Rechtsprechung
| LG Münster, 24.05.2004 - 2 O 768/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Nichtigkeit eines von der Kostentragungsregelung des §^^10 EEG abweichenden Netzanschlussvertrages BGB §§ 812, 134, 313; EEG a. F. § 10
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragungspflicht für Netzanschlusskosten bzw. Netzausbaukosten; Beauftragung als eigenständige Verbindlichkeit und Rechtsgrund für eine Zahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZNER 2005, 174
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
Auszug aus LG Münster, 24.05.2004 - 2 O 768/03
(BGHZ 109, 139, 144) Der Anspruch ist auch nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. - OLG Stuttgart, 26.06.2003 - 2 U 43/03
Erneuerbare Energie: Kostentragung für die Neuverlegung einer Leitung zwischen …
Auszug aus LG Münster, 24.05.2004 - 2 O 768/03
(OLG T v. 26.6.2002, AZ: 2 U 43/03).
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …
Bei § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (so unter anderem auch LG Hannover RdE 2006, 322; ferner zu der inhaltsgleichen Regelung des § 10 Abs. 2 EEG aF LG Münster ZNER 2005, 174 unter unzutreffender Berufung auf das Senatsurteil BGHZ 155, 141) richtigerweise nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne einer zwingenden, vertraglich nicht abänderbaren Vorschrift (so insbesondere auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 1351; OLG Koblenz RdL 2007, 91 - nicht rechtskräftig; Revision anhängig unter VIII ZR 321/06 - mit zust. Anm. Altrock IR 2007, 37, 38; LG Kiel RdE 2004, 232; LG Regensburg RdE 2007, 63, jeweils zu § 10 Abs. 2 EEG aF;… ebenso Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 25; offen gelassen von OLG Celle IR 2007, 64).
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