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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 22.10.2008 | OLG Düsseldorf, 28.01.2009

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,849
BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,849)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2009 - IX ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,849)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - IX ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,849)
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Volltextveröffentlichungen (14)

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  • lexetius.com

    InsO § 134 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    InsO § 134 Abs. 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung als zur Entgeltlichkeit führende Leistung im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung; Unentgeltlichkeit der Schuldnerleistung bei Einschaltung einer dritten Person in einen Zuwendungsvorgang

  • zvi-online.de

    InsO § 134 Abs. 1
    Schenkungsanfechtung bei Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung

  • Betriebs-Berater

    Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1
    Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung als zur Entgeltlichkeit führende Leistung im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung; Unentgeltlichkeit der Schuldnerleistung bei Einschaltung einer dritten Person in einen Zuwendungsvorgang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stehenlassen einer kündbaren Darlehnsforderung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 134 Abs. 1
    Schenkungsanfechtung bei Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2065
  • ZIP 2009, 1122
  • MDR 2009, 1006
  • NZI 2009, 435
  • WM 2009, 1099
  • BB 2009, 1442
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00

    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08
    Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGHZ 162, 276, 279 f;… 174, 228, 231 Rn. 8;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger eine Gegenleistung erbringt, ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, aaO).

    Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGHZ 162, 276, 281 f;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, aaO).

  • BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

    Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08
    Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGHZ 162, 276, 279 f;… 174, 228, 231 Rn. 8; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger eine Gegenleistung erbringt, ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 162, 276, 281; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, aaO).

    Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGHZ 162, 276, 281 f; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, aaO).

  • BGH, 01.06.2006 - IX ZR 159/04

    Anfechtbarkeit einer nachträglichen Besicherung einer Darlehensforderung; …

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08
    Hingegen ist unerheblich, ob der Schuldner gegenüber dem mittelbar begünstigten Drittschuldner - etwa im Rahmen einer konzernähnlichen Abrede - zu der Leistung verpflichtet war oder ob er ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte (…BGHZ 174, 228, 232 Rn. 11 ff; BGH, Urt. v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 14).

    Der Senat hat allerdings in seinem ebenfalls einen Fall der Nachbesicherung betreffenden Urteil vom 1. Juni 2006 (IX ZR 159/04, aaO) noch offengelassen, wie das Stehenlassen einer durchsetzbaren Forderung zu bewerten ist, wenn ein Dritter dafür eine Sicherheit stellt.

    Nach den in jenem Verfahren getroffenen Feststellungen war der Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Drittschuldner des Zuwendungsempfängers im Zeitpunkt der Nachbesicherung nicht mehr durchsetzbar, also wirtschaftlich wertlos, so dass der Leistungsempfänger mit dem Stehenlassen des Darlehens schon deshalb kein Vermögensopfer erbracht hat (vgl. BGH, Urt. v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, aaO; hierzu Kayser WM 2007, 1, 7).

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08
    Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung dar (Fortführung von BGHZ 174, 297, 311).

    Der Schuldner hat ihn vielmehr bereits durch die Darlehensgewährung erhalten; das bloße Unterlassen der Rückforderung bedeutet keine Zuführung eines neuen Vermögenswertes (BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 142 Rn. 13 c; Mitlehner ZIP 2007, 1925, 1930).

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Auszug aus BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08
    Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGHZ 162, 276, 279 f; 174, 228, 231 Rn. 8;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).

    Hingegen ist unerheblich, ob der Schuldner gegenüber dem mittelbar begünstigten Drittschuldner - etwa im Rahmen einer konzernähnlichen Abrede - zu der Leistung verpflichtet war oder ob er ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte (BGHZ 174, 228, 232 Rn. 11 ff;… BGH, Urt. v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 14).

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

    Es ist also eine rechtsgeschäftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung erforderlich (…BGHZ 174, 297, 312 Rn. 42), ein lediglich wirtschaftlicher Zusammenhang genügt nicht (…vgl. für das Stehenlassen einer Forderung BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41; BGH, Urt. v. 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122, 1123 Rn. 12).

    Daher reicht - ebenso wenig wie eine bloße Verringerung der Verbindlichkeiten durch Erlöschen der befriedigten Forderung - die Aufrechnung oder Verrechnung mit einem schon bestehenden Anspruch gegen einen neuen Anspruch des Schuldners als Gegenleistung nicht aus (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 142 Rn. 4a; vgl. BGHZ 174, 297, 311; BGH, Urt. v. 7. Mai 2009, aaO S. 1123 Rn. 12).

  • BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

    Dies hat der Senat für Leistungen des Zahlungsempfängers an seinen Schuldner mehrfach entschieden (BGH…, Urteil vom 3. März 2005, aaO S. 281;… vom 30. März 2006, aaO Rn. 11;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 10;… vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 13; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6;… vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 9).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der …

    Rn. 25 Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist der Sicherungsnehmer vielmehr auch dann, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279 ff.;… vom 1. Juni 2006, aaO Rn. 10;… vom 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118 Rn. 16;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6).

    Für die Entgeltlichkeit genügt es, dass der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß eine ausgleichende Leistung an einen Dritten erbringt (BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385 Rn. 11 ff, 15 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 33 a;… Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl., Rn. 6.123), ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber bestehen muss (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6).

    Rn. 26 Ob der Schuldner (hier: Erblasser) gegenüber dem Drittschuldner (hier: GmbH) zu der Leistung verpflichtet war oder ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009, aaO).

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren …

    Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6 mwN;… vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14;… Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZR 236/13, WM 2014, 955 Rn. 4).

    Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009, aaO;… Beschluss vom 3. April 2014, aaO Rn. 5).

  • BGH, 19.09.2024 - IX ZR 217/22

    Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit

    Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist der Sicherungsnehmer bei einer Besicherung fremder Schuld schließlich auch dann, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279 ff;… vom 1. Juni 2006, aaO Rn. 10;… vom 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118 Rn. 16;… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6).

    Dabei genügt es für die Entgeltlichkeit, dass der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß eine ausgleichende Leistung an einen Dritten erbringt (BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385 Rn. 11 ff, 15 f), ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber bestehen muss (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009, aaO;… vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZIP 2013, 223 Rn. 25 mwN).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11

    Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei …

    Als Gegenleistung, die zur Annahme der Entgeltlichkeit führt, wäre auch das Stehenlassen eines sonst durchsetzbaren Rückforderungsanspruchs gegen einen Dritten nicht ausreichend, weil das bloße Unterlassen der Rückforderung keine Zuführung neuen Vermögens bedeutet (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 41; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZInsO 2009, 1056 Rn. 12, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

    Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.05.2009 zu Az. IX ZR 71/08 hierzu ausgeführt, das bloße Unterlassen der Rückforderung bedeute keine Zuführung eines neuen Vermögenswertes.
  • OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

    Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des …

    Es ist also eine rechtsgeschäftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung erforderlich (…BGHZ 174, 297, 312 Rn. 42), ein lediglich wirtschaftlicher Zusammenhang genügt nicht (…vgl. für das Stehenlassen einer Forderung BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41; BGH, Urt. v. 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122, 1123 Rn. 12).

    Daher reicht - ebenso wenig wie eine bloße Verringerung der Verbindlichkeiten durch Erlöschen der befriedigten Forderung - die Aufrechnung oder Verrechnung mit einem schon bestehenden Anspruch gegen einen neuen Anspruch des Schuldners als Gegenleistung nicht aus (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 142 Rn. 4a; vgl. BGHZ 174, 297, 311; BGH, Urt. v. 7. Mai 2009, aaO S. 1123 Rn. 12).".

  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
    Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine unentgeltliche Leistung dann nicht mehr vor, wenn aufgrund einer Besicherung durch einen Dritten der Darlehensgeber an den Darlehensnehmer weitere Darlehensmittel ausreicht (BGH…, Beschluss vom 06.12.2012, IX ZR 105/12, das Urteil des OLG Oldenburg vom 19.04.2012, 8 U 153/11, juris-Rn. 38 ff. bestätigend; sowie Umkehrschluss aus BGH, Urteil vom 07.05.2009, IX ZR 71/08, juris-Rn. 10, 12).

    Vielmehr ist der vorliegende Fall allenfalls damit vergleichbar, dass aufgrund der Zahlung ein bereits bestehender Kredit stehen gelassen wird; in diesen Fällen nimmt aber der BGH keine Gegenleistung an, sondern geht von einer Anfechtbarkeit wegen Unentgeltlichkeit aus (z.B. BGH, Urteil vom 07.05.2009, a.a.O., m.w.N.).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 105/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer …

    Im Unterschied dazu wird die nachträgliche Besicherung einer fremden Schuld als unentgeltlich eingestuft, wenn der Sicherung keine vereinbarungsgemäße Gegenleistung des Sicherungsnehmers gegenübersteht (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 12 U 66/16

    Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem …

  • OLG Frankfurt, 28.12.2011 - 19 U 180/11

    Anfechtbarkeit von Beitragszahlungen auf eine Lebensversicherung gemäß § 134 InsO

  • LG Stuttgart, 05.11.2013 - 16 O 556/12

    Insolvenzanfechtung: Zahlungen einer Schwestergesellschaft eines Energiehändlers …

  • BGH, 08.10.2009 - IX ZR 227/07

    Zulassung der Revision aufgrund fehlender Berücksichtigung des Kriteriums eines …

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06

    Anfechtung der Abtretung einer Forderung

  • LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

    Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …

  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 16 U 19/16

    Gläubigerbenachteiligung durch Unterbrechung der Sicherheitenkette bei …

  • LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 208/12

    Nichtigkeit von Garantievereinbarungen aufgrund eines "eigensüchtigen …

  • OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 23 U 170/09

    Zur Frage, ob die Besicherung einer fremden Schuld unentgeltlich erfolgt

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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2008 - I R 66/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1051
BFH, 22.10.2008 - I R 66/07 (https://dejure.org/2008,1051)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2008 - I R 66/07 (https://dejure.org/2008,1051)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - I R 66/07 (https://dejure.org/2008,1051)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    KStG 1999 i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 § 14 Nr. 3 Sätze 1 und 2, § 17 Satz 1; AktG § 293 Abs. 1, Abs. 2, § 294 Abs. 2, § 295 Abs. 1

  • openjur.de

    Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen; Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung; Steuerrechtliche Behandlung von Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft

  • Judicialis

    KStG 1999 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 § 14 Nr. 3 S. 1; ; KStG 1999 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 § 14 Nr. 3 S. 2; ; KStG § ... 17 S. 1; ; AktG § 293 Abs. 1; ; AktG § 293 Abs. 2; ; AktG § 294 Abs. 2; ; AktG § 295 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons
  • Betriebs-Berater

    Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    KStG 1999 § 14 Nr. 3 S. 1; KStG 1999 § 14 Nr. 3 S. 2; KStG 1999 § 17 S. 1; AktG § 293 Abs. 1; AktG § 293 Abs. 2; AktG § 294 Abs. 2; AktG § 295 Abs. 1
    Änderung des EAV

  • rechtsportal.de

    Organschaft: Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages i.R.d. körperschaftsteuerlichen Organschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung des EAV ist zustimmungs- und eintragungspflichtig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Änderung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bedarf Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Körperschaftsteuerliche Organschaft: Formerfordernisse

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 14 Abs 1 Nr 3, KStG § 17
    Gewinnabführung; Handelsregister; Organschaft; Vertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 162
  • NJW-RR 2009, 529
  • ZIP 2009, 1122
  • BB 2009, 130
  • DB 2009, 148
  • BStBl II 2009, 972
  • NZG 2009, 277
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

    Auszug aus BFH, 22.10.2008 - I R 66/07
    Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn es sich bei der herrschenden und bei der beherrschten Gesellschaft --wie im Streitfall-- jeweils um eine GmbH handelt (vgl. Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324).
  • BFH, 08.08.2001 - I R 25/00

    Kapitalrücklage - Gewinnabführung - Gewinnausschüttung - Körperschaftsteuer - …

    Auszug aus BFH, 22.10.2008 - I R 66/07
    Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn es sich bei der herrschenden und bei der beherrschten Gesellschaft --wie im Streitfall-- jeweils um eine GmbH handelt (vgl. Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324).
  • BFH, 30.07.1997 - I R 7/97

    Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags

    Auszug aus BFH, 22.10.2008 - I R 66/07
    Nach § 17 Satz 1 KStG 1999 kann ein Organschaftsverhältnis zu einer GmbH allein durch die rechtswirksame Verpflichtung zur Gewinnabführung herbeigeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97, BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 39/06

    Keine notwendige Beiladung bei einem Streit über das Bestehen einer …

    Auszug aus BFH, 22.10.2008 - I R 66/07
    Sein Urteil vom 21. August 2007 6 K 39/06 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1897 abgedruckt.
  • BFH, 21.01.2016 - I R 22/14

    Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von …

    Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere für die Gläubiger und künftigen Gesellschafter, bestimmt sind und deshalb nur einheitlich ausgelegt werden können (s. z.B. Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 1993 II ZR 155/92, BGHZ 123, 347; s.a. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2008 I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972;… vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).
  • BFH, 03.09.2009 - IV R 38/07

    Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH - zivilrechtliche Wirksamkeit eines …

    § 17 Satz 1, § 14 Nr. 4 Satz 1 KStG setzen die zivilrechtliche Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrags voraus (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1997 I R 7/97, BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33, m.w.N.; vom 26. August 1987 I R 28/84, BFHE 151, 135, BStBl II 1988, 76, jeweils m.w.N., sowie BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2008 I R 66/07, BFHE 223, 162).
  • BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

    Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …

    Ein derartiger Vertrag wird erst mit seiner Eintragung in das Handelsregister gemäß § 294 Abs. 2 des Aktiengesetzes zivilrechtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324) und steuerrechtlich (vgl. BFH-Entscheidungen vom 22. Oktober 2008 I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972, unter II.2.; vom 3. September 2009 IV R 38/07, BFHE 226, 283, BStBl II 2010, 60, unter II.2., m.w.N.) wirksam.
  • BFH, 10.05.2017 - I R 19/15

    Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher …

    Wenn damit aber die gesetzliche Regelung das gesamte Einkommen des Jahrs 2005 erfasst und der Einkommenszurechnung unterwirft (…Beinert/Nees in Prinz/Witt, a.a.O., Rz 3.34; Benz nach dem Tagungsbericht von Rüsch, DStZ 2017, 69, 71; Brühl, DStR 2015, 1896, 1900; Hölzer, DB 2015, 1249, 1250;… Rödder/Liekenbrock in Rödder/Herlinghaus/Neumann, a.a.O., § 14 Rz 310), ist auch bei der Berechnung der Mindestlaufzeit des Vertrags auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahrs abzustellen (s.a. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2008 I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972; wohl auch R 60 Abs. 2 Satz 2 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004; Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 14 Rz 304;… Rödder/ Liekenbrock in Rödder/Herlinghaus/Neumann, a.a.O., § 14 Rz 310).
  • BFH, 10.05.2017 - V R 7/16

    Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

    Da ein Beherrschungsvertrag den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft ändert (BGH-Beschluss vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324), wird ein zwischen zwei GmbHs abgeschlossener Beherrschungsvertrag erst mit der Eintragung im Handelsregister wirksam; der Eintragung kommt konstitutive Wirkung zu (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2008 I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972, Rz 12;… Altmeppen in Roth/ Altmeppen, a.a.O., Anh. § 13 Rz 32;… Liebscher in Münchener Kommentar zum GmbHG, a.a.O., Anh. § 13 Rz 666;… Scholz/ Emmerich, a.a.O., Anh. § 13 Rz 140, 152).
  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 50/11

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

    Für die Anwendbarkeit des § 295 AktG ist maßgeblich allein darauf abzustellen, ob durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung inhaltlich auf die nach der bisherigen Vertragslage bestehenden Rechte und Pflichten der Parteien eingewirkt wird, ohne dass zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen zu unterscheiden ist (vgl. BFHE 223, 162 Rn. 18;…MünchKommAktG/Altmeppen, 3. Aufl., § 295 AktG Rn. 3;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 295 Rn. 6;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 295 Rn. 3;… Schenk in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 295 Rn. 2).
  • BFH, 23.08.2017 - I R 80/15

    Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

    Rn. 13 § 17 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 setzen die zivilrechtliche Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrags voraus (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97, BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33, zu § 17 Satz 1, § 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1984; Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2008 I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972, zu § 17 Satz 1, § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2009 IV R 38/07, BFHE 226, 283, BStBl II 2010, 60, zu § 17 Satz 1, § 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1996).
  • FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09

    Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

    Der Streitfall sei daher nicht mit dem Sachverhalt vereinbar, der dem BFH-Beschluss vom 22.10.2008 (I R 66/07, BStBl II 2009, 972) zugrunde lag.

    Zur Anerkennung der Änderung eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen zwei GmbH im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sei deren Eintragung in das Handelsregister und die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschenden Gesellschaft erforderlich (Hinweis auf BFH-Urteil vom 22.10.2008 I R 66/07, BFH/NV 2009, 299).

    Gewinnabführungsverträge zwischen GmbH werden in entsprechender Anwendung der §§ 291 Abs. 1 Satz 1, 294 Abs. 2 AktG erst mit ihrer Eintragung im Handelsregister wirksam (st. Rspr., vgl. BFH-Beschluss vom 22.10.2008 I R 66/07, BStBl II 2009, 972 m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 - 8 K 8092/24

    Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen …

    Die Änderung des Beginns des EAV erfolgte formwirksam (zum Erfordernis vgl. BFH, Beschluss vom 22. Oktober 2008, I R 66/07, BStBl. II 2009, 972), durch notarielle Beurkundung, Beschluss der Gesellschafterversammlungen sowie Eintragung im Handelsregister der Klägerin am 28. März 2023.

    Rn. 58 Ob eine nachträgliche Verlängerung bzw. Verschiebung des Beginns des EAV steuerrechtlich genügt, hat der BFH bisher noch nicht entschieden (offengelassen ausdrücklich durch BFH, Beschluss vom 22. Oktober 2008, I R 66/07, BStBl II. 2009, 972).

  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 59/11

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

    Für die Anwendbarkeit des § 295 AktG ist maßgeblich allein darauf abzustellen, ob durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung inhaltlich auf die nach der bisherigen Vertragslage bestehenden Rechte und Pflichten der Parteien eingewirkt wird, ohne dass zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen zu unterscheiden ist (vgl. BFHE 223, 162 Rn. 18;…MünchKommAktG/Altmeppen, 3. Aufl., § 295 AktG Rn. 3;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 295 Rn. 6;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 295 Rn. 3;… Schenk in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 295 Rn. 2).
  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2011 - 6 K 3103/09

    Rückwirkende notarielle Berichtigung der Laufzeit eines …

  • FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04

    Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …

  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 127/11

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 - 8 K 8150/23

    Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.08.2020 - 1 K 1585/15

    Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers

  • FG Baden-Württemberg, 08.07.2013 - 6 K 3578/11

    Eintragung des GAV im Handelsregister als Voraussetzung für steuerrechtliche …

  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 241/11

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 51/11

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 129/11

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • BFH, 02.11.2010 - I B 71/10

    Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung …

  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 128/11

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.06.2008 - 6 K 1680/03

    Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer des …

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 12 K 12148/08

    Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Laufzeit des …

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - I-26 W 7/07 (AktE)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3817
OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - I-26 W 7/07 (AktE) (https://dejure.org/2009,3817)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 - I-26 W 7/07 (AktE) (https://dejure.org/2009,3817)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - I-26 W 7/07 (AktE) (https://dejure.org/2009,3817)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Auch bei dauerhafter Verlusterwirtschaftung Unternehmensbewertung in Spruchsachen anhand der Ertragswertmethode - "Nullausgleich" bei negativer Ertragsprognose

  • rechtsportal.de

    Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts in Übergangsfällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts in Übergangsfällen

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1122
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (24)

  • BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03

    Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Auch die Revision blieb erfolglos (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.2.2006, Blatt 47 der Akte, AG 2006, 331).

    Auch der Bundesgerichtshof hat konsequenterweise in seiner Entscheidung vom 13.2.2006 (AG 2006, 331) auf die Ertragsaussichten abgestellt und festgestellt, dass bei negativer Ertragsprognose ein "Nullausgleich" zulässig sei.

    Rechtsprechung und ganz überwiegende Auffassung in der Literatur gehen zutreffend davon aus, dass es grundsätzlich möglich ist, einen Ausgleich auf "Null" festzusetzen (BGH, AG 2006, 331 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, AG 1999, 89;… Hasselbach/Hirte in GK, § 304, Rdnr. 84 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Im Anfechtungsverfahren der Antragstellerin gegen den Zustimmungsbeschluss zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (AG 2006, 331) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es nicht unzulässig ist, in einem Gewinnabführungsvertrag mit einer chronisch defizitären Gesellschaft einen "Nullausgleich" vorzusehen.

    Soweit in der Literatur - vor allem aus dem Lager der sogenannten "Berufskläger" vereinzelt darauf abgestellt wird, dass zumindest eine angemessene oder marktübliche Verzinsung des zum Liquidationswert berechneten Gesellschaftsvermögens geschuldet sei (…Meilicke in Heidel, AktG, § 304, Rdnr. 31; Meilicke DB 1974, 417, 418;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 304, § Rdnr. 60), ist dem mit der ganz überwiegenden Meinung nicht zuzustimmen (BGH, AG 2006, 331; BGHZ 166, 195 m. Anm. Hüffer, JZ 2007, 151, Bungert BB 2006, 1129; Hirte/Wittgens, EWiR 2006, 291; BayObLG, AG 2002, 392, 394; BayObLG, AG 1995, 509, 511 = NJW-RR 1997, 34; OLG Düsseldorf, AG 1977, 168, 171; DB 1998, 1454; OLG Hamburg, AG 1980, 163, 165; LG Frankfurt/M, AG 1996, 187, 189; Lutter/Drygula; AG 1995, 49, 51;… Veil in Spindler/Stilz § 304, Rdnr. 60;… Simon in Leuering/Simon, AktG, § 304, Rdnr. 248;… Stephan in Schmidt/Lutter, AktG, § 304, Rdnr. 81;… Hüffer, AktG, § 304, Rdnr. 12;… Emmerich in Emmerich/Habersack, AktG, § 304, Rdnr. 35;… Schenk in Bürgers/Körber, § 304, Rdnr. 32;… Hasselbach/Hirte in GK, § 304, Rdnr. 83).

    Hingegen dient die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens, in Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre deren Aktien gegen eine im Unternehmensvertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben, dazu, die außenstehenden Aktionäre gegen die Beeinträchtigung ihrer aus der Mitgliedschaft folgenden Herrschaftsrechte zu sichern (BGHZ 166, 195, 197 f. = NZG 2006, 347, 348; BGH WM 1998, 867, 868 "ABB II"; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2379, 2381 "Siemens/DUEWAG AG" mit Anm. Hasselbach/Förster WuB II A. § 327 a AktG 1.07 und Anm. Winter EWiR 2006, 737;… Bilda in Münchener Kommentar, § 304, Rdnr. 9; RegBegr.

    Hier war die Einlegung der Beschwerde in der Hauptsache jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.2.2006 (BGHZ 166, 195 = AG 2006, 331) offensichtlich unbegründet.

    Im Gegenteil hätte der Antragstellerin, jedenfalls nach der bereits genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.2.2006 (BGHZ 166, 195 = AG 2006, 331), klar sein müssen, dass die Beschwerde wenig erfolgversprechend sein dürfte.

    Es ist auch bereits dargestellt worden, dass der Antrag der Antragstellerin jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.2.2006 (BGHZ 166, 195 = AG 2006, 331) noch nicht als offensichtlich unbegründet einzustufen war.

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Der Ausgleich soll vielmehr den Verlust des mitgliedschaftlichen Dividendenrechts kompensieren (BGH WM 1998, 867, 868 "ABB II";… Hüffer, AktG, § 304, Rdnr. 1;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 304, Rdnr. 5;… Hasselbach/Hirte in GK, § 304, Rdnr. 22 - 24; Baldamus, ZGR 2007, 819, 819).

    Hingegen dient die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens, in Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre deren Aktien gegen eine im Unternehmensvertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben, dazu, die außenstehenden Aktionäre gegen die Beeinträchtigung ihrer aus der Mitgliedschaft folgenden Herrschaftsrechte zu sichern (BGHZ 166, 195, 197 f. = NZG 2006, 347, 348; BGH WM 1998, 867, 868 "ABB II"; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2379, 2381 "Siemens/DUEWAG AG" mit Anm. Hasselbach/Förster WuB II A. § 327 a AktG 1.07 und Anm. Winter EWiR 2006, 737; Bilda in Münchener Kommentar, § 304, Rdnr. 9; RegBegr.

  • OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 19 W 3/93
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Rechtsprechung und ganz überwiegende Auffassung in der Literatur gehen zutreffend davon aus, dass es grundsätzlich möglich ist, einen Ausgleich auf "Null" festzusetzen (BGH, AG 2006, 331 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, AG 1999, 89;… Hasselbach/Hirte in GK, § 304, Rdnr. 84 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Soweit in der Literatur - vor allem aus dem Lager der sogenannten "Berufskläger" vereinzelt darauf abgestellt wird, dass zumindest eine angemessene oder marktübliche Verzinsung des zum Liquidationswert berechneten Gesellschaftsvermögens geschuldet sei (…Meilicke in Heidel, AktG, § 304, Rdnr. 31; Meilicke DB 1974, 417, 418;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 304, § Rdnr. 60), ist dem mit der ganz überwiegenden Meinung nicht zuzustimmen (BGH, AG 2006, 331; BGHZ 166, 195 m. Anm. Hüffer, JZ 2007, 151, Bungert BB 2006, 1129; Hirte/Wittgens, EWiR 2006, 291; BayObLG, AG 2002, 392, 394; BayObLG, AG 1995, 509, 511 = NJW-RR 1997, 34; OLG Düsseldorf, AG 1977, 168, 171; DB 1998, 1454; OLG Hamburg, AG 1980, 163, 165; LG Frankfurt/M, AG 1996, 187, 189; Lutter/Drygula; AG 1995, 49, 51;… Veil in Spindler/Stilz § 304, Rdnr. 60;… Simon in Leuering/Simon, AktG, § 304, Rdnr. 248;… Stephan in Schmidt/Lutter, AktG, § 304, Rdnr. 81;… Hüffer, AktG, § 304, Rdnr. 12;… Emmerich in Emmerich/Habersack, AktG, § 304, Rdnr. 35;… Schenk in Bürgers/Körber, § 304, Rdnr. 32;… Hasselbach/Hirte in GK, § 304, Rdnr. 83).

  • LG Frankfurt/Main, 19.12.1995 - 3 O 162/88
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Soweit in der Literatur - vor allem aus dem Lager der sogenannten "Berufskläger" vereinzelt darauf abgestellt wird, dass zumindest eine angemessene oder marktübliche Verzinsung des zum Liquidationswert berechneten Gesellschaftsvermögens geschuldet sei (…Meilicke in Heidel, AktG, § 304, Rdnr. 31; Meilicke DB 1974, 417, 418;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 304, § Rdnr. 60), ist dem mit der ganz überwiegenden Meinung nicht zuzustimmen (BGH, AG 2006, 331; BGHZ 166, 195 m. Anm. Hüffer, JZ 2007, 151, Bungert BB 2006, 1129; Hirte/Wittgens, EWiR 2006, 291; BayObLG, AG 2002, 392, 394; BayObLG, AG 1995, 509, 511 = NJW-RR 1997, 34; OLG Düsseldorf, AG 1977, 168, 171; DB 1998, 1454; OLG Hamburg, AG 1980, 163, 165; LG Frankfurt/M, AG 1996, 187, 189; Lutter/Drygula; AG 1995, 49, 51;… Veil in Spindler/Stilz § 304, Rdnr. 60;… Simon in Leuering/Simon, AktG, § 304, Rdnr. 248;… Stephan in Schmidt/Lutter, AktG, § 304, Rdnr. 81;… Hüffer, AktG, § 304, Rdnr. 12;… Emmerich in Emmerich/Habersack, AktG, § 304, Rdnr. 35;… Schenk in Bürgers/Körber, § 304, Rdnr. 32;… Hasselbach/Hirte in GK, § 304, Rdnr. 83).

    Der Ausgleich nach § 304 AktG ist keine zeitlich gestreckte Auszahlung oder Verzinsung des Abfindungsbetrages (LG Frankfurt aM, AG 1996, 187, 189;… Hüffer, AktG, § 304, Rdnr. 11 a; Spindler/Klöhn, Der Konzern 2003, 511; Lutter/Drygala, AG 1995, 49, 50 ff.;… Weiss, FS Semler, 1993, S. 647; Schwenn, Der Ausgleichs- und Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre im Unternehmensvertrag bei Eintritt neuer Umstände, S. 102; a. A.: LG Hamburg AG 1995, 517, 518; Roser DB 1980, 894, 895; Hecker/Wenger ZBB 1995, 321, 335; wohl auch Stimpel, AG 1998, 259, 263).

  • OLG Düsseldorf, 22.01.1999 - 19 W 5/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Dagegen kommt dem Substanz- oder Rekonstruktionswert bei der Ermittlung des Unternehmenswertes grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zu (IDW S1 2005, Tz. 6, Tz. 181 Satz 2;… Veil in Spindler/Stilz, AktG, § 305, Rdnr. 65;… Hasselbach/Hirte in GK, § 305, Rdnr. 119, 123, 125; so schon: OLG Düsseldorf, DB 1999, 681; a. A.: , einschränkend für Betriebe der Daseinsvorsorge: LG Hamburg, NZG 2007, 680;… Großfeld, Unternehmensbewertung, 4. Auflage, S. 220 f., 222).

    Auf die Sichtweise eines möglichen Leistungserstellers kommt es nicht an (so schon: OLG Düsseldorf, DB 1999, 681).

  • BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70

    Bewertung eines Unternehmens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Auch bei einer erbrechtlichen Auseinandersetzung kann auf den Liquidationswert abzustellen sein, etwa wenn ein unrentables, liquidationsreifes Unternehmen aus wirtschaftlich nicht vertretbaren Gründen weitergeführt werden und dadurch einem Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteil verkürzt werden könnte (vgl. BGH, NJW 1973, 509; BGH, NJW 1982, 2497;… Großfeld, Unternehmensbewertung, 4. Auflage, S. 204 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat aber bereits in der Entscheidung vom 17.1.1973 (Az. IV ZR 142/70, NJW 1973, 509) deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus gebe, wonach stets der Liquidationswert anzusetzen sei, wenn dieser über dem Ertragswert liegt.

  • BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 27/81

    Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Soll ein Unternehmen liquidiert werden, ist der Liquidationswert anzusetzen (BGH, NJW 1982, 2497; OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753; OLG Düsseldorf, AG 1988, 275, 276).

    Auch bei einer erbrechtlichen Auseinandersetzung kann auf den Liquidationswert abzustellen sein, etwa wenn ein unrentables, liquidationsreifes Unternehmen aus wirtschaftlich nicht vertretbaren Gründen weitergeführt werden und dadurch einem Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteil verkürzt werden könnte (vgl. BGH, NJW 1973, 509; BGH, NJW 1982, 2497;… Großfeld, Unternehmensbewertung, 4. Auflage, S. 204 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Soll ein Unternehmen liquidiert werden, ist der Liquidationswert anzusetzen (BGH, NJW 1982, 2497; OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753; OLG Düsseldorf, AG 1988, 275, 276).

    Der Liquidationswert kann die Untergrenze bilden, wenn die Ertragsaussichten auf Dauer negativ sind, weil dann die Fortführung des Unternehmens regelmäßig nicht unternehmerischem Handeln entsprechen kann (OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753).

  • BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99

    Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Soweit in der Literatur - vor allem aus dem Lager der sogenannten "Berufskläger" vereinzelt darauf abgestellt wird, dass zumindest eine angemessene oder marktübliche Verzinsung des zum Liquidationswert berechneten Gesellschaftsvermögens geschuldet sei (…Meilicke in Heidel, AktG, § 304, Rdnr. 31; Meilicke DB 1974, 417, 418;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 304, § Rdnr. 60), ist dem mit der ganz überwiegenden Meinung nicht zuzustimmen (BGH, AG 2006, 331; BGHZ 166, 195 m. Anm. Hüffer, JZ 2007, 151, Bungert BB 2006, 1129; Hirte/Wittgens, EWiR 2006, 291; BayObLG, AG 2002, 392, 394; BayObLG, AG 1995, 509, 511 = NJW-RR 1997, 34; OLG Düsseldorf, AG 1977, 168, 171; DB 1998, 1454; OLG Hamburg, AG 1980, 163, 165; LG Frankfurt/M, AG 1996, 187, 189; Lutter/Drygula; AG 1995, 49, 51;… Veil in Spindler/Stilz § 304, Rdnr. 60;… Simon in Leuering/Simon, AktG, § 304, Rdnr. 248;… Stephan in Schmidt/Lutter, AktG, § 304, Rdnr. 81;… Hüffer, AktG, § 304, Rdnr. 12;… Emmerich in Emmerich/Habersack, AktG, § 304, Rdnr. 35;… Schenk in Bürgers/Körber, § 304, Rdnr. 32;… Hasselbach/Hirte in GK, § 304, Rdnr. 83).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06

    Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
    Hingegen dient die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens, in Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen auf Verlangen der außenstehenden Aktionäre deren Aktien gegen eine im Unternehmensvertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben, dazu, die außenstehenden Aktionäre gegen die Beeinträchtigung ihrer aus der Mitgliedschaft folgenden Herrschaftsrechte zu sichern (BGHZ 166, 195, 197 f. = NZG 2006, 347, 348; BGH WM 1998, 867, 868 "ABB II"; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2379, 2381 "Siemens/DUEWAG AG" mit Anm. Hasselbach/Förster WuB II A. § 327 a AktG 1.07 und Anm. Winter EWiR 2006, 737; Bilda in Münchener Kommentar, § 304, Rdnr. 9; RegBegr.
  • OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

    Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …

  • BayObLG, 31.05.1995 - 3Z BR 67/89

    Barabfindung: Liquidationswert als Bewertungsuntergrenze

  • OLG Hamburg, 09.06.2005 - 11 W 30/05

    Anforderungen an den Nachweis der Aktionärsstellung im Spruchverfahren

  • OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 267/04

    Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Bemessung der Vergütung und eines …

  • LG Hamburg, 23.06.1995 - 414 O 54/91
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  • BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

    Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

    Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …

  • OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

    Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …

  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

  • OLG Hamm, 18.11.2003 - 27 U 66/03
  • LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03

    Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …

  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2006 - 8 O 197/02
  • LG Bochum, 19.02.2003 - 13 O 192/02

    Voraussetzungen für die Festsetzung des Ausgleichs auf Null bei einer dauernd …

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    Rn. 230 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 15 Abs. 4 SpruchG als abschließend zu verstehen ist mit der Folge, dass für einen Rückgriff auf § 13a Abs. 1 FGG a.F. kein Raum ist, oder ob insbesondere die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951; OLG München…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 31 Wx 148/09 -, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 33/09 - Juris Rdn. 67; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04 - Juris Rdn. 32;… KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., Anhang I SpruchG, § 15 SpruchG Rdn. 16;… ähnlich MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21;… Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 für eine Anwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 im Gegensatz zur Nichtanwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 SpruchG; aA OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 348;… Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08 -, Juris Rdn. 281;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 22;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21a;… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 305 Anh, § 15 SpruchG Rdn. 6; Meilicke/Heidel, DB 2003, 2267, 2275; zweifelnd auch BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - II ZB 7/07 -, Juris Rdn. 5).
  • LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18

    Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

    Geht es in einem Verfahren um die Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich und findet keine Erhöhung statt, verbleibt es bei dem einheitlichen Mindestgeschäftswert von EUR 200.000,-- (…vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss v. 9.2.2010 - 5 W 38/09 a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2009 - 26 W 7/07 - BeckRS 2009 10276).
  • OLG Rostock, 06.04.2016 - 1 U 131/13

    GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

    Stattdessen ist bei einem solchen Unternehmen mit nicht vorrangig finanzieller Zielsetzung (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2009, I-26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE, AG 2009, 667, juris) in erster Linie die Rekonstruktions- bzw. Substanzwertmethode anzuwenden (Anschluss an LG Hamburg, Beschluss vom 6. Juli 2007, 404 O 173/03, NZG 2007, 680, juris).

    Rn. 58 d. Aufgrund der Betätigung der beklagten GmbH im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge besteht ein tatsächlicher oder rechtlicher Zwang zur Unternehmensfortführung (so für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2009, I - 26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE -, AG 2009, 667, juris;… Großfeld, a.a.O., S. 206), um für eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu sorgen.

    Auch die auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28. Januar 2009, I - 26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE, AG 2009, 667, Rn. 41 und 42, juris) gestützten Einwendungen der Beklagten gehen fehl.

    Da die zukünftige Dividende mit Null prognostiziert wurde, ließ das Oberlandesgericht die Anwendung des Ertragswertverfahrens zur Bestimmung des Abfindungsanspruchs eines außenstehenden Aktionärs zu und erklärte den so genannten "Null-Ausgleich" in einem Gewinnabführungsvertrag für zulässig, weil die Gesellschaft chronisch defizitär war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2009, I - 26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE, a.a.O., Rn. 64, juris).

  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

    Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

    Richtiger Ansicht nach ist nämlich § 15 Abs. 4 SpruchG insoweit als nicht abschließend zu verstehen, so dass die Vorschrift über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443;… OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103; aA OLG Stuttgart, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08 -, Juris Rdn. 281 jeweils mwNachw).
  • OLG Rostock, 06.04.2016 - 1 U 21/14

    GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

    Stattdessen ist bei einem solchen Unternehmen mit nicht vorrangig finanzieller Zielsetzung - entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2009, I-26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE, AG 2009, 667) - in erster Linie die Rekonstruktions- bzw. Substanzwertmethode anzuwenden (Anschluss an LG Hamburg, Beschluss vom 6. Juli 2007, 404 O 173/03, NZG 2007, 680).

    Rn. 56 d. Aufgrund der Betätigung der beklagten GmbH im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge besteht ein tatsächlicher oder rechtlicher Zwang zur Unternehmensfortführung (so für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2009, I - 26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE -, AG 2009, 667, juris;… Großfeld, a.a.O., S. 206), um für eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu sorgen.

    Auch die auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28. Januar 2009, I - 26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE, AG 2009, 667, Rn. 41 und 42, juris) gestützten Einwendungen der Beklagten gehen fehl.

    Da die zukünftige Dividende mit Null prognostiziert wurde, ließ das Oberlandesgericht die Anwendung des Ertragswertverfahrens zur Bestimmung des Abfindungsspruchs eines außenstehenden Aktionärs zu und erklärte den so genannten "Null-Ausgleich" in einem Gewinnabführungsvertrag für zulässig, weil die Gesellschaft chronisch defizitär war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2009, I - 26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE, a.a.O., Rn. 64, juris).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07

    Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

    Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I - 26 W 7/07 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, Az. I - 26 W 6/06 AktE; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; OLG München, AG 2007, 287; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 62, Rdnr. 192, S. 275, Rdnr. 945).

    So bildet der Liquidationswert eines unrentablen Unternehmens nicht die untere Grenze, wenn das Unternehmen nicht liquidiert, sondern fortgeführt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I-26 W 7/07 AktE, AG 2008, 408, 500; OLG Düsseldorf, AG 1988, 275, m. w. Nachw.;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 324, Rdnr. 1106).

    Besteht ein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang zur Unternehmensfortführung, kommt eine Unternehmensbewertung auf der Grundlage des Liquidationswertes nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I-26 W 7/07 AktE; vgl. IDW S 1 (2005), Tz. 150;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 324, Rdnr. 1100).

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …

    Angesichts dessen kann vorliegend dahinstehen, ob aus Sicht des Bewertungsstichtags ein unternehmerischer Wille zur Liquidation bestand (…vgl. zu den Voraussetzungen für die Heranziehung des Liquidationswerts Senat, Beschlüsse v. 10.06.2009 - I-26 W 1/07 (AktE) - Rn. 92 ff., AG 2009, 907 ff.;… 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) - Rn. 104, WM 2009, 2220 ff.; 28.01.2009 - I-26 W 7/07 (AktE) Rn. 29 ff., AG 2009, 667 ff.;… 13.03.2008 - I-26 W 8/07 (AktE) - Rn. 21, AG 2008, 498 ff. und bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 27.02.2004 - I-19 W 3/00 (AktE) - Rn. 55 ff., AG 2004, 324 ff.;… zustimmend OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.06.2011 - 21 W 2/11 - Rn. 90, NZG 2011, 990 f.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.10.2010 - 20 W 16/06 - Rn. 374, AG 2011, 49 ff.; differenzierend Fleischer/Schneider, DStR 2013, 1736 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08

    Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out

    So ist die Ertragswertmethode allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566; Senat, Beschluss vom 10.6.2009, Az. I-26 W 1/07 AktE; Senat, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I-26 W 7/07 AktE; Senat, Beschluss vom 23.1.2008, Az. I-26 W 6/06 AktE; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; OLG München, AG 2007, 287; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 62, Rdnr. 192, S. 275, Rdnr. 945).

    Nunmehr wird differenziert und darauf abgestellt, ob die Absicht besteht, das Unternehmen fortzuführen und dies nicht unvertretbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I-26 W 7/07 AktE;… Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Auflage 1994, S. 189 ff).

    Der Liquidationswert kann aber die Untergrenze bilden, wenn die Ertragsaussichten auf Dauer negativ sind, weil dann die Fortführung des Unternehmens regelmäßig nicht unternehmerischem Handeln entsprechen kann (Senat, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I-26 W 7/07 AktE; OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753).

  • OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

    Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …

    Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a. F., der im Beschwerdeverfahren über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443;… OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11

    Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …

    Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a. F., der im Beschwerdeverfahren über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, bislang unveröffentlicht; OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443;… OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

    Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …

  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

  • LG Düsseldorf, 14.10.2016 - 33 O 72/10

    Festsetzung des angemessenen Abfindungsbetrags auf Grundlage des …

  • OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 33/09

    Spruchverfahren nach Verschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

    Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  • OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10

    Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …

  • OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

    Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out

  • LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

  • OLG München, 08.02.2010 - 31 Wx 148/09

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Frist zur Einleitung des …

  • OLG München, 03.02.2010 - 31 Wx 135/09

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Erfordernis des Widerspruchs gegen den …

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 26 W 11/16

    Voraussetzungen der Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der …

  • LG Düsseldorf, 29.08.2012 - 33 O 126/06

    Spruchverfahren Squeeze-out Aditron AG: Barabfindungsbetrag auf EUR 36,44 erhöht

  • OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

    Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08

    DBV Winterthur Holding AG: Erhöhung von Abfindung und Ausgleich bezüglich des …

  • FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09

    Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer …

  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 5 W 48/09

    Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines …

  • LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …

  • LG Düsseldorf, 17.07.2013 - 33 O 134/06

    Squeeze-out bei der Horten AG

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 26 W 13/06

    Referenzzeitraum für die Ermittlung des relevanten Börsenkurses für die …

  • OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 21 W 1/11

    Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des …

  • LG Köln, 12.05.2017 - 82 O 79/03
  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09

    Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 5 O 25/28
  • LG Düsseldorf, 26.09.2012 - 33 O 155/08

    Squeeze-out bei Keramag AG: Erhöhung der Barabfindung abgelehnt

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 26 W 4/10

    Insolvenzrechtliche Einordnung des Kostenvorschussanspruchs des gemeinsamen …

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