Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen abstandsflächenwidrig erteilte Baugenehmigungen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 34 BauGB, BauNVO, TA Lärm, Art 101 GG, § 6 Abs 1 VwGO, § 6 Abs 2 VwGO, § 6 Abs 4 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
  Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; Einzelrichterübertragung; Bekanntgabe des Beschlusses; unterlassene Rückübertragung; Verstoß gegen gesetzlichen Richter; grundsätzliche Bedeutung; geklärte Frage; Wohnungseigentum; geltend ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZWE 2013, 99

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann allerdings beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn durch willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4).

  Ein lediglich die Bekanntgabe betreffender Mangel stellt die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels objektiver Willkür und mangels jeglicher Manipulationsabsicht jedoch auf keinen Fall infrage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

  Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob in der Durchführung des Verhandlungstermins durch die Einzelrichterin die konkludente Bekanntgabe des in den Akten befindlichen Übertragungsbeschlusses zu sehen ist, oder ob in der rügelosen Einlassung der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten im Verhandlungstermin in der mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin trotz § 295 Abs. 2 ZPO ein zulässiger Verzicht - zumindest auf die Bekanntgabe des Beschlusses - liegen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts - wie bereits ausgeführt - willkürlich oder manipulativ ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Rn. 9 Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob ein Wohnungseigentümer bei einer Verletzung des Gemeinschaftseigentumes durch eine Baugenehmigung für ein Nachbargrundstück, die gegen geltendes Abstandsflächenrecht verstößt, i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei, bzw. ob sich aus der vom Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 2. Juni 2005 - BGH V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061 ff.) anerkannten Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die fehlende Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bei Verletzung des Miteigentums durch eine abstandsflächenwidrige Baugenehmigung für das Nachbargrundstück ableiten lasse, ist nicht klärungsbedürftig, da sie in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinreichend geklärt ist.

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 2. Juni 2005 - BGH V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061 ff., juris) ein rechtsfähiger Verband sui generis, dessen Rechtsfähigkeit auf die Teilbereiche des Rechtsverkehrs beschränkt ist, bei denen die Wohnungseigentümer als Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Beschlüsse vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2010, 491, und vom 4. August 2011 - OVG 10 S 7.11 -, juris).

• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08

  Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Schließlich kann die Klägerin aus dem von ihr angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08 (KG) -, NJW 2009, S. 2521 ff.) nichts für ihre Position herleiten, da der Entscheidung eine vom vorliegenden Fall abweichende Sachverhaltskonstellation zu Grunde liegt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07

  Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 2. Juni 2005 - BGH V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061 ff., juris) ein rechtsfähiger Verband sui generis, dessen Rechtsfähigkeit auf die Teilbereiche des Rechtsverkehrs beschränkt ist, bei denen die Wohnungseigentümer als Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Beschlüsse vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2010, 491, und vom 4. August 2011 - OVG 10 S 7.11 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.11

  Baurecht: Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Beteiligtenfähigkeit nur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 2. Juni 2005 - BGH V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061 ff., juris) ein rechtsfähiger Verband sui generis, dessen Rechtsfähigkeit auf die Teilbereiche des Rechtsverkehrs beschränkt ist, bei denen die Wohnungseigentümer als Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Beschlüsse vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2010, 491, und vom 4. August 2011 - OVG 10 S 7.11 -, juris).
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10

  Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Dieser Ansicht hat sich der Senat im Fall einer geltend gemachten fehlenden Erschließung eines Baugrundstücks sowie einer Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts angeschlossen (vgl. Urteil vom 30. März 2012 - OVG 2 B 22.10 -, UA S. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09

  Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 und 3 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht unterliegen, sowie aus § 6 Abs. 4 Satz 2 VwGO, wonach auf eine unterlassene Übertragung ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden kann (vgl. hierzu insges. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 12. November 2010 - 6 A 940/09 -, juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14

  Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?

  Insoweit ist nach § 1 Abs. 5 WEG nur die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris; Urteil vom 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BauR 2012, 1925; Beschluss vom 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 - BauR 2006, 501; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.8.2015 - 7 B 886/15 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …

  Diese Rechtsauffassung wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon zur früheren Rechtslage vertreten (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 - juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 - juris, und Beschl. v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris m.w.N.); die entgegenstehende Rechtsprechung, wonach es sich bei der Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche auch im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum lediglich um eine "gekorene" Ausübungsbefugnis handele (…BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 - 9 A 24/18 - BVerwGE 165, 192;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 - DVBl 2017, 1506 ), ist durch die Gesetzesänderung obsolet geworden (…Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 9a Rn. 90, 99, 114 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …

  Rn. 46 Die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist zwar ebenfalls der Auffassung, dass nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum berechtigt ist, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (OVG B.-Bbg., Beschluss vom 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 - ZWE 2013, 99, juris Rn. 10; kritisch dazu, wenngleich im Ergebnis zustimmend: Elzer, NVwZ 2013, 1625; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 20.11.2013 - 7 A 2341/11 - BauR 2014, 252, juris Rn. 43 ff., BayVGH…, Beschluss vom 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3;… Urteil vom 23.7.2012 - 2 B 12.1211 - BauR 2012, 1925, juris Rn. 21;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch …

  Rn. 49 Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. Oktober 2012 - OVG 2 N 111.10 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 12. September 2005.
• VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

  Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …

  Rn. 27 a) Zwar ist es nach der bisherigen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 27. April 2015 - 8 B 10304/15.OVG -, Rn. 3, juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2017 - 10 A 73/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - OVG 2 N 111.10 -, ZWE 2013, 99) und der überwiegenden Ansicht in der Literatur (…s. z.B. Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 10 Rn. 192; Elzer, NVwZ 2013, 1622, 1625;… Hügel/Elzer, in: Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 2. Auflage 2018, § 10 Rn. 243) dem einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund der im Bauplanungsrecht gebotenen grundstücksbezogenen Betrachtungsweise verwehrt, sich auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften zu berufen, soweit es um das Gesamtgrundstück geht.
• VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15

  Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …

  Denn nur die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) ist berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (vgl. OVG Berlin-Bbg., B. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, juris; Bay. VGH, B. v. 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 -, BRS 69 Nr. 181).
• VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene …

  Vor diesem Hintergrund vertritt der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Verstoß gegen Rechte, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln, nach § 10 Abs. 6 WEG auch nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht von einzelnen Sondereigentümern geltend gemacht werden kann (…vgl. OVG RP, Beschl. v. 27.04.2015 - 8 B 10304/15.OVG -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 01.03.2018 - 1 CS 17.2539 -, juris, Rn. 3 …und Beschl. v. 27.07.2017 - 1 CS 17.918 -, juris, Rn. 3, m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 04.09.2017 - 10 A 73/16 -, juris, Rn. 6 f., m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, juris, Rn. 10;… offengelassen in BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92.92 -, juris, Rn. 4 ff., Urt. v. 19.12.2017 - 7 A 9.17 -, juris, Rn. 16 und Beschl. v. 17.05.2018 - 4 B 75.17 -, juris;… a.A. VGH BW, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 40 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.04.2004 - 2 Bf 132/00 -, juris, Rn. 37 [ohne Begründung]).
• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 655/15
  Rn. 41 c) Die Klägerin ist als Wohnungseigentümergemeinschaft auch nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE -, juris) sowie gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt; denn sie - und nicht die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ihrer Anteile am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) - ist berechtigt, sich gegen Beeinträchtigungen bzw. Belastungen des gemeinschaftlichen Grundstückseigentums zur Wehr zu setzen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2013 - 7 A 2341/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, jeweils juris).
• VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20

  Einfügen; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinschaftseigentum; Geschlossene …

  Hieraus folgt, dass alleine die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch eine Baugenehmigung gerichtlich geltend machen kann (…BayVGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 -, Rn. 19, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, Rn. 10, juris;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2019 - 9 L 1328/19 -, Rn. 8, juris;… VG Leipzig, Urt. v. 07.01.2015 - 4 K 635/13 -, Rn. 15, juris;… a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, Rn. 47, juris).
• VG Köln, 19.08.2013 - 2 L 1010/13

  Erweiterung des St. Albertus Altenheims in Leverkusen gestoppt

  Rn. 7 Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2009 - 9 CS 08.1330 u.a. -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 2 N 111.10 -, juris.

  Rn. 9 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 2 N 111.10 -, juris.

• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3688

  Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
• VG Cottbus, 17.09.2024 - 4 K 706/17

  Beihilfefähigkeit von nur zwei Implantaten je Kiefer verfassungsgemäß, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 3 N 210.12
• VG Berlin, 04.08.2023 - 13 L 156.23
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 3 N 80.12

  Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung
• VG Cottbus, 17.09.2024 - 4 K 112/17

  Einbehalt für Tagegeld, Getränk als Bestandteil einer vollwertigen …