Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AktG § 246, § 250 Abs. 1, § 251 Abs. 3

• openjur.de

  §§ 251 Abs. 3, 250 Abs. 1, 246 AktG

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 246 AktG, § 250 Abs 1 AktG, § 251 Abs 3 AktG
  Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AktG §§ 246, 250 Abs. 1, 251 Abs. 3
  Anfechtung Aufsichtsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzintersses mit Amtsbeendigung des Aufsichtsrats

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• Betriebs-Berater

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 246; AktG § 250 Abs. 1; AktG § 251 Abs. 3
  Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufsichtsratswahl angefochten: Rechtsschutzbedürfnis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• lto.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsratswahlen - Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  HGB §§ 171, 172; BGB § 488
  Aktienrecht, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Bestätigungsbeschluss, Darlegungs- und Beweislast, faktischer Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Klage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechtfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Anfechtung der Aufsichtsratswahl auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats zulässig

• duslaw.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Rechtsschutzbedürfnis nach Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Aufsichtsratswahl

Besprechungen u.ä.

• duslaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Fehlerhafte Aufsichtsratswahl: gesetzliche Regelung?

Sonstiges

• duslaw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?

Papierfundstellen

• BGHZ 196, 195
• NJW 2013, 1535
• ZIP 2013, 720
• MDR 2013, 535
• DNotZ 2013, 624
• WM 2013, 699
• BB 2013, 1166
• BB 2013, 897
• DB 2013, 806
• AnwBl 2013, 201
• NZG 2013, 456

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01

  Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG; …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Rn. 11 a) Bisher ist in der Rechtsprechung ein Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195), gegen den Ausgangsbeschluss nach einer Neuvornahme (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210) sowie beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 14) angenommen worden.

  Der Bestätigungsbeschluss (§ 244 Satz 2 AktG) führt dagegen nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern hat materielle Wirkung auf den Ausgangsbeschluss (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210).

  Das ist etwa bei der Neuvornahme der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210).

• BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

  Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Ein Aufsichtsratsbeschluss ist nicht mit der erforderlichen Mehrheit gefasst, wenn Nichtmitglieder mitgestimmt haben und ihre Stimmen für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

  Andere Entscheidungen betreffen die Mitwirkung von Aufsichtsratsmitgliedern, deren Amtszeit abgelaufen war (BGH, Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 63/53, BGHZ 11, 327, 331; Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

  BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Davon kann sich der Aufsichtsrat befreien (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40).

• BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

  Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Relevant ist der Beschlussvorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Organs, weil damit ein Bekanntmachungsmangel vorliegt und Bekanntmachungsmängel nach der gesetzlichen Wertung für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
• BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

  Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Rn. 32 Für den Fall, dass das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist, weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei eine hilfsweise Erledigungserklärung nicht für zulässig erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 22).
• BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

  Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Der nach der Aufdeckung der Nichtigkeit der Wahl rechtmäßig zusammengesetzte Aufsichtsrat kann die fehlerhafte Bestellung bestätigen, kann sie aber auch - ebenso wie der Vorstand - beenden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 288).
• BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11

  Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Auch ein Aufsichtsratsmitglied kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass ein Beschluss - auch schon vor seiner Amtszeit - nicht wirksam gefasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - II ZR 55/11, ZIP 2012, 1750 Rn. 12).
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorratsbeschluss

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Dem entsprechend verlangt der Senat für die Anfechtungsklage kein besonderes eigenes Rechtsschutzinteresse des Aktionärs (BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 13 mwN).
• BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

  Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Für Pflichten, Haftung und Vergütung ist anerkannt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf den Aufsichtsrat anwendbar sind (BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14).
• BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Rn. 11 a) Bisher ist in der Rechtsprechung ein Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195), gegen den Ausgangsbeschluss nach einer Neuvornahme (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210) sowie beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 14) angenommen worden.
• BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53

  Entlassung eines Vorstandsmitgliedes
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 225/08

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: …
• OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

  Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
• BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52

  Einberufung einer GmbH-Versammlung
• OLG Köln, 28.02.2008 - 18 U 3/08

  Unwirksame Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch einen nicht wirksam …
• BGH, 04.07.1994 - II ZR 114/93

  Anforderungen an die Beurkundung eines Hauptversammlungsbeschlusses
• OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 6 U 168/10

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussmängelklage einzelner Aktionäre gegen die …

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• BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14

  Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer …

  Weiter ist anerkannt, dass die vom Aufsichtsrat aufgrund eines mangelhaften Beschlusses vorgenommenen Rechtshandlungen nicht grundsätzlich gleichfalls unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22 ff. mwN).
• BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

  GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …

  Eine wirksame Bestätigung hat materiell-rechtliche Wirkung, indem sie die gegen den Erstbeschluss gerichtete Anfechtungsklage unbegründet macht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210;… Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 253/03, ZIP 2006, 227 Rn. 22;… Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 189/02, juris Rn. 3; Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 11).
• BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

  Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …

  Diese Grundsätze kommen zur Anwendung, wenn die Bestellung durch ein für die Gesellschaft tätiges Organ unter Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286 f.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 14; Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 24;… Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 38).

• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (…vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10 , BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12 , BGHZ 196, 195 Rn. 30 ), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (…vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10 , BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12 , BGHZ 196, 195 Rn. 30 ), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.

• BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem …

  Rn. 26 a) Ist der Beschluss über die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig, wird die gewählte Person für die Stimmabgabe und Beschlussfassung im Aufsichtsrat wie ein Nichtmitglied behandelt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 20).

  War die Stimme des als Nichtmitglied zu behandelnden Aufsichtsratsmitglieds für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich, ist ein entsprechender Beschluss nicht gefasst worden oder kommt sogar die Umkehrung des Beschlussergebnisses in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 21).

  Der Vorstand ist als Organ der Gesellschaft nicht schutzwürdig, weil er die Nichtigkeit der Wahl kennen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 23).

• BGH, 17.09.2024 - II ZR 221/21

  Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften …

  Rn. 47 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wonach das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln ist ( BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 20 ) .

  Der Senat hat dies im Hinblick auf den Schutz außenstehender Dritter maßgeblich damit begründet, dass Dritte, die die Nichtigkeit eines Beschlusses nicht kennen oder kennen müssen, dadurch hinreichend geschützt sind, dass sie auf die Handlungsbefugnis desjenigen, der die Aufsichtsratsbeschlüsse vollzieht, vertrauen dürfen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22).

• OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

  Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, …

  Jedoch treffen den Verfügungsbeklagten zumindest im Hinblick auf solche Umstände, die die Verfügungsklägerin nicht kennen kann, eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12).
• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

  Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …

  Im Außenverhältnis, und damit für erreichen die Vertretungsmacht, sind aber § 15 Abs. 3 HGB und die allgemeinen Grundsätze der Rechtsscheinhaftung, insbesondere der Duldungs- und Anscheinsvollmacht anzuwenden (…BGH, Urt. v. 24.10.2005, II ZR 55/04, DB 2006, 41; Strohn, DB 2011, 159; Höpfner, ZGR 2016, 505, 514; BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22).

  Rn. 81 Das Gericht schließt sich dieser letztgenannten Ansicht an, sie vermeidet, dass trotz anfänglicher Nichtigkeit dieser Umstand erst mit Wirkung ab seiner rechtskräftigen Feststellung Berücksichtigung findet (BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 21).

  Auch hinsichtlich des Anspruchs auf Vergütung im Innenverhältnis ist nämlich anerkannt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung nicht nur beim Aufsichtsrat (…BGH, Urt. v. 3.7. 2006, II ZR 151/04, BGHZ 168, 188, Rn. 14; BGH, Urt. v. 19.2.2013, II ZR 56/12, juris Rn.19) sondern auch beim besonderen Vertreters anzuwenden sind (BGH, Beschluss vom 27.09.2011, II ZR 225/08, juris).

• OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14

  Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

  Für Pflichten, Haftung und Vergütung des Organs ist anerkannt, dass auf den Aufsichtsrat die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195-207, Rn. 19).
• OLG München, 14.08.2014 - 23 U 4744/13

  Beschluss der GmbH-Gesellschafter über Geschäftsführungsmaßnahmen: Treuwidrige …

  Wenn die Gestaltungswirkung - wie nach der Aufhebung eines Beschlusses - nicht mehr eintreten oder die Nichtigerklärung eines Beschlusses keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Gesellschafter oder der Organe der Gesellschaft mehr haben kann, besteht allerdings kein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse mehr (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12, NJW 2013, 1535, Tz. 13 f.).
• OLG Rostock, 22.03.2021 - 1 U 115/14

  Abberufung eines GmbH-Geschäftführers wegen eigenmächtiger Einberufung und …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

  Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …
• OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 94/17

  Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• OLG Hamm, 04.03.2020 - 8 U 32/19

  Aufsichtsrat, Vertragsschluss mit Aufsichtsratsmitgliedern, Rückgewähr von …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

  Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …
• OLG München, 22.12.2020 - 31 Wx 436/20

  Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

  Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
• KG, 20.10.2022 - 23 U 55/22

  Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und deren Auswirkungen auf die …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
• OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16

  Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung
• LG München I, 20.02.2020 - 5 HKO 7924/19

  INSELBRAUEREI LINDAU AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung
• BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

  Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden …
• OLG Stuttgart, 12.06.2019 - 20 U 1/16

  Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und …
• BGH, 15.12.2015 - II ZR 144/14

  Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der …
• OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 38/21

  Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung …
• KG, 24.09.2025 - 2 U 106/23

  Kostenverteilung bei Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach …
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

  Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen …
• LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
• OLG Düsseldorf, 25.09.2014 - 6 U 168/10

  Klage eines Aktionärs gegen die in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft …
• OLG Hamm, 09.10.2024 - 8 U 103/23

  Rechtsschutzinteresse eines Gesellschafters auf Feststellung der Nichtigkeit …
• OLG Hamm, 04.11.2024 - 8 U 122/23

  Rechtmäßige Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der …
• KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen …