Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollstreckbarerklärung nach Insolvenzeröffnung
- publications.europa.eu
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 37 Abs. 1; ZPO § 240; InsO § 89
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ausländischem Urteil - Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarkeitsverfahrens - zweiseitige Ausgestaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckbarkeit; Versäumnisurteil; Ausland; Ausländisches Gericht; Insolvenzeröffnung; Vollstreckbarerklärung; Urteil; Titel; Insolvenzverfahren; Unterbrechung; Rechtsstreit; Rechtsbehelf
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 07.07.2000 - 7 O 285/00
- OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 985
- ZIP 2001, 301
- NZI 2001, 148
- BB 2001, 700
- ZInsO 2001, 232
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 01.10.1993 - 5 W 96/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00
Welchen Einfluss die Eröffnung des Inlandskonkurses auf ein inländisches Vollstreckbarerklärungsverfahren hat, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet, während teilweise eine Anwendung des § 240 ZPO abgelehnt wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. Art. 33 EuGVÜ Rdnr. 1), hält vor allem die Literatur die Fortsetzung des Verfahrens für unzulässig, jedenfalls soweit es nach Einlegung des Rechtsbehelfs zweiseitig ausgestaltet ist (vgl. Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Band I/1. Halbband § 150 IX, S. 1140; Mankowski ZIP 1994, 1577, 1579 f; für ein inländisches Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren bei Auslandskonkurs OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 1407). - OLG Karlsruhe, 09.07.1987 - 12 U 303/86
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00
Welchen Einfluss die Eröffnung des Inlandskonkurses auf ein inländisches Vollstreckbarerklärungsverfahren hat, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet, während teilweise eine Anwendung des § 240 ZPO abgelehnt wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. Art. 33 EuGVÜ Rdnr. 1), hält vor allem die Literatur die Fortsetzung des Verfahrens für unzulässig, jedenfalls soweit es nach Einlegung des Rechtsbehelfs zweiseitig ausgestaltet ist (vgl. Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Band I/1. Halbband § 150 IX, S. 1140; Mankowski ZIP 1994, 1577, 1579 f; für ein inländisches Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren bei Auslandskonkurs OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 1407).
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05
Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines …
a) Die Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarkeitsverfahren wird von einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums jedenfalls dann bejaht, soweit es nach Einlegung eines Rechtsbehelfs zweiseitig ausgestaltet ist (OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 985; OLG Dresden DZWIR 2001, 434;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO § 240 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Gerken, aaO § 240 Rn. 1;… Zöller/Geimer, aaO § 722 Rn. 4;… MünchKomm-InsO/Reinhart, 1. Aufl. Art. 102 EGInsO Rn. 172;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 85 Rn. 21; Heß IPRax 1995, 16, 18; Mankowski ZIP 1994, 1577, 1579; Gruber IPRax 2007, 426, 428 f).Maßgebender Titel für die Zwangsvollstreckung im Inland ist allein die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung (…BGH, Urt. v. 6. November 1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 985).
- OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07
Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches …
Deswegen ist § 240 ZPO als Teil des allgemeinen Verfahrensrechts zumindest im Falle einer Inlandsinsolvenz auch auf das Beschwerdeverfahren nach dem AVAG anzuwenden (OLG Zweibrücken NZI 2001, 148;… Gruber a. a. O. S. 429, Hess, a. a. O. S. 17;… Mankowski a. a. O. S. 1579; a. A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Auflage, § 240 Rdn. 5). - OLG Dresden, 01.06.2001 - 13 W 456/01
Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …
Der Senat teilt die Auffassung des OLG Zweibrücken (NZI 2001, 148), wonach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren, das eher einem Erkenntnis- als einem Zwangsvollstreckungsverfahren gleichzustellen ist, bis zur Rechtskraft des Beschlusses über die Vollstreckbarkeitserklärung unterbricht.
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Rechtsprechung
| LG Bonn, 25.01.2001 - 12 O 167/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Einreichung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anforderungen an die Insolvenzanfechtung; Abgrenzung der kongruenten Deckung von einem Bargeschäft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZInsO 2001, 232
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03
Gläubigerbenachteiligung
Rn. 12 Offen bleiben kann, ob eine Gläubigerbenachteiligung bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO; vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711) oder ernsthaftem Sanierungsversuch eines Sanierungsberaters (vgl. BGH, NJW 2002, 3252; BGH, NJW 1998, 1561; BGH, NJW-RR 1988, 571;… Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 163) ausgeschlossen oder die Überweisung ein Bargeschäft gewesen ist (§ 142 InsO; vgl. BGH, NJW 2002, 3252; LG Bonn, ZInsO 2001, 232;… Braun/Riggert, InsO, § 142, Rn. 14, 16).
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