Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 328 Abs. 2; ; AGBG § 3

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
  Geschlossener Immobilienfonds: Wirkung haftungsbegrenzender Klauseln im Prospekt zugunsten dritter Vertriebsgesellschaften

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhalt von Anlageprospekten - Verstoß gegen Transparenzgebot - Haftung von Vermittlern von Kapitalanlagen - Erforderlichkeit einer Verwahrungserklärung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
  Haftungsbegrenzung bei Beitritt zu Immobilienfonds

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
  Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds tätigen selbständigen Unternehmer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immobilienanlage - Verjährungsverkürzung durch Prospekt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vermittler

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
  Ungültigkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel im Prospekt der Objektgesellschaft zugunsten des selbständig tätigen Anlagevermittlers

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Begrenzung der Haftung eines Anlagevermittlers durch AGB-Klausel im Prospekt der Objektgesellschaft

• dr-schulte.de (Kurzinformation)

  Keine Haftungsbegrenzung im Prospekt

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 780
• ZIP 2004, 414
• MDR 2004, 344
• NZM 2004, 471
• WM 2004, 278
• BB 2004, 179
• DB 2004, 303
• BauR 2004, 555 (Ls.)

Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00

  Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags andererseits (vgl. BGHZ 130, 19, 25; BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00 - NJW-RR 2002, 485, 486; BAG NJW 2000, 3299 f).

  Angesichts dieses allgemeinen Gesamteindrucks war bei Anlegung eines objektiv-typisierenden Maßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 aaO S. 485 f) die zusätzliche Regelung auch von Haftungsfragen, sogar einer Verjährungsbegrenzung, im Verhältnis zu dem am Beitrittsvertrag nicht beteiligten "Vertrieb" (als Anlagevermittler oder Anlageberater gegenüber dem Anlageinteressenten) durchaus überraschend.

  Der Überraschungscharakter einer derart ungewöhnlichen - nicht vertragstypkonformen - Klausel ist im allgemeinen nur dann beseitigt, wenn sie - wenigstens (vgl. BGHZ 131, 55) - drucktechnisch so hervorgehoben ist, daß erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 aaO S. 487;… Palandt/Heinrichs aaO 63. Aufl. § 305c Rn. 4).

• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  aa) Überraschenden Charakter im Sinne dieser Vorschrift hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGHZ 130, 19, 25 ff; 132, 6, 8; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98 - NJW 2000, 1179, 1181 f).

  Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags andererseits (vgl. BGHZ 130, 19, 25; BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00 - NJW-RR 2002, 485, 486; BAG NJW 2000, 3299 f).

• BGH, 12.03.1985 - VI ZR 182/83

  Versagung der Einstandspflicht einer Feuerversicherung wegen Mitverschuldens des …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  Es war und ist im Grundsatz auch nicht ausgeschlossen, daß eine solche Erleichterung der Verjährung von einem Vertragspartner gegenüber dem anderen Vertragspartner zum Schutz eines Dritten ausbedungen wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1985 - VI ZR 182/83 - ZIP 1985, 1252, 1253 f und vom 6. Juli 1995 - I ZR 123/93 - NJW 1995, 2991;… P. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGBG 9. Aufl. § 2 Rn. 69;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher AGBG 4. Aufl. § 11 Nr. 7 Rz. 19 ff).

  Verbreitet und anerkannt ist allerdings die Erstreckung formularmäßiger vertraglicher Haftungsbeschränkungen auf den Arbeitnehmer des begünstigten Vertragspartners (vgl. BGB Urteil vom 12. März 1985 aaO), auch auf Arbeitnehmern ähnelnde Erfüllungsgehilfen (vgl. - für den vom Spediteur eingeschalteten Frachtführer - BGH…, Urteil vom 6. Juli 1995 aaO).

• BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/93

  Berufung des vom Spediteur eingeschalteten Frachtführers auf mit dem Eigentümer …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  Es war und ist im Grundsatz auch nicht ausgeschlossen, daß eine solche Erleichterung der Verjährung von einem Vertragspartner gegenüber dem anderen Vertragspartner zum Schutz eines Dritten ausbedungen wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1985 - VI ZR 182/83 - ZIP 1985, 1252, 1253 f und vom 6. Juli 1995 - I ZR 123/93 - NJW 1995, 2991;… P. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGBG 9. Aufl. § 2 Rn. 69;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher AGBG 4. Aufl. § 11 Nr. 7 Rz. 19 ff).

  Verbreitet und anerkannt ist allerdings die Erstreckung formularmäßiger vertraglicher Haftungsbeschränkungen auf den Arbeitnehmer des begünstigten Vertragspartners (…vgl. BGB Urteil vom 12. März 1985 aaO), auch auf Arbeitnehmern ähnelnde Erfüllungsgehilfen (vgl. - für den vom Spediteur eingeschalteten Frachtführer - BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 aaO).

• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  c) Es mag auch sein, ohne daß dies weiter vertieft zu werden braucht, daß der auf die beschriebene Art und Weise in den Vertrag über den Beitritt zur Objektgesellschaft einbezogene "Haftungsvorbehalt" als solcher - jedenfalls die darin enthaltene Verjährungsregelung (Verjährungsverkürzung), und zwar auch soweit sie Drittunternehmen einschließlich der am Vertrieb beteiligten Gesellschaften, miteinbezog - für den maßgeblichen durchschnittlichen Kundenkreis genügend klar und verständlich war, mit der Folge daß die Einbeziehung der vorliegenden Verjährungsklausel nicht schon an dem sog. Transparenzgebot, das zugleich Maßstab der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.; vgl. BGHZ 106, 42, 49; 106, 259, 264 f; 136, 394, 401 f und BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651 f;… Palandt/Heinrichs aaO 63. Aufl. § 305 Rn. 41;… ders. aaO § 307 Rn. 16 ff;… Staudinger/Schlosser BGB 13. Bearb. § 2 AGBG Rn. 27 ff;… Staudinger/Coester aaO § 9 AGBG Rn. 121 ff), scheiterte.
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  c) Es mag auch sein, ohne daß dies weiter vertieft zu werden braucht, daß der auf die beschriebene Art und Weise in den Vertrag über den Beitritt zur Objektgesellschaft einbezogene "Haftungsvorbehalt" als solcher - jedenfalls die darin enthaltene Verjährungsregelung (Verjährungsverkürzung), und zwar auch soweit sie Drittunternehmen einschließlich der am Vertrieb beteiligten Gesellschaften, miteinbezog - für den maßgeblichen durchschnittlichen Kundenkreis genügend klar und verständlich war, mit der Folge daß die Einbeziehung der vorliegenden Verjährungsklausel nicht schon an dem sog. Transparenzgebot, das zugleich Maßstab der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.; vgl. BGHZ 106, 42, 49; 106, 259, 264 f; 136, 394, 401 f und BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651 f;… Palandt/Heinrichs aaO 63. Aufl. § 305 Rn. 41;… ders. aaO § 307 Rn. 16 ff;… Staudinger/Schlosser BGB 13. Bearb. § 2 AGBG Rn. 27 ff;… Staudinger/Coester aaO § 9 AGBG Rn. 121 ff), scheiterte.
• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  a) Es begegnet im Ausgangspunkt keinen rechtlichen Bedenken, daß die nach dem hier noch anwendbaren früheren Recht für Schadensersatzansprüche des Anlegers gegen den Anlagevermittler oder Anlageberater (zur Abgrenzung vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - VersR 1993, 1104 f) im Regelfall geltende 30jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. (BGHZ 83, 222, 227; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - WM 1984, 1075, 1077) rechtsgeschäftlich - selbst in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - abgekürzt werden konnte (§ 225 Satz 2 BGB a.F.; BGH…, Urteil vom 27. Juni 1984 aaO;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 225 Rn. 4).
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  c) Es mag auch sein, ohne daß dies weiter vertieft zu werden braucht, daß der auf die beschriebene Art und Weise in den Vertrag über den Beitritt zur Objektgesellschaft einbezogene "Haftungsvorbehalt" als solcher - jedenfalls die darin enthaltene Verjährungsregelung (Verjährungsverkürzung), und zwar auch soweit sie Drittunternehmen einschließlich der am Vertrieb beteiligten Gesellschaften, miteinbezog - für den maßgeblichen durchschnittlichen Kundenkreis genügend klar und verständlich war, mit der Folge daß die Einbeziehung der vorliegenden Verjährungsklausel nicht schon an dem sog. Transparenzgebot, das zugleich Maßstab der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.; vgl. BGHZ 106, 42, 49; 106, 259, 264 f; 136, 394, 401 f und BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651 f;… Palandt/Heinrichs aaO 63. Aufl. § 305 Rn. 41;… ders. aaO § 307 Rn. 16 ff;… Staudinger/Schlosser BGB 13. Bearb. § 2 AGBG Rn. 27 ff;… Staudinger/Coester aaO § 9 AGBG Rn. 121 ff), scheiterte.
• BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  c) Es mag auch sein, ohne daß dies weiter vertieft zu werden braucht, daß der auf die beschriebene Art und Weise in den Vertrag über den Beitritt zur Objektgesellschaft einbezogene "Haftungsvorbehalt" als solcher - jedenfalls die darin enthaltene Verjährungsregelung (Verjährungsverkürzung), und zwar auch soweit sie Drittunternehmen einschließlich der am Vertrieb beteiligten Gesellschaften, miteinbezog - für den maßgeblichen durchschnittlichen Kundenkreis genügend klar und verständlich war, mit der Folge daß die Einbeziehung der vorliegenden Verjährungsklausel nicht schon an dem sog. Transparenzgebot, das zugleich Maßstab der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.; vgl. BGHZ 106, 42, 49; 106, 259, 264 f; 136, 394, 401 f und BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651 f;… Palandt/Heinrichs aaO 63. Aufl. § 305 Rn. 41;… ders. aaO § 307 Rn. 16 ff;… Staudinger/Schlosser BGB 13. Bearb. § 2 AGBG Rn. 27 ff;… Staudinger/Coester aaO § 9 AGBG Rn. 121 ff), scheiterte.
• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98

  Umfang einer Blankobürgschaft

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  aa) Überraschenden Charakter im Sinne dieser Vorschrift hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGHZ 130, 19, 25 ff; 132, 6, 8; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98 - NJW 2000, 1179, 1181 f).
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
• BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94

  Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
• BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer
• BGH, 01.03.1978 - VIII ZR 70/77

  Eine überraschende Formularklausel - Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - …

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• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Überraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 113; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, NJW-RR 2004, 780 unter II 2 d aa;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  Rn. 10 2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25;… vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280;… vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
• BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

  Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …

  Überraschenden Charakter hat eine Klausel, wenn sie von den Erwartungen eines vertragstypischen Durchschnittskunden deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, NJW-RR 2004, 780, 781 mwN; BGH, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154 …und vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, BGHZ 202, 309, 313 f Rn. 14).

• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  bb) Die in der "Verantwortlichkeits- und Vollständigkeitserklärung" der Beklagten zu 1 ausbedungene Abkürzung der Verjährungsfrist für "sämtliche Ansprüche" auf zwei Jahre ab dem Beitritt hält - abgesehen von der "überraschenden" Lokation der Klausel (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414 f.) - einer Inhaltskontrolle (vgl. oben I 1) nicht stand (…offen gelassen für eine Verkürzung auf drei Jahre im Sen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930).

  Es handelt sich jedenfalls unter den vorliegenden Umständen nicht um einen "auch unter Berücksichtigung der Interessen des Anlegers noch angemessenen zeitlichen Rahmen" (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO).

• BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Rn. 42 Wie der Senat ebenfalls schon entschieden hat, sind derartige formularmäßige Freizeichnungsklauseln wegen der grundlegenden Bedeutung der Aufklärungspflicht für den Schutz der Investoren nach § 307 Abs. 1 BGB bzw. § 9 AGBG nichtig (BGH…, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915 Rn. 24; s. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414, 415 f.;… Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 11 ff.).
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

  Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel

  Hierzu gehören ua. der Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags (BGH 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Rn. 41 aa) Diese Klausel des Emissionsprospekts unterliegt der AGB-rechtlichen Kontrolle, da es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Regelung handelt und daher die Bereichsausnahme nach § 23 Abs. 1 AGBG (§ 310 Abs. 4 BGB) nicht einschlägig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 41/00, juris Rn. 24; Urteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414, 415 f.;… Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 11 ff.).
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …

  Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde unterliegt diese Klausel des Emissionsprospekts der AGB-rechtlichen Kontrolle, da es sich - im Gegensatz zu dem ebenfalls im Emissionsprospekt enthaltenen Gesellschafts- und Treuhandvertrag - nicht um eine gesellschaftsvertragliche Regelung handelt und daher die Bereichsausnahme nach § 23 Abs. 1 AGBG (§ 310 Abs. 4 BGB) nicht einschlägig ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915; Urteil vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106 mit Bezugnahme auf Urteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414, 415 f.;… Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 11 ff.).
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

  Namentlich unter der Geltung der früheren regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren hat der Bundesgerichtshof - auch mit Rücksicht auf kürzere Verjährungsfristen, die für Angehörige bestimmter Berufsgruppen gelten - eine Abkürzung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für möglich gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780).
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Nach dem hier noch anwendbaren früheren Recht gilt für Schadensersatzansprüche des Anlegers gegen den Anlagevermittler grundsätzlich die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. (BGHZ 83, 222, 227; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - WM 1984, 1075, 1077; Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - WM 2004, 278, 279).

  Als Teil der in den Beitrittsvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beteiligungsgesellschaft wäre diese Bestimmung aber jedenfalls als überraschende Klausel gemäß § 3 AGBG ungültig (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 aaO).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
• OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13

  Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03

  Umfang der Prospekthaftung
• OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06

  Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot
• BGH, 22.11.2005 - XI ZR 226/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit …
• OLG Frankfurt, 19.08.2026 - 17 U 141/25

  Leasingübernahme - Überraschende Mithaftungsklausel
• KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

  Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …
• BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

  Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
• OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12

  Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der …
• OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  AGB-Kontrolle des Abschlusses eines Online-Finanzgeschäfts
• FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 2663/10

  Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

  Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21

  Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
• LG Düsseldorf, 06.02.2026 - 38 O 243/23

  1N Telecom GmbH
• OLG Frankfurt, 19.08.2026 - 17 U 121/25

  Überraschende Mithaftungskauseln in Leasingübernahmeverträgen
• FG München, 20.02.2013 - 3 K 2222/10

  Eine wirksame Vertretungsmacht zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf die …
• FG München, 20.02.2013 - 3 K 3346/10

  Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
• LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20

  Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10

  Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
• KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07

  Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
• OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4199/16

  Schadensersatz, Leistungen, Auflagen, Berufung, Leistungsbeschreibung, Widerruf, …
• OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 60/14

  Kommanditgesellschaft: Wirksamkeit eines Rückforderungsvorbehalts bei …
• OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05

  Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei …
• LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 12 O 336/12

  Ausschluss von Rechtsschutzversicherungsleistungen bei Streitigkeiten mit …
• OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 55/05

  Haftung auc c.i.c. wegen fehlender Aufklärung zu Risiken eines geschlossenen …
• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 1 U 130/20

  Abkürzung der Vorlegungsfrist im AGB
• OLG Frankfurt, 19.07.2012 - 3 U 24/12

  Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung; …
• OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11

  Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
• OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 5 U 87/09

  Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht einer Versicherung bei schweren …
• OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4203/16

  Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, …
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• BGH, 01.07.2004 - III ZR 353/03

  Haftung des Anlagevermittlers
• OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11

  Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2025 - L 23 SO 277/19

  Voraussetzungen eines nach § 18 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 SGB 9 bestehenden …
• OLG Hamm, 09.05.2007 - 8 U 61/05

  Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG
• OLG Hamm, 26.02.2007 - 8 U 62/05

  Verletzung von Aufklärungspflichten durch Gründungskommanditisten gegenüber neu …
• KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03

  Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11921/14

  Erteilung einer Versorgungszusage und Fortbestand eines beamtenähnlichen …
• OLG Naumburg, 26.11.2009 - 2 U 90/09

  Formularmäßige Verpflichtung des Pächters einer landwirtschaftlich genutzten …
• OLG Hamm, 23.04.2007 - 8 U 54/05

  Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft …
• LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
• OLG Hamm, 14.03.2007 - 8 U 58/05

  Verletzung von Aufklärungspflichten durch Gründungskommanditisten gegenüber neu …
• OLG Hamm, 26.02.2007 - 8 U 59/05

  Zur Haftung als Gründungskommanditist bei unzureichend aufgeklärten neu …
• LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13

  AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages: Wirksamkeit einer in der …
• KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09

  Prospekthaftung im weiteren Sinn: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit …
• LG Münster, 04.02.2005 - 16 O 104/04

  Schadensersatz wegen einer Beteiligung an zwei geschlossenen Immobilienfonds; …
• LG Hamburg, 07.08.2020 - 322 O 124/20

  Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen einer Kapitalanlage
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 8 U 160/05

  Aufklärungspflichten der Gründungskommanditisten einer Publikums-KG - …
• ArbG München, 04.03.2015 - 37 Ca 14809/13

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
• ArbG München, 04.02.2015 - 38 Ca 14837/13

  Versorgungszusage, Versorgungsrecht, Unwirksamkeit einer Wechselvereinbarung zu …
• LG Berlin, 17.11.2005 - 10 O 65/05
• OLG München, 31.01.2008 - 19 U 3080/07

  Treuhänderhaftung für Kapitalanlegerverlust aus der Beteiligung an einem …
• LG Berlin, 30.10.2007 - 10a O 76/05
• ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13

  Betriebliche Altersversorgung - zulässiger Verzicht auf Erteilung einer …
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11

  Erstattung des von im Rahmen einer Fondsbeteiligung aufgewendeten Eigenkapitals …
• OLG Köln, 28.02.2020 - 19 Sch 20/19
• ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11920/14

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• ArbG München, 26.02.2015 - 22 Ca 14622/13

  Kein Anspruch auf Versorgungszusage, wenn zuvor Einverständnis mit der …
• OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Publikums-KG
• LG Düsseldorf, 06.04.2005 - 13 O 389/04

  Anforderungen an die Beratung für den Kauf eines Immobilienfonds; Umfang eines …
• ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15569/13

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
• ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13

  Versorgungszusage bei beamtenähnlichem Versorgungssystem
• ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• ArbG München, 05.05.2015 - 23 Ca 14643/13

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LG Berlin, 11.09.2007 - 10a O 641/05
• LG Hamburg, 07.08.2020 - 322 O 442/19

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn wegen …
• ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15566/13

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
• ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15571/13

  Einverständnis zu einer Wechselvereinbarung aus einem bestehenden …
• LG Hamburg, 15.02.2021 - 322 O 191/20

  Haftung eines Gründungsgesellschafters bei fehlender Aufklärung eines Anlegers …
• LG Berlin, 30.05.2013 - 7 O 159/12

  Kfz-Leasingvertrag: Inhaltskontrolle für eine Restwertklausel bei Abschluss des …
• LG Bielefeld, 09.09.2011 - 21 S 120/11
• ArbG München, 01.03.2016 - 25 Ca 9463/15

  Ruhegehalt, Berücksichtigung von Gehaltserhöhungen