Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verschmelzungsbericht - Obliegenheit zur Berichterstattung - Aktiengesellschaften - Vorstände - Pauschaler Hinweis - Generelle Geheimhaltungsinteressen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 246, § 340a; BGB § 242
Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.03.1990 - II ZR 146/89
- BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 358
- ZIP 1990, 1560
- MDR 1991, 413
- WM 1990, 2073
- BB 1991, 17
- DB 1990, 2587
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88
Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BGHZ 197, 296; Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168), genügt ein solcher Bericht, in dem zur Feststellung des Unternehmenswertes und der darauf beruhenden Festsetzung des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile nur die Grundsätze erläutert werden, nach denen Unternehmenswerte und Umtauschverhältnisse ermittelt worden sind, auf keinen Fall den Anforderungen des § 340 a Satz 1 AktG.Der Senat hat ferner bereits klargestellt, daß eine Beschränkung der Berichterstattung, wie sie von dem Vorstand der Beklagten vorgenommen worden ist, nicht mit dem pauschalen Hinweis auf die Schädlichkeit der Publizität darüber hinausgehender Ausführungen bzw. auf ein generelles Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft gerechtfertigt werden kann (BGHZ 107, 305 f. [BGH 22.05.1989 - II ZR 206/88]; Urt. v. 18. Dezember 1989 aaO, S. 169).
Wie der Senat in den bereits genannten Urteilen BGHZ 107, 296 und vom 18. Dezember 1989 (II ZR 254/88, aaO) ausgeführt hat, wird bei Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichts ein objektiv urteilender Aktionär zu dem Ergebnis gelangen, daß die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderheitsaktionäre hat, es grundsätzlich nicht rechtfertigt, ihnen diese Informationen vorzuenthalten.
Vielmehr genügt es, daß er mit der Klage erhebt, die Gesellschaft werde sich unter dem Druck der infolge dieses Vorgehens befürchteten wirtschaftlichen Nachteile an ihn wenden und ihm Zahlungsangebote unterbreiten (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1989, 169).
Im Rahmen der Prüfung, ob eine solche Tatsache festgestellt werden kann, muß der Tatrichter allen von den Parteien zu diesem Vorwurf vorgetragenen Umständen nachgehen und sie einer umfassenden Würdigung unterziehen (vgl. Ur. v. 18. Dezember 1989, aaO).
Der Senat hält aus den in den Urteilen vom 22. Mai 1989 (BGHZ 107, 296) und 18. Dezember 1989 (II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 170 f.) niedergelegten Gründen daran fest, daß die mit der Auslegung des Art. 9 der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1978 (…zum Text vgl. Lutter, Europäisches Gesellschaftsrecht, ZGR Sonderheft 1, 1979, S. 73 f.) verbundene Entscheidung, ob der Verschmelzungsbericht vom 31. März 1987 den Anforderungen des § 340 a AktG entspricht, wegen Offenkundigkeit der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes in diesem Punkt nicht die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV voraussetzt.
Der Senat sieht aus den Gründen seines Beschlusses vom 25. September 1989 (II ZR 254/88, ZIP 1989, 1388) auch keine Veranlassung, entsprechend dem Antrag der Revisionserwiderung eine Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage zu einzuholen, ob einer von dem Aktionär gegen einen Hauptversammlungsbeschluß erhobenen Anfechtungsklage mit dem Einwand des Rechtsmißbrauchs begegnet werden kann, wenn der Verschmelzungsbeschluß unter Verletzung von § 340 a AktG und damit entgegen Art. 9 der Dritten Rechtslinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1978 rechtswidrig zustande gekommen ist bzw. ob einer Anfechtungsklage wegen Verstoßes gegen Art. 9 der Dritten Rechtslinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1978 auch dann mit dem Vorwurf des Rechtsmißbrauchs begegnet werden kann, wenn es um die bloße Behauptung einer inneren Tatsache geht, nämlich um die angebliche Absicht oder Erwartungshaltung des Anfechtungsklägers, und um die Frage, ob das Institut des Rechtsmißbrauchs immanenter Bestandteil aller Rechtsordnungen der Europäischen Gemeinschaft ist.
- BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Der Senat hat ferner bereits klargestellt, daß eine Beschränkung der Berichterstattung, wie sie von dem Vorstand der Beklagten vorgenommen worden ist, nicht mit dem pauschalen Hinweis auf die Schädlichkeit der Publizität darüber hinausgehender Ausführungen bzw. auf ein generelles Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft gerechtfertigt werden kann (BGHZ 107, 305 f. [BGH 22.05.1989 - II ZR 206/88];… Urt. v. 18. Dezember 1989 aaO, S. 169).Wie der Senat in den bereits genannten Urteilen BGHZ 107, 296 und vom 18. Dezember 1989 (…II ZR 254/88, aaO) ausgeführt hat, wird bei Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichts ein objektiv urteilender Aktionär zu dem Ergebnis gelangen, daß die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderheitsaktionäre hat, es grundsätzlich nicht rechtfertigt, ihnen diese Informationen vorzuenthalten.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Mai 1989 (BGHZ 107, 296) ausgesprochen hat, kann die Erhebung einer Anfechtungsklage i.S. des § 246 AktG dann rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Kläger damit das Ziel verfolgt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann.
Der Senat hält aus den in den Urteilen vom 22. Mai 1989 (BGHZ 107, 296) und 18. Dezember 1989 (II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 170 f.) niedergelegten Gründen daran fest, daß die mit der Auslegung des Art. 9 der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1978 (…zum Text vgl. Lutter, Europäisches Gesellschaftsrecht, ZGR Sonderheft 1, 1979, S. 73 f.) verbundene Entscheidung, ob der Verschmelzungsbericht vom 31. März 1987 den Anforderungen des § 340 a AktG entspricht, wegen Offenkundigkeit der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes in diesem Punkt nicht die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV voraussetzt.
- RG, 05.03.1935 - III B 3/35
Kann der Nebenintervenient die Berufung beschränken, wenn die Hauptpartei zwar im …
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Diese Wirkung bleibt solange bestehen, solange sich nicht zumindest aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, daß sie die Prozeßhandlung nicht gegen sich gelten lassen möchte (vgl. BGH, Urt. RGZ 147, 125, 127; Thomas/Putzo, ZPO, 15 Aufl., § 67 Anm. 2; 3 b).Steht der Widerspruch i.S. des § 67 Halbs. 2 ZPO nicht positiv fest, ist die Prozeßhandlung des Streithelfers im Zweifel als wirksam anzusehen (…BGH, Urt. v. 28. März 1985 - VII ZR 317/84, LM § 67 ZPO Nr. 11; RGZ 147, 125, 127; Rosenberg/Schwab, ZPR, 14 Aufl. § 47 IV 3 c, S. 267;… Thomas/Putzo, aaO).
- BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88
Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Der Senat sieht aus den Gründen seines Beschlusses vom 25. September 1989 (II ZR 254/88, ZIP 1989, 1388) auch keine Veranlassung, entsprechend dem Antrag der Revisionserwiderung eine Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage zu einzuholen, ob einer von dem Aktionär gegen einen Hauptversammlungsbeschluß erhobenen Anfechtungsklage mit dem Einwand des Rechtsmißbrauchs begegnet werden kann, wenn der Verschmelzungsbeschluß unter Verletzung von § 340 a AktG und damit entgegen Art. 9 der Dritten Rechtslinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1978 rechtswidrig zustande gekommen ist bzw. ob einer Anfechtungsklage wegen Verstoßes gegen Art. 9 der Dritten Rechtslinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1978 auch dann mit dem Vorwurf des Rechtsmißbrauchs begegnet werden kann, wenn es um die bloße Behauptung einer inneren Tatsache geht, nämlich um die angebliche Absicht oder Erwartungshaltung des Anfechtungsklägers, und um die Frage, ob das Institut des Rechtsmißbrauchs immanenter Bestandteil aller Rechtsordnungen der Europäischen Gemeinschaft ist. - BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89
Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Das Bundesverfassungsgericht hat den Senatsbeschluß als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. November 1989 - 1 BvR 1377/89, ZIP 1990, 228). - BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87
Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (Urt. v. 3. März 1988, veröffentlicht in ZIP 1988, 771). - BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Steht der Widerspruch i.S. des § 67 Halbs. 2 ZPO nicht positiv fest, ist die Prozeßhandlung des Streithelfers im Zweifel als wirksam anzusehen (BGH, Urt. v. 28. März 1985 - VII ZR 317/84, LM § 67 ZPO Nr. 11; RGZ 147, 125, 127; Rosenberg/Schwab, ZPR, 14 Aufl. § 47 IV 3 c, S. 267;… Thomas/Putzo, aaO). - OLG Karlsruhe, 30.06.1989 - 15 U 76/88
Auszug aus BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Das Berufungsgericht hat den angefochtenen Hauptversammlungsbeschluß für nichtig erklärt (Urt. v. 30. Juni 1989, veröffentlicht in ZIP 1989, 988).
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 1321/20
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den …
Er kann nicht unstreitig stellen, was diese bestreitet, und nicht bestreiten, was diese erkennbar unstreitig stellen will (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, juris Rn. 21 f.;… BeckOK ZPO/Dressler, § 67 Rn. 17 [Stand: 1. März 2022];… Cepl/Voß/Thomas, ZPO, 2. Aufl., § 67 Rn. 12, jeweils mwN).Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden; es reicht, wenn sich aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei zweifelsfrei ergibt, dass sie die Erklärung des Nebenintervenienten nicht gegen sich geltend lassen möchte (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 8; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, juris Rn. 21).
- BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem …
Rn. 21 bb) Richtig ist auch der Hinweis der Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Vorbringen eines Streithelfers nach § 67 Halbs. 2 ZPO wie das der von ihm unterstützten Hauptpartei wirkt, solange sich nicht aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, dass sie die Prozesshandlung des Streithelfers nicht gegen sich gelten lassen möchte (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, NJW-RR 1991, 358, 361). - BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …
Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zweifel als wirksam anzusehen (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, NJW-RR 1991, 358 unter III 3; vom 28. März 1985 - VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480 unter 2;… Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, aaO;… vgl. ferner Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 190/13, aaO).
- BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
Da die Beklagte dem späteren Vorbringen ihrer Streithelferin nicht ausdrücklich widersprochen hat, steht der Widerspruch im Sinne des § 67 Halbs. 2 ZPO nicht positiv fest, so dass die im Vortrag zum Unfallgeschehen liegende Prozesshandlung der Streithelferin wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, NJW-RR 1991, 358, 361). - OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17
Voraussetzungen der Freigabe des Hauptversammlungsbeschlusses über die Spaltung …
Nach gefestigter Rspr. des BGH (vgl. BGHZ 107, 296 ff., 311, 31 = NJW 89, 2689, 2692; BGH ZIP 90, 1560, 1563; BGH DB 92, 1567, 1568; BGH WM 1992, 1184 f.) kann die Erhebung einer Anfechtungsklage i.S.d. § 246 AktG dann rechtsmissbräuchlich - und damit unbegründet - sein, wenn der Kläger damit das Ziel verfolgt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann. - OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, dass es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562). - BGH, 14.10.1991 - II ZR 249/90
Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei …
Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Senates zugrunde, nach der einem Kläger, der eine Anfechtungsklage von vornherein mit dem Ziel erhebt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann, der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegengehalten werden kann (…Sen.Urt. BGHZ 107, 296, 308 f., Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171 f. - WM 1990, 140, 144; Urt.v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1563= WM 1990, 2073, 2076; Beschl. v. 25. September 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1989, 1388 f. - WM 1989, 1765 f.; v. 2. Juli 1990 - II ZB 1/90, ZIP 1990, 985, 989 f. WM 1990, 1372, 1377 f.). - OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99
Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …
Neben den Fällen, in denen der Kläger von sich aus aktiv wird und Forderungen für einen Klageverzicht stellt, reicht es dabei aus, wenn er darauf spekuliert, die Gesellschaft werde sich unter dem Druck der befürchteten Nachteile selbst an ihn wenden und von sich aus versuchen, den Verzicht auf die Weiterverfolgung der Klage zu erkaufen (BGH AG 1991, 102 ff, 104; BGH AG 1990, 259). - OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - 6 U 150/01 Der Einwand kann begründet sein, wenn der Kläger Anfechtungsklage mit dem Ziel erhebt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.; BGH AG 1990, 259, 262; BGH AG 1991, 102, 104), oder wenn er sich erst im Laufe des Verfahrens entschließt, den Anfechtungsprozess mit dieser Zielrichtung zu betreiben (vgl. BGH NJW 1992, 569, 570 f.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er beabsichtigt, mit einem Zahlungsverlangen an die Gesellschaft heranzutreten, oder ob er in der Erwartung handelt, die Gesellschaft werde sich unter dem Druck der infolge seines Vorgehens befürchteten Nachteile von sich aus an ihn wenden und ihm Zahlungsangebote unterbreiten (vgl. BGH AG 1990, 259, 262; BGH AG 1991, 102, 104).
- BGH, 21.07.2015 - II ZR 177/14
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach dem zweifelsfreien Widerspruch der …
- OLG Frankfurt, 22.03.2007 - 12 U 77/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des …
- OLG München, 06.02.1991 - 7 U 4355/90
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit einer Ermächtigung …
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …
- OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 AktG 1/24
Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer …
- LG Frankfurt/Main, 12.10.2004 - 5 O 71/04
Anforderungen an das Barabfindungsangebot für Minderheitsaktionäre bei einem …
- BGH, 29.03.1993 - II ZR 69/92
Rechtsmißbräuchliche Aktionärsklage
- OLG Köln, 12.01.1999 - 3 U 28/98
Prozeßhandlung des Versicherers als Streithelfer des Schädigers
- OLG Frankfurt, 19.02.1991 - 5 U 5/86
- OLG München, 11.08.1993 - 7 U 2529/93
Ermächtigung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft zur Ausgabe von …
- OLG München, 02.03.2011 - 28 U 4209/10
Nebenintervention: Wirksamkeit eines Beitritts bei beiden Parteien
- OLG Koblenz, 12.10.2023 - 6 U 1994/21
Annahme von Missbräuchlichkeit bzw. Sittenwidrigkeit von Anfechtungsklagen und …
- KG, 22.08.2001 - 23 U 6712/99
Aktienrechtliche Unzulässigkeit einer durch Mehrheitsbeschluß bewilligten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 468/09
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil - Professorenstelle - Medizinmanagement
- OLG München, 03.12.1997 - 7 U 1849/97
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung bei rechtswidriger …
- KG, 02.09.1999 - 2 W 2341/97
Anforderungen an die Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer …
- LG Mainz, 19.12.2000 - 10 HKO 143/99
- LG Regensburg, 25.11.2003 - 4 OH 87/01
Verfahrensrecht - Antragsrecht des Streithelfers gemäß § 494a ZPO
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.06.1989 - 6 U 60/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer zusammenhängenden Tilgungs- und Tilgungsverrechnungsklausel
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2264
- NJW 1990, 3296 (Ls.)
- NJW-RR 1989, 1138 (Ls.)
- ZIP 1989, 1116
- ZIP 1990, 1560
- WM 1989, 1211
- DB 1989, 1919
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.1989 - 6 U 60/88
a) Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.11.1988 (DB 1989 S. 33, 34 = NJW 1989 S. 222, 223) im einzelnen dargelegt, daß § 8 AGB-Gesetz die Kontrollfähigkeit von Zinsberechnungsklauseln nicht ausschließt und die inkriminierten Klauseln den Darlehensnehmer dadurch benachteiligen, daß die Zinsen jeweils bis zum Jahresende trotz zwischenzeitlich fortschreitender Tilgung noch nach dem Kapitalstand am Schluß des Vorjahres berechnet werden.Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der BGH-Entscheidung Bezug (DB 1989 S. 33, 34 ff. = NJW 1989 S. 222, 223 ff.).
b) Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dazustellen (BGH DB 1989 S. 33, 35 = NJW 1989 S. 222, 224;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 5. Aufl., § 9 Randziffer 77).
- OLG Celle, 01.02.1989 - 3 U 3/88
Wirksamkeit einer vereinbarten so genannten nachschüssigen …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen …
Vielmehr wird die Intransparenz der instanzgerichtlichen Transparenzrechtsprechung zu den Tilgungsverrechnungsklauseln der zweiten Generation zunehmend für die bankrechtliche Praxis ein Problem (vgl. u.a. die stattgebenden Urteile des OLG Frankfurt NJW 1989, 2264; OLG Celle NJW 1989, 2267 [OLG Celle 01.02.1989 - 3 U 3/88] ; OLG Hamm BB 1991, 154 [OLG Hamm 30.11.1990 - 20 U 114/90] ; die abweisenden Urteile des OLG Koblenz NJW 1989, 2269 [OLG Koblenz 09.06.1989 - 8 U 944/87] ; OLG Düsseldorf WM 1989, 1370; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2269 [OLG Düsseldorf 08.06.1989 - 6 U 186/87] = WM 1989, 1209; vgl. dazu auch Taupitz NJW 1989, 2242 [VerfGH Bayern 02.05.1988 - Vf VII 18/86] ).Nach der Auffassung des Senats ist diese Zulässigkeit, in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm BB 1991, 154 [OLG Hamm 30.11.1990 - 20 U 114/90] ; OLG Karlsruhe NJW 1991, 362 [OLG Karlsruhe 27.09.1990 - 11 U 158/89] ; KG NJW-RR 1990, 544; OLG Hamburg ZIP 1990, 984; OLG Oldenburg WM 1990, 2110 [OLG Oldenburg 28.06.1990 - 1 U 33/90] ; OLG Frankfurt NJW 1989, 2264; OLG Köln 6 U 152/90; OLG Oldenburg 1 U 175/90), jedoch zu bejahen.
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- …
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421).
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93
Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 220/93
Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 183/93
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der Verbandsklage - Klage auf …
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - OLG Köln, 25.05.1990 - 20 U 202/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1989, 222; NJW 1989, 582), der sich der Senat anschließt (ebenso OLG Frankfurt am Main NJW 1989, 2265 [OLG Frankfurt am Main 15.06.1989 - 6 U 60/88]; OLG Celle NJW 1989, 2267 [OLG Celle 01.02.1989 - 3 U 3/88] ; OLG Koblenz NJW 1989, 2269 [OLG Koblenz 09.06.1989 - 8 U 944/87]; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2270 [OLG Düsseldorf 08.06.1989 - 6 U 186/87]), muß vielmehr ein Verstoß gegen das aus Treu und Glauben folgende Transparenzgebot hinzukommen. - OLG Nürnberg, 14.03.1990 - 9 U 84/90
Zum Verstoß einer Zinsberechnungsklausel gegen das aus § 9 des AGB-Gesetzes …
Eine Hypothekenbank muß daher ihre AGB möglichst so gestalten, daß auch solchen Kunden die preiserhöhende oder sie sonst benachteiligende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird (BGH NJW 1989, 222, 224, 530 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] ; vgl. auch: OLG Frankfurt NJW 1989, 2264; OLG Celle NJW 1989, 2267 [OLG Celle 01.02.1989 - 3 U 3/88] ;… Palandt-Heinrichs, 49. Aufl., § 9 AGBG Anm. 7 g "Annuitätendarlehen" ). - OLG Köln, 16.01.1990 - 4 U 43/89
Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung der Zinsen auf das Tilgungsdarlehen …
Eine Hypothekenbank muß daher ihre AGB möglichst so gestalten, daß auch solchen Kunden die preiserhöhende oder sie sonst benachteiligende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird (…BGH a.a.O. S. 224; OLG Frankfurt NJW 1989, 2264; OLG Celle NJW 1989, 2267 [OLG Celle 01.02.1989 - 3 U 3/88] ; OLG Koblenz NJW 1989, 2268 [OLG Koblenz 09.06.1989 - 8 U 944/87]; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2269 [OLG Düsseldorf 08.06.1989 - 6 U 186/87]). - OLG Hamm, 09.01.1990 - 31 U 108/89 Die seit der Entscheidung des BGH vom 24.11.1988 ergangenen Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf DB 1989 S. 1402 = WM 1989 S. 1209 und WM 1989 S. 1370, OLG Koblenz DB 1989 S. 1402 = WM 1989 S. 1018, OLG Celle WM 1989 S. 435 und OLG Frankfurt/M. DB 1989 S. 1919 = WM 1989 S. 1211), die vergleichbare Klauseln zu beurteilen hatten, stehen den vorstehend aufgeführten Erwägungen nicht entgegen (wird ausgeführt).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließlicher Gerichtsstand in AGB-Klauseln und internationale Zuständigkeit; Abschlusss eines Brokervertrags durch einen Verbraucher; Schadensersatzanspruch aus einem Brokergeschäft; Sittenwidriges Verhalten eines Brokers; Aufklärung über das Spekulationsrisiko
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.06.1988 - 23 O 789/87
- LG Köln, 15.06.1988 - 23 O 79/87
- OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Papierfundstellen
- ZIP 1989, 838
- ZIP 1990, 1560
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Frankfurt, 16.01.1986 - 16 U 40/85
Deutscher ordre public; Börsentermingeschäfte; Ausländisches Schiedsgericht; …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Der Bundesgerichtshof hat aufgrund solcher Erwägungen eine die deutsche Gerichtsbarkeit derogierende Klausel für unwirksam erklärt, sofern sie mit einer Rechtswahlklausel kombiniert worden ist (BGH, ZIP 1984, 1361 [BGH 05.04.1984 - VII ZR 21/83] ; ferner OLG Frankfurt, ZIP 1986, 497).Selbst wenn man im Sinne des Vortrages des Klägers einen entsprechenden Handelsbrauch annähme, könnte sich daraus kein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Klägers, etwa nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, ergeben, weil der zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) abgeschlossene Brokervertrag rechtlich unverbindlich ist, was Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung ausschließt (OLG Frankfurt, ZIP 1986, 497, 500).
In der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, WM 1985, 477; ZIP 1986, 497 [OLG Frankfurt am Main 16.01.1986 - 16 U 40/85] ; OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 228 [OLG Düsseldorf 26.01.1988 - 4 U 190/87] ) wird allerdings die Ansicht vertreten, bei Direktgeschäften spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, daß Einschüsse nur zum Zwecke der Sicherheitsleistung und nicht zur Tilgung künftiger Schulden an den Broker gezahlt würden.
- BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86
Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Daß die Anwendung der Art. 13 f. EuGVÜ auf Brokerverträge der vorliegenden Art nicht von vornherein ausscheiden, hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 13.7.1987 (ZIP 1987, 1167, 1170 [BGH 13.07.1987 - II ZR 188/86] ) zum Ausdruck gebracht.Im übrigen mag die Frage der (abschließenden) Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ in bezug auf das hier kritische Tatbestandsmerkmal der "Erbringung einer Dienstleistung" unter Umständen vom Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, wozu nur der Bundesgerichtshof befugt ist und was er in der genannten Entscheidung vom 13.7.1987 (ZIP 1987, 1167, 1170 [BGH 13.07.1987 - II ZR 188/86] ) bereits angedeutet hat.
Da die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln schon aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 EuGVÜ n.F. folgt, kann die weitere Frage unbeantwortet bleiben, ob die Beklagte zu 1) eine Zweigniederlassung oder Agentur der Beklagten zu 2) im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ darstellt (vgl. zum vergleichbaren § 21 ZPO BGH, ZIP 1987, 1167, 1169 [BGH 13.07.1987 - II ZR 188/86] ; OLG Düsseldorf, ZIP 1979, 228, ferner OLG Düsseldorf, ZIP 1988, 1383 und WM 1988, 566) und auch unter diesem Aspekt eine Zuständigkeit nach Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ n.F. anzunehmen wäre.
- BGH, 15.06.1987 - II ZR 124/86
Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts; Vereinbarung einer …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Es handele sich bei § 61 BörsG um eine Kollisionsnorm des deutschen internationalen Privatrechts, die die Anwendung entgegenstehenden ausländischen Rechts ausschließt (BGH, ZIP 1987, 1373, 1374 [BGH 15.06.1987 - II ZR 124/86] /75).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (ZIP 1987, 1373 [BGH 15.06.1987 - II ZR 124/86] ), dem sich der Senat anschließt, kann eine solche Vorauszahlung durchaus der Vorauserfüllung künftiger Verbindlichkeiten dienen mit der Folge, daß sie von § 55 BörsG bzw. § 762 Abs. 1 S. 2 BGB erfaßt wird.
- OLG Düsseldorf, 26.01.1988 - 4 U 190/87
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
In der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, WM 1985, 477; ZIP 1986, 497 [OLG Frankfurt am Main 16.01.1986 - 16 U 40/85] ; OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 228 [OLG Düsseldorf 26.01.1988 - 4 U 190/87] ) wird allerdings die Ansicht vertreten, bei Direktgeschäften spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, daß Einschüsse nur zum Zwecke der Sicherheitsleistung und nicht zur Tilgung künftiger Schulden an den Broker gezahlt würden. - BGH, 11.07.1988 - II ZR 355/87
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Es ist zutreffend, daß die Grundsätze über die Aufklärungspflicht des Brokers und/oder des Vermittlers über das Geschäftsrisiko des Anlegers, wie sie vom Bundesgerichtshof (vgl. ZIP 1988, 1098 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] = EWiR § 826 BGB 5/88, 1197 (Schwark) = NJW 1988, 2882 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] ; ZIP 1988, 635 [BGH 11.01.1988 - II ZR 134/87] = EWiR § 826 BGB 3/88, 459 (Ahrens) = NJW-RR 1988, 544 [BGH 11.01.1988 - II ZR 134/87] ; vgl. auch OLG Bremen, NJW-RR 1987, 1329 [OLG Bremen 25.03.1987 - 3 U 26/87] ) aufgestellt und vom Senat in der Berufungsverhandlung erörtert worden sind, im wesentlichen Optionsgeschäfte betreffen, während in concreto, wie die Beklagten in ihrem nachgelassenen Schriftsatz zutreffend hervorheben, Direktgeschäfte getätigt worden sind. - BGH, 05.04.1984 - VII ZR 21/83
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Der Bundesgerichtshof hat aufgrund solcher Erwägungen eine die deutsche Gerichtsbarkeit derogierende Klausel für unwirksam erklärt, sofern sie mit einer Rechtswahlklausel kombiniert worden ist (BGH, ZIP 1984, 1361 [BGH 05.04.1984 - VII ZR 21/83] ; ferner OLG Frankfurt, ZIP 1986, 497). - BGH, 11.01.1988 - II ZR 134/87
Anforderungen an eine Informationsbroschüre über die Risiken von …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Es ist zutreffend, daß die Grundsätze über die Aufklärungspflicht des Brokers und/oder des Vermittlers über das Geschäftsrisiko des Anlegers, wie sie vom Bundesgerichtshof (vgl. ZIP 1988, 1098 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] = EWiR § 826 BGB 5/88, 1197 (Schwark) = NJW 1988, 2882 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] ; ZIP 1988, 635 [BGH 11.01.1988 - II ZR 134/87] = EWiR § 826 BGB 3/88, 459 (Ahrens) = NJW-RR 1988, 544 [BGH 11.01.1988 - II ZR 134/87] ; vgl. auch OLG Bremen, NJW-RR 1987, 1329 [OLG Bremen 25.03.1987 - 3 U 26/87] ) aufgestellt und vom Senat in der Berufungsverhandlung erörtert worden sind, im wesentlichen Optionsgeschäfte betreffen, während in concreto, wie die Beklagten in ihrem nachgelassenen Schriftsatz zutreffend hervorheben, Direktgeschäfte getätigt worden sind. - OLG Bremen, 25.03.1987 - 3 U 26/87
Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung einer vorvertraglichen …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Es ist zutreffend, daß die Grundsätze über die Aufklärungspflicht des Brokers und/oder des Vermittlers über das Geschäftsrisiko des Anlegers, wie sie vom Bundesgerichtshof (vgl. ZIP 1988, 1098 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] = EWiR § 826 BGB 5/88, 1197 (Schwark) = NJW 1988, 2882 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] ; ZIP 1988, 635 [BGH 11.01.1988 - II ZR 134/87] = EWiR § 826 BGB 3/88, 459 (Ahrens) = NJW-RR 1988, 544 [BGH 11.01.1988 - II ZR 134/87] ; vgl. auch OLG Bremen, NJW-RR 1987, 1329 [OLG Bremen 25.03.1987 - 3 U 26/87] ) aufgestellt und vom Senat in der Berufungsverhandlung erörtert worden sind, im wesentlichen Optionsgeschäfte betreffen, während in concreto, wie die Beklagten in ihrem nachgelassenen Schriftsatz zutreffend hervorheben, Direktgeschäfte getätigt worden sind. - OLG Düsseldorf, 22.11.1988 - 4 U 21/88
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Entgegen der Ansicht der Beklagten finden diese Grundsätze aber auf Direktgeschäfte entsprechend Anwendung (OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 220, 222 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 26.01.1988 - 4 U 63/87
Auszug aus OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88
Da die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln schon aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 EuGVÜ n.F. folgt, kann die weitere Frage unbeantwortet bleiben, ob die Beklagte zu 1) eine Zweigniederlassung oder Agentur der Beklagten zu 2) im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EuGVÜ darstellt (vgl. zum vergleichbaren § 21 ZPO BGH, ZIP 1987, 1167, 1169 [BGH 13.07.1987 - II ZR 188/86] ; OLG Düsseldorf, ZIP 1979, 228, ferner OLG Düsseldorf, ZIP 1988, 1383 und WM 1988, 566) und auch unter diesem Aspekt eine Zuständigkeit nach Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ n.F. anzunehmen wäre.
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02
Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: …
Zwar ist der Verbrauchergerichtsstand auch dann eröffnet, wenn über das Zustandekommen eines Verbrauchervertrages gestritten wird oder wenn Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder gesetzliche Ansprüche auf Rückabwicklung der kraft eines solchen Vertrages ausgetauschten Leistungen in Betracht kommen (vgl. BGH, ZIP 1989, 838 (839);… Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 13).Jedoch ist nicht dargelegt und bewiesen, dass dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers, vorliegend also dem Wohnsitzstaat der Beklagten Frankreich, ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchtstabe a) EuGVÜ - vgl. hierzu OLG Köln, ZIP 1989, 838 (839); Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 32; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 5 u. 10).
- OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
EuGVÜ: Verfahrensaussetzung bei Sachzusammenhang; Ermessensfehler des …
Die Börsentermingeschäfte, welche die Beklagte zu 1) für die Kläger vorgenommen hat, sind eine diesen erbrachte Dienstleistung (vgl. hierzu EuGH, ZIP 1994, 1632; BGH, WM 1991, 360; OLG Köln, ZIP 1989, 838).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.12.1988 - 74 O 232/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1989, 230
- ZIP 1990, 1560
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 11.08.1988 - 12 O 510/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1988, 1538
- ZIP 1990, 1560
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 07.10.2008 - 4 U 199/08
Freistellung von der Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen Unkenntnis des Bürgen …
Denn jedenfalls hat die Klägerin als künftige Vertragspartnerin der beklagten Bürgin im Vertragsanbahnungsverhältnis selbst Aufklärungspflichten verletzt, weshalb der Beklagten ein auf Freistellung von der Bürgschaft gerichteter Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo zusteht (vgl. zum Freistellungsanspruch des Bürgen aus c.i.c. : BGH NJW 1968, 398; OLG Celle WM 1988, 1436; LG Hamburg ZIP 1988, 1538; Staudinger/Horn (1997), § 765, Rd. 179).
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