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   BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12   

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https://dejure.org/2012,29767
BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12 (https://dejure.org/2012,29767)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2012 - 7 B 5.12 (https://dejure.org/2012,29767)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 (https://dejure.org/2012,29767)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; § 17a Abs. 4 Satz 5; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; WpÜG § 48 Abs. 1, 4; IFG § 1 Abs. 1; VwVfG § 29
    Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; Hilfsanspruch; Nebenanspruch; Streitgegenstand

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; § 17a Abs. 4 Satz 5
    Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; Hilfsanspruch; Nebenanspruch; Streitgegenstand.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 IFG, § 48 Abs 1 WpÜG, § 48 Abs 2 WpÜG, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG
    Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG; Anforderungen an das Erfassen einer Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 WpÜG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verwaltungsrechtsweg für Anspruch nach IFG gegen BaFin auf Einsicht in Übernahmeangebot ("Deutsche Bank AG/Deutsche Postbank AG")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 48 Abs. 4; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG; Anforderungen an das Erfassen einer Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 WpÜG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationszugang bei der BAFin

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    IFG § 1 Abs. 1; WpÜG § 48 Abs. 1, 4; VwGO § 40 Abs. 1
    Verwaltungsrechtsweg für Anspruch nach IFG gegen BaFin auf Einsicht in Übernahmeangebot ("Deutsche Bank AG/Deutsche Postbank AG")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2319
  • NVwZ 2012, 1563
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des

    Die weitere Beschwerde der Beschwerdegegnerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. September 2012 (NVwZ 2012, 1563 = ZIP 2012, 2319) zurückgewiesen.

    (2) Bei dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich - wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat - um verschiedene Streitgegenstände mit der Folge, dass eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht gegeben ist (verschiedene Streitgegenstände annehmend auch HessVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11, juris Rn. 30 ff; ablehnend Dauernheim/Schörnig, EWiR 2013, 283, 284 sowie - für das IFG NRW - VG Düsseldorf, GesR 2012, 489, 490; für das Verhältnis von § 25 SGB X zu § 1 IFG ebenfalls bejahend Keller, jurisPR-SozR 15/2012 Anm. 6; a.A. insoweit - jedoch ohne Begründung - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2010 - L 16 B 9/09 SV, juris Rn. 13).

    Es hat vielmehr, worauf das Oberlandesgericht zutreffend hinweist, ausdrücklich offen gelassen, ob die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG demselben Streitgegenstand zuzuordnen sind und damit auch über den Anspruch aus § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden ist (BVerwG, ZIP 2012, 2319, 2320; so auch Kräft, GWR 2012, 492).

  • VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

    Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff , vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5/12 -, NVwZ 2012, 1563; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    So bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede zwischen dem Informationsanspruch nach dem Landestransparenzgesetz und dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 bzw. § 40 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5/12 -, NVwZ 2012, 1563; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 29 Rn. 47).

    Denn sie verpflichten nur Behörden des Landes als Träger hoheitlicher Gewalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5/12 -, NVwZ 2012, 1563; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 9 Rn. 68, 71).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

    Abbruch; Ausschreibung; Auswahl; Beschäftigter; betriebliches

    Nach dem sowohl für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren als auch für den Verwaltungsprozess geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag), in dem sich die von dem jeweiligen Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BAG, Urteile vom 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 -, juris Rn. 15; und vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 -, juris Rn. 16; BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 -, NVwZ 2012, 1563).
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