Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Aufklärungspflicht von Banken über Rückvergütungen gegenüber Kunden bei Beratung über Kapitalanlagen und Empfehlung von Fondsanteilen; Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB der §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Verjährungsfrist bei ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen; Kick Backs
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 276, 823 Abs. 2; WpHG §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 37 a
Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen aus jährlichen Verwaltungsgebühren und Ausgabeaufschlägen auf Fondsanteile; Kapitalanlageberatung - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276 § 676; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren einer empfohlenen Fondsanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kapitalanlagerecht - Aufklärung der Bankkunden über eine Rückvergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- IWW (Kurzinformation)
Bank muss auf verdeckte Rückvergütung hinweisen!
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - Bank muss auf verdeckte Rückvergütung hinweisen!
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - Beratende Bank muss über Rückvergütungen aufklären
- advogarant.de (Kurzinformation)
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
- advogarant.de (Kurzinformation)
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 676; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
Aufklärungspflicht der Bank über Kick-backs - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Banken müssen versteckte Provisionen bei Vermittlung von Kapitalanlagen angeben
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Offenlegung der Vermittlungsprovision, Kick-back, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung, Aufklärungspflicht über verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren, Vermittlungsprovision, Kapitalanlagevermittlung, Haftung, ...
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Wichtige Informationen für Kapitalanleger - durch verschleierte "Kickbacks" können Kapitalanlegern enorme Summen entgehen!
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Börsebius: In die Suppe gespuckt
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht von Banken bei Empfehlung von Fondsanteilen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Banken müssen Anleger über Rückvergütungen bei Aktienerwerb aufklären
- kanzlei-klumpe.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Zur Aufklärungspflicht von Banken bei kick-backs
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen - Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen veröffentlicht Untersuchung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bank muss auf Provisionsregelung hinweisen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Entscheidung zur Transparenz bei der Anlageberatung - Informationspflicht der Banken über eigene Rückvergütungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verschwiegene Provisionen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Provisionen verschwiegen - Kapitalanleger können Schadenersatz fordern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verschärfte Rechtsprechung zur Aufklärung über Kick-Backs in Anlageberatung und Vermögensverwaltung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kapitalanleger - durch verschleierte Kickbacks können Kapitalanlegern enorme Summen entgehen!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hat Ihre Bank etwa für die Ihnen empfohlenen Fonds, Zertifikate und andere Wertpapiere Provisionen erhalten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Investmentfonds
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fundus-Fonds/erfolgreiches Vorgehen der Anleger gegen die beratenden Banken
- verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)
Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bankrecht: Wie ist die Beweislast beim Verschweigen von verdeckten Rückvergütungen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesgerichtshof zwingt Banken zur Offenlegung von anfallenden Vertriebsprovisionen für Anlageprodukte - Grundsatzentscheidung des BGH zu "Kickbacks"
- 123recht.net (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht von Banken über mögliche Interessenkonflikte bei Fondsempfehlungen
Besprechungen u.ä.
- rechtsindex.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 170, 226
- NJW 2007, 1876
- ZIP 2005, 656
- ZIP 2007, 518
- MDR 2007, 596
- VersR 2007, 953
- WM 2007, 487
- WM 2007, 488
- BB 2007, 627
- BB 2007, 904
- DB 2007, 683
Wird zitiert von ... (732) Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 8. März 2005 (BGHZ 162, 306, 311 ff.), nach Erlass des Berufungsurteils, entschieden und ausführlich begründet hat, unterfallen nicht nur vertragliche Ansprüche aus einer fahrlässigen Falschberatung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 37a WpHG, sondern auch etwaige deliktische Ansprüche aus fahrlässiger Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 31 WpHG).Entgegen der Ansicht der Revision ist die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG im Hinblick auf das Parteigutachten von Prof. Dr. Micklitz vom 21. Juli 2004 (siehe auch Micklitz WM 2005, 536 ff. und EWiR 2005, 491 f.) nicht etwa auf ihre Europarechtskonformität hin zu überprüfen.
Das von Micklitz (EWiR 2005, 491, 492) statuierte Verbot der verjährungsrechtlichen "Benachteiligung der Ansprüche aus § 37a WpHG", gemeint sind wohl Ansprüche aus §§ 31 und 32 WpHG, "gegenüber Ansprüchen aus anderen Anspruchsgrundlagen, insbesondere § 823 BGB", entbehrt einer haltbaren gemeinschaftsrechtlichen Verankerung.
Bei einem Unterlassen der erforderlichen Aufklärung kann nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BGHZ 162, 306, 312) nichts anderes gelten.
Rechtsfehlerhaft sind die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es eine vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung, die nicht unter die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG fällt (BGHZ 162, 306, 312), in Bezug auf die Rückvergütungen der empfohlenen Fonds verneint hat.
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 146, 235, 239) hat eine Bank, die einem Vermögensverwalter Provisionen und Depotgebühren rückvergütet, ihren Kunden vor Abschluss der vom Vermögensverwalter initiierten Effektengeschäfte darauf hinzuweisen, dass sie dadurch eine Gefährdung der Kundeninteressen durch den Vermögensverwalter geschaffen hat.Ob auch die Wertpapiergeschäfte schadensersatzrechtlich rückabzuwickeln sind, bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden, richtet sich danach, ob die Zedentin bei gehöriger Aufklärung insgesamt den Geschäftskontakt mit der Beklagten abgebrochen hätte, wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. auch BGHZ 146, 235, 240 f.).
- BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208).
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208). - BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Maßgeblich für Kapitalanlageempfehlungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr einer Bank ist grundsätzlich das von ihr zusammengestellte Anlageprogramm (vgl. BGHZ 123, 126, 129). - BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04
Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26). - BGH, 08.05.2001 - XI ZR 192/00
Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26). - BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03
Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von …
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26). - BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98
Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26). - BGH, 24.07.2001 - XI ZR 329/00
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Ablauf einer Optionsfrist
Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Rn. 17 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (…Senatsbeschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 …und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f.).Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen;… ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).
Rn. 18 b) Danach handelt es sich hier - entgegen der Auffassung der Revision - um aufklärungspflichtige Rückvergütungen (…für denselben Fonds bereits Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff.; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen;… ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).
Auf einen Abfluss aus dem Agio kommt es nicht entscheidend an (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 24;… die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 25 nicht zur Entscheidung angenommen;… ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).
Insbesondere auch die Höhe der Rückvergütung muss aber nach der Senatsrechtsprechung von der Bank ungefragt offen gelegt werden (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
Sie muss daher Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 23, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f. …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5). - BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
Rn. 35 Für die Vergangenheit hat der Senat eine solche Aufklärungspflicht nur in zwei Fallgruppen bejaht, nämlich erstens bei verdeckt geflossenen Rückvergütungen (u.a. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f. …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 sowie Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 …und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20) und zweitens, wenn bei der entgeltlichen Kaufkommission eine verdeckte Vertriebsprovision vom Verkäufer gezahlt wird (…Senatsurteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 24 ff.).Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24…, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15…, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26…, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).
Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - aber keine Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten Vorsatzhaftung getroffen hat, die ihrerseits nicht unter die Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF fällt (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 312, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 20 …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 18), kann der Senat die Frage der Verjährung nicht abschließend beantworten.
- BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10
Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Nach der Senatsrechtsprechung kommt den in erster Linie aufsichtsrechtlichen Regeln des WpHG folglich keine eigenständige schadensersatzrechtliche Bedeutung zu (Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 18 …und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 16). - BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226).Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat mit Urteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226) das Berufungsurteil aufgehoben, weil die Beklagte durch das Verschweigen der Rückvergütungen den zwischen der Zedentin und der Beklagten zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Zedentin aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG verjährt ist.
Hinsichtlich der Produkte, bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden, muss der Anleger darlegen und beweisen, dass er bei gehöriger Aufklärung insgesamt den Geschäftskontakt mit der beratenden Bank abgebrochen und auch die Produkte nicht erworben hätte, bei denen keine Rückvergütungen geflossen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, WM 2007, 487, Tz. 27, insoweit in BGHZ 170, 226 nicht abgedruckt).
- BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Allein die wiederholte Verwendung des Begriffs in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen, auch des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 336/01, WM 2002, 1502, 1503; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191, 193 f.; vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, NJW-RR 2005, 1135, 1136; vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 23;… vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, NJW-RR 2012, 43 Rn. 53;… vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 Rn. 50), genügt ebenfalls nicht, um den Ausdruck zu einem fest umrissenen Begriff der Rechtssprache zu machen, zumal in diesen Entscheidungen regelmäßig keine Definition oder Abgrenzung des Begriffs nach juristischen Kriterien vorgenommen, sondern er allenfalls im Sinne eines im Bankwesen geschäftsüblichen Fachbegriffs verwendet wird. - BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Rn. 23 Zu Unrecht leitet die Revision eine entsprechende Offenlegungspflicht aus der Rechtsprechung des Senats zur Aufklärungspflicht von beratenden Banken über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Fondsbeteiligungen (Urteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 ff., vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 18 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.) ab. - BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
Selbst wenn dem Oberlandesgericht Frankfurt zu folgen wäre, ergäbe sich daraus nichts für die - ebenfalls aufklärungsbedürftige (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24) - Höhe der an die Beklagte geflossenen Rückvergütung (…ebenso OLG München, BKR 2010, 479 Rn. 27; das verkennt LG Bremen, WM 2010, 798, 800 f.).Rn. 20 bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Beklagte aus dem Beratungsvertrag verpflichtet war, den Zedenten über an sie fließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen aufzuklären (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f.;… vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 11 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 = ZIP 2009, 2380 Rn. 31;… Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 13 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5).
Rn. 24 Soweit als Quelle der Rückvergütungen "Ausgabeaufschläge und Verwaltungsvergütungen" genannt werden, ist das - entgegen der Annahme der Revision - nicht abschließend, sondern - in Anknüpfung an das grundlegende Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05 (BGHZ 170, 226) - nur beispielhaft gemeint.
Insbesondere auch die Höhe der Rückvergütung muss aber nach der Senatsrechtsprechung von der Bank ungefragt offen gelegt werden (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24; dies verkennt LG Bremen, WM 2010, 798, 800 f.).
Der Aufklärungspflichtige muss beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (vgl. Senatsurteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518, 521 Rn. 27, insoweit in BGHZ 170, 226 nicht abgedruckt, …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22, auch BGH…, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789 Rn. 6 mwN).
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Rn. 8 Die Beklagte habe den Kläger nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 170, 226 darüber aufklären müssen, dass sie von den Initiatoren eine erhebliche Provision erhalten würde. - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds (Fortführung von BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 22 f.).Zur Begründung hat er u.a. unter Berufung auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226 ff.) vorgetragen, der Mitarbeiter der Beklagten habe ihn anlässlich des Beratungsgesprächs nicht darüber aufgeklärt, dass das Agio, das nach dem Prospekt an die C. zu zahlen war, aufgrund einer Vermittlungsvereinbarung in voller Höhe als Rückvergütung an die Beklagte zurückgeflossen sei und zusätzlich noch weitere Provisionen an die Beklagte gezahlt worden seien.
Der Kläger hat in der Berufungsbegründung (GA II 143 ff.) konkrete Ausführungen zu einer Rückvergütungsvereinbarung zwischen der C. und der Beklagten betreffend das nach dem Prospekt vom Kläger an die C. zu zahlende Agio gemacht und dabei auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 22 f.) verwiesen.
Zwischen den Parteien ist aber, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat und beide Parteien übereinstimmend vorgetragen haben, nicht lediglich ein Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag, sondern ein Beratungsvertrag zustande gekommen, der zu einer Aufklärung über Rückvergütungen entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 23) verpflichtet.
Zutreffend ist die Ansicht der Beschwerdebegründung, dass das genannte Senatsurteil (BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 23) auch auf den Vertrieb von Medienfonds durch eine Bank anwendbar ist.
Der Senat hat zwar § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F. im Zusammenhang mit der Pflicht zur Vermeidung eines Interessenkonflikts angeführt (BGHZ 170, 226, 234 Tz. 23), seine Ausführungen zum Interessenkonflikt aber nicht auf den Anwendungsbereich des WpHG beschränkt.
Darüber und den damit verbundenen Interessenkonflikt musste die Beklagte den Kläger im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Beklagten einschätzen und beurteilen zu können, ob die Beklagte und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahlen, weil sie selbst daran verdienten (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 23).
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
- BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07
Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
- OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17
Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10
Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08
Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …
- LG Hamburg, 01.07.2009 - 325 O 22/09
Lehman-Zertifikate: Zweites Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
- OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09
Lehman-Zertifikate
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
- BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07
Schadenersatz für verschwiegene Provision
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
- BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16
Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06
Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09
Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten …
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14
Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines …
- BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …
- LG Hamburg, 23.06.2009 - 310 O 4/09
Lehman-Prozess: HASPA zum Schadensersatz verurteilt
- BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09
Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10
Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13
Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer …
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09
Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 13/10
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 1 U 32/13
Bankenhaftung wegen für eine Stiftung nicht anlegergerechter Anlageberatung
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 12/10
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
- OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 9 U 21/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- BGH, 28.09.2023 - IX ZA 14/23
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens
- BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 107/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 113/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14
Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 92/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- LG Wuppertal, 15.07.2009 - 3 O 458/08
Haftung wegen mangelnder Aufklärungüber eine Innenprovision bzw. Rückvergütung …
- OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 95/10
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über zufließende Rückvergütungen für …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10
Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16
Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds
- OLG Celle, 11.06.2009 - 11 U 140/08
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die Gewährung von Rückvergütungen
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16
Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über …
- KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen …
- BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09
Pflichten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
- BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05
Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- LG Itzehoe, 16.07.2010 - 7 O 29/10
Zur Aufklärungspflicht über Innenprovision
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 12/11
Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- LG Wuppertal, 08.04.2009 - 3 O 245/08
Haftung einer Bank wegen mangelnder Aufklärung über Rückvergütungen; Batrag der …
- LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 242/08
Beitritt an einem Fonds durch Treuhandvertrag eines Zedenten mit einer GmbH; …
- OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …
- OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
- OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 100/10
Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policen-Modells des § 5a VVG a.F.; …
- LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 240/08
Beitritt an einem Fonds durch Treuhandvertrag eines Zedenten mit einer GmbH; …
- LG Wuppertal, 27.05.2009 - 3 O 484/08
Voraussetzungen für eine Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im …
- LG Wuppertal, 27.05.2009 - 3 O 409/08
Schadensersatz wegen Fehlern bei einer Beratung einer Bank im Zusammenhang mit …
- LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 243/08
Beitritt an einem Fonds durch Treuhandvertrag eines Zedenten mit einer GmbH; …
- OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
Lehman-Zertifikate
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 66/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Offenbarungspflicht des …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11
Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
- LG Wuppertal, 15.07.2009 - 3 O 471/08
Anspruch eines Anlgers auf Schadensersatz wegen Fehlern bei der Beratung im …
- OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von …
- BGH, 16.10.2012 - XI ZR 367/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 19 O 116/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Offenlegung von …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10
Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
- OLG Köln, 04.05.2011 - 13 U 165/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 23 U 76/08
Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. …
- OLG Stuttgart, 19.06.2018 - 6 U 92/15
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- OLG Stuttgart, 16.03.2011 - 9 U 129/10
Beratungsvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 294/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift …
- KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 213/10
Anlageberatung durch Banken beim Vertrieb von eigenemittierten Zertifikaten
- OLG Hamm, 23.09.2009 - 31 U 31/09
Pflichten einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
- OLG Karlsruhe, 17.07.2012 - 17 U 148/11
Anlageberatung durch eine Bank: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem …
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
- OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …
- LG Wiesbaden, 20.07.2012 - 1 O 349/11
Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11
Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11
Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- LG Itzehoe, 10.05.2010 - 7 O 291/09
Aufklärungspflicht über Innenprovision
- OLG Schleswig, 20.09.2007 - 5 U 44/07
Anlageberatung: Aufklärungspflicht über besondere Risiken von Auslandsanleihen …
- OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 259/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
- LG Itzehoe, 20.07.2010 - 7 O 91/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur ungefragten …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11
Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
- OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08
Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
- OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08
Wirksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens
- OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12
Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 230/09
Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- OLG Düsseldorf, 25.08.2008 - 9 U 11/08
Umfang der Beratungspflicht bei einer Kapitalanlage
- OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10
Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- LG Wuppertal, 24.09.2009 - 3 O 266/08
Vermittler von Kapitalanlagen macht sich im Falle fehlender Aufklärung über …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 22.11.2010 - 19 U 3843/10
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Schadensersatzanspruch des Kunden wegen …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 91/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an …
- OLG Frankfurt, 17.02.2010 - 17 U 207/09
Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier: Lehman-Zertifikate
- LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 230/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Beratungspflicht bei …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07
Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13
Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
- LG Frankenthal, 27.08.2009 - 7 O 565/08
Verletzung von Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag; Differenzierung …
- LG Heidelberg, 31.07.2008 - 3 O 98/08
Vermögensverwaltungsvertrag: Aufklärung des Anlegers über Tatsache und Höhe von …
- OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz …
- OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09
Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09
Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11
Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
- LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3889/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- LG Wuppertal, 06.04.2011 - 3 O 329/10
Mangelnde Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen einer Beteiligung an einem …
- LG Hamburg, 24.06.2009 - 322 O 380/08
- KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11
Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11
Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich einer …
- OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 19 U 83/14
Anlageberatung: Nicht-Aufklärung über "loan-to-value-Klausel" und …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Frankfurt, 18.05.2011 - 17 U 253/10
Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb von …
- OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 3 U 54/07
Rechtliche Ausgestaltung der Prospekthaftung i.R.d. Anlageberatung durch eine …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09
Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften
- OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 98/09
Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Beitritt zu einem …
- LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im …
- OLG Hamm, 19.12.2007 - 31 W 38/07
Ratenkreditvertrag plus Restschuldverschreibung
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 94/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 96/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 140/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Zinssatzswap-Geschäfts zu …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2395/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
- LG Frankfurt/Main, 25.09.2009 - 27 O 455/08
Zu Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank auf Grund des Rats zu einer …
- LG Frankenthal, 27.08.2009 - 7 O 276/08
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09
Widerruf des Verbraucherkreditvertrages: Anspruch auf Rückerstattung des an die …
- LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die …
- LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12
- OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- LG Mönchengladbach, 13.10.2009 - 3 O 455/08
Beratervertrag
- OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08
Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechnung des …
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
- OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem …
- OLG Köln, 07.09.2011 - 13 U 142/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10
Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
- OLG Frankfurt, 18.05.2011 - 17 U 253/11
Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11
Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und …
- OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
- OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 9 U 151/09
Schadensersatz für die Anlage in Lehmann-Zertifikate
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07
Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …
- LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08
Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
- BGH, 21.05.2008 - III ZR 174/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur …
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
- LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
- LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 302/08
Wertminderung - Wertminderung für Taxi mit 140.000 km
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2017 - 2 O 210/16
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …
- OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13
Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 95/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11
Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09
Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
- BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16
Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
- OLG München, 06.07.2016 - 7 U 3913/14
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von …
- OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP …
- OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Erforderlichkeit der …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 3319/09
Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds: …
- LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- BGH, 27.01.2010 - 5 StR 254/09
Verfall (Kurs- und Marktpreismanipulation; Insiderhandel; Vorrang der Ansprüche …
- BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11
Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
- OLG Hamburg, 15.05.2009 - 1 U 85/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ursächlichkeit einer unterlassenen …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 6 U 21/07
Schadensersatzpflicht des Vermögensverwalters wegen unterlassener Aufklärung über …
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- LG Heidelberg, 15.12.2009 - 2 O 141/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten …
- LG Hamburg, 20.12.2013 - 302 O 356/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beweislast für die Verjährungsvoraussetzungen …
- OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 5247/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG Celle, 17.11.2010 - 3 U 55/10
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen für den …
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4728/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Bamberg, 07.06.2010 - 4 U 241/09
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank über ihre …
- OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09
Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
- LG Bielefeld, 28.11.2008 - 4 O 135/02
Anspruch auf Berichtigung eines Kontokorrentkontos durch valutagerechte …
- OLG Köln, 07.02.2014 - 13 U 162/13
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 9 U 52/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Auslegung der von der Bank verwendeten …
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Köln, 14.03.2012 - 13 U 163/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Anlage in Zertifikaten; Umfang der …
- LG Berlin, 07.06.2011 - 10 O 538/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Abgrenzung Anlagenberatung und …
- OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 126/10
Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen
- OLG Hamm, 10.02.2011 - 34 U 155/09
Immobilienfonds, aufklärungspflichtige Rückvergütungen, Darlegungs- und …
- LG Hamburg, 05.11.2009 - 309 O 320/08
Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Verletzung der Beratungspflicht
- KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 13 U 160/13
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Rückvergütungen
- OLG Hamm, 14.11.2013 - 34 U 147/11
Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
- OLG München, 11.07.2011 - 19 U 5225/10
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb von …
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Hamm, 10.01.2011 - 31 U 118/10
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung über eine Rückvergütung in Höhe von 15,5 …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
- OLG München, 07.09.2009 - 19 U 2894/09
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 6 U 146/07
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften; …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- OLG Hamm, 20.01.2014 - 31 U 158/13
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen beim Erwerb …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 20 U 126/11
Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
- OLG Hamm, 14.03.2011 - 31 U 162/10
- LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09
Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2045/10
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen beim Vertrieb einer …
- LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09
Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 122/08
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06
Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden …
- LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- OLG Köln, 12.12.2012 - 13 U 20/12
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer fondsgebundenen …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10
Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 131/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09
Aufklärungspflicht einer Bank oder eines Finanzinstituts bei Rückfluss von …
- LG Mönchengladbach, 17.11.2009 - 3 O 112/09
Beratervertrag
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07
Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
- OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12
Agio, Innenprovision, Rückvergütung, Schadensersatz, Verschulden, …
- LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13
Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem …
- LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
- OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 10 U 42/12
Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten
- LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 170/11
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 36/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
- OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13
Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
- OLG Hamm, 17.02.2014 - 31 U 138/13
Pflichten eines Anlageberaters
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12
Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
- OLG München, 06.02.2012 - 19 U 3373/11
Gerichtliche Schätzung der entgangenen Anlagezinsen: Darlegungslast des …
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 1844/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
- LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 311/08
Beratungspflichtverletzung einer Bank wegen unterlassener Aufklärung über …
- LG Hechingen, 13.11.2009 - 1 O 28/09
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Verletzung des Beratungsvertrages wegen …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 160/07
Empfehlung von Aktien des Neuen Marktes sowie von Argentinien-Anleihen als …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …
- LG Essen, 03.05.2007 - 6 O 108/07
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- OLG Hamburg, 12.05.2010 - 13 U 21/09
- LG Köln, 26.11.2009 - 15 O 627/08
Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der …
- OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 1 U 37/13
Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung
- OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 10 U 166/12
Auskunft über Zuwendungen an Bank im Rahmen der Zeichnung einer KG-Beteiligung
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- LG Detmold, 06.03.2013 - 12 O 311/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- LG Wuppertal, 30.01.2013 - 3 O 217/12
Bank muss über negativen Anfangswert eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- LG Münster, 08.03.2012 - 114 O 81/11
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beratungspflichtverletzung …
- OLG München, 23.01.2012 - 19 U 3890/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Ersatz entgangener Anlagezinsen gemäß …
- LG Köln, 12.01.2012 - 30 O 524/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf eine …
- LG Heilbronn, 28.10.2010 - 6 O 321/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09
Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
- OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Pflichten des Anlageberaters; Anforderungen an die Empfehlung eines sog. …
- LG Chemnitz, 23.06.2009 - 7 O 359/09
Zu den Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08
Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
- OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 84/12
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
- OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Anlageberatung; kick back; Rückvergütung; Festpreis; Eigengeschäft
- LG Wuppertal, 18.01.2012 - 3 O 270/11
Schadensersatzpflicht einer Bank wegen der Verletzung ihrer Pflicht zur …
- OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendbarkeit der …
- OLG Koblenz, 14.01.2010 - 6 U 170/09
Bankenhaftung: Zum Umfang der Beratungspflichten bei Zinsswap-Geschäften
- OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09
- LG Hamburg, 10.07.2009 - 329 O 44/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über die Deckung durch ein …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17
Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …
- LG München I, 22.07.2015 - 22 O 24034/15
- LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13
Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
- LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
- OLG Hamm, 31.03.2014 - 31 U 193/13
Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- LG Düsseldorf, 20.03.2012 - 1 O 176/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG München I, 15.12.2011 - 28 O 26515/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2893/11
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2899/11
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 1704/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- LG München I, 10.01.2008 - 22 O 24432/07
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 225/06
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …
- LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12
Keine wirksame Widerrufserklärung bei einer zuvor ausgesprochenen Kündigung des …
- OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 17 U 153/11
Anlageberatung: Haftung wegen fehlenden Hinweises auf verdeckte …
- LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 175/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an …
- OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2870/11
Kausalität unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2396/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- OLG München, 26.09.2011 - 19 U 2148/11
Beratung beim Vertrieb von Medienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07
Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
- LG München I, 25.10.2007 - 22 O 523/07
- LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14
Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …
- LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12
Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- OLG München, 04.04.2011 - 19 U 4656/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf erhaltene …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
- LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12
Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die …
- OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 7 U 238/10
Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVG (Fassung bis 31.7.2001)
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 08.10.2009 - 25 O 147/09
- LG Hannover, 07.05.2008 - 11 O 188/07
Abrede; Anlageberatung; Anlageentscheidung; Anlageinteressent; Bank; …
- AG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 29 C 2638/18
Kapitalanlage - Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen Fonds-Manager
- LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 36/11
Rückzahlung von Beträgen einer abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung …
- OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 7 U 204/10
Versicherungsvertrag nach altem Recht: Europarechtskonformität des sog. …
- OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 17 U 90/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Provisionen für den …
- LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
- OLG Bamberg, 13.05.2015 - 3 U 140/14
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 303/13
Umfang der Verpflichtung zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 305/13
Verpflichtung einer Bank zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung i.R.d. …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 302/13
Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 301/13
Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12
Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
- OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12
Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 3 U 10/11
Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei …
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08
Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2010 - 6 U 116/09
Anspruch auf Schadensersatz bei Vermittlung von verlustbringenden …
- OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14
Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines …
- LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12
Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 9 U 104/10
Zur Frage eines Auskunftsanspruchs gegen die Bank wegen von ihren Mitarbeitern …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 306/13
Verpflichtung zur objekt- und anlegergerechten Beratung bei einem wirksamzustande …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 304/13
Umfang der Verpflichtung zu einer zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 6/13
- OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11
Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
- OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 36/12
Verzinsliches Rückerstattungsbegehren von geleisteten Versicherungsrämien …
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
- OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10
Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
- OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung
- OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 91/11
Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages und Anspruch auf …
- OLG Celle, 26.01.2011 - 3 U 101/10
Höhe des Anlageschadens bei Veräußerung der erworbenen Wertpapiere vor …
- OLG Karlsruhe, 02.11.2010 - 17 U 62/10
Informationspflichten der Bank im Festpreisgeschäft
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- OLG Frankfurt, 28.04.2014 - 23 U 81/13
Fehlerhafte Anlageberatung beim Kauf einer Beteiligung an Schiffsfonds
- OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 17 U 18/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über …
- LG Köln, 18.11.2013 - 26 O 168/13
Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung nach …
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 30 O 95/12
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 6 U 52/11
Haftung der Initiatoren eines Medienfonds wegen Irreführung durch Bezeichnung als …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 243/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines …
- OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 41/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärung über Rückvergütungen durch …
- OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 226/09
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung über …
- LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09
Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht wegen …
- LG Bochum, 21.08.2008 - 1 O 36/07
Schadenersatz gegen die Bank, da sie nicht über Provisionen für den Abschluss …
- LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
- OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 214/11
Rückerstattungsanspruch der auf die Rentenversicherung erbrachten Beiträge eines …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 256/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10
Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10
- OLG Frankfurt, 27.12.2010 - 16 U 96/10
Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender …
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG München, 02.06.2008 - 17 U 5698/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über eine …
- LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 467/13
Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- LG Itzehoe, 16.01.2015 - 2 O 27/12
Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des …
- LG Aachen, 26.10.2012 - 9 O 518/11
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien für eine fondsgebundene …
- OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten …
- OLG Frankfurt, 17.04.2012 - 9 U 61/11
Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- LG Köln, 28.03.2012 - 26 O 367/11
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs …
- OLG Hamburg, 29.02.2012 - 13 U 152/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
- OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
- OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10
Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG
- OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 19 U 210/10
Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG a.F.
- OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 17 U 3/10
Aufklärungspflicht der Banken über umsatzabhängige Vertriebsprovison
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 17 U 111/10
Anlageberatung: Für die Annahme einer offenbarungspflichtigen Rückvergütung kann …
- LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 9 O 279/08
Anwendbarkeit der "kick-back-Rechtsprechung" des BGH auf Anlagevermittlungen; …
- OLG München, 07.07.2008 - 17 U 2105/08
- LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 519/14
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
- LG Itzehoe, 05.11.2014 - 2 O 69/12
Schadenersatzpflicht eines Anlageberaters: Schadenersatz für eine systematische …
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
- OLG Köln, 12.07.2013 - 13 U 120/12
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung eines Zins-Swap-Geschäfts
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- LG Aachen, 27.01.2012 - 9 O 586/10
Anspruch auf Rückzahlung von Prämien und Zinsleistungen nach Ausübung des …
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 322 O 395/10
Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den …
- OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 98/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausreichende Aufklärung bei Ausweisung …
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 11/10
Schadensersatzpflicht der Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten aus …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 34/09
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- OLG München, 17.11.2009 - 5 U 4293/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen …
- LG Düsseldorf, 05.10.2009 - 2b O 2/08
Ansprüche auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem …
- OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
- LG München I, 31.07.2008 - 32 O 4765/08
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07
Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
- OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 17 U 163/14
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds (hier: …
- LG Itzehoe, 03.09.2014 - 3 O 387/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13
Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11
Erstattung des von im Rahmen einer Fondsbeteiligung aufgewendeten Eigenkapitals …
- LG Aachen, 22.02.2013 - 9 O 488/11
Erstattung verzinster Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- LG Köln, 20.02.2013 - 26 O 287/12
Widerspruchsfrist von 30 Tagen nach § 5a VVG a.F. - Policenmodell
- OLG Hamm, 07.02.2013 - 34 U 188/11
Beratungspflichten des Anlageberaters
- OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 133/10
- LG Hagen, 27.05.2010 - 4 O 234/08
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei fehlender …
- LG Magdeburg, 12.05.2010 - 10 O 2149/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung
- LG Stuttgart, 17.07.2009 - 8 O 129/09
- LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus abgeleitetem Recht wegen einer …
- OLG Schleswig, 07.06.2021 - 16 U 53/21
Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über …
- LG Itzehoe, 29.08.2014 - 6 O 45/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 6 O 106/12
Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG München, 18.06.2014 - 7 U 328/13
Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften
- LG Aachen, 24.01.2014 - 9 O 307/13
Erstattung von Versicherungsprämien i.R.d. Ausübung des Rücktrittsrechts
- OLG Hamm, 09.09.2013 - 31 U 30/13
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufkärung über Rückvergütungen bei der …
- LG Aachen, 31.05.2012 - 5 S 231/11
Rückzahlung; Rechtsgrund; Widerruf; fondsgebundene Rentenversicherung
- OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 233/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 164/11
Anspruch auf Rückzahlung von Prämien und Zinsleistungen nach Ausübung des …
- OLG Frankfurt, 16.02.2011 - 17 U 179/10
Schadensersatz wegen fehlerhaffter Anlageberatung (hier: fehlende Offenlegung …
- OLG Frankfurt, 29.12.2010 - 19 U 94/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über einen …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 600/06
- LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08
Information einer Bank über "Kick back-Zahlungen" im Rahmen einer …
- OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Itzehoe, 19.09.2014 - 6 O 25/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 11.09.2014 - 6 O 496/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 6 O 487/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- LG Aachen, 24.09.2012 - 5 S 61/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge auf …
- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
- LG Köln, 05.03.2012 - 26 O 32/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer fondsgebundenen …
- LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 187/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- LG Köln, 10.11.2011 - 26 O 46/11
- OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 96/11
Folgen einer fehlenden oder einer unzureichenden Belehrung hinsichtlich eines …
- LG Aachen, 17.06.2011 - 9 O 585/10
Wirksames Zustandekommen von Versicherungsverträgen nach dem sogenannten …
- OLG Hamm, 04.05.2011 - 31 U 167/10
Pflichten der anlageberatenden Bank im Hinblick auf von der in Insolvenz …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 135/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 27.09.2010 - 19 U 135/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- AG Heidelberg, 28.07.2010 - 29 C 139/10
Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 126/09
- LG Düsseldorf, 24.11.2009 - 16 O 398/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung …
- LG Essen, 25.09.2008 - 6 O 227/07
Übertragung eines Anteils einer GmbH und Co. KG in Höhe des Nominalbetrages; …
- LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 488/07
- LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13
Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 327/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 3/14
Schadenersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlagenberatung: schuldhafte …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 337/11
Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- LG Bielefeld, 19.12.2013 - 1 O 251/12
Schadensersatz wegen Falschberatung beim Erwerb einer Schiffsfondsbeteiligung
- LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 10 O 490/11
Schadensersatz von Kommunen aus Anlageberatungsverträgen im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 16.04.2013 - 10 O 91/12
Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit dem …
- LG Aachen, 31.05.2012 - 5 S 257/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf auf Rückzahlung der von ihm geleisteten …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei …
- LG Essen, 26.04.2012 - 11 O 3/09
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegenüber einer Bank auf Grundlage …
- OLG Hamm, 14.11.2011 - 31 U 70/11
- LG Bonn, 07.07.2011 - 8 S 38/11
Rückzahlung von Beiträgen einer Lebensversicherung hinsichtlich Widerrufs des …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 50/07
- OLG München, 13.02.2008 - 7 U 1596/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Treuhänders für …
- OLG München, 23.12.2015 - 15 U 4569/14
Keine Aufklärungspflicht eines Rechtsanwaltes bzgl. einer möglichen Rückvergütung …
- LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
- LG Itzehoe, 09.01.2015 - 3 O 408/11
Kapitalanlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- OLG München, 27.08.2014 - 7 U 1701/13
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 7 O 336/11
Schadenersatzpflicht eines Anlageberaters: Schadenersatz für eine systematische …
- OLG München, 02.07.2014 - 7 U 1701/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Vermittlung …
- OLG Celle, 14.11.2012 - 3 U 90/12
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- LG Bonn, 30.12.2011 - 3 O 196/11
Stillschweigender Vertragsschluss eines Anlageberatervertrages bei Kenntnis der …
- OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11
Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen …
- LG Köln, 14.12.2011 - 26 O 61/11
Widerruf eines Lebensversichrungsvertrags nach dessen Kündigung; Auszahlung des …
- OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2039/09
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters wegen Beihilfe eines …
- LG Köln, 19.10.2011 - 26 O 423/10
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung; Versäumung der …
- LG Köln, 14.09.2011 - 26 O 441/10
Rückzahlung der geleisteten Beiträge auf eine abgeschlossene Lebensversicherung …
- LG Köln, 13.07.2011 - 26 O 87/11
Anspruch auf komplette Rückzahlung von Beiträgen für eine fondsgebundene …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 44/10
- OLG Karlsruhe, 01.02.2011 - 17 U 183/10
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über eine Vertriebsprovision
- OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 9 U 25/10
Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und …
- LG Berlin, 11.11.2010 - 10 O 36/10
Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über ein …
- LG Dortmund, 07.01.2010 - 12 O 191/09
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- LG Düsseldorf, 11.11.2009 - 11 O 543/08
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei unterlassener Mitteilung …
- LG Frankfurt/Main, 10.07.2009 - 21 O 45/09
Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen nicht offen gelegter Rückvergütung
- LG München I, 23.06.2009 - 28 O 8392/07
- OLG Frankfurt, 11.05.2009 - 24 U 195/08
Anforderungen an ein Prospekt im Hinblick auf zutreffende Beschreibung des …
- LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13
Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10
Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
- LG Wiesbaden, 04.01.2012 - 7 O 119/11
Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener …
- LG Aachen, 23.12.2011 - 9 O 520/10
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien; …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 17 U 260/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Durchführung …
- LG Köln, 09.12.2011 - 26 O 6/13
- LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 150/11
- LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 162/11
- LG Köln, 09.11.2011 - 26 O 88/11
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 13/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung wegen einer unterlassenen …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 16/10
Schadensersatz wegen fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …
- LG Hamburg, 08.09.2010 - 319 O 201/09
Schadensersatz wegen Falschberatung beim Kapitalanlagenerwerb und Totalverlust
- LG Itzehoe, 16.07.2010 - 7 O 251/09
Aufklärungspflicht über Innenprovision
- LG Duisburg, 10.02.2010 - 2 O 309/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aus einem …
- OLG München, 14.08.2009 - 19 U 2023/09
- LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Anlegers zur Abtretung seiner …
- LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 201/08
- LG München I, 19.02.2009 - 22 O 22384/06
- LG München I, 01.08.2008 - 32 O 17561/07
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2016 - 5 O 38/15
- LG Bonn, 04.03.2015 - 3 O 67/14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- LG Itzehoe, 17.09.2014 - 2 O 26/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 11.09.2014 - 6 O 2/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 6 O 499/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 7 O 361/11
Schadensersatzansprüche gegen die Vorstände des …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 6 O 7/12
Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft; …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 5/14
Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2013 - 6 O 7861/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Emmissionsprospekt als Mittel der Aufklärung
- LG Düsseldorf, 24.09.2013 - 10 O 581/11
Behauptete unterbliebene Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen bei einer …
- LG Kleve, 04.06.2013 - 4 O 103/12
Zahlungsanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag wegen …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 343/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung einer Bank bzgl. Durchführung …
- LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11
Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2012 - 21 O 310/10
- LG Berlin, 10.05.2012 - 27 O 627/11
Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
- LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10
Aufklärungspflichtverletzung im Falle der Nichtmitteilung des Stammens von …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3912/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2012 - 10 O 5471/11
Schadensersatz wegen Beratungsfehler hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an …
- LG Aachen, 29.07.2011 - 9 O 508/10
Anspruch auf Rückzahlung von Prämien und Zinsleistungen nach Ausübung des …
- LG Itzehoe, 28.06.2011 - 7 O 57/10
Anlageberatung: Aufklärungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines …
- LG Köln, 19.11.2010 - 25 O 562/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Pflichtverletzung i.R.e. Beratungsvertrages …
- LG Stuttgart, 12.11.2010 - 14 O 249/10
Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag bei fehlender Aufklärung …
- LG Itzehoe, 16.07.2010 - 7 O 171/09
Zur gleichzeitigen Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückabwicklung der …
- LG Hamburg, 16.09.2009 - 318 O 196/08
Kapitalanlage: Haftung des Anlagevermittlers wegen Verletzung der …
- LG Frankfurt/Main, 03.07.2009 - 31 O 254/08
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 26 O 68/09
- LG Duisburg, 07.04.2009 - 6 O 235/08
Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem …
- OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 24 U 195/08
- LG München I, 02.04.2009 - 22 O 19429/08
- OLG Köln, 11.03.2009 - 13 U 59/08
Voraussetzungen für die Informationspflichtverletzung eines Anlegers über …
- LG Köln, 09.10.2008 - 15 O 595/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an einem …
- LG Essen, 26.10.2016 - 11 O 317/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/15
Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
- LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13
Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- LG Hamburg, 09.12.2013 - 330 O 517/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen nicht erfolgter Aufklärung …
- LG Paderborn, 20.08.2013 - 2 O 494/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Paderborn, 28.06.2013 - 2 O 501/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Nichtaufklärung über die …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2013 - 2 O 183/12
- LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
- LG Wuppertal, 13.06.2012 - 3 O 12/12
Vorliegen einer Verletzung der Aufklärungspflichten eines Anlageberaters i.R.e. …
- LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG München, 04.07.2011 - 19 U 5599/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei …
- LG Aachen, 17.06.2011 - 9 O 61/11
Anspruch eines Renten-Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Differenz zwischen …
- LG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 O 476/09
Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung hinsichtlich …
- LG Tübingen, 21.05.2010 - 2 O 317/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur objekt- und …
- LG Düsseldorf, 22.04.2010 - 14c O 350/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Vorliegen einer …
- LG Aachen, 28.01.2010 - 1 O 135/09
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Kapitalanlagegeschäftes über …
- LG Aachen, 28.01.2010 - 1 O 129/09
Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts aufgrund nicht erfolgter Aufklärung …
- LG Hagen, 02.09.2009 - 2 O 70/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Beratungsvertrag wegen Ausführung eines …
- LG München I, 06.08.2009 - 22 O 15602/07
- LG Frankfurt/Main, 09.07.2009 - 31 O 257/08
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 31 O 240/08
- LG Krefeld, 08.01.2009 - 3 O 299/08
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung; Pflicht zur ungefragten …
- LG München I, 28.10.2016 - 34 O 25399/12
Fehlende Darlegung der Kausalität eines Aufklärungsfehlers
- LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/12
Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
- LG Essen, 22.05.2014 - 6 O 75/14
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer vermeintlich fehlerhaften …
- LG Wuppertal, 30.09.2013 - 3 O 481/11
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- KG, 22.11.2012 - 12 U 110/11
Fehlerhafter Anlageberatung - Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung
- LG Wiesbaden, 17.07.2012 - 8 O 262/09
Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds
- LG Duisburg, 29.06.2012 - 10 O 224/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer unterlassenen …
- LG Köln, 25.10.2011 - 21 O 902/10
Schadenersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus einem …
- LG Köln, 28.04.2011 - 15 O 209/10
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung sowie aus …
- LG Düsseldorf, 25.01.2011 - 7 O 227/09
Pflichtverletzung wegen unterlassener Warnhinweise im Zusammenhang mit einer …
- LG Duisburg, 01.10.2010 - 10 O 401/09
Schadensersatzanspruch gegen eine Privatbank aus abgetretenem Recht wegen einer …
- LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09
Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
- LG Düsseldorf, 28.07.2010 - 14d O 117/09
Umfang der Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem Kunden im Zusammenhang …
- LG Arnsberg, 07.05.2010 - 2 O 453/09
Schadensersatzbegehren aufgrund einer fehlerhaften Immobilienanlageberatung …
- OLG Köln, 18.02.2010 - 13 U 139/09
Aufklärungspflichten eines beratenden Kreditinstituts bei Geldanlagen
- LG Berlin, 30.07.2009 - 37 O 618/08
- LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 211/08
- LG München I, 09.01.2009 - 27 O 23950/07
Vorvertragliche Pflichtverletzung des Vermögensberaters bei unterlassener …
- LG Köln, 11.12.2008 - 15 O 305/08
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages …
- LG Lübeck, 13.04.2017 - 3 O 319/15
Verjährung im Kapitalanlagerecht
- LG Hannover, 19.12.2013 - 8 O 35/12
Anlageberatungsvertrag: Haftung eines unabhängigen Finanzdienstleisters
- LG Düsseldorf, 22.11.2012 - 16 O 206/10
- LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 1 O 174/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung bzgl. Beteiligung an einem …
- LG Münster, 29.05.2012 - 114 O 193/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bei Verletzung von …
- LG Düsseldorf, 27.04.2012 - 1 O 173/11
Schadensersatzgehren des Bankkunden wegen fehlerhafter Anlageberatung; Aufklärung …
- LG Hagen, 04.04.2012 - 8 O 282/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung zu einer Beteiligung an einem …
- LG Magdeburg, 13.03.2012 - 9 O 897/11
Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss …
- LG Wiesbaden, 08.03.2012 - 8 O 265/10
Kapitalanlagerecht: Geldanlage in einen Filmfonds; Schadensersatz wegen …
- LG Düsseldorf, 21.02.2012 - 1 O 167/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund der Verletzung der …
- KG, 02.01.2012 - 8 U 19/11
Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung als Vorausssetzung für einen …
- LG Wuppertal, 16.11.2011 - 3 O 194/11
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- LG Hanau, 12.05.2011 - 4 O 1138/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über …
- LG Paderborn, 13.04.2011 - 4 O 442/10
Bei fehlender Aufklärung eines Fondsanlagers über erhaltende Rückvergütungen von …
- LG Wuppertal, 23.09.2010 - 3 O 76/10
Anlagevermittler haftet dem Anleger für die unterlassene Aufklärung über von …
- LG Stade, 29.03.2010 - 4 O 342/09
Anlageberatungsvertrag; Anlageempfehlung; Anlagevermittlungsvertrag; Aufklärung; …
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2009 - 21 O 149/09
Rückabwicklung eines Wertpapieranlagegeschäfts aufgrund eines Beratungsfehlers
- LG Leipzig, 28.05.2009 - 4 O 2102/08
- LG München I, 30.04.2009 - 22 O 14178/07
- LG München I, 23.04.2009 - 22 O 9196/07
- LG Lüneburg, 01.12.2008 - 2 O 176/08
- LG München I, 17.01.2008 - 22 O 22359/07
- LG Stade, 08.01.2015 - 4 O 81/14
Anspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Verletzung der …
- AG Kiel, 01.12.2010 - 118 C 739/09
Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung aus Ausgabeaufschlägen für …
- AG Aachen, 06.10.2010 - 111 C 241/10
§ 5a VVG a.F. verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht; Vereinbarkeit …
- LG Hechingen, 18.02.2010 - 1 O 333/08
- LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08
- LG Koblenz, 03.09.2009 - 3 O 493/08
- LG München I, 06.08.2009 - 22 O 100/09
Schadenersatz für Anleger des VIP 4 Medienfonds
- LG München I, 21.07.2009 - 22 O 16326/06
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2009 - 31 O 235/08
- LG München I, 13.03.2008 - 22 O 23145/07
- LG München I, 22.02.2008 - 22 O 19817/07
- LG Düsseldorf, 29.05.2013 - 11 O 395/12
- LG München I, 13.12.2007 - 22 O 7479/07
- LG Neubrandenburg, 11.12.2009 - 2 O 65/09
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
WpHG § 31; ; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2; ; WpHG § 37a; ; BGB § 31; ; BGB § 242; ; BGB § 278; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 667; ; HGB § 384 Abs. 2
- tilp.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Keine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung der Bank bei Unkenntnis eines Bankmitarbeiters über Aufklärungspflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 31, 242, 276, 278; WpHG §§ 31, 37a
Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für die vorsätzliche Verletzung einer Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften (hier: Kick-backs) - ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Unterlassener Hinweis auf Rückvergütungen - nicht unbedingt vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung
- kanzlei-klumpe.de
, S. 8 (Kurzinformation)
Bei verschwiegener Kick-Back-Zahlung trägt der Anleger die Beweislast für ein vorsätzliches Handeln der Bank
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufklärungspflichten eines einem Bankkunden Fondsanteile empfehlenden Mitarbeiters einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von einer Fondsgesellschaft; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Verletzung ...
Verfahrensgang
- LG München I, 19.04.2004 - 11 HKO 15075/03
- OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
- OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04 (1)
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 518
- ZIP 2008, 66
- WM 2008, 351
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
War dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, so haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (Anschluss an BGHZ 170, 226). - BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Die zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte hierzu entwickelten Grundsätze (Sekundärverjährung) sind auf Fälle schuldhafter Anlageberatung durch Wertpapierdienstleister nicht übertragbar (BGH NJW 2005, 1579, 1581). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Ein - auch nur bedingter - Vorsatz ist hiernach zu verneinen, weil der Zeuge seine Beratung damals als rechtlich ausreichend erachtet hat; er hat es noch nicht einmal als möglich erkannt, dass er Aufklärungspflichten verletzt (vgl. BGHZ 69, 128/142; 118, 201/208).
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Ein - auch nur bedingter - Vorsatz ist hiernach zu verneinen, weil der Zeuge seine Beratung damals als rechtlich ausreichend erachtet hat; er hat es noch nicht einmal als möglich erkannt, dass er Aufklärungspflichten verletzt (vgl. BGHZ 69, 128/142; 118, 201/208). - BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89
Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Daran ändert auch nichts, dass - wie der Kläger vorträgt - es bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gab, wonach Schmiergeldzahlungen offenbart werden müssen (z. B. BGH NJW 1991, 1819; WM 2001, 457). - BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00
Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Daran ändert auch nichts, dass - wie der Kläger vorträgt - es bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gab, wonach Schmiergeldzahlungen offenbart werden müssen (z. B. BGH NJW 1991, 1819; WM 2001, 457). - BGH, 12.10.1993 - XI ZR 155/92
Rechtsstellung des Schuldners nach rechtskräftig festgestellter Aufrechnung
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Kommt - wie vorliegend - nur eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens in Betracht, obliegt es dem Geschädigten, das Vorliegen des Vorsatzes darzulegen und ggf. zu beweisen (…vgl. zu deliktischen Ansprüchen: Palandt/Sprau, BGB, a.a.O, § 826 Rn. 18; zu § 393 BGB: BGH NJW 1994, 252/253 m. w. N.). - BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1005/68
Verkehrsunfallflucht - Aufklärungspflicht - Aufklärungsinteresse
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Daher wird im Zivilrecht zwar angenommen, dass der Irrtum über grundlegende Anforderungen des Rechts (Rechtsblindheit) den Vorsatz unberührt lässt (BGH NJW 1970, 1082). - OLG Schleswig, 04.05.1988 - 4 U 244/86
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Insoweit ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1988, 2247). - OLG Frankfurt, 14.10.2002 - 8 U 96/02
Innenprovision; Provision; Aufklärungspflicht; Aufklärung
Auszug aus OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Selbst wenn sich der Zeuge rechtlich beraten hätte lassen, hätte er von dieser Aufklärungspflicht unter Umständen keine Kenntnis erlangt, zumal eine derartige Verpflichtung auch in der späteren Rechtsprechung der Instanzgerichte verneint wurde (s. z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2005, Az. 8 U 96/02).
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2008, 351 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt:. - OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, nicht "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien. - OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, nicht "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien. - LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines …
Wenn dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst war, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (vgl. OLG München vom 19.12.2007 -7 U 3009/04- WM 2008, 351). - OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10 Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
- LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08
Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im …
Wenn dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst war, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (vgl. OLG München vom 19.12.2007 -7 U 3009/04- WM 2008, 351). - AG Lüdenscheid, 13.10.2011 - 94 C 160/11
Notwendigkeit einer einzelnen Abrechnung sämtlicher angesetzter Kostenarten in …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrundegelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, WM 2008, 351; WM 2005, 6; WM 2003, 216).
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