Rechtsprechung
| BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
VermG § 1 Abs. 6; ; VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 2; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, Satz 2; ; VwGO § 132 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Putbus - Verfolgung - Nationalsozialistische Beweiserleichterung - Vorweggenommene Beweiswürdigung - Indizienbeweis - Beweisantrag - Schlüssigkeit - Wahrunterstellung - Schlußfolgerung - Verstoß gegen Denkgesetze - WidersprüchlicheIndizienbewertung - Auslandszeuge - ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 6; VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, § 132 Abs. 2
Beweisermittlungsantrag; Archivrecherche - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Offene Vermögensfragen - nationalsozialistische Verfolgung; Beweiserleichterung; Beweiswürdigung, vorweggenommene; Indizienbeweis; Beweisantrag; Schlüssigkeit; Wahrunterstellung; Schlußfolgerung; Verstoß gegen Denkgesetze; Indizienbewertung, widersprüchliche; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Malte zu Putbus - Rechtsstreit um die Rückerstattung der Güter auf Rügen
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 05.08.1997 - 2 A 825/94
- BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3070 (Ls.)
- NJ 1998, 551
- NJ 1999, 56
- ZOV 1998, 382
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 05.09.1997 - 7 C 17.97
Studentische Korporation - Altherrenvereinigung - Verfolgung aus politischen oder …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Da mit der Vorschrift in Anlehnung an die alliierten Rückerstattungsgesetze die Wiedergutmachung derjenigen Vermögensverluste nachgeholt werden soll, zu denen es während der nationalsozialistischen Herrschaft auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin gekommen war, müssen bei ihrer Auslegung die alliierten Rückerstattungsregelungen und die dazu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 7 C 11.97 und 7 B 146.97 -, ZOV 1997, 442).Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 7 C 11.97 und 7 B 146.97 -, a.a.O.) sind unter Verfolgungsmaßnahmen aus politischen oder weltanschaulichen Gründen im Sinne der genannten Vorschrift solche Maßnahmen zu verstehen, die ihren Grund darin hatten, daß der Verfolgte auf politischem oder weltanschaulichem Gebiet als ein Gegner der nationalsozialistischen Herrschaft oder nationalsozialistischer Bestrebungen oder nationalsozialistischen Gedankenguts angesehen wurde.
Damit weicht das angegriffene Urteil von der Rechtsprechung des Senats ab, derzufolge unter den von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG erfaßten Verfolgungsmaßnahmen im Einklang mit den alliierten Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung solche Maßnahmen zu verstehen sind, deren Grund die politische oder weltanschauliche Gegnerschaft des Verfolgten zum Nationalsozialismus war (Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 7 C 11.97 und 7 B 146.97 -, a.a.O.).
- BVerwG, 12.05.1997 - 7 C 11.97
Einstellung des Verfahrens nach übereinsimmenden Erledigterklärungen
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Da mit der Vorschrift in Anlehnung an die alliierten Rückerstattungsgesetze die Wiedergutmachung derjenigen Vermögensverluste nachgeholt werden soll, zu denen es während der nationalsozialistischen Herrschaft auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin gekommen war, müssen bei ihrer Auslegung die alliierten Rückerstattungsregelungen und die dazu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 7 C 11.97 und 7 B 146.97 -, ZOV 1997, 442).Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 7 C 11.97 und 7 B 146.97 -, a.a.O.) sind unter Verfolgungsmaßnahmen aus politischen oder weltanschaulichen Gründen im Sinne der genannten Vorschrift solche Maßnahmen zu verstehen, die ihren Grund darin hatten, daß der Verfolgte auf politischem oder weltanschaulichem Gebiet als ein Gegner der nationalsozialistischen Herrschaft oder nationalsozialistischer Bestrebungen oder nationalsozialistischen Gedankenguts angesehen wurde.
Damit weicht das angegriffene Urteil von der Rechtsprechung des Senats ab, derzufolge unter den von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG erfaßten Verfolgungsmaßnahmen im Einklang mit den alliierten Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung solche Maßnahmen zu verstehen sind, deren Grund die politische oder weltanschauliche Gegnerschaft des Verfolgten zum Nationalsozialismus war (Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 7 C 11.97 und 7 B 146.97 -, a.a.O.).
- BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß in der Bewertung eines Umstands als "schlechterdings unvorstellbar" keine aus denkgesetzlichen Gründen ausgeschlossene Folgerung gesehen werden (vgl. Beschluß vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4).
- BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54
Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Bei den damit in Bezug genommenen, in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 1997 gestellten Anträgen handelte es sich um Beweisermittlungsanträge (vgl. BGHSt 6, 128 m.w.N.); sie zielten nicht auf eine konkrete Urkunde als individualisiertes Beweismittel, sondern auf die Durchsicht näher bezeichneter Urkundensammlungen (Sonderarchiv Moskau, Staatsarchiv Stettin) zu dem Zweck aufzuklären, welche der darin befindlichen Urkunden die behaupteten Tatsachen erweise, daß. - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Da die bei einer derart gestuften Indizienkette mehrfach zu treffenden Wahrscheinlichkeitsurteile aus logischen Gründen eine abnehmende Gesamtwahrscheinlichkeit zur Folge haben, ist im Zivilprozeß und auch im Strafprozeß anerkannt, daß die Pflicht zur Erhebung des Indizienbeweises von einer in gewissem Umfang wertenden Schlüssigkeitsprüfung abhängt (vgl. BGHZ 53, 245 - Anastasia; BGHSt 25, 365 ; BGH NJW 1988, 501 f.). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, daß der Begriff der politischen Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG nach den Grundsätzen und Maßstäben zu bestimmen ist, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Asylgrundrechts entwickelt wurden (BVerfGE 80, 315 ). - BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Da die bei einer derart gestuften Indizienkette mehrfach zu treffenden Wahrscheinlichkeitsurteile aus logischen Gründen eine abnehmende Gesamtwahrscheinlichkeit zur Folge haben, ist im Zivilprozeß und auch im Strafprozeß anerkannt, daß die Pflicht zur Erhebung des Indizienbeweises von einer in gewissem Umfang wertenden Schlüssigkeitsprüfung abhängt (vgl. BGHZ 53, 245 - Anastasia; BGHSt 25, 365 ; BGH NJW 1988, 501 f.). - BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Ein Mangel der indiziellen Beweisführung kann die Verfahrensrüge allenfalls unter der Voraussetzung begründen, daß die Beweiswürdigung auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze beruht (Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225). - BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt die Wahrunterstellung im Verwaltungsprozeß in der Regel nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen in Frage (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 -, BVerwGE 77, 150 ). - BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses wäre anzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht damit der behaupteten Wahrnehmung des Zeugen "vom Hörensagen" von vornherein jeden Beweiswert abgesprochen (vgl. BGH NJW 1986, 1541 f.) oder das Gegenteil der behaupteten (Indiz-)Tatsache bereits für erwiesen gehalten hätte (vgl. BVerfG NJW 1993, 254 f.; Beschluß des Senats vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 71 m.w.N.). - BGH, 18.01.1994 - 1 StR 745/93
Ladung an der Costa Brava - § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, kein Verbot der …
- BGH, 30.06.1987 - 1 StR 242/87
Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit
- BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96
Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
- BGH, 01.10.1985 - VI ZR 19/84
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen mangelhafter Aufklärung; …
- BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
Abberufung aus dem Amt des Gemeindedirektors.
- BGH, 21.06.1994 - 1 StR 180/94
Aufklärungserfolg - Hinreichender Tatverdacht - Eröffnung des Hauptverfahrens - …
- BGH, 07.09.1994 - 5 StR 478/94
Verwerfung einer Revision
- BVerwG, 02.08.1991 - 3 B 2.91
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- BVerwG, 12.04.1972 - VI B 65.71
Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen im Verwaltungsprozess - …
- VG Greifswald, 05.08.1997 - 2 A 825/94
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 1 S 397/19
Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters; …
Die Entscheidung über den Beweisantrag darf davon abhängig gemacht werden, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären (…BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, a.a.O., und Beschl. v. 20.05.1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153). - OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13
Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst
Die Entscheidung über die Beweiserhebung darf in diesem Fall davon abhängig gemacht werden, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05
Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Rn. 395 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440/97 - juris, Rn. 23, 26.
- BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
Neben § 98 VwGO und den dort genannten zivilprozessualen Vorschriften zählt dazu auch § 244 StPO, der im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 1972 - 6 B 65.71 - VRspr. 24 Nr. 94 und vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 12).Da nicht auf eine konkrete Urkunde, sondern auf die Durchsicht von Urkundensammlungen verwiesen wird, handelt es sich um Beweisermittlungsanträge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 23).
Soweit der Kläger (unter 1) die Beweggründe General S. für die Verfügung der Einreise des Fürsten und seiner Familie nach Südafrika und die Freigabe der dort als Feindvermögen beschlagnahmten Farm unter Beweis stellt, handelt es sich um einen Indizienbeweis, der abgelehnt werden darf, wenn die Indiztatsache für den Nachweis der Haupttatsache nach gerichtlicher Überzeugung nicht ausreicht (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 12 f.).
Sie kann zwar verfahrensfehlerhaft sein, wenn das Verwaltungsgericht die Wahrscheinlichkeitsanforderungen überspannt (Beschluss vom 20. Februar 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 12 f. m.w.N.).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Die Entscheidung über den Beweisantrag darf davon abhängig gemacht werden, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären (Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153). - VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
Der Grund der Verhaftung durch die Gestapo schließlich sei unbekannt geblieben, ob die alleinige Tatsache einer Verhaftung ausreiche, sei klärungsbedürftig und von der Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) offen gelassen worden.Zwar könnte allein die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Attentat auf Hitler und der Verhaftung des Alteigentümers noch ohne hinreichende Aussagekraft sein, wie der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 (BVerwG 7 B 440.97 - juris Rn. 4) im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05. August 1997 (2 A 825/94 - juris ) zum Schicksal des Malte von Putbus - dieser war am 21. Juli 1944 verhaftet, bis Januar 1945 im Gefängnis in Stettin inhaftiert und anschließend in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht worden, wo er verstarb - belegt.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Malte von Putbus (Beschl. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) erwogen hat, dass die Frage,.
- BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98
Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG ist nämlich anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 REAO auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt auszulegen (BTDrucks 12/2480 S. 39; Beschluß vom 20. Mai 1998 BVerwG 7 B 440.97 VIZ 1998, 452; Urteile vom 26. Juni 1997 BVerwG 7 C 53.96 Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 14 und vom 27. Mai 1997 BVerwG 7 C 67.96 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 337 f.). - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Der Grund der Verhaftung durch die Gestapo schließlich sei unbekannt geblieben, ob die alleinige Tatsache einer Verhaftung ausreiche, sei klärungsbedürftig und von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) offen gelassen worden.Zwar könnte allein die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Attentat auf Hitler und der Verhaftung des Alteigentümers noch ohne hinreichende Aussagekraft sein, wie der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 (BVerwG 7 B 440.97 - juris Rn. 4) im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05. August 1997 (2 A 825/94 - juris ) zum Schicksal des Malte von Putbus - dieser war am 21. Juli 1944 verhaftet, bis Januar 1945 im Gefängnis in Stettin inhaftiert und anschließend in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht worden, wo er verstarb - belegt.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Malte von Putbus (Beschl. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) erwogen hat, dass die Frage,.
- BVerwG, 31.01.2017 - 8 B 23.15
Entschädigungsanspruch eines Berechtigten für den verfolgungsbedingten …
Rn. 5 b) Eine Abweichung des angefochtenen Urteils vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - (juris) legt die Klägerin ebenfalls nicht dar.Im Übrigen hat es sich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 20. Mai 1998 ausdrücklich angeschlossen, wonach im Rahmen des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) die Beweiserleichterung des § 176 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) nicht anzuwenden ist (Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - juris Rn. 3).
Die weitere von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es angezeigt sei, neben den Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - (juris) ergänzend und gleichgewichtig klarzustellen, dass weitere Beweiserleichterungen den Rahmen der Alliierten Rückerstattungsregelungen nicht verlassen würden (vgl. Beschwerdebegründung S. 12 unter Buchst. b), ist nicht klärungsbedürftig.
Die Frage der Beweiserleichterung im Rahmen des § 1 Abs. 6 VermG ist auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - juris Rn. 3) in der dargestellten Weise geklärt.
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Der Grund der Verhaftung durch die Gestapo schließlich sei unbekannt geblieben, ob die alleinige Tatsache einer Verhaftung ausreiche, sei klärungsbedürftig und von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) offen gelassen worden.Zwar könnte allein die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Attentat auf Hitler und der Verhaftung des Alteigentümers noch ohne hinreichende Aussagekraft sein, wie der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 (BVerwG 7 B 440.97 - juris Rn. 4) im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05. August 1997 (2 A 825/94 - juris ) zum Schicksal des Malte von Putbus - dieser war am 21. Juli 1944 verhaftet, bis Januar 1945 im Gefängnis in Stettin inhaftiert und anschließend in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht worden, wo er verstarb - belegt.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Malte von Putbus (Beschl. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) erwogen hat, dass die Frage,.
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00
Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98
Teltow-Seehof: Grünflächen- und Straßenlandgrundstücke müssen nicht an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2025 - 8 A 10870/24
Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von …
- BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 94.04
Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung; Ablehnung eines Beweisantrages …
- OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05
Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
- BVerwG, 07.09.1999 - 2 B 73.98
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 17.98
Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
- BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01
D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
- VG Potsdam, 04.12.2008 - 1 K 1922/08
Rückübertragung der Güter Solms-Baruth abgelehnt
- BVerwG, 04.04.2006 - 6 B 49.05
Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22
Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …
- BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98
Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
- BFH, 03.01.2006 - IX B 56/05
NZB: Ablehnung von Beweisanträgen
- BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00
Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
- BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 18.98
Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
- BVerwG, 09.05.2007 - 8 B 87.06
Antrag auf Vernehmung eines ehemaligen Nachlasspflegers
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 17.2456
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer …
- BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch unterlassene Einholung …
- VG Potsdam, 02.10.2002 - 1 K 458/97
Termin zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren Seehof am 29. November 2001
- OVG Niedersachsen, 23.04.2025 - 4 LA 17/23
Unerheblicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 9 A 432/21
Berufung wegen Gehörsverletzung gegen Abschiebungsverfügung bei gerichtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - L 12 AL 12/09
Arbeitslosenversicherung
- VG Gera, 07.11.2001 - 2 K 1451/97
Anspruch auf Herausgabe von Flurstücken bei einer Schädigungsmaßnahme ; …
- VG Cottbus, 12.09.2001 - 1 K 2290/00
Auskehr des Veräußerungserlöses aus Verkauf eines Flurstückes; Schädigende …
- BVerwG, 22.08.2003 - 7 B 28.03
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Bindung des Verwaltungsreichts an …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 1 ZB 18.30107
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- BVerwG, 15.02.2001 - 1 B 48.01
Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist zur Begründung …
- BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 12.99
Wahrung einer einheitlichen Auslegung des revisiblen Rechts - Divergenz als ein …
- VG Münster, 20.01.2015 - 2 K 1355/12
Berücksichtigung eines Offensichtlichkeitsausspruchs bei der Anerkennung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 109/11
- VGH Hessen, 08.07.1999 - 9 UZ 177/98
Begründung einer Beweisantragsablehnung im Asylverfahren; hier: Zeuge vom …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 2643/13
- VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 110/11
- BSG, 27.11.2008 - B 13 R 413/08 B
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1548
Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
- LSG Bayern, 12.05.2004 - L 16 RJ 579/02
Anspruch auf Zahlung von Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres; …
- VG Osnabrück, 06.12.2005 - 1 A 257/05
Abgabe; Abgabenpflicht; Artzuschlag; Aufwand; Aufwandsverteilung; …
- BSG, 09.06.2009 - B 5 R 28/09 B
- VG Gera, 24.04.2001 - 3 K 265/98
Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …
- VG Berlin, 05.07.2012 - 29 K 80.10
Festsetzung einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
EV Art. 41 Abs. 1 und 3; ; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; ; EGBGB Art. 237 § 1; ; GKG § 13 Abs. 3; ; GKG § 73 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Besatzungshoheitliche Enteignung - Nichtigkeit einer Enteignung - Konzernverordnung
- grundeigentum-verlag.de
GKG § 13 Abs. 3, § 73 Abs. 1
Streitwertbegrenzung; vermögensrechtliche Klageverfahren - rechtsportal.de
Offene Vermögensfragen - Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; Konzernverordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Heilungsumfang nach Art. 237 § 1 EGBGB
Verfahrensgang
- VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93
- BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Papierfundstellen
- ZOV 1998, 382
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Mit diesen Annahmen hat sich das Verwaltungsgericht in dem Rahmen gehalten, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 90 und 94, 12) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 -, S. 3 ff.) gesteckt worden ist (vgl. zu Enteignungen auf der Grundlage der Konzernverordnung: Beschluß vom 2. Juni 1995 - BVerwG 7 B 2.95 - und BVerfG, Beschluß vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - ZOV 1997, 33).Dieser im Einigungsvertrag festgelegte Restitutionsausschluß ist durch Art. 143 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich unbedenklich für bestandskräftig erklärt worden (vgl. BVerfGE 84, 90 ); er umfaßt gerade auch solche besatzungshoheitliche Enteignungen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 - BVerwG 7 B 9.95 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 37 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Abdruck S. 3).
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG verbietet es deshalb in Ausfüllung dieser Verpflichtung, besatzungshoheitliche Enteignungen als nichtig zu behandeln und ihre Folgen durch Rückgabe der enteigneten Grundstücke umfassend zu bereinigen (BVerfGE 84, 90 ); dieses durch den Einigungsvertrag statuierte Verbot steht der von der Beschwerde angestrebten - vermeintlich "verfassungskonformen", in Wahrheit gegen Art. 143 Abs. 3 GG verstoßenden - Auslegung entgegen.
- BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97
vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Mit diesen Annahmen hat sich das Verwaltungsgericht in dem Rahmen gehalten, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 90 und 94, 12) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 -, S. 3 ff.) gesteckt worden ist (vgl. zu Enteignungen auf der Grundlage der Konzernverordnung: Beschluß vom 2. Juni 1995 - BVerwG 7 B 2.95 - und BVerfG, Beschluß vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - ZOV 1997, 33).Dieser im Einigungsvertrag festgelegte Restitutionsausschluß ist durch Art. 143 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich unbedenklich für bestandskräftig erklärt worden (vgl. BVerfGE 84, 90 ); er umfaßt gerade auch solche besatzungshoheitliche Enteignungen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 - BVerwG 7 B 9.95 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 37 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Abdruck S. 3).
- BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Soweit sie ohne nähere Begründung die Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - (ZOV 1997, 33) rügt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), ist sie unzulässig, weil sie den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ersichtlich nicht genügt.Mit diesen Annahmen hat sich das Verwaltungsgericht in dem Rahmen gehalten, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 90 und 94, 12) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 -, S. 3 ff.) gesteckt worden ist (vgl. zu Enteignungen auf der Grundlage der Konzernverordnung: Beschluß vom 2. Juni 1995 - BVerwG 7 B 2.95 - und BVerfG, Beschluß vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - ZOV 1997, 33).
- BVerwG, 13.01.1995 - 7 B 9.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsgrundsätzlichkeit der …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Dieser im Einigungsvertrag festgelegte Restitutionsausschluß ist durch Art. 143 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich unbedenklich für bestandskräftig erklärt worden (vgl. BVerfGE 84, 90 ); er umfaßt gerade auch solche besatzungshoheitliche Enteignungen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 - BVerwG 7 B 9.95 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 37 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Abdruck S. 3). - BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Mit diesen Annahmen hat sich das Verwaltungsgericht in dem Rahmen gehalten, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 90 und 94, 12) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 -, S. 3 ff.) gesteckt worden ist (vgl. zu Enteignungen auf der Grundlage der Konzernverordnung: Beschluß vom 2. Juni 1995 - BVerwG 7 B 2.95 - und BVerfG, Beschluß vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - ZOV 1997, 33). - BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93
Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung - …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Sinn und Zweck der Streitwertbegrenzungsregelung rechtfertigen angesichts der klaren Gesetzeslage und insbesondere der Existenz des § 73 GKG keine Erstreckung der Streitwertbegrenzungsregelung auf bei Inkrafttreten bereits anhängige Verfahren mit bereits entstandenen Kosten, zumal die Gesetzesmaterialien keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige rückwirkende Erfassung anhängiger Verfahren bieten (vgl. BTDrucks 12/4748 S. 152 sowie zur Streitwertbegrenzung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG: Beschluß vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - Buchholz 114 § 6 VZOG Nr. 1). - BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Die bloßen Angriffe auf die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sind als solche hierzu nicht geeignet (stRspr, vgl. Beschluß vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2 S. 1 ). - BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96
Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Es fehlt schon die gebotene Gegenüberstellung der vermeintlich widersprüchlichen abstrakten und jeweils entscheidungstragenden Rechtssätze (vgl. Beschluß vom 18. Juli 1996 - BVerwG 8 B 85.96 - Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 136 S. 8 ). - BGH, 10.10.1997 - V ZR 80/96
Verfassungsmäßigkeit des Bestandsschutzes für einen fehlerhaften …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Vielmehr zielt diese Regelung nur auf die seinerzeitige zivilgerichtliche Rechtsprechung unter anderem zur bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit dinglicher Rechtsgeschäfte als Voraussetzung redlichen Erwerbs (vgl. BTDrucks 13/2022 S. 14 f.) und bezweckt offenkundig nur eine Korrektur der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die - wie es in der amtlichen Begründung heißt - "dem Geist der Gemeinsamen Erklärung und des Vermögensgesetzes nicht entspricht" (vgl. nunmehr BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 - V ZR 80/96 - VIZ 1998, 94 ); die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen sollte durch die Neuregelung aufgegriffen und bestätigt werden (vgl. BTDrucks 13/2022 S. 15). - BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94
Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Entscheidend ist jeweils der Zurechnungszusammenhang zur Besatzungsmacht, der voraussetzt, daß die betreffenden Maßnahmen von der Besatzungsmacht ausdrücklich bestätigt wurden, sonst ihrem generell oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen oder von ihr jedenfalls stillschweigend geduldet wurden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. November 1996 - 1 BvR 1249, 1260/94 - ZOV 1997, 34 m.w.N.). - BVerwG, 02.06.1995 - 7 B 2.95
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Rückübertragung von Grundstücke …
- VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93
Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 29 A 232.08
DDR-Entschädigungserfüllung - normative Entschädigungsregelung jenseits der …
Unabhängig von der Frage, ob dies bereits mit dem Urteil vom 29. April 1999 (VG 25 A 284.93) rechtskräftig zu Lasten der Klägerin festgestellt worden ist, steht jedenfalls fest, dass die Klägerin in Bezug auf das streitgegenständliche Grundstück endgültig und vollständig aus ihrer Eigentümerstellung verdrängt worden ist (dazu BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 8 B 19.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146 = juris Rdnr. 8).Ebenso wenig ist es relevant, dass die Enteignung tatsächlich erst nach Gründung der DDR grundbuchlich vollzogen wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 a.a.O.).
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 22 ZB 17.752
Häufigkeit der Nutzung von Feuerstätten
Diese Vorschrift ist trotz ihres Inkrafttretens am 22. Juli 2017 vorliegend allerdings nicht unmittelbar anwendbar, da nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden; dies gilt auch für die Höhe des anzusetzenden Streitwerts (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.1998 - 8 B 19.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146; VGH BW, B.v. 4.4.2002 - 14 S 2326/01 - NJW 2002, 1893). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 4278/18
Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das …
Rn. 12 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.1998 - 8 B 19.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2013 - 6 E 942/13 -, juris, Rn. 2,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 4250/18
Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das …
Rn. 12 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.1998 - 8 B 19.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2013 - 6 E 942/13 -, juris, Rn. 2,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 494/16
Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids
Rn. 8 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.1998 - 8 B 19.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2013 - 6 E 942/13 -, juris, Rn. 2,. - BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 126.02
Annahme einer vermögensrechtlichen Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 des …
Im Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes hat der Gesetzgeber ein Bedürfnis zur Regelung fehlerhafter Übertragung in das Volkseigentum nicht gesehen, da diese Fälle einheitlich nach dem Vermögensgesetz zu behandeln sind (Beschluss vom 2. April 1998 - BVerwG 8 B 19.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 495/16
Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids
Rn. 8 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.1998 - 8 B 19.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2013 - 6 E 942/13 -, juris, Rn. 2,. - OVG Bremen, 21.03.2002 - 1 S 126/02
Höhe des Auffangsstreitwert nach Währungsumstellung; Anwendbarkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 21.04.1998 - 8 B 3.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wie sich …
- LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 254/06
Regelung offener Vermögensfragen: Enteignung von Anteilsrechten durch …
Mit der Veröffentlichung der Verordnung einschließlich der Listen war die Enteignung vollzogen wobei bereits sie darauf gerichtet war, den Eigentümern ihre Rechtsposition vollständig und endgültig zu entziehen (vergl. BVerwG, VIZ 1998, 674 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
VwGO §§ 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 80 Abs. 5, 6, 80 a Abs, 1, 3; BbgVwGG § 8 Abs. 2 ; VermG §§ 4 Abs. 2, 16, 17, 34
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, Antragsgegner - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides; Ausgangsbehörde als richtiger Antragsgegner im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Antragsbefugnis auf Grund dinglichem Nutzungsrecht; Klärung der Rechtsstellung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 30.09.1997 - 1 L 88/97
- OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Papierfundstellen
- ZOV 1998, 382
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Durch die Grundbucheintragung der Beigeladenen aufgrund des sofort vollziehbar erklärten Rückübertragungsbescheides des Antragsgegners gemäß § 34 VermG wird die jedenfalls formell von den Antragstellern innegehaltene Rechtsposition jedoch nicht beeinträchtigt, auch wenn der Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtsübertragende Wirkung beizumessen ist (vgl. hierzu BGH ViZ 1996, 458).Mit dem BGH (ViZ 1996, 458, 459) geht der Senat davon aus, daß die in § 34 Abs. 1 S. 3 VermG vorgesehenen Sicherungsmittel sachlich geeignet sind, dem mit der vorläufigen Vollziehbarkeit eintretenden Eigentumswechsel und dem Umstand, daß dieser nur vorläufig ist, Rechnung zu tragen.
- BVerwG, 23.01.1995 - 7 B 192.94
Vermögensrecht - Redlicher Erwerb - RestitutionsbefangenesGrundstück - …
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1995 - 7 B 263.95 - in KPS § 4 VermG 12/95; Beschluß vom 23. Januar 1995 - 7 B 192/94 - in ViZ 1995, 291; Beschluß vom 30. November 1994 - 7 B 225/94 - in ViZ 1995, 164) fehlt dem Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks als Beteiligtem an einem genehmigungsbedürftigen (§ 2 Abs. 1 GVO), aber noch nicht genehmigten Rechtsgeschäft die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid.Auf einen Rechtserwerb infolge des Gebäudekaufvertrages vom 22. März 1990 konnten sich die Antragsteller mit Blick auf ihre Grundbucheintragung erst im Januar 1996 demnach nicht berufen (vgl. zur Maßgeblichkeit der Grundbucheintragung und entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht des Antrags auf Grundbucheintragung BVerwG ViZ 1995, 291 und ZOV 1997, 423).
- OVG Sachsen, 08.12.1994 - 1 S 349/94
Sofortvollzug; Rückübertragungsbescheid; Grundstück; Rückgabe; …
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Die Eintragung des Widerspruchs ist vom Antragsgegner zugleich mit der Beantragung der Eigentumsumschreibung auf die Beigeladene zu veranlassen (vgl. hierzu Wasmuth, RVJ, Bd. 2 B 100 VermG, § 34 Rd. 59; Sachs. OVG ViZ 1995, 244).
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Mit diesem Gesetzeszweck wäre eine Fortdauer des Schutzes über das Inkrafttreten des Vermögensgesetzes mit seinem Verfügungsverbot für anmeldebelastete Vermögenswerte (§ 3 Abs. 3 VermG) hinaus nicht vereinbar (vgl. BVerwG ViZ 1995, 527; BVerwGE 94, 279, 285) [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93]. - BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81
Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Es stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 64, 348, 355) [BVerwG 27.01.1982 - 4 ER 401/81] ein Nebenverfahren zum Hauptverfahren der Hauptsache dar, weshalb die Beteiligten der Hauptsache in ihrer jeweiligen Beteiligtenstellung auch Beteiligte am Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind. - VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1767/94
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten; Antragsgegner …
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
1996, 42; VGH BW VBlBW 1995, 92 = NVwZ-RR 1995, 174; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, Rn. 760; Eyermann/Schmidt, VwGO, 10. Aufl., 1998, Rn. 67 zu § 80; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., 1998, Rn. 140 zu § 80). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1995 - 25 B 98/95
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Punktesystem; Fahrtenbuchauflage; …
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Soweit die Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 VwGO im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der vorliegenden Fallkonstellation dazu fuhren soll, daß die Widerspruchsbehörde zutreffender Antragsgegner sei, weil diese die Vollziehbarkeit angeordnet habe (vgl. OVG NW NJW 1995, 2242, UPR 1993, 316; VGH BW DVBl. 1987, 696;… vgl. auch Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 321), wird dies der Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach Auffassung des Senats nicht gerecht. - BVerwG, 14.12.1995 - 7 C 63.94
Flughafen Leipzig
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Insofern kann durch ein Mietrecht kein eigenes Recht geltend gemacht werden, was durch den angefochtenen Rückübertragungsbescheid und die damit ausgesprochene Rückübertragung verletzt sein könnte (vgl. BVerwG ViZ 1996, 213, 214). - BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 28.96
Redlicher Erwerb - Stichtag - Anbahnung - Grundstücksverkehrsgenehmigung - …
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Auf einen Rechtserwerb infolge des Gebäudekaufvertrages vom 22. März 1990 konnten sich die Antragsteller mit Blick auf ihre Grundbucheintragung erst im Januar 1996 demnach nicht berufen (vgl. zur Maßgeblichkeit der Grundbucheintragung und entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht des Antrags auf Grundbucheintragung BVerwG ViZ 1995, 291 und ZOV 1997, 423). - BVerwG, 30.11.1994 - 7 B 225.94
Erfordernis einer Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag im Interesse der …
Auszug aus OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1995 - 7 B 263.95 - in KPS § 4 VermG 12/95; Beschluß vom 23. Januar 1995 - 7 B 192/94 - in ViZ 1995, 291; Beschluß vom 30. November 1994 - 7 B 225/94 - in ViZ 1995, 164) fehlt dem Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks als Beteiligtem an einem genehmigungsbedürftigen (§ 2 Abs. 1 GVO), aber noch nicht genehmigten Rechtsgeschäft die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid. - BVerwG, 21.12.1995 - 7 B 263.95
Offene Vermögensfragen: Redlicher Erwerb eines im Zusammenhang mit dem Verkauf …
- VGH Hessen, 28.11.1988 - 8 TH 3971/88
Antragsgegner und Widerspruchsbehörde beim Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- OVG Brandenburg, 12.06.1998 - 4 B 39/98
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.11.1988 - 3 B 167/88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1993 - 12 B 4812/92
Antragsbefugnis einer Gemeinde ; Zulassung eines Abschlußbetriebsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1987 - 3 S 3380/86
Parteiwechsel im gerichtlichen Aussetzungsverfahren
- OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02
Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der …
Ein solcher Herausgabeanspruch kann sich auf die Eigentümerposition des Beigeladenen stützen, die jener als Antragsteller eines vermögensrechtlichen Verfahrens bereits aufgrund des ihn begünstigenden Widerspruchsbescheides, der mit Bescheid vom 18. Januar 2000 nachträglich mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit versehen worden ist, erlangt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juli 1998 - 4 B 131/97 - ZOV 1998, 382, 384; BGH, Urteil vom 12. April 1996 - V ZR 310/94 -, VIZ 1996, 458 ff.).Im Unterschied zu dem oben genannten Beschluss des Senats vom 6. Juli 1998 (a.a.O.) hat der Beigeladene hier bereits Räumungsklage gegen den Antragsteller beim Landgericht Potsdam (Az.: 10 O 20/01) erhoben und beabsichtigt unbestrittener Maßen im Falle des Obsiegens eine Weitervermietung und ggf. Umbauten am Gebäude.
Wie der Senat bereits (mit Beschluss vom 6. Juli 1998 - 4 B 131/97 - ZOV 1998, 382 f.) in grundsätzlicher Weise geklärt hat, ist das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ungeachtet seiner partiell speziellen prozessualen Ausgestaltung ein dem Verfahren der Hauptsache zugeordnetes Nebenverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1982 - 4 ER 401/81 -, BVerwGE 64, 347, 355), weshalb die Beteiligten der Hauptsache in ihrer jeweiligen Beteiligtenstellung auch Beteiligte am Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind.
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2007 - 1 M 110/07
Zum richtigen Antragsgegner in einem Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO bei Anordnung …
Richtiger Antragsgegner ist in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausgangsbehörde auch dann, wenn - wie hier -erst die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2001- 1 BS 333/00 -, NVwZ-RR 2002, 74; OVG Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 4 B 131/097 -, VIZ 1999, 539; HessVGH, Beschluss vom 28. November 1998 - 8 TH 3971/88 -, NVwZ 1990, 677; Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 1988 - 3 B 167/88 -, NJW 1989, 2147; BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 1984 - 14 CS 84 A.1057 -, BayVBl. 1984, 598; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1985 - 5 S 2879/85 -, juris; a. A. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242;… vgl. m. w. N. zum Streitstand auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 RdNr. 140).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".