. auch Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 128 Rn. 38).

  Es kommt hier deshalb nicht darauf an, dass sich ein Gesellschafter, der - wie der Kläger - zu einer Zeit der Gesellschaft beigetreten ist, als nach der Lehre von der Doppelverpflichtung die Haftung der Gesellschafter rechtsgeschäftlich vereinbart werden musste, aus Gründen des Vertrauensschutzes auch dann auf eine - für den Vertragspartner erkennbare - Beschränkung der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters, die Gesellschafter nur anteilig mit ihrer Quote am Gesellschaftsvermögen für die Schulden zu verpflichten, berufen darf, wenn der Darlehensvertrag keine Haftungsbeschränkung enthält (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5).

  (4) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Auslegung auf das Urteil des Senats vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1.

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts in der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) hat sich an der Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten im Ergebnis nichts geändert; sie wurde lediglich auf eine andere dogmatische Grundlage gestellt.

  Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).

  Der Akzessorietätsgrundsatz besagt lediglich, dass der Bestand der Gesellschaftsschuld auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358).

• BGH, 16.12.1996 - II ZR 242/95

  Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Wie der Senat noch unter Geltung der Doppelverpflichtungstheorie entschieden hat, kommt im Fall einer quotalen Beschränkung der Gesellschafterhaftung eine Erfüllungswirkung der Gesellschaftsleistung entsprechend der Beteiligungsquote des einzelnen Gesellschafters nach § 422 Abs. 1 BGB nicht in Betracht , weil die Haftungsanteile der einzelnen Gesellschafter für die Darlehensschuld der Gesellschaft nur in beschränktem Umfang ein gesamtschuldähnliches Verhältnis mit dieser bilden (Urteil vom 16. Dezember 1996 - II ZR 242/95, BGHZ 134, 224, 227 f.).

  Soweit der Senat in der genannten Entscheidung zur quotalen Gesellschafterhaftung (Urteil vom 16. Dezember 1996 - II ZR 242/95, BGHZ 134, 224, 228 f.) zur Lösung der Anrechnungsproblematik eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1996 (II ZR 242/95, BGHZ 134, 224) ein solches Verständnis der quotalen Haftung gerade nicht gebilligt.

 
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96

  Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Verfügt die Gesellschaft nicht mehr über Vermögen und hat ein Gesellschafter an den Gläubiger der Gesellschaft einen höheren Betrag gezahlt, als seinem Anteil an den - unter Berücksichtigung des Gesellschaftsvermögens und gegebenenfalls der durch dessen Verwertung erzielten Erlöse bestehenden - Verbindlichkeiten der Gesellschaft entspricht, kann er von seinen Mitgesellschaftern Ausgleich verlangen, soweit diese von einer Inanspruchnahme in Höhe der im Innenverhältnis auf sie entfallenden Haftungsquote befreit wurden (…vgl. für die Partenreederei K. Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995, § 6 I 2, S. 71 f.; ders., NJW 1997, 2201, 2205;… Bote/Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1, § 91 Rdn. 18; vgl. auch für den Innenausgleich bei Höchstbetragsbürgschaften BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, BGHZ 137, 292).
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

  Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02

  Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).
• BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

  Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).
• BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03

  Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7).
• BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02

  Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7).
• BGH, 14.06.2010 - II ZR 135/09

  Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7).
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 68/08

  Anspruch auf Zahlung eines Ruhegeldes nach Vollendung des 62. Lebensjahres
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07

  Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 375/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der …

• BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

  Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …

  Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315;Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370;… Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 23; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 14).

  a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 26 ff.; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 17 ff.), sind Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen nicht kraft Gesetzes auf die Haftungsanteile anzurechnen.

  Allein aus dem Begriff "quotal" lässt sich aber regelmäßig nicht herleiten, dass mit der Übernahme dieser Beschränkung in den mit einem Kreditgeber der Gesellschaft geschlossenen Darlehensvertrag die Haftung stets auf den offenen Restbetrag des Darlehens bezogen sein soll (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 32; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 25).

• BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09

  Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG …

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier des Gesellschaftsvertrags - grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 23 m.w.N.).
• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …

  Der Umfang dieser Haftungsbeschränkung ist durch Auslegung des Darlehensvertrages zu ermitteln (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 aaO Rn. 31).

  Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg darauf, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 25) solle die persönliche Haftung der Gesellschafter den Kreditgeber neben dem Gesellschaftsvermögen zusätzlich sichern, weil die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zugunsten ihrer Gläubiger gebundenes Haftkapital besitze.

  Für das Rechtsverhältnis der Darlehensvertragsparteien kommt es auf den Fondsprospekt grundsätzlich nicht an (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 34).

 
• BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …

  Im Innenverhältnis stehen dem Gesellschafter, der aufgrund seiner Außenhaftung an einen Gesellschaftsgläubiger mehr gezahlt hat als seiner Quote an den - unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen und der hieraus erzielten Erlöse - noch bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft entspricht, analog § 110 HGB gegen die Gesellschaft und - sofern diese nicht leistungsfähig ist - gegen seine Mitgesellschafter Ausgleichsansprüche zu, soweit diese von einer Inanspruchnahme in Höhe der im Innenverhältnis auf sie entfallenden Haftungsquote befreit wurden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 40).
• OLG Dresden, 10.08.2022 - 5 U 743/22

  Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit …

  Die Haftung der Beklagten zu 2. und zu 3. für die Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 1. folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 128 HGB, weil die Beklagten zu 2. und zu 3. Gesellschafter der Beklagten zu 1., einer GbR, sind (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2011, II ZR 243/09, NJW 2011, 2045 Rn. 14).
• OLG Hamm, 21.12.2022 - 11 U 119/21

  Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht auch ohne Mietvertrag!

  Denn der Beklagte haftet für die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 3.) als deren Mitgesellschafter in entsprechender Anwendung des § 128 HGB auch persönlich und unbeschränkt (BGH, Urteil vom 08.02.2011, II ZR 243/09 - Rz. 14 juris).
• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 146/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …

  Der Umfang dieser Haftungsbeschränkung ist durch Auslegung des Darlehensvertrages zu ermitteln (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 aaO Rn. 31).

  Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg darauf, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 25) solle die persönliche Haftung der Gesellschafter den Kreditgeber neben dem Gesellschaftsvermögen zusätzlich sichern, weil die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zugunsten ihrer Gläubiger gebundenes Haftkapital besitze.

  Für das Rechtsverhältnis der Darlehensvertragsparteien kommt es auf den Fondsprospekt grundsätzlich nicht an (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 34).

• BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16

  Erstattung; Erstattungsforderung; Erstattungsschuldner; Festsetzung; …

  Diese haften lediglich entsprechend § 128 HGB und, nach ihrem Ausscheiden, in den Grenzen des § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB für die von der Gesellschaft geschuldete Leistung (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - AP ZPO § 50 Nr. 9, unter A.I.2. und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09 - NJW 2011, 2045 Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - NVwZ 2016, 464 Rn. 12;… Sprau, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 705 Rn. 23 f. und 33, § 714 Rn. 7, 10 ff., § 736 Rn. 10 ff.).
• BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …

  (1) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 26 ff.; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 17 ff.;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 45;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 28), sind Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen nicht kraft Gesetzes auf die Haftungsanteile anzurechnen.

  Allein aus dem Begriff "quotal" lässt sich aber regelmäßig nicht herleiten, dass mit der Übernahme dieser Beschränkung in den mit einem Kreditgeber der Gesellschaft geschlossenen Darlehensvertrag die Haftung stets auf den offenen Restbetrag des Darlehens bezogen sein soll (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 32; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 25;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 47;… Urteil vom 21. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 30).

• LG Köln, 09.04.2013 - 21 O 214/12

  Verrechnung von Erlösen aus einer Mietzession oder einer etwaigen Verwertung von …

  Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 08.02.2011, II ZR 263/09 und II ZR 243/09) sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sie zum einen eine analoge Haftung nach § 128 HGB voraussetze und zum anderen nur die quotale Haftung der Gesellschafter betreffe, nicht aber die Verrechnung von Sicherungserlös.

  Es gibt auch keine gesetzliche Vorschrift, welche die quotale Haftung von Gesellschaftern einer GbR anordnet (BGH, Urteil vom 08.02.2011, II ZR 243/09), so dass sich die Frage einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf die Verrechnung von Verwertungserlösen nicht stellt.

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters in einer (Immobilienfonds-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ermangelung einer gesonderten Abrede gerade nicht der Fall (BGH, Urteile vom 08.02.2011, II ZR 243/09 und II ZR 263/09).

  Zwar ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Regel-Ausnahme-Verhältnis" von quotaler und disquotaler Haftung in einer (Immobilienfonds-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Urteile vom 08.02.2011, II ZR 243/09 und II ZR 263/09) nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

• BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09

  Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 256/09

  Grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Art der Ermittlung der Bezugsgröße der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2023 - 5 Sa 35/23

  Arbeitszeugnis - Äußere Form des Zeugnisses
• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 145/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
• BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
• BGH, 17.04.2012 - II ZR 152/10

  Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
• OLG München, 17.04.2012 - 5 U 3526/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
• KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

  Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 14 U 202/12

  Zur Haftung des nach hesssischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs
• OLG München, 17.04.2012 - 5 U 2168/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12

  Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer …
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 21 U 53/20
• OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 4 U 26/13

  Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei …
• OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 293/20

  Feuchtigkeitsisolierung ist bis ins kleinste Detail zu planen!
• OLG Zweibrücken, 06.04.2022 - 7 U 37/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - L 22 SF 28/09

  Gerichtliche Kosten - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Liquidation - Haftung …
• OLG Dresden, 11.11.2020 - 1 U 722/20

  Auftragnehmer kann für Nachträge auch die übliche Vergütung verlangen!
• KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09

  Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR: Quotale Haftung der Anleger für …
• OVG Sachsen, 20.01.2016 - 5 A 126/14

  Beitragsbescheid; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Inhaltsadressat; …
• OLG Hamm, 20.08.2018 - 8 U 88/16
• KG, 23.01.2014 - 19 U 68/12

  Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für …
• BGH, 12.11.2013 - II ZR 224/12

  Klärungsbedürftigkeit der Auslegung der bei einem Unternehmen verwendeten …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10

  Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die …
• LG Frankenthal, 19.12.2017 - 7 O 1/17

  Fondsgesellschaft in Form einer GbR: Quotale Haftung eines Gesellschafters für …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 17 U 13/10

  Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfondsgegen die …
• LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

  Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
• LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13

  Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR …
• LG Aschaffenburg, 01.09.2016 - 13 O 485/14

  Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 6116/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2017 - L 2 R 506/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 527/15