Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.02.2001 - 2 Wx 45/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 226; ; BGB § 242; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; WEG § 22; ; WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 22 Abs. 2; ; WEG § 14 Abs. 1; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchgehende Verlegung von Terrassenplatten aus Marmor
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beseitigungsanspruch; Wiederherstellungsanspruch; Eigentümer; Eigentumsbeeinträchtigung; Bauliche Veränderung; Sondernutzungsrecht; Teilungserklärung; Wohnungseigentum; Bodenbelag; Duldungspflicht; Zustimmung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 318 T 48/98
- OLG Hamburg, 13.02.2001 - 2 Wx 45/99
Papierfundstellen
- ZMR 2001, 382
- BauR 2001, 1002 (Ls.)
- BauR 2002, 679 (Ls.)
- ZWE 2002, 136
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
Auszug aus OLG Hamburg, 13.02.2001 - 2 Wx 45/99
Denn den Antragstellern ist es nicht verwehrt gewesen, im Rahmen der von den Antragsgegnern erhobenen sofortigen Beschwerde mittels neuen Antrags, der in der Sache eine Anschlussbeschwerde darstellt, einen neuen prozessualen Anspruch zu erheben ( vgl. BGH NJW 1983, 1858; BGHZ 71, 314 ). - BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80
Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde
Auszug aus OLG Hamburg, 13.02.2001 - 2 Wx 45/99
Denn den Antragstellern ist es nicht verwehrt gewesen, im Rahmen der von den Antragsgegnern erhobenen sofortigen Beschwerde mittels neuen Antrags, der in der Sache eine Anschlussbeschwerde darstellt, einen neuen prozessualen Anspruch zu erheben ( vgl. BGH NJW 1983, 1858; BGHZ 71, 314 ). - BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 13/00
Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung …
Auszug aus OLG Hamburg, 13.02.2001 - 2 Wx 45/99
Es ist den Antragsgegnern rechtlich verwehrt, in der Rechtsbeschwerde der tatsächlichen Würdigung des Landgerichts zu widersprechen und diese durch ihre eigene zu ersetzen (vgl. auch BayObLG ZMR 2001, 45, 46 ).
- OLG Köln, 08.05.2006 - 2 Wx 2/06
Technische Rückdatierung von Grundbucheintragungen
Die Beteiligte zu 1) ist zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt, weil ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH, NJW 1994, 1158; Senat, Beschluss vom 18. Februar 2000, 2 Wx 45/99; BGH, NJW 1994, 1158; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Demharter, GBO, 25. Auflage 2005, § 78 Rn. 2). - OLG Hamburg, 04.08.2003 - 2 Wx 30/03
Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
Eine einstimmig zu beschließende bauliche Veränderung i. S. v. § 22 WEG liegt dagegen erst dann vor, wenn eine gegenständliche Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums in Abweichung vom Zustand bei Entstehung des Wohneigentums über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgeht (vgl. HansOLG ZMR 2001, 382; Palandt-Bassenge, § 22 WEG, Rdn 1; Bärmann/Pick/Merle, § 22 Rdn 2). - OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01
Berichtigungsbeschwerde
Die Beteiligten zu 2) und 3) sind zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels berechtigt, weil ihre Erstbeschwerden vom 15. September 2000 ohne Erfolg geblieben sind (vgl.: Senat, Beschluß vom 18. Februar 2000, 2 Wx 45/99; BGH, NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299 [301]; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Demharter, GBO, 23. Auflage 2000, § 78 Rdnr. 2).
- OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit; …
Die Beteiligten zu 2) und 3) sind zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels berechtigt, weil ihre Erstbeschwerden vom 15. September 2000 ohne Erfolg geblieben sind (vgl.: Senat, Beschluß vom 18. Februar 2000, 2 Wx 45/99; BGH, NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299 [301]; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Demharter, GBO, 23. Auflage 2000, § 78 Rdnr. 2). - LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18
Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung
Ausgehend von diesen Grundsätzen wurde eine bauliche Veränderung daher bei dem dauerhaften, deutlichen Rückschnitt einer Hecke (BayObLG ZWE 2005, 118) bejaht; ebenso wenn ein Beet angelegt (BayObLG NJW-RR 1996, 1165; KG NJW-RR 1994, 526) oder neu eingefasst (KG NJW-RR 1993, 526) wurde, Gartenzwerge (in einem großen Maß) aufgestellt werden (OLG Hamburg NJW 1988, 2652; AG Essen NZM 2000, 309), bei der Errichtung einer Gabionenwand (LG Frankfurt a. M. ZWE 2014, 221), bei dem radikalen Rückschnitt einer Hecke (OLG München NJW-RR 2006, 88; OLG Köln NZM 1999, 623; OLG Karlsruhe DWE 1994, 20), bei der Umwandlung eines bepflanzten Gartens in einen sog. "Marmorgarten" (OLG Hamburg ZWE 2002, 136), beim (umfangreichen) Aufstellen von Pflanztrögen (BayObLG WuM 1993, 207) oder beim Entfernen und anschließenden Teeren einer Rasenfläche (BayObLG WE 1987, 51). - OLG Köln, 27.05.2002 - 2 Wx 13/02 Die Beteiligten zu 1) und 2) sind zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels berechtigt, weil ihre Erstbeschwerden vom 30. August 2000 ohne Erfolg geblieben sind (vgl.: Senat, Beschluß vom 18. Februar 2000, 2 Wx 45/99; BGH, NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299 [301]; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;… Demharter, GBO, 24. Auflage 2002, § 78 Rdnr. 2).
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