Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BGB § 1004; ; WEG § 8; ; WEG § 22 Abs. 1

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1004; WEG § 8, § 22 Abs. 1
  Beseitigung baulicher Veränderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; WEG § 8 § 22 Abs. 1
  Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bindung Außenstehender an Beschlüsse der Wohnungseigentümer über die Beseitigung baulicher Veränderungen; Bestehen eines Beseitigungsanspruchs bei Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Duldung

Papierfundstellen

• ZMR 2004, 767

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01

  Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer …

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Denn § 17a GVG gilt entsprechend für das Verhältnis von Prozessgericht zu Wohnungseigentumsgericht (BGHZ 130, 159/163; BayObLGZ 2002, 82/84 f.).

  Wegen § 17a GVG hat der Senat demnach nicht zu überprüfen, ob der Rechtsweg zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 82/85;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 17a GVG Rn. 24).

• BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

  Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer …

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Zur Entstehung gelangt eine nach § 8 WEG begründete Wohnungseigentümergemeinschaft spätestens dann, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt und mindestens zwei Wohnungseigentümer, nämlich neben dem teilenden Eigentümer noch ein Erwerber, eingetragen sind (BayObLGZ 1990, 101;… Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. Überbl v § 1 WEG Rn. 5).

  Die Regeln über eine "werdende Gemeinschaft" (…siehe Palandt/Bassenge Überbl v § 1 WEG Rn. 6 m.w.N.) finden keine Anwendung, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits vor der Abnahme der Wohnungen im Mai 1995 entstanden war (BayObLGZ 1990, 101/105 f.; 2003, 16/19 f.).

• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Denn § 17a GVG gilt entsprechend für das Verhältnis von Prozessgericht zu Wohnungseigentumsgericht (BGHZ 130, 159/163; BayObLGZ 2002, 82/84 f.).

• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Als werdende Wohnungseigentümerin, die nicht Mitglied einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist, hat die Antragsgegnerin noch keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem WEG (BGHZ 106, 113).
• BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01

  Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Auch eine etwaige Ermächtigung des Erwerbers aus dem Kaufvertrag mit dem Bauträger, bereits vor einer Eigentumsumschreibung in alle Rechte und Pflichten der Eigentümergemeinschaft einzutreten (BayObLG NZM 2002, 300; KG NJW-RR 1995, 147; WuM 2004, 229), ändert an der fehlenden Passivlegitimation der Antragsgegnerin für wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche nichts.
• OLG Hamm, 09.01.1996 - 15 W 340/95

  Rechtsfolgen einer formlosen Zustimmung der Miteigentümer zu einer baulichen …

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Sofern einer der Antragsteller Eigentum erst nach der Errichtung des Wintergartens erworben hat, kann er eine Beseitigung nicht verlangen, wenn schon der Rechtsvorgänger zugestimmt hatte (OLG Hamm WE 1996, 351).
• KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94

  Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eintragung ins Grundbuch

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Auch eine etwaige Ermächtigung des Erwerbers aus dem Kaufvertrag mit dem Bauträger, bereits vor einer Eigentumsumschreibung in alle Rechte und Pflichten der Eigentümergemeinschaft einzutreten (BayObLG NZM 2002, 300; KG NJW-RR 1995, 147; WuM 2004, 229), ändert an der fehlenden Passivlegitimation der Antragsgegnerin für wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche nichts.
• BayObLG, 05.11.1993 - 2Z BR 83/93

  Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  In einem solchen Fall besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Erwerber, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der (gegenwärtigen) Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands (BayObLG NJW-RR 1986, 954; 1994, 276; OLG Hamm NZM 1998, 199/200).
• BayObLG, 27.03.1986 - BReg. 2 Z 109/85

  Anspruch auf Beseitigung von Fenstern, die im Bauplan nicht vorgesehen waren, …

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  In einem solchen Fall besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Erwerber, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der (gegenwärtigen) Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands (BayObLG NJW-RR 1986, 954; 1994, 276; OLG Hamm NZM 1998, 199/200).
• OLG Hamm, 21.07.1997 - 15 W 482/96

  Baumängelverursachung durch Sonderwünsche eines Miteigentümers

  Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  In einem solchen Fall besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Erwerber, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der (gegenwärtigen) Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands (BayObLG NJW-RR 1986, 954; 1994, 276; OLG Hamm NZM 1998, 199/200).
• LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95

  Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen …
• KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03

  Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer
• BayObLG, 06.02.2003 - 2Z BR 13/02

  Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

  Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …

  Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. die grundlegende Entscheidung des BayObLG NJW 1990, 3216; vgl. ferner etwa BayObLGZ NJW-RR 1991, 977; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; NJW-RR 2003, 1663; ZMR 2004, 767; ZWE 2005, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Köln WuM 1999, 642; ZMR 2004, 859; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ZMR 2003, 374; OLGR 2004, 263; OLG Hamm NJW-RR 1994, 975; WuM 2000, 319; ZMR 2000, 128; ZMR 2003, 776; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 10 WEG Rz. 11;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 Rz. 114;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, § 16 WEG Rz. 17;… Münchener Kommentar/Commichau, BGB, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rz. 52;… Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 43 WEG Rz. 24;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rz. 10;… § 16 WEG Rz. 4;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Anhang Rz. 4, 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rz. 4 ff;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 43 Rz. 19 ff;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Überbl v § 1 WEG Rz. 6;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 545; Heismann ZMR 2004, 10; Deckert ZMR 2005, 335; Jennißen NJW 2004, 3527 unter V. 3. d).