Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung eines Beschlußanfechtungsverfahrens während einer Zahlungsklage gegen einen Wohnungseigentümer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wohnungseigentumerbeschluß; Anfechtung; Aussetzung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 1494
• ZMR 1992, 511

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89

  Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.09.1992 - 11 W 34/92

  Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß es im Verfahren der Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers keine "lnzidentkontrolle« von in diesem Zusammenhang bedeutsamen Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung gibt; deren Überprüfung bleibt vielmehr dem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG vorbehalten, es sei denn, es läge - hier nicht gegeben - Nichtigkeit eines solchen Beschlusses vor (…vgl. Palandt-Bassenge aaO., § 23 Rdnr. 14; BGHZ 107, 268, 270 f.).
• BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

  Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.09.1992 - 11 W 34/92

  Hat er im Anfechtungsverfahren letztlich Erfolg (vgl. § 45 Abs. 2 WEG ), so wird zwar - wenn die titulierte Zahlungsverpflichtung bereits erfüllt ist - keine eigentliche Vollstreckungsabwehrklage nach § 45 Abs. 3 WEG in Verbindung mit § 767 ZPO mehr in Betracht kommen, wohl aber ein Rückabwicklungsanspruch (vgl. Zöller, ZPO , § 767 Rdnr. 2 Stichwort "Bereicherungsklage« unter Hinweis auf BGHZ 83, 278, 280;… Rdnr. 8).

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• OLG Frankfurt, 23.04.1997 - 20 W 135/97

  Bestimmtheitsgrundsatz bei Aufteilung in Wohnungseigentum

  In der Sache haben die Vorinstanzen mit Recht angenommen, daß das Grundbuchamt gemäß §§ 3, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 WEG bei der Begründung und Übertragung von Wohnungseigentum prüfen muß, ob der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt ist (OLG Frankfurt am Main OLGZ 1980, 416 = Rpfleger 1980, 391; OLG Köln NJW-RR 1993, 204 = ZMR 1992, 511 = MittRhNotK 1992, 219 = WEM 1993, 76; BayObLG Rpfleger 1993, 335;… KEHE/Ertl/Albrecht a.a.O. Einl. E 11;… Weitnauer/Weitnauer WEG 8. Aufl. § 7 Rn 19, 20).
• OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 276/02

  Wohneigentum: Inzidentkontrolle eines Beschlusses

  Deren Überprüfung bleibt vielmehr dem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG vorbehalten, es sei denn, es läge Nichtigkeit eines solchen Beschlusses vor (vgl. etwa OLG Karlsruhe WuM 1992, 567;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 23 Rz. 212;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 16 WEG Rz. 14).
• OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 20 W 391/05

  Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschlusses; Nichteinladung von …

  Deren Überprüfung bleibt vielmehr dem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG vorbehalten, es sei denn, es läge Nichtigkeit eines solchen Beschlusses vor (vgl. etwa OLG Karlsruhe WuM 1992, 567;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 23 Rz. 212;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 16 WEG Rz. 14).

• BayObLG, 17.12.1992 - 2Z BR 29/92

  Sind die als Aufteilungspläne vorgelegten Bauzeichnungen in sich widersprüchlich, …

  Diese Teile des Plans müssen in sich und mit der Teilungserklärung widerspruchsfrei übereinstimmen, weil sonst gegen den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen und dadurch Grund zu späterem Streit gelegt wird (vgl. BayObLG WE 1992, 290; OLG Köln ZMR 1992, 511/512).
• OLG Zweibrücken, 06.02.1996 - 3 W 212/95

  Wohnungseigentum

  Der Eintragungsantrag ist dann gemäß § 18 GBO zurückzuweisen oder es ist eine Zwischenverfügung zur Behebung des Hindernisses zu erlassen (vgl. OLG Köln ZMR 1992, 511, 512).
• OLG Köln, 02.04.2004 - 16 Wx 61/04

  Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher …

  Hat sie im Anfechtungsverfahren letztlich Erfolg, so kommt für sie ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 1494, 1495).
• BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 72/02

  Übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungseigentumsverfahren - …

  Der anfechtende Wohnungseigentümer ist in der Regel ausreichend dadurch gesichert, dass er - sofern die Anfechtung erfolgreich ist - einen Rückabwicklungsanspruch gegen die Gemeinschaft hat (OLG Karlsruhe WuM 1992, 567/568).