Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  KapMuG § 1, § 6, § 8, § 9, § 22; WpHG aF § 37b, § 37c; BGB § 826, § 830 Abs. 2; AktG § 400; HGB § 331; GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 20 Abs. 3; StGB § 27, § 263, § 264a
  Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  BGB § 826, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, KapMuG § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der W. AG Aussetzung eines Verfahrens von Amts wegen Unrichtigkeit der Geschäftsberichte der W. AG Statthaftigkeit eines Musterverfahrens

• rechtsportal.de

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der W. AG Aussetzung eines Verfahrens von Amts wegen Unrichtigkeit der Geschäftsberichte der W. AG Statthaftigkeit eines Musterverfahrens

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines Musterverfahrens; Haftung der Wirtschaftsprüfer

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1487
• WM 2022, 1120

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21

  Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Im Übrigen würde der Senat auch dies bejahen, wenn er es zu prüfen hätte (vgl. dazu Hinweis vom 09.12.2021, 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191).

  Rn. 53 Nach Auffassung des Senats ist dies aber dahingehend auszulegen, dass dies auch die allgemeine haftungsbegründende Kausalität als Feststellungsziel umfassen solle (insbes. Vermutungen und Erfahrungssätze; vgl. dazu Hinweis des Senats vom 09.12.2021, 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191).

  Rn. 54 (bbb) Außerdem bliebe der Senat auch bei seiner bereits in seinem Hinweis vom 09.12.2021 (8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191) ausführlich begründeten Auffassung, dass jedenfalls beim Kauf von Aktien grundsätzlich ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz dafür spricht, dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten (Urteil des Senats vom 11.11.2021, Gz. 8 U 5670/21, BeckRS 2021, 34699).

  Hier dagegen stellt sich diese Frage so nicht, weil die W. AG bei früherer Testatsverweigerung zur Überzeugung des Senats auch früher Insolvenz angemeldet hätte und sich dann ein durchschnittlicher Anleger nicht mehr beteiligt hätte (vgl. ausführlich Hinweis vom 09.12.2021, 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191).

  Damit wird nicht nur eine eigene Haupttat der Beklagten u.a. gem. § 826 BGB schlüssig dargelegt (vgl. dazu Hinweis des Senats vom 09.12.2021, 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191), sondern auch eine - mindestens bedingt vorsätzliche - Beihilfe zu einer entsprechenden Haupttat der Verantwortlichen der W. AG.

  Das ist hier zur Überzeugung des Senats der Fall, s.o. Daher kann derzeit auch dahinstehen, dass der Senat, soweit daneben hier auch eine (selbständige) Haftung der Beklagten zu 1) aus § 826 BGB im Raum steht, keinen Anlass sähe, von seinem diesbezüglichen Hinweis vom 09.12.2021 (8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191) Abstand zu nehmen.

  Rn. 73 (4) Dass die hiesige Klagepartei (ebenso wie der Senat in seinem Hinweis vom 09.12.2021 (8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191) primär auf § 826 BGB als Anspruchsgrundlage abgestellt hat, der Vorlagebeschluss aber bisher ausschließlich auf §§ 37b ff. WpHG a.F. i.V.m. § 830 Abs. 2 BGB abhebt, steht der Vorgreiflichkeit ebenfalls nicht entgegen:.

• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

  Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Die Entscheidung über die Aussetzung hängt vielmehr ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f.; Ablehnung von BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, Rn. 14).

  Dabei hat nicht etwa lediglich eine kursorische Schlüssigkeitsprüfung stattzufinden, sondern eine volle Sachprüfung nach Grund und Höhe des Anspruchs - dabei kann hier dahinstehen, ob dem Prozessgericht insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt (ablehnend BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18).

  Rn. 28 (a) Zwar weist die Beklagte zu 1) zutreffend darauf hin, dass nach der Rspr. des XI. Zivilsenats des BGH eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG dann unzulässig sein soll, wenn die geltend gemachten Klageansprüche nicht nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KapMuG in den Anwendungsbereich des KapMuG fallen (BGH Beschluss vom 30.4.2019 - XI ZB 13/18, BeckRS 2019, 17221 Rn. 14, beck-online), was dann wohl auch eine entsprechende Prüfung im Aussetzungsverfahren erfordern würde.

  Rn. 47 Dabei kann hier dahinstehen, ob der weitergehenden Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG erfordere, nach der dem Prozessgericht bei der Prüfung dieser Frage entgegen der Auffassung des Gesetzgebers keinerlei Beurteilungsspielraum zukomme, sondern eine Aussetzung nur dann in Betracht komme, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet habe, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen werde, und dies sogar dann gelten solle, wenn hierzu vorab eine Beweisaufnahme durchzuführen sei (BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, m. abl.

  Anm. Lechner, WuB 2019, 591;… a.A. z.B. auch Vorwerk/Wolf, KapMuG/Fullenkamp, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 8 Rn. 13; a.A. zur Aussetzung gem. § 149 ZPO bereits Senat…, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21, BeckRS 2022, 670 Rn. 31 ff.), zu folgen wäre.

• BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

  KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Die Entscheidung über die Aussetzung hängt vielmehr ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab (Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f.; Ablehnung von BGH…, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, Rn. 14).

  Die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG ist zwingend und auch im Berufungsverfahren möglich (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 14, juris).

  Die Entscheidung über die Aussetzung hängt ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab und ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele möglich (so wörtlich BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f, juris, mit Unterstreichung des Senats; ebenso schon OLG München Beschluss vom 27.8.2013 - 19 U 5140/12, BeckRS 2013, 15338, beck-online).

  Von der ansonsten gegebenen Möglichkeit, die Einzelverfahren - dann möglicherweise nur vorübergehend - fortzusetzen, geht keine wesentliche Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten aus, sondern würde der mit der Bündelung der Verfahren im Musterverfahren angestrebte Zweck unterlaufen werden (so auch BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f, juris).

• LG München I, 14.03.2022 - 3 OH 2767/22

  Wirecard AG/Ernst & Young: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  In Richtung auf die Beklagte zu 1) wird das Berufungsverfahren im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt.

  In Richtung auf den Beklagten zu 2) wird das Berufungsverfahren ebenfalls im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt.

  Rn. 6 1. Am 16.03.2022 wurde im elektronischen Bundesanzeiger der Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, veröffentlicht.

  Rn. 17 2. Am 04.04.2022 hat der Senat die Parteien gem. § 8 I 3 KapMuG mit ausführlicher Begründung darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, das Berufungsverfahren in Richtung auf die Beklagten zu 1) und 2) im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, gem. § 8 I 1 KapMuG auszusetzen.

• OLG München, 27.01.2022 - 8 W 1818/21

  Aussetzung eines Kapitalanlageverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Wenn und soweit die Klage - ggf. nach entsprechendem Hinweis gem. § 139 ZPO - unschlüssig oder ohne ausreichende Beweisangebote ist, ist sie abzuweisen und nicht das Verfahren auszusetzen (vgl. dazu ausführlich bereits Senat, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21, zur Aussetzung gem. § 149 ZPO in einem Verfahren gegen den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der W. AG, rechtskräftig).

  Ist es somit beweisbedürftig, muss der Beweispflichtige - hier also die Klagepartei - hinreichenden, nach der ZPO statthaften Beweis angeboten haben; denn ansonsten ist die Klage wegen Beweisfälligkeit abzuweisen und nicht das Verfahren auszusetzen (vgl. dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21, BeckRS 2022, 670 Rn. 45 ff, zur Aussetzung gem. § 149 ZPO in einem Verfahren gegen den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der W. AG).

  Anm. Lechner, WuB 2019, 591; a.A. z.B. auch Vorwerk/Wolf, KapMuG/Fullenkamp, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 8 Rn. 13; a.A. zur Aussetzung gem. § 149 ZPO bereits Senat, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21, BeckRS 2022, 670 Rn. 31 ff.), zu folgen wäre.

• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11

  Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Ein bewusstes Verschließen vor der Kenntnis von Tatumständen ist anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht, etwa Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11.09.2012, VI ZR 92/11).

  Sie muss nur objektiv eine Beteiligung an der Ausführung der Haupttat darstellen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist (BGH, Urteil vom 11.09.2012, VI ZR 92/11).

• OLG München, 27.08.2013 - 19 U 5140/12

  KapMuG-Verfahren bei Ansprüchen wegen Verletzung einer Nebenpflicht mit Bezug zu …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Rn. 26 (1) Das Berufungsgericht ist ebenfalls Prozessgericht i. S. d. § 8 KapMuG (vgl. dazu schon BT-Drs. 15/5091 S 24/25; OLG München, Beschluss vom 27.8.2013 - 19 U 5140/12, BeckRS 2013, 15338, ebenso z.B. Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 8 Rn. 6 mwN, beckonline).

  Die Entscheidung über die Aussetzung hängt ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab und ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele möglich (so wörtlich BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f, juris, mit Unterstreichung des Senats; ebenso schon OLG München Beschluss vom 27.8.2013 - 19 U 5140/12, BeckRS 2013, 15338, beck-online).

• BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

  Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG definiert sich weder nach der konkreten Anspruchsgrundlage noch nach der Person des Anspruchsgegners (…Vorwerk/Wolf, KapMuG/Radtke-Rieger, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 1 Rn. 20), sodass Anspruchsgegner jeder sein kann, gegen den ein - natürlich schlüssiger - Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, also auch der Beklagte zu 2), zumal in § 332 HGB, der Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB ist (BGH, Urt. v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19, Rz. 14), ausdrücklich auch Gehilfen eines Abschlussprüfers, die im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigen oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilen, unter Strafe gestellt sind.
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Rn. 42 Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG definiert sich ansonsten weder nach der konkreten Anspruchsgrundlage noch nach der Person des Anspruchsgegners (…Vorwerk/Wolf, KapMuG/Radtke-Rieger, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 1 Rn. 20), sodass Anspruchsgegner jeder sein kann, gegen den ein - natürlich schlüssiger - Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, und zwar auch im Wege der Beihilfe gem. § 830 Abs. 2 BGB (…vgl. z.B. BGH Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19, BeckRS 2020, 22215 Rn. 50, zum Gerichtsstand gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Falle einer Beihilfe zu einer Informationspflichtverletzung; OLG Frankfurt a.M., Musterentscheid vom 22.4.2015 - 23 Kap 1/13, BeckRS 2015, 9131 Rn. 107, zur Verwendung eines Konditionenblatts als objektive Beihilfe im Sinne von § 830 BGB, nachgehend vom BGH im Beschluss vom 19. September 2017, XI ZB 17/15, insoweit nicht beanstandet).
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

  Rn. 58 Mit dem VI. Zivilsenat wird man allerdings wohl unter Schutznormaspekten in manchen Fällen einschränkend verlangen müssen, dass der Anleger jedenfalls Kenntnis von der fehlerhaften Kapitalmarktinformation hatte (BGH, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, Rn 25 zum Fall Kombassan; dort ging es um die Frage, ob der Anleger überhaupt bei einer der Versammlungen, bei denen die Anlage angepriesen worden war, anwesend gewesen war).
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12

  Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers …
• BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21

  Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem …
• BGH, 20.01.2022 - III ZR 194/19

  Bilanzielle Bewertung von Forderungen - Bewertung von Geldforderungen in der …
• BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08

  Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann …
• OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16

  Voraussetzungen der Stellung einer Partei als Musterbeklagte im …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

  Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei …
• OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21

  Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
• OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
• BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten …
• BGH, 16.10.2001 - XI ZR 25/01

  Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Börsenterminoptionsgeschäften
• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20

  Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von …
• OLG München, 16.11.2021 - 8 W 1541/21

  Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels …
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 94/12

  Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
• BGH, 20.03.1986 - II ZR 141/85

  GmbH-Geschäftsführer - Aufklärungspflichten - Warenterminoptionen - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22

  Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren

  Der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2015, 23 Kap 1/13 , den das Oberlandesgericht München zur Stützung seiner Ansicht anführt, dass Ansprüche wegen Beihilfe zu einer Informationspflichtverletzung eines Dritten in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG a. F. fielen (… OLG München, Beschl. v. 19. September 2022, 8 U 8302/21 , WM 2022, 2067 [juris Rn. 63 ff.]; Beschl. v. 6. Mai 2022, 8 U 5530/21 , ZIP 2022, 1487 Rn. 67 ), ist im Hinblick auf diese Frage unergiebig.
• OLG München, 21.07.2022 - 8 U 2069/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss vor dem Hintergrund eines …

  Rn. 9 Der Senat hat sich auch mit dem nunmehrigen Vorbringen im Schriftsatz der Klagepartei vom 04.07.2022 zumindest im Kern bereits im Rahmen seiner zahlreichen eigenen Aussetzungsentscheidungen gem. § 8 KapMuG befasst (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/22, BeckRS 2022, 9764, WM 2022, 1120; vgl. Verfahren der Klägervertreter: 8 U 976/22, 8 U 1239/22, 8 U 491/22).

  Die Frage, ob die Bestätigungsvermerke der Beklagten selbst unmittelbarer Gegenstand eines Musterverfahrens sein könnten, stellt sich daher - zumindest derzeit - nicht (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/22, BeckRS 2022, 9764, WM 2022, 1120, Rz. 38 ff.).

  Rn. 12 Daher bestand insoweit auch kein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/22, BeckRS 2022, 9764, WM 2022, 1120, Rz. 86).

  Außerdem deckt der Vorlagebeschluss insbesondere zu B.III. in der Sache auch den Tatbestand von § 826 BGB ab (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/22, BeckRS 2022, 9764, WM 2022, 1120, Rz. 73 ff.).

  Danach soll eine Aussetzung gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG nur dann vorzunehmen sein, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf die Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreites konkret ankommen wird (diese Überzeugung hat sich der Senat gebildet, vgl. bereits Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/22, BeckRS 2022, 9764, WM 2022, 1120, Rz. 47) und nicht etwa, dass es auf alle Feststellungsziele konkret ankommen wird.

  Rn. 20 3. Daher bestand kein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/22, BeckRS 2022, 9764, WM 2022, 1120, Rz. 85 ff.) und besteht ein solcher Anlass auch weiterhin nicht.

• OLG München, 20.05.2022 - 13 U 9056/21

  Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Oberlandesgericht nach KapMuG

  Dabei folgt der Senat nach gründlicher Prüfung im Wesentlichen den Erwägungen des 8. Zivilsenats im Beschluss vom 09.05.2022 im Verfahren 8 U 5530/21.

  Für diese Auslegung spricht auch die Historie der Gesetzgebung (OLG München Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/21, BeckRS 2022, 9764 Rn. 31-33, beck-online).

  Es geht also nicht nur um die Integrität der Marktpreisbildung, sondern um die Existenz des Unternehmens (so auch: OLG München, Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/21, BeckRS 2022, 9764, Rn. 59, beck-online).

  Rn. 37 (4) Die Frage, ob der Vorlagebeschluss auch die haftungsbegründende Kausalität erfasst (so OLG München Beschluss vom 06.05.2022, - 8 U 5530/21, BeckRS 2022, 9764, Rn. 53, beck-online), kann ebenso offenbleiben wie diejenige, ob ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz bei Investments mit nicht rein spekulativem Charakter dafür spricht, dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten (so: OLG München Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/21, BeckRS 2022, 9764 Rn. 54, beck-online).

• OLG München, 29.02.2024 - 17 W 1163/23

  Aussetzung von Individualklagen im Hinblick auf Wirecard-KapMuG-Verfahren

  Rn. 18 a. Der 8. Zivilsenat des OLG München (und ihm folgend der 13. Zivilsenat, Az. 13 U 9056/21 - juris) ist der Auffassung, dass die Frage, ob die Vorlagevoraussetzungen der §§ 1 ff. KapMuG vorliegen, im Aussetzungsverfahren gem. § 8 KapMuG nicht zu prüfen sei (OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2022 - 8 U 5530/21 -, Rn. 52, juris).

  Diese Punkte lassen sich erst konkret prüfen, wenn ein bestimmter Fehler feststeht (…vgl. auch BGH Beschluss vom 30.4.2019 - XI ZB 13/18, BeckRS 2019, 17221 Rn. 34, beck-online; zu den hier streitgegenständlichen Feststellungszielen und der Kausalität vgl. auch OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2022 - 8 U 5530/21 -, juris;… Beschluss vom 20. Mai 2022 - 13 U 9056/21 -, Rn. 44, juris).

• BGH, 26.02.2026 - III ZB 22/24

  Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines …

  Dem von zwei anderen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts (…OLG München NJW-RR 2022, 1563 Rn. 26 ff; AG 2022, 824 ff und 829 ff) für ihre abweichende Ansicht in Bezug genommenen Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2020 (…II ZB 30/19, BKR 2020, 662 Rn. 20) ist nichts anderes zu entnehmen.
• OLG Köln, 25.09.2024 - 18 Kap 1/22

  Aussetzung; Kapitalanleger; Musterverfahren; sofortige Beschwerde; Musterkläger

  Rn. 15 cc) Dem steht auch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 8. Mai 2022 - 8 U 5530/21 -, ZIP 2022, 1487; vom 18. Mai 2022 - 3 U 1342/22 -, juris; vom 20. Mai 2022 - 13 U 9056/21 -, juris …und vom 16. Januar 2018 - 3 U 2181/17 -, juris Rn. 24;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13 -, juris Rn. 4) nicht entgegen.

  Darum geht es hier aber nicht (dies verkennt Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 16. Aufl., KapMuG § 8 Rn. 1, der seinen apodiktisch formulierten Standpunkt, die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses sei auch im Aussetzungsverfahren zu beachten, ohne weitere Erwägungen auf OLG München, ZIP 2022, 1487 stützt).

  Rn. 16 Der Senat ist vorliegend als Beschwerdegericht zu der Prüfung berufen, ob die in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF ausdrücklich als Aussetzungsgrund angeführte Vorgreiflichkeit der Feststellungsziele für den (ausgesetzten) Rechtstreit gegeben ist; das sieht auch die klägerseits angeführte Rechtsprechung so, weshalb sie sich mit der Frage der Schlüssigkeit der dem ausgesetzten Rechtsstreit zugrundeliegenden Klage befasst (vgl. etwa OLG München, Beschlüsse vom 8. Mai 2022 - 8 U 5530/21 -, ZIP 2022, 1487, 1490 f.;… vom 18. Mai 2022 - 3 U 1342/22 -, juris Rn. 45, 62;… vom 20. Mai 2022 - 13 U 9056/21 -, juris Rn. 14, 24 ff.; …und vom 27. August 2013 - 19 U 5140/12 -, juris Rn. 9;… in diesem Sinn auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13 -, juris Rn. 3).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 19 U 55/22

  Verjährung der Mängelansprüche bei Wertung des Einzugs als Abnahme

  Vielmehr obliegt es ihm nach dem Grundsatz "iura novit curia", die Berechtigung der von den Parteien gestellten Sachanträge unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 06.04.1973, V ZR 67/71, juris, Rn. 11 …und vom 10.12.2015, IX ZR 272/14, juris, Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 06.05.2022, 8 U 5530/21, juris, Rn. 101).
• OLG München, 04.07.2022 - 8 U 2069/22

  Kapitalanleger-Musterverfahren, Bestätigungsvermerk, Vorlagebeschluß, …

  Rn. 7 2. Mit Verfügung vom 23.06.2022 hat der Senat die Parteien gem. § 8 I 3 KapMuG, bei Verweis auf den ausführlich begründeten, veröffentlichten Beschluss des Senats vom 06.05.2022, Az. 8 U 5530/21 (BeckRS 2022, 9764, Juris), in einem Parallelverfahren darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, das Berufungsverfahren im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, gem. § 8 I 1 KapMuG auszusetzen.
• OLG Köln, 19.01.2023 - 19 U 55/22

  Berechtigung zur Leistungsverweigerung wegen eingetretener Verjährung; Bewertung …

  Vielmehr obliegt es ihm nach dem Grundsatz "iura novit curia", die Berechtigung der von den Parteien gestellten Sachanträge unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 06.04.1973, V ZR 67/71, juris, Rn. 11 …und vom 10.12.2015, IX ZR 272/14, juris, Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 06.05.2022, 8 U 5530/21, juris, Rn. 101).
• OLG München, 15.04.2024 - 13 W 439/23

  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Schuldverschreibungen, Bayerisches …

  Für diese Auslegung spricht auch die Historie der Gesetzgebung (OLG München Beschluss vom 06.05.2022 - 8 U 5530/21 = BeckRS 2022, 9764 Rn. 31 ff.).