Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 3 BGB, § 577a Abs 1 BGB, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 BGB, § 577a Abs 2a BGB

• IWW

  § 577a Abs. 1, 2 BGB, § 1 Satz 2 der Baye... rischen Mieterschutzverordnung, § 577a Abs. 1 BGB, § 577a Abs. 1a, 2a BGB, § 577a Abs. 2a BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 566 Abs. 1 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 577a BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB, § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB, § 577a Abs. 2 BGB, § 577a Abs. 1a Satz 1, Abs. 2a BGB, § 577a Abs. 1a BGB, § 564 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 3 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 577a
  Veräußerung vermieteten Wohnraums an Personenhandelsgesellschaft; Umwandlung in Wohnungseigentum; Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen

• Betriebs-Berater

  Keine Kündigungssperrfrist bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG)

• ra.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 3; 577a
  Keine Auslösung der Kündigungssperrfrist bei Verkauf an Personenhandelsgesellschaft

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Beginn der Kündigungs-Sperrfrist des § 577a BGB beim Umwandlung in Wohneigentum

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, 3, § 577a
  Keine Kündigungssperrfrist bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an Personenhandelsgesellschaft/Zum Beginn der Sperrfrist bei Veräußerung an GbR mit nachfolgender Umwandlung in Wohnungseigentum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, 3 ; BGB § 577a Abs. 1a

• rechtsportal.de

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, 3 ; BGB § 577a Abs. 1a

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Pressebericht, 18.08.2025)

  Bei Kauf einer Wohnung von einer GmbH & Co KG: Eigenbedarfs-Kündigungssperrfrist beginnt erst mit Erwerb durch Käufer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnungsverkauf an eine GmbH & Co. KG - und keine Kündigungssperrfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Kündigungssperrfrist greift nicht bei Erwerb durch eine GmbH & Co. KG

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Räumungsklage erfolglos: Die Tücken des "Münchener Modells"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch eine Personenhandelsgesellschaft

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 573, 577a BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft (IMR 2025, 393)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch Personenhandelsgesellschaft (IMR 2025, 394)

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2025, 3070
• ZIP 2025, 2060
• DNotZ 2026, 46
• NZM 2025, 758

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Rn. 30 (3) Soweit der Gesetzgeber, um eine Umgehung des nach § 577a Abs. 1 BGB bezweckten Mieterschutzes zu verhindern, im Rahmen des nachträglich eingefügten Absatzes 1a für den Beginn der Kündigungssperrfrist auf das (weitere) Erfordernis einer vorherigen Umwandlung in Wohnungseigentum verzichtet hat und (allein) die Veräußerung des vermieteten Wohnraums genügen lässt (siehe hierzu Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 23, 30;… vom 2. September 2020 - VIII ZR 35/19, NZM 2020, 984 Rn. 16), betrifft dies ausschließlich den dort geregelten besonderen Fall des Erwerbs durch eine Personengesellschaft oder Erwerbermehrheit.

  Mit Absatz 1a wird der Anwendungsbereich der in § 577a Abs. 1 BGB vorgesehenen zeitlichen Kündigungssperre ausgedehnt (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 26), weil der Gesetzgeber das Risiko für den einzelnen Mieter, im Wege der Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung verdrängt zu werden, bereits beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch den in Absatz 1a genannten Erwerberkreis als in gleicher Weise erhöht angesehen hat wie im Fall einer unmittelbaren Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 16, 26; Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 40).

  Wie ausgeführt, sollte die mit § 577a Abs. 1a BGB beabsichtigte Erstreckung der in § 577a Abs. 1 BGB vorgesehenen zeitlichen Kündigungssperre auf die Fälle der Veräußerung an eine Personenmehrheit (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 28) dem bereits damit - unabhängig von einer Umwandlung der vermieteten Wohnräume in Wohnungseigentum - verbundenen erhöhten Verdrängungsrisiko für den Mieter Rechnung tragen.

  Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (…vgl. BVerfGE 168, 1 Rn. 118 mwN; Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 34 mwN;… siehe auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NJW-RR 2022, 80 Rn. 32).

  Rn. 41 (aa) Der Gesetzgeber wollte mit der Ergänzung der in § 577a Abs. 1, 2 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB vorgesehenen zeitlichen Kündigungssperre um den in Rede stehenden Absatz 1a ausweislich der Gesetzesmaterialien die in der Praxis aufgetretene Umgehung des Kündigungsschutzes insbesondere nach dem sogenannten "Münchener Modell" unterbinden (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 2, 3, 16;… BR-Plenarprotokoll 899, S. 350 A und B;… BT-Plenarprotokoll 17/195, S. 23337 D;… siehe hierzu Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 40; vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 26 ff.).

  Denn es liegt auf der Hand, dass sich mit jeder weiteren Person, deren Eigenbedarf dem Mieter gegenüber geltend gemacht werden kann, die Wahrscheinlichkeit für den Mieter erhöht, auch tatsächlich wegen Eigenbedarfs in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 56 unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/10485, S. 16, 26).

  Denn die Miteigentümergemeinschaft kann sich für einen der Miteigentümer (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 44 mwN) beziehungsweise - nach der von den Gesetzesmaterialien ausdrücklich in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung - die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter auf Eigenbedarf berufen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9 f. mwN; vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 14;… vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 14-17 [auch zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - MoPeG]), weshalb schon ab ihrem Eintritt in das bestehende Mietverhältnis - unabhängig von einer Begründung von Wohnungseigentum - für den Mieter das Risiko einer Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses besteht (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 3, 16, 26).

  Jedoch sollte die Personenmehrheit daran gehindert werden, innerhalb der Frist des Absatzes 1 dieses berechtigte Interesse eines Gesellschafters oder Miteigentümers geltend zu machen (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 3, 16, 26; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 40, 53).

• BGH, 22.06.2022 - VIII ZR 356/20

  Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: …

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Rn. 21 Das Berufungsgericht ist - ohne dies zu vertiefen und ohne dass dies von den Parteien im Revisionsverfahren angegriffen wird - rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Freistaat Bayern von dieser Ermächtigung wirksam Gebrauch gemacht und die Kündigungssperrfrist mit der hier einschlägigen, am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen (verlängerten) Mieterschutzverordnung für das Gebiet der Stadt München, in dem die streitgegenständliche Wohnung gelegen ist, auf zehn Jahre verlängert hat (vgl. zu der diesbezüglich von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 20 ff. mwN).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, soll § 577a BGB nicht vor einer Eigenbedarfslage schützen, die unabhängig von einer Umwandlung der vermieteten Wohnräume in eine Eigentumswohnung besteht, und auch nicht schon dann eingreifen, wenn Wohnungseigentum begründet wird (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NZM 2009, 613 Rn. 19;… vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 18; vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 37).

  Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 577a Abs. 1 BGB und wird gestützt von dem aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Regelungswillen des Gesetzgebers, den Mieter vor dem erhöhten Kündigungsrisiko zu schützen, das mit einem Erwerb umgewandelter Eigentumswohnungen insbesondere zur Befriedigung eigenen Wohnbedarfs verbunden ist (…vgl. BT-Drucks. 11/6374, S. 5 [zu § 564 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB aF]; Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 37 mwN).

  Denn eine solche setzt angesichts des Schutzzwecks der Vorschrift einen tatsächlichen Wechsel in der Person des Wohnungseigentümers dergestalt voraus, dass damit ein neu in Betracht kommender, bis zu diesem Zeitpunkt für den Mieter nicht zu befürchtender Eigen- beziehungsweise Verwertungsbedarf geschaffen wird (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NZM 2009, 613 Rn. 21;… vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 19; vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 38).

  Denn die Miteigentümergemeinschaft kann sich für einen der Miteigentümer (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 44 mwN) beziehungsweise - nach der von den Gesetzesmaterialien ausdrücklich in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung - die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter auf Eigenbedarf berufen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9 f. mwN;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 14;… vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 14-17 [auch zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - MoPeG]), weshalb schon ab ihrem Eintritt in das bestehende Mietverhältnis - unabhängig von einer Begründung von Wohnungseigentum - für den Mieter das Risiko einer Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses besteht (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 3, 16, 26).

  Rn. 54 (bbb) Dem von der Revision sowie von der oben genannten Literatur zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht angeführten Umstand, dass § 577a Abs. 1a, 2a BGB für den Zeitraum der Kündigungssperrfrist auch Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausschließt, solche Kündigungen aber - anders als diejenigen wegen Eigenbedarfs im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - nach allgemeiner Auffassung auch von einer Personenhandelsgesellschaft oder Kapitalgesellschaft (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 45) erklärt werden können, kommt bei der Bestimmung des durch das Tatbestandsmerkmal "Personengesellschaft" erfassten Erwerberkreises unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten keine maßgebende Bedeutung zu.

• BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 276/23

  Cousins sind keine Familienangehörigen im Sinne des Mietrechts

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Die Wirksamkeit einer Kündigung ist den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts entsprechend nach dem im Zeitpunkt ihrer Erklärung geltenden Recht zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 15;… vom 27. November 2024 - VIII ZR 159/23, NZM 2025, 36 Rn. 23 f.; jeweils mwN).

  Die Kündigungssperrfrist beginnt demzufolge nach § 577a Abs. 1 BGB grundsätzlich mit der (erstmaligen) Veräußerung der in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnräume im Sinne der Eintragung des Erwerbers der Eigentumswohnung im Grundbuch (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 24 mwN).

  Denn die Miteigentümergemeinschaft kann sich für einen der Miteigentümer (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 44 mwN) beziehungsweise - nach der von den Gesetzesmaterialien ausdrücklich in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung - die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter auf Eigenbedarf berufen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9 f. mwN;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 14; vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 14-17 [auch zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - MoPeG]), weshalb schon ab ihrem Eintritt in das bestehende Mietverhältnis - unabhängig von einer Begründung von Wohnungseigentum - für den Mieter das Risiko einer Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses besteht (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 3, 16, 26).

• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Rn. 41 (aa) Der Gesetzgeber wollte mit der Ergänzung der in § 577a Abs. 1, 2 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB vorgesehenen zeitlichen Kündigungssperre um den in Rede stehenden Absatz 1a ausweislich der Gesetzesmaterialien die in der Praxis aufgetretene Umgehung des Kündigungsschutzes insbesondere nach dem sogenannten "Münchener Modell" unterbinden (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 2, 3, 16;… BR-Plenarprotokoll 899, S. 350 A und B;… BT-Plenarprotokoll 17/195, S. 23337 D; siehe hierzu Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 40;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 26 ff.).

  Rn. 51 Insbesondere lässt sich die Senatsrechtsprechung, nach der eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohnraummietverhältnis grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen darf, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht auf Personenhandelsgesellschaften wie die Kommanditgesellschaft oder die offene Handelsgesellschaft - und somit auch nicht auf die im Streitfall in Rede stehende GmbH & Co. KG - übertragen (…vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9-11; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 52).

• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 127/08

  Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und …

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Sie sollte verhindern, dass infolge der - verlängerten - Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen und wegen der damit verbundenen Verringerung des wirtschaftlichen Werts der Wohnung für den erwerbenden Eigentümer der Kündigungsgrund der wirtschaftlichen Verwertung an Bedeutung gewinnt (…vgl. BT-Drucks. 11/6374, S. 7; Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NZM 2009, 430 Rn. 15).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, hat sich an dieser Schutzrichtung durch die Zusammenführung der Sperrfristregelungen in § 577a BGB durch das Mietrechtsreformgesetz nichts geändert (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, aaO).

• BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 210/10

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Denn die Miteigentümergemeinschaft kann sich für einen der Miteigentümer (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 44 mwN) beziehungsweise - nach der von den Gesetzesmaterialien ausdrücklich in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung - die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter auf Eigenbedarf berufen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9 f. mwN;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 14;… vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 14-17 [auch zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - MoPeG]), weshalb schon ab ihrem Eintritt in das bestehende Mietverhältnis - unabhängig von einer Begründung von Wohnungseigentum - für den Mieter das Risiko einer Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses besteht (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 3, 16, 26).

  Rn. 51 Insbesondere lässt sich die Senatsrechtsprechung, nach der eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohnraummietverhältnis grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen darf, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht auf Personenhandelsgesellschaften wie die Kommanditgesellschaft oder die offene Handelsgesellschaft - und somit auch nicht auf die im Streitfall in Rede stehende GmbH & Co. KG - übertragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9-11;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 52).

• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11

  Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch …

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Wie der Senat bereits entschieden hat, soll § 577a BGB nicht vor einer Eigenbedarfslage schützen, die unabhängig von einer Umwandlung der vermieteten Wohnräume in eine Eigentumswohnung besteht, und auch nicht schon dann eingreifen, wenn Wohnungseigentum begründet wird (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NZM 2009, 613 Rn. 19; vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 18;… vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 37).

  Denn eine solche setzt angesichts des Schutzzwecks der Vorschrift einen tatsächlichen Wechsel in der Person des Wohnungseigentümers dergestalt voraus, dass damit ein neu in Betracht kommender, bis zu diesem Zeitpunkt für den Mieter nicht zu befürchtender Eigen- beziehungsweise Verwertungsbedarf geschaffen wird (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NZM 2009, 613 Rn. 21; vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 19;… vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 38).

• BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08

  Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei …

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Wie der Senat bereits entschieden hat, soll § 577a BGB nicht vor einer Eigenbedarfslage schützen, die unabhängig von einer Umwandlung der vermieteten Wohnräume in eine Eigentumswohnung besteht, und auch nicht schon dann eingreifen, wenn Wohnungseigentum begründet wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NZM 2009, 613 Rn. 19;… vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 18;… vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 37).

  Denn eine solche setzt angesichts des Schutzzwecks der Vorschrift einen tatsächlichen Wechsel in der Person des Wohnungseigentümers dergestalt voraus, dass damit ein neu in Betracht kommender, bis zu diesem Zeitpunkt für den Mieter nicht zu befürchtender Eigen- beziehungsweise Verwertungsbedarf geschaffen wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NZM 2009, 613 Rn. 21;… vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 19;… vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 38).

• BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (…vgl. BVerfGE 168, 1 Rn. 118 mwN;… Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 34 mwN; siehe auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NJW-RR 2022, 80 Rn. 32).
• BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

  Zum Zugang einer Willenserklärung in elektronischer Form bei Einreichung eines …

  Auszug aus BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

  Die Wirksamkeit einer Kündigung ist den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts entsprechend nach dem im Zeitpunkt ihrer Erklärung geltenden Recht zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 15; vom 27. November 2024 - VIII ZR 159/23, NZM 2025, 36 Rn. 23 f.; jeweils mwN).
• BGH, 02.09.2020 - VIII ZR 35/19

  Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten
• LG München I, 09.08.2024 - 14 S 16755/23

  Eigenbedarfskündigung im Münchner Modellund Mieterschutzverordnung

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• BGH, 28.01.2026 - VIII ZR 228/23

  Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (Senatsurteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, NJW 2025, 3070 Rn. 39 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 244, 332 bestimmt).
• BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24

  Einbringung in Familien-GbR ändert nichts an Sperrfrist des § 577a BGB

  Rn. 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts in analoger Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (…vgl. nur Senatsurteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9 f. mwN;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 14;… vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 14; vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, NZM 2025, 758 Rn. 44, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Denn die Wirksamkeit einer Kündigung ist den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts entsprechend nach dem im Zeitpunkt ihrer Erklärung geltenden Recht zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NZM 2024, 837 Rn. 15;… vom 27. November 2024 - VIII ZR 159/23, NZM 2025, 36 Rn. 23 f.; vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, NZM 2025, 758 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Solche Fallgestaltungen waren durch die (bis dahin allein) bestehende Regelung in Absatz 1 tatbestandlich nicht erfasst, obwohl das von einem Erwerb durch eine solche Gesellschaft oder Miteigentümergemeinschaft ausgehende Verdrängungsrisiko für den einzelnen Mieter als ebenso hoch anzusehen ist wie in dem von Absatz 1 erfassten Fall der Umwandlung des vermieteten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und der anschließenden Veräußerung des Wohnungseigentums (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 16, 26;… Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 40;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 26 ff.; vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, NZM 2025, 758 Rn. 41 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 25 Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung war beabsichtigt, mit dem Tatbestand des Absatzes 1a (allein) diese Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden und die diesbezüglich bestehende Schutzlücke zu schließen (…vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 2, 16, 26; 17/11894, S. 2, 22;… BR-Plenarprotokoll 899, S. 350 B;… BT-Plenarprotokoll 17/195, S. 23337 D;… siehe hierzu Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 40;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 26 ff.; vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, NZM 2025, 758 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  § 577a BGB soll nicht vor einer Eigenbedarfslage schützen, die unabhängig von einer Umwandlung der vermieteten Wohnräume in eine Eigentumswohnung besteht, und auch nicht schon dann eingreifen, wenn Wohnungseigentum begründet wird (vgl. Senatsurteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, NZM 2025, 758 Rn. 28 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Lediglich weil bei dem in Absatz 1a genannten besonderen Erwerberkreis - einer Personengesellschaft oder Erwerbermehrheit - das Risiko einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung für den Mieter trotz des Verzichts auf eine Aufspaltung des mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks in einzelne Eigentumswohnungen und deren Verkauf als gleich hoch wie beim Erwerb einer einzelnen Eigentumswohnung zu bewerten ist, hat der Gesetzgeber in § 577a Abs. 1a BGB einen eigenen Sperrfristtatbestand eingeführt (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, NZM 2025, 758 Rn. 30, 41 ff., jeweils mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 19.08.2026 - VIII ZR 104/25

  Aus Gewerberäumen wird eine Wohnung: Mietpreisbremse passé?

  Ausgangspunkt der Auslegung ist grundsätzlich der Wortlaut der Vorschrift (Senatsurteile vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, BGHZ 244, 332 Rn. 39;… vom 28. Januar 2026 - VIII ZR 228/23, NJW 2026, 664 Rn. 20 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt];… vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23, juris Rn. 30).

• BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 50/23

  Keine Mietpreisbremse bei wiederhergestelltem Wohnraum

  Ausgangspunkt der Auslegung ist grundsätzlich der Wortlaut der Vorschrift (…vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NZM 2022, 49 Rn. 32 f.; vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, BGHZ 244, 332 Rn. 39;… vom 28. Januar 2026 - VIII ZR 228/23, NJW 2026, 664 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
• BGH, 21.04.2026 - VIII ZR 221/25

  Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin …

  Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, ist die Rechtsfrage, ob sich eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wie bisher (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276 Rn. 9 f. mwN;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 14;… vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, NJW 2024, 2909 Rn. 14; vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, BGHZ 244, 332 Rn. 44;… vom 21. Januar 2026 - VIII ZR 247/24, ZIP 2026, 412 Rn. 16) - auch noch nach dem Inkrafttreten des MoPeG in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen und hierauf gestützt eine Eigenbedarfskündigung wirksam erklären kann, vorliegend nicht entscheidungserheblich.

  Diese ist vielmehr dem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Rechts entsprechend nach dem im Zeitpunkt ihrer Erklärung geltenden Recht zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23, aaO Rn. 15; vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, aaO Rn. 17;… vom 21. Januar 2026 - VIII ZR 247/24, aaO Rn. 16, 18;… vgl. auch Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 17. Aufl., § 573 BGB Rn. 66).

• BGH, 08.10.2025 - VIII ZR 18/24

  Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; …

  Jedoch kommt in einem solchen Fall eine Verwertungskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24, ZIP 2025, 2060 Rn. 54;… siehe auch zu den Anforderungen an eine Verwertungskündigung im Allgemeinen Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NJW-RR 2018, 12 Rn. 15 ff.).