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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 28.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3771
OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01 (https://dejure.org/2001,3771)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2001 - 16 Wx 87/01 (https://dejure.org/2001,3771)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 16 Wx 87/01 (https://dejure.org/2001,3771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28
    Entlastung des WEG -Verwalters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Verwaltervertrag; Hilfskräfte; Miteigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 862
  • ZMR 2001, 913
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2000 - 3 Wx 92/00

    Stillschweigende Entlastung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Umfang der …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
    Sie bezieht sich nicht nur auf die Jahresabrechnung selbst, sondern auch auf das den Zahlungsvorgängen zugrunde liegende Verwaltungshandeln (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2001, 537 = ZMR 2001, 301 = ZWE 2001, 270 = WuM 2001, 149), also hier auf die Anordnung der Auszahlung des Hausmeisterlohns ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.

    Für diesen - hier gegebenen Fall - kann es naturgemäß nur auf den Kenntnisstand der für die Wohnungseigentümergemeinschaft Handelnden, also der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsbeirats ankommen, deren Wissen der Gemeinschaft - wie das Landgericht zu treffend ausgeführt hat - entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2001, 537 = ZMR 2001, 301 = ZWE 2001, 270 = WuM 2001, 149;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rdn. 112;… Staudinger/Bub, WEG, § 28 Rdn. 443).

  • BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95

    Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
    Dass eine Verwalterentlastung die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses hat, ist allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH MDR 1997, 537 = NJW 1997, 2106; BayObLG NZM 2001, 537 m. w. Nachweisen; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 259).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.1997 - 3 Wx 221/97

    Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats; Begriff der groben Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
    fachkundiger Hilfe bedienen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1998, 35 mit Anm. Rechenberg/Riecke;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 29 Rdn. 59, 62).
  • BayObLG, 01.02.2001 - 2Z BR 122/00

    Entlastung der Verwalters und positive Vertragsverletzung des Verwaltervertrags

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
    Für eine etwaige Kenntnis und ein etwaiges Kennenmüssen von Vorgängen kommt es zwar normalerweise auf den Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer an (vgl. BayObLG NZM 2001, 388 = ZWE 2001, 263).
  • BAG, 12.10.1977 - 5 AZR 443/76

    Erstattung - Arbeitnehmeranteil - Sozialversicherung - Gericht fürArbeitssachen - …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
    Den Antragstellern ist ein Schaden dadurch entstanden, dass die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht einbehalten worden sind und - unbeschadet einer etwaigen für das vorliegende Verfahren nicht interessierenden Haftung als Beiratsmitglied - arbeitsrechtlich nicht von Herrn H. zurückgefordert werden können (vgl. hierzu BAG NJW 1978, 1766;… Palandt/Putzo, BGB 60. Auflage, § 611 Rdn. 67).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 11 Wx 76/99

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorbehaltloser Entlastung des …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
    Dass eine Verwalterentlastung die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses hat, ist allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH MDR 1997, 537 = NJW 1997, 2106; BayObLG NZM 2001, 537 m. w. Nachweisen; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 259).
  • BayObLG, 23.02.2001 - 2Z BR 36/01

    Entlastung des Hausverwalters

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
    Dass eine Verwalterentlastung die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses hat, ist allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH MDR 1997, 537 = NJW 1997, 2106; BayObLG NZM 2001, 537 m. w. Nachweisen; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 259).
  • OLG Köln, 26.11.2004 - 16 Wx 184/04

    Verwalterentlastung trotz erkennbarer Pflichtverletzungen des WEG -Verwalters

    Die Entlastung bezieht sich nicht nur auf die konkrete Jahresabrechnung selbst, sondern auch auf das den einzelnen Zahlungsvorgängen zugrunde liegende Verwaltungshandeln (Senatsbeschluss vom 27.06.2001 - 16 Wx 87/01 - OLGR Köln 2002, 4; OLG Düsseldorf NZM 2001, 537).

    Für eine etwaige Kenntnis oder das Kennenmüssen von Vorgängen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage kommt es grundsätzlich auf den Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer an (Senatsbeschluss vom 27.06.2001 - 16 Wx 87/01 - OLGR Köln 2002, 4; BayObLG NZM 2001, 388).

  • KG, 31.03.2009 - 24 W 183/07

    Frist für die Kündigung des Verwaltervertrages wegen Pflichtverletzungen

    Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass eine frühere Kenntnis des Verwaltungsbeirates der Eigentümerversammlung hier bereits deshalb nicht zuzurechnen sei, weil ein Vertreterhandeln seitens des Verwaltungsbeirats nicht vorliege und auch die Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Beschluss gefasst habe, bei dem sie sich die Kenntnis des Verwaltungsbeirats analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsse, wie es bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf (ZWE 2002, 82 ff., vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 27.06.2001, Az.: 16 Wx 87/01, dokumentiert bei Juris) der Fall gewesen sei.
  • OLG München, 03.06.2026 - 31 U 1110/26

    Verjährungseinrede, grobe Fahrlässigkeit, Wissenszurechnung, Verwaltungsbeirat, …

    Rn. 26 Auf dieser Grundlage nimmt die hM an, dass sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Wissen der Beiratsmitglieder im Sinne von § 29 WEG, welches sie bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erlangen, zurechnen lassen muss (vgl. OLG Köln NZM 2001, 862;… Hügel/Elzer, 4. Aufl. 2025, WEG § 29 Rn. 8), so auch bei den Aufgaben nach § 29 Abs. 2 WEG, die der Kontrolle des Verwalters im Interesse der Gemeinschaft dienen (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2001, 270; OLG Düsseldorf ZWE 2002, 82;… Bärmann/Becker, 16. Aufl. 2025, WEG § 29 Rn. 119;… BeckOK WEG/Munzig, 64. Ed. 2.4.2026, WEG § 29 Rn. 148; jeweils zitiert nach beckonline; KG Berlin…, Beschluss vom 31. März 2009 - 24 W 183/07 -, Rn. 19;… Hogenschurz in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage 2024, § 29 WoEigG, Rn. 66; jeweils zitiert nach juris).
  • LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11

    Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!

    Aus § 166 BGB folgt aber ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich derjenige, der einen anderen mit der eigenverantwortlichen Erledigung bestimmter Aufgaben betraut, dessen Kenntnis oder Kennen müssen als Wissensvertreter zurechnen lassen muss (vgl. etwa OLG Düsseldorf NZM 2001, 537 u. OLG Köln NZM 2001, 862 f z Entlastung des Verwalters; vgl. a BGHZ 83, 293, 296 117, 106).

    Dieses Wissen ist der Beklagten nicht zuzurechnen, weil ein Vertreterhandeln seitens des Verwaltungsbeirats nicht vorliegt und auch nichts dafür ersichtlich ist, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss gefasst habe, bei dem sie sich die Kenntnis des Verwaltungsbeirats analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste, (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2002, 82 ff., vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 27.06.2001, Az.: 16 Wx 87/01).

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2001 - 3 Wx 13/01

    Abrechnungsgenehmigung als Entlastung des Verwalters?

    Die Entlastung des Verwalters hat die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter, das im Umfang der Entlastung Schadensersatzansprüche und konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die bei der Beschlussfassung den Wohnungseigentümern bekannt oder für sie bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt erkennbar waren (BGH ZMR 1997, 308; BayObLG ZMR 2001, 567; OLG Köln ZMR 2001, 913;… Staudinger-Bub WEG § 28 Rdz. 438;… Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage 2000 § 28 Rdz. 112).
  • OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …

    Diskutiert werden vergleichbare Fragen allerdings zum Beirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 29 WEG): Dort soll nach h.M. entsprechend § 166 BGB eine Wissenszurechnung stattfinden und die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen der Beiratsmitglieder gerade Bedeutung bei der Bemessung der Reichweite einer Verwalterentlastung haben, wenn (wie etwa bei der Rechnungslegung) im konkreten Fall nur ein zu den gesetzlichen und/oder aus der Gemeinschaftsordnung abzuleitenden Aufgaben des Beirats gehörender Bereich der Tätigkeit des Verwalters betroffen ist (OLG Düsseldorf v. 09.11.2001 - 3 Wx 13/01, NZM 2002, 264; v. 30.10.2000 - 3 Wx 92/00, NJW-RR 2001, 949; OLG Köln v. 27.06.2001 - 16 Wx 87/01, NZM 2001, 862 = ZMR 2001, 914; einschränkend KG v. 31.03.2009 - 24 W 183/07, WuM 2010, 79 (Zurechnung erst nach einer Überlegungsfrist für Beirat) und als Vorinstanz LG Berlin v. 31.8.2007 - 85 T 327/06, Grundeigentum 2008, 611 (613); den zuerst genannten Judikaten uneingeschränkt folgend etwa BeckOGK-WEG/Herrmann, Stand: 01.07.2016, § 28 Rn. 211; Bärmann/Becker, WEG, 13. Aufl. 2015, § 28 Rn. 198; Geiben in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 26 WEG Rn. 68; Drasdo, Der Verwaltungsbeirat nach dem WEG, 4. Aufl. 2012, Rn. 319 ff.; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl. 2012, § 26 Rn. 47; Staudinger/Bub, WEG, 2005, § 26 Rn. 399; MüKo-BGB/Engelhardt, 6. Aufl. 2013, § 28 WEG Rn. 60; Jennißen/Schmidt, Der WEG-Verwalter, 2. Aufl. A 813, B 10 f.; einschränkend BeckOK-WEG/Bartholome, Ed. 28, § 28 Rn. 137 nur bei pos.
  • LG Berlin, 31.08.2007 - 85 T 327/06

    Wohnungseigentum: Eigenmächtiger Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages als …

    61 Für eine etwaige Kenntnis und ein etwaiges Kennenmüssen von Vorgängen kommt es grundsätzlich auf den Kenntnisstand aller Eigentümer an (vgl. OLG Köln in NZM 2001, 862 f.; OLG Frankfurt in NJW 1988, 1169 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.03.2001 - 16 Wx 177/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6579
OLG Köln, 28.03.2001 - 16 Wx 177/00 (https://dejure.org/2001,6579)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2001 - 16 Wx 177/00 (https://dejure.org/2001,6579)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2001 - 16 Wx 177/00 (https://dejure.org/2001,6579)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 675; ; BGB § 670; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; ; BGB § 202; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1
    Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen des WEG -Verwalters

  • Wolters Kluwer

    Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Gerichtskostenvorschuss; Hausverwalter; Rubrum

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 134 (Ls.)
  • ZMR 2001, 913
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

    Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 16 Wx 177/00
    Hierbei kann es offen bleiben, ob der Anspruch aus dem Verwaltervertrag i. V. m. den §§ 675, 670, BGB oder aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) folgt; denn - wie ebenfalls bereits das Landgerichts ausgeführt hat = unterliegen in dem hier gegebenen Fall der auftraglosen Besorgung eines fremden Geschäfts im Rahmen des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers Aufwendungsersatzansprüche der kurzen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 7 BGB, da die gewerbsmäßige Besorgung fremder Geschäfte regelmäßig aber nicht notwendig auf vertraglicher Grundlage erfolgt und daher auch auftraglos erbrachte Leistungen von dieser Bestimmung erfasst werden (BGH in st. Rspr., zuletzt MDR 2000, 76 = NJW 2000, 422 = NZM 2000, 60 = ZMR 2000, 82;… Palandt/Heinrichs, BGB 60. Auflage, § 195 Rdn. 3;… Staudinger/Peters, BGB, 13. Aufl., § 196 Rdn. 43 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 30.09.1993 - VII ZR 178/91

    Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 16 Wx 177/00
    Im übrigen scheidet ein Bereicherungsanspruch schon deshalb aus, weil der Anspruch im Falle eines nicht durch den Verwaltervertrag oder einen Beschluss der Gemeinschaft legitimierten Handelns nur aus berechtigter GoA schlüssig wäre und diese den Rechtsgrund für die getätigte Aufwendung bildet (vgl. BGH NJW 1993, 3196;… Palandt/Sprau, a.a.O., Einf. vor § 677 Rdn. 10).
  • BGH, 28.04.1993 - VIII ZR 109/92

    Verjährung der Ansprüche eines Wohnungseigentumsverwalters auf Schuldbefreiung …

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 16 Wx 177/00
    Die kurze Verjährungsfrist greift zwar dann nicht ein, wenn ein WEG-Verwalter ohne ermächtigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft einen Kredit aufnimmt, um hiermit eine Zahlung für die Gemeinschaft u leisten, da die Eingehung einer Verbindlichkeit keine "Auslage" im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 7 ist (BGH NJW-RR 1993, 1227 = WM 194, 161).
  • BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 48/98

    Möglichkeit der Errichtung eines Testaments bei vollständiger Erblindung; …

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 16 Wx 177/00
    Es werden damit neue Tatsachen in das Verfahren eingeführt, was in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht möglich ist (vgl. z. B. BayObLG NJWE-FER 1999, 189).
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