Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters und sekundäre Darlegungslast des Anfechtungsgegners

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 Abs 1 InsO
  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters und sekundäre Darlegungslast des Anfechtungsgegners

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 134 Abs. 1
  Keine Anfechtung wegen teilweiser unentgeltlicher Leistung bei beiderseitiger Überzeugung von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

• Wolters Kluwer

  Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch Ausgehen der Parteien von einem Austauschgeschäft; Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch den Schuldner bei Übersteigen des objektiven Werts erheblich gegenüber der vereinbarten ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Anfechtung Willenserklärung, Gläubigerbenachteiligung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Schenkungsanfechtung bei Austauschgeschäft mit Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Insolvenzanfechtung bei vermeintlich gleichwertigem Austausch

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  InsO § 134 Abs. 1
  Insolvenzrechtliche Anfechtung bei teilweise unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks unter Verwandten (hier: zweifelhafte Wertermittlung)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Subjektive Elemente der Schenkungsanfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 134 Abs. 1

• rechtsportal.de

  InsO § 133 Abs. 1 ; InsO § 134 Abs. 1
  Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch Ausgehen der Parteien von einem Austauschgeschäft; Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch den Schuldner bei Übersteigen des objektiven Werts erheblich gegenüber der vereinbarten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Beweislast hinsichtlich des (fehlenden) guten Glaubens von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen im Rahmen einer Schenkungsanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der objektiv zu billige Grundstücksverkauf - und die Schenkungsanfechtung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Teilweise unentgeltliche Leistung des Schuldners

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1500
• ZIP 2020, 2348
• MDR 2021, 58
• DNotZ 2021, 436
• NZI 2021, 26
• WM 2020, 2231
• DB 2021, 48
• NZG 2021, 81

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

  Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68).

  Als Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO ist jede Rechtshandlung zu verstehen, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners zu entfernen (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68 Rn. 11).

  Rn. 9 a) In einem Zwei-Personen-Verhältnis - wie vorliegend - ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68 Rn. 20;… vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, NZI 2018, 800 Rn. 32;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 83).

  Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen subjektiven Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln (BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 21).

  Bei einem Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung ist § 134 Abs. 1 InsO nicht anwendbar, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind, die sich erst aufgrund einer nachträglichen Prüfung als wertlos erweist (BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 22).

  Vielmehr muss er dartun und beweisen, dass keine objektiven Umstände vorgelegen haben, die eine solche Annahme der Vertragsparteien erlaubten (…vgl. BeckOK-InsO/Raupach, 2020, § 134 Rn. 18.1; Ganter, WuB 2017, 161, 163; wohl auch Pape, ZInsO 2018, 745, 752; aA Bork, EWiR 2016, 765, 766).

  Bei Austausch-Marktgeschäften ist davon auszugehen, dass jeder Vertragsteil zum Schutz gegen eine Übervorteilung seine eigenen Interessen bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung hinreichend wahrnimmt (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68 Rn. 23; Gehrlein, DB 2017, 472, 476).

  Dann sind die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten nur vorgeschoben und es liegt in Wahrheit eine verschleierte Schenkung vor (Scheingeschäft, § 117 BGB;… BAG, ZIP 2014, 2519 Rn. 21; Ganter, WuB 2017, 161, 163).

• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 68/14

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Im Rahmen einer Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO sind die maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, welche als Erfahrungswerte für und gegen den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen (BGH, Urteil vom 16. April 2015 - IX ZR 68/14, NZI 2015, 654 Rn. 20).

  Dieses Beweisanzeichen kann durch das Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Anfechtungsgegner noch verstärkt werden (BGH, Urteil vom 16. April 2015, aaO Rn. 20 zu § 3 Abs. 1 AnfG).

  Mit der Belastung des Grundstücks mit einem dinglichen Wohnrecht zugunsten des Schuldners wurde zumindest objektiv ein Verwertungshindernis geschaffen (vgl. Lüdtke/Schulz, ZVI 2019, 291; Klühs, RNotZ 2010, 516; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2015 - IX ZR 68/14, NZI 2015, 654 Rn. 17).

• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17

  Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 9).

  Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 8).

  Es genügt für die Annahme der Entgeltlichkeit, dass in diesem Fall der Schuldner seine Leistung zurückfordern (§ 323 Abs. 1, § 326 Abs. 4 und 5 BGB) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 17).

• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Der Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug gilt, auch soweit sie im ersten Rechtszug aus Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden sind, nicht für unstreitige Tatsachen (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Der Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug gilt, auch soweit sie im ersten Rechtszug aus Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden sind, nicht für unstreitige Tatsachen (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15).
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12

  Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Gewichtiger Anhaltspunkt kann zudem sein, wenn der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand auf einen Dritten überträgt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 50/12, NZI 2014, 811 Rn. 11 zu § 3 Abs. 1 AnfG).
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Der von § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzte Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18, NZI 2019, 851 Rn. 27).
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

  Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Dann sind die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten nur vorgeschoben und es liegt in Wahrheit eine verschleierte Schenkung vor (Scheingeschäft, § 117 BGB; BAG, ZIP 2014, 2519 Rn. 21; Ganter, WuB 2017, 161, 163).
• BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98

  Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Die Klage aus § 133 InsO ist schon dann begründet, wenn der Insolvenzverwalter den seinen Antrag rechtfertigenden Sachverhalt vorgetragen hat und seine Anfechtungsabsicht erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, NJW 1999, 3636, 3637 unter III. 2., insoweit in BGHZ 142, 284 nicht abgedruckt; BGH…, Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 209/06, NZI 2008, 372 Rn. 11).
• BGH, 21.02.2008 - IX ZR 209/06

  Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im …

  Auszug aus BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Die Klage aus § 133 InsO ist schon dann begründet, wenn der Insolvenzverwalter den seinen Antrag rechtfertigenden Sachverhalt vorgetragen hat und seine Anfechtungsabsicht erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, NJW 1999, 3636, 3637 unter III. 2., insoweit in BGHZ 142, 284 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 209/06, NZI 2008, 372 Rn. 11).
• BGH, 29.10.1996 - XI ZR 319/95

  Darlehensvertrag als Scheingeschäft
• BGH, 21.04.2010 - IV ZR 172/09

  Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das …
• BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19

  Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene …
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …
• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 113/15

  Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14

  Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen …
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14

  Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft …
• BGH, 07.04.1989 - V ZR 252/87

  Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des …
• BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98

  Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügung
• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

  Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch …
• BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

  Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
• BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96

  Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …
• BGH, 09.03.2017 - IX ZA 16/16

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine …

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• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Gelingt dem Verkäufer dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (…vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, NJW 2013, 1299 Rn. 36;… vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21;… vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 Rn. 21 ff.;… vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, NJW-RR 2019, 747 Rn. 31;… vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, ZIP 2020, 2240 Rn. 10; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NJW-RR 2020, 1500 Rn. 11).
• BGH, 06.03.2025 - IX ZR 209/23

  Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom …

  Zu diesen Umständen zählen etwa die Gewährung einer inkongruenten Deckung, die Bewirkung einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und die Übertragung von Vermögensgegenständen an nahestehende Dritte (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20, ZInsO 2024, 1011 Rn. 21 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZIP 2020, 2348 Rn. 27;… vom 25. März 2021 - IX ZR 70/20, NZI 2021, 577 Rn. 51).

  Sie haben damit der Sache nach eine unentgeltliche Leistung behauptet, die insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines zum Schein vorgeschobenen Verkehrsgeschäfts für die subjektiven Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG sprechen würde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZIP 2020, 2348 Rn. 25, 27).

  Rn. 43 Für die (Insolvenz-)Anfechtung nach § 134 InsO wird eine sekundäre Darlegungslast des Anfechtungsgegners im Blick auf die Erbringung einer Gegenleistung für möglich gehalten (…vgl. HK-InsO/Thole, 11. Aufl., § 134 Rn. 21;… MünchKomm-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl., § 134 Rn. 49;… Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 20. Aufl., § 134 Rn. 88;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 163; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZIP 2020, 2348 Rn. 11).

  Rn. 44 Greifbare Anhaltspunkte für eine auch als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz erhebliche verschleierte Schenkung (hierzu BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZIP 2020, 2348 Rn. 24, 27) liegen vor, wenn die äußeren Umstände eine (teilweise) Unentgeltlichkeit nach der Lebenserfahrung als möglich erscheinen lassen.

  Gerade bei Verträgen zwischen nahestehenden Personen besteht die Gefahr, dass sie bloße Scheingeschäfte darstellen, um Gegenstände vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 15).

• BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

  Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …

  Rn. 50 a) Allerdings ist in einem Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20;… vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, NZI 2018, 800 Rn. 32;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 83; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, WM 2020, 2231 Rn. 9).

  Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen subjektiven Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 21; vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10;… vom 10. Juni 2021 - IX ZR 157/20, WM 2021, 1380 Rn. 9).

  Rn. 51 b) In einem auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtungsprozess obliegt dem Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, WM 2013, 215 Rn. 30; vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 11;… HK-InsO/Thole, 10. Aufl., § 134 Rn. 21;… Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 85;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 163) und demgemäß auch für die Umstände, aus denen sich eine Wertinadäquanz ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO).

• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

  Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen …

  Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 9).

  Für die Bewertung ist in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10).

• BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20

  Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines …

  Die Rechtsfolgen bleiben im Falle einer Teilunentgeltlichkeit hinter denen einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zurück (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZInsO 2020, 2666 Rn. 20).
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

  Von ihm kann nicht verlangt werden, alle theoretisch denkbaren Umstände auszuräumen, welche seine Unkenntnis - als negative Tatsache - begründen könnten (vgl. BGH 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18 - Rn. 11;… vgl. auch BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144).

  Rn. 33 ee) Gelingt es dem Arbeitgeber, den Vortrag des Arbeitnehmers, er habe Kenntnis von dessen Schwerbehinderung gehabt, zu entkräften, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. BGH 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18 - Rn. 11).

• BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …

  Rn. 14 a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 134 Abs. 1 InsO trifft den Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZIP 2020, 2348 Rn. 11 mwN;… vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, ZIP 2021, 2655 Rn. 51 mwN).
• BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20

  Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. …

  Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 8).

  Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 9).

  Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen subjektiven Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10).

• BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22

  P&R-Skandal: Revision nicht zugelassen

  Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners infolge der Leistung des Schuldners abzustellen, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. 12 mwN; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZIP 2020, 2348 Rn. 8 mwN).
• BGH, 31.07.2025 - IX ZR 32/24

  Die bezahlten Steuerschulden - und ihre Anfechtung als unentgeltliche Leistung

  Insoweit ist anerkannt, dass eine unentgeltliche Leistung auch dann vorliegt, wenn die Beteiligten den Anschein der Entgeltlichkeit setzen, um die unentgeltliche Zuwendung des Schuldners zu verschleiern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92 ,ZIP 1993, 1170, 1173; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18 ,ZIP 2020, 2348Rn.

  Insoweit ist anerkannt, dass eine unentgeltliche Leistung auch dann vorliegt, wenn die Beteiligten den Anschein der Entgeltlichkeit setzen, um die unentgeltliche Zuwendung des Schuldners zu verschleiern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92 ,ZIP 1993, 1170, 1173; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18 ,ZIP 2020, 2348Rn.

• BGH, 31.07.2025 - IX ZR 160/24

  Wann ist ein Schuldner zahlungsunfähig?
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 110/20

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem …
• BGH, 19.09.2024 - IX ZR 217/22

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• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …
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• OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 W 12/22

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• BGH, 23.02.2023 - IX ZR 136/22

  Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: …
• OLG München, 05.03.2024 - 5 U 174/18

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• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

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• OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 310/19

  Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 112/20

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Ausschüttungen im Rahmen …
• OLG Nürnberg, 15.04.2021 - 5 U 1524/17

  Zur Berechnung des nach § 143 InsO zu leistenden Wertersatzes
• OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 7 U 144/21

  Insolvenzrechtliche Anfechtung eines vermeintlich teilunentgeltlichen …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 12 U 14/24

  Keine unentgeltliche Leistung bei eigener Verbindlichkeit des zahlenden Dritten …
• LG Bielefeld, 28.10.2021 - 5 O 180/21
• LG Darmstadt, 03.11.2025 - 18 O 1/20

  Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO
• OLG Frankfurt, 21.06.2023 - 4 U 158/22

  Unentgeltliche Auszahlungen bei Schneeballsystem
• FG Münster, 20.03.2026 - 12 K 190/24
• LG Essen, 25.04.2024 - 6 O 426/23
• OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 168/19

  Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin …
• OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 239/19