Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 814 BGB, § 134 Abs 1 InsO, § 140 InsO, § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 373 ZPO
  Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

• IWW

  § 134 Abs. 1 InsO, § 140 InsO, § 814 BGB, § 817 Satz 2 BGB, § 814 Fall 1 BGB, § 559 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Betriebs-Berater

  Schneeballsystem - Kenntnis vom Betreiben und Ablehnung eines angebotenen Zeugenbeweises

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schneeballsysteme und Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit von Scheingewinnen bei stillen Beteiligungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1515
• ZIP 2025, 1476
• ZIP 2025, 1849
• MDR 2025, 1187
• MDR 2025, 954
• NZI 2025, 649
• WM 2025, 1090
• DB 2025, 1616

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (Fortführung BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 19; vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 25).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16; vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 11).

  Rn. 11 2. Die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung ist, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, nicht anhand der fehlerhaften Jahresabschlüsse der Schuldnerin, sondern nach vonseiten des Insolvenzverwalters neu aufgestellten, zutreffenden Jahresabschlüssen zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 19).

  Zur Kenntnis der Nichtschuld genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 22 mwN).

  Denn der Schuldner hat aufgrund seiner Kenntnis, dass er nur noch Verluste erwirtschaftet und das eingeworbene Kapital ganz oder aber zu einem großen Teil benutzen muss, um die früheren Anleger zu bezahlen, auch Kenntnis davon, dass die betroffenen Jahresabschlüsse fehlerhaft sind und keine Grundlage für die vereinbarten Ausschüttungen darstellen können (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, aaO Rn. 22).

  Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils für gleichlautende Bestimmungen entschieden und näher begründet hat, sind die in Frage stehenden Klauseln der § 6.1 und § 5.2 Satz 3 des Vertrags über die Errichtung einer stillen Gesellschaft nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der üblicherweise beteiligten Kreise dahin auszulegen, dass die materiellen Voraussetzungen der Ausschüttungen sich nach der objektiven (wahren) Ertragslage der Schuldnerin bestimmen, nicht nach den - fehlerhaften - festgestellten Jahresabschlüssen der Schuldnerin und ihrer Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 19).

  Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 23 mwN).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, muss sich die Kenntnis der Schuldnerin lediglich darauf beziehen, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 19; vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 25).

  Eine Kenntnis kann insbesondere schon dann angenommen werden, wenn für den Geschäftsführer aus den ihm bekannten Vertragskonstruktionen ersichtlich war, dass die Schuldnerin etwa aufgrund eines Gleichlaufs zwischen den von der L. zu zahlenden Darlehenszinsen und der den Anlegern gegenüber dargestellten Gewinnbeteiligungen keine Gewinne erzielen konnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 aaO Rn. 25, 27).

• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

  Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Das Tatgericht darf einen angebotenen Zeugenbeweis nicht deswegen ablehnen, weil sich seiner Auffassung nach aus einer außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des Zeugen - hier: Auskunft gegenüber dem klagenden Insolvenzverwalter - gegen die Behauptung des Beweisführers sprechende Umstände ergeben (Bestätigung BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 22).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 16 mwN).

  Denn darin würde eine nicht zulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung liegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 22).

• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

  Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16;… vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 11).

  Ausschlaggebend ist insoweit nicht, ob die für die Schuldnerin handelnden Personen Bilanzierungsregeln in allen Einzelheiten kannten oder ob sie wussten, wie rechtstechnisch die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin zu bilanzieren gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 31 f).

• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 107/20

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (Fortführung BGH, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 19;… vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 25).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, muss sich die Kenntnis der Schuldnerin lediglich darauf beziehen, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 19;… vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 25).

• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Rn. 10 1. Auszahlungen an Anleger - sei es auf ihre Gewinnbeteiligung, sei es auf ihre Einlage - sind gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner sie ohne Rechtsgrund vorgenommen hat und ihnen nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (§ 140 InsO) keine ausgleichende Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10;… vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22, NZI 2023, 543 Rn. 11 f).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16;… vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 11).

• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95; vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16;… vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 11).

  Zwar kommt es, wenn die Leistung, deren Rückabwicklung im Streit steht, durch einen Vertreter erbracht wird, für die Kenntnis des Nichtbestehens eines Rechtsgrunds auf das Wissen des die Leistung bewirkenden Vertreters an (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 30).

• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Rn. 10 1. Auszahlungen an Anleger - sei es auf ihre Gewinnbeteiligung, sei es auf ihre Einlage - sind gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner sie ohne Rechtsgrund vorgenommen hat und ihnen nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (§ 140 InsO) keine ausgleichende Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10; vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22, NZI 2023, 543 Rn. 11 f).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12; vom 30. März 2023, aaO Rn. 16;… vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 11).

• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Eine solche Wissenszurechnung kommt insbesondere in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Wahrnehmung des Umstands ein besonderer Anlass zur Dokumentation bestand (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 38 f).
• BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17

  Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Denn der Tatrichter muss versuchen, auf der Grundlage des bereits vorhandenen oder gegebenenfalls anzuregenden Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel die beweiserhebliche Frage zu klären, bevor er eine Beweislastentscheidung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - VII ZR 274/17, NJW 2019, 2169 Rn. 19 mwN).
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16;… vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 11).

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• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …

  Das Revisionsgericht überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich das Tatgericht entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. März 2025 - IX ZR 141/23, NJW-RR 2025, 1515 [juris Rn. 14] mwN).
• BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …

  Rn. 98 Diese für den rechtsgeschäftlichen Bereich entwickelten Grundsätze für die Zurechnung von Wissen in arbeitsteilig handelnden Organisationen werden beispielsweise auch im Bereich der Insolvenzanfechtung (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2023 - IX ZR 116/21, ZIP 2023, 1703 Rn. 14 mwN; Urteil vom 20. März 2025 - IX ZR 141/23, ZIP 2025, 1476 Rn. 21) und des Steuerrechts (BFHE 153, 463, 468 f.;… BFH, DStRE 2010, 1263 Rn. 30; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, WM 2018, 2028 Rn. 198 f.) zur Anwendung gebracht.
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2026 - 4 Sa 41/25

  Entgeltüberzahlung - Einwand des § 814 BGB - Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes …

  Zur Kenntnis der Nichtschuld genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH 20. März 2025 - IX ZR 141/23 - BAG 18. September 2024 - 10 AZR 162/23 - BAG 13. Oktober 2010- 5 AZR 648/09 -).