Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 25
  Stimmrecht; Mitglied; Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Invollzugsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 25
  Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein noch vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die werdende Wohnungseigentümerschaft eingetretenes Mitglied hat ein eigenes Stimmrecht; Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses hinsichtlich des Teileigentums an einem Getränkemarkt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jurpage.net (Leitsatz)
• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Werdender Eigentümer in gewordener Gemeinschaft

Papierfundstellen

• FGPrax 1998, 17
• ZMR 1998, 101

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 106, 113 ).
• BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

  Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Dieses bleibt ihm auch dann vorbehalten, wenn die Gemeinschaft dadurch rechtlich in Vollzug gesetzt wird, daß außer dem teilenden Eigentümer mindestens ein Erwerber im Wohnungsgrundbuch eingetragen wird (BayObLGZ 1990, 101).
• KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94

  Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eintragung ins Grundbuch

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Auch die Entscheidung des Kammergerichts vom 20.7.1994 (NJW-RR 1995, 147) steht nicht entgegen.
• BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79

  Streit über die Festsetzung des Geschäftswerts für Beschlussanfechtungen in einem …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

  Den Geschäftswert von Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 4 bemißt der Senat mit jeweils 20 % der Gesamtausgaben (vgl. BayObLGZ 1979, 312/315).

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• OLG Hamm, 10.05.2007 - 15 W 428/06

  Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer …

  Denn das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft steht der Annahme eines vorübergehenden Verlustes der Rechtsstellung des (werdenden) Wohnungseigentümers entgegen (BayObLGZ 1990, 101, 105 = NJW 1990, 3216, 3218; ebenso BayObLG NJW-RR 1997, 1443, 1444 sowie WuM 1998, 178, 179).
• BayObLG, 23.07.1999 - 2Z BR 70/99

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung

  Der Senat hat am 9.10.1997 (Az. 2Z BR 86/97 = ZMR 1998, 101 ) auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin den Beschluß des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

  (4) Demgegenüber hält es der Senat aber für ermessensfehlerhaft, daß eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die beiden Rechtszüge des Beschwerdeverfahrens (vgl. § 15 Abs. 1 BRAGO ) und das Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Az. 2Z BR 86/97 nicht angeordnet worden ist.

  Der Geschäftswert bemißt sich nach den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im ersten Rechtszug, den beiden Rechtszügen des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit dem Az. 2Z BR 86/97.

• OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04

  Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

  Einem dringenden praktischen Bedürfnis folgend werden auf die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des WEG, insbesondere diejenigen über die gemeinschaftliche Verwaltung nach den §§ 21 ff. WEG und das gerichtliche Verfahren nach den §§ 43 ff. WEG, entsprechend angewandt mit der Folge, dass das Mitglied einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in der Eigentümerversammlung ein eigenes Stimmrecht besitzt (vgl. etwa BayObLGZ ZMR 1998, 101 f.).

  2 Z 7/90">BayObLGZ 1990, 101 ff.BayObLG ZMR 1998, 101 f.).

• OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05

  Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers

  Dies hat das Bayerische Oberlandesgericht überzeugend damit begründet, dass ein Wechsel der rechtlichen Befugnisse und damit in der Person der für die Gemeinschaft maßgebenden Mitglieder nicht der Kontinuität und einer ordnungsgemäßen Verwaltung diene (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff., 105 = NJW 1990, 3216 ff.; BayObLG NJW-RR 1997, 1443, 1444; BayObLG ZMR 1998, 101; ebenso OLG Hamm WuM 2000, 319 ff.; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374 f.; OLG Zweibrücken NZM 1999, 322 f.; Thüringer Oberlandesgericht WuM 2001, 504 f.;… Weitnauer WEG, 9. Aufl., nach § 10 Randziffer 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., vor § 43 Randziffer 6).
• OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01

  Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Lastenbeteiligung

  Eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft liegt vor, wenn bei einer Vorratsteilung nach § 8 WEG wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit den Wohnungseigentumsanwärtern geschlossen worden sind und diese die Eigentumswohnung nicht nur in Besitz genommen haben, sondern wenn für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Wohnungsgrundbücher bereits angelegt sind der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18).

  Das Landgericht hat es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18) mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholung Bezug nimmt, abgelehnt, die Antragsgegner nach den Grundsätzen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG an den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen.

• OLG Karlsruhe, 12.11.2001 - 14 Wx 37/01

  Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; …

  aa) Die Wohnungseigentümergemeinschaft "Altweiler Eck" ist am 23.12.1996 mit der Eintragung des ersten Erwerbers einer Wohnung vom Bauträger im Wohnungsgrundbuch entstanden (…vgl. etwa BayObLGZ 1990, S. 101 ff., 103; BayObLGZ FGPrax 1998, S. 17 f.;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl. 2001, Rnr. 5 vor § 1 WEG).

  Dies ist in obergerichtlicher Rechtsprechung (…grundlegend BayObLGZ 1990, S. 101 ff.;… BayObLG, NJW-RR 1997, S. 1443 f.; BayObLG FGPrax 1998, S. 17 f.;… OLG Köln, WuM 1999, S. 709 ff.;… OLG Hamm, WuM 2000, S. 319 ff.) und Literatur (…vgl. nur etwa Palandt/Bassenge, aaO, Rnr. 6 vor § 1 WEG;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl. 1995, Anh. zu § 10 Rnr. 7;… Hänkes/Niedenführ/Schulze, WEG, 3. Aufl. 1995, Rnr. 19 zu § 43, Bub, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1997, Rnr. 205 zu § 28 WEG, Röll, in: Münchener Kommentar BGB, 3. Aufl. 1997, Rnr. 24 zu § 16 WEG;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, Rnr. 2 vor § 43) so gut wie unbestritten.

• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 244/03

  Nebeneinander von "werdender WEG " und in Vollzug gesetzter WEG

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem, der der Entscheidung des BayObLG, ZMR 1998, 101 zugrunde lag.
• OLG Saarbrücken, 07.05.2002 - 5 W 368/01

  Antragsberechtigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternatve WEG auch für den noch …

  a) So vertritt insbesondere das BayObLG (BayObLG, Beschl. v. 11.4.1990 - Breg. 2 Z 7/90, NJW 1990, 3216; Beschl. v. 9.10.1997 - 2 Z BR 86/97, WuM 1998, 178; ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 27.1.2000 - 15 W 318/99, WuM 2000, 319; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.12.1998 - 3 W 217/98, WE 1999, 117; Thüringer Oberlandesgericht Beschl. v. 12.6.2001 - 6 W 177/01, WuM 2001, 504; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., vor § 43 Rdn. 4 ff. Staudinger/Wenzel, BGB, 12 Aufl., § 43 Rdn. 8; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., Anh. Zu § 10 Rdn. 3 ff. und Hauger, § 43 Rdn. 38; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl. Überbl.
• LG Konstanz, 01.02.2007 - 62 T 139/05

  WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung

  Der Gegenstandswert bei der Jahresabrechnung wird in ständiger Rechtsprechung wie folgt festgesetzt: konkrete Einzelbeanstandung voll, zuzüglich 20 - 25 % vom Rest (BayObLG ZMR 1998, 101; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 663;… vgl. auch Palandt, BGB 66. Aufl. § 48 Rz 13).
• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 18/04

  "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" bestätigt!

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem, der der Entscheidung des BayObLG, ZMR 1998, 101 zugrunde lag.
• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 17/04

  "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" bestätigt!
• LG Karlsruhe, 27.05.2003 - 11 T 104/03

  Anwendbarkeit der §§ 43 ff WEG (Wohnungseigentumgesetz) auf werdende …
• BayObLG, 31.03.1999 - 2Z AR 1/99

  Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das …
• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 244/04

  "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" bestätigt!