Rechtsprechung
| OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bergschaden-kohlebergbau.de (Volltext, RTF-Format (Word))
VwVfG § 13 Abs 2 S 1, VwVfG § 44 Abs 1, VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3, BBergG § 5, BBergG § 48 Abs 2, BBergG § 55 Abs 1 S 1 Nr 3, GG Art 14, GG Art 2 Abs 2, GG Art 19 Abs 4, VwGO § 42 Abs 2
Beteiligung von Oberflächeneigentümern am bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren - Klagebefugnis - Vermeidung von Schäden am Oberflächeneigentum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Oberflächeneigentümer; Bergbehörde; Zulassung eines Sonderbetriebsplanes; Verwaltungsverfahren; Beteiligungsvoraussetzungen; Klagewege; Verfassungsrecht; Betriebsplanzulassungsverfahren; Kleine und mittlere Schäden; Eigentumsbeeinträchtigungen; Heilung; ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 12.09.1996 - 2 K 333/94
- OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 B 125.98
Papierfundstellen
- ZfB 1998, 171
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (18)
- OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93
Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau; …
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Ein Antrag der Kläger und anderer Eigentümer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe blieb in zwei Instanzen erfolglos (Beschlüsse des VG vom 5.11.1993 2 F 123/93 und des OVG vom 20.4.1994 8 W 87/93 ).Das Vorliegen lagerstättentypischer Gefährdungen habe bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 20.4.1994 8 W 87/93 betreffend die Bauhöhe W 811 verneint.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der weiteren Gerichtsakten 2 K 79/92 9 R 1/96 4 B 43.97, 2 K 226/92, 2 F 123/93 8 W 87/93, 2 F 220/94 8 W 9/95, 2 F 122/93 und 2 F 129/95 sowie der Verwaltungsunterlagen betreffend die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den geplanten Abbau im Westfeld, die angefochtene Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes, die Zulassung des Hauptbetriebsplanes, die Zulassung der Abbaubetriebspläne für die Strebe W 811 sowie W 813, das Widerspruchsverfahren zur Anhörungsbetriebsplanzulassung, des vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. Ing.
Dass die mit dem Abbau einhergehende Bergsenkung wegen ihres allmählichen Ablaufs keine Gefahren für Leben und Gesundheit zum Beispiel aufgrund zu befürchtender plötzlicher und unerwarteter Gebäudeeinstürze oder des Entstehens von Bruchspalten beziehungsweise von Geländeeinbrüchen verursacht, hat bereits der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 20.4.1994 8 W 87/93 ausgeführt.
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass in Genehmigungsverfahren, in denen auch die Einhaltung von drittschützenden materiellrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten ist, stets auch die zu beachtenden Verfahrensvorschriften unmittelbar drittschützend in dem Sinne wirken, dass bereits ein Verfahrensfehler dem hiervon betroffenen Dritten einen Anspruch auf Aufhebung der Sachentscheidung vermittelt oder gar hier mit Blick auf den von den Klägern verfolgten Hauptantrag zu deren Nichtigkeit führt unabhängig davon, ob konkret materiellrechtliche Anforderungen zum Schutz dieses Dritten verletzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1990, DVBl. 1991, 381, 383 f.).Auch ein Anspruch auf Durchführung eines Genehmigungs oder Planfeststellungsverfahren ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soweit ersichtlich abgesehen wiederum vom Bereich des Atomrechts und für die Rechtsposition von Gemeinden bei bestimmten luftverkehrsrechtlichen Zulassungsentscheidungen nicht anerkannt, weil betroffene materiellrechtliche Positionen durch die Zubilligung von Unterlassungs und Beseitigungsansprüchen hinreichend geschützt sind (BVerwG, Urteil vom 5.10.1990, DVBl. 1991, 381, 384 m.w.N.).
Für die Abgrenzung solcher Schäden von den eine Beteiligungspflicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 GG auslösenden Betroffenheiten ist ebenfalls in den Blick zu nehmen, dass eine Verfahrensbeteiligung kein Selbstzweck ist, sondern stets vor dem Hintergrund der in Rede stehenden materiellrechtlichen Position zu sehen ist, deren Gewährleistung sie dient (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; außerdem BVerwG, Urteil vom 5.10.1990, DVBl. 1991, 381, 384).
- BVerwG, 05.01.1998 - 4 B 43.97
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Oberflächeneigentümers gegen …
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11.5.1995 (2 K 79/92) abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung und eine vom Kläger zu 2. erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Berufungsentscheidung blieben ebenfalls erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.11.1996 9 R 1/96 ; Beschluss des BVerwG vom 5.1.1998 4 B 43/97 ).Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der weiteren Gerichtsakten 2 K 79/92 9 R 1/96 4 B 43.97, 2 K 226/92, 2 F 123/93 8 W 87/93, 2 F 220/94 8 W 9/95, 2 F 122/93 und 2 F 129/95 sowie der Verwaltungsunterlagen betreffend die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den geplanten Abbau im Westfeld, die angefochtene Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes, die Zulassung des Hauptbetriebsplanes, die Zulassung der Abbaubetriebspläne für die Strebe W 811 sowie W 813, das Widerspruchsverfahren zur Anhörungsbetriebsplanzulassung, des vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. Ing.
Damit werden keine Bergsenkungen zugelassen, die über das hinausgehen, was bereits aufgrund der Ursprungszulassung zu erwarten ist (so BVerwG, Beschluss vom 5.1.1998 4 B 43/97 zu dem hier in Rede stehenden Rahmenbetriebsplan).
- OVG Saarland, 25.11.1996 - 9 R 1/96
Rechtsschutz; Oberflächeneigentümer; Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren; …
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11.5.1995 (2 K 79/92) abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung und eine vom Kläger zu 2. erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Berufungsentscheidung blieben ebenfalls erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.11.1996 9 R 1/96 ; Beschluss des BVerwG vom 5.1.1998 4 B 43/97 ).Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der weiteren Gerichtsakten 2 K 79/92 9 R 1/96 4 B 43.97, 2 K 226/92, 2 F 123/93 8 W 87/93, 2 F 220/94 8 W 9/95, 2 F 122/93 und 2 F 129/95 sowie der Verwaltungsunterlagen betreffend die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den geplanten Abbau im Westfeld, die angefochtene Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes, die Zulassung des Hauptbetriebsplanes, die Zulassung der Abbaubetriebspläne für die Strebe W 811 sowie W 813, das Widerspruchsverfahren zur Anhörungsbetriebsplanzulassung, des vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. Ing.
- VG Saarlouis, 11.05.1995 - 2 K 79/92
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11.5.1995 (2 K 79/92) abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung und eine vom Kläger zu 2. erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Berufungsentscheidung blieben ebenfalls erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.11.1996 9 R 1/96 ; Beschluss des BVerwG vom 5.1.1998 4 B 43/97 ).Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der weiteren Gerichtsakten 2 K 79/92 9 R 1/96 4 B 43.97, 2 K 226/92, 2 F 123/93 8 W 87/93, 2 F 220/94 8 W 9/95, 2 F 122/93 und 2 F 129/95 sowie der Verwaltungsunterlagen betreffend die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den geplanten Abbau im Westfeld, die angefochtene Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes, die Zulassung des Hauptbetriebsplanes, die Zulassung der Abbaubetriebspläne für die Strebe W 811 sowie W 813, das Widerspruchsverfahren zur Anhörungsbetriebsplanzulassung, des vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. Ing.
- VG Saarlouis, 16.02.1995 - 2 F 220/94
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Ebenfalls ohne Erfolg blieb ein Antrag von anderen an den vorgenannten Eilrechtsschutzverfahren beteiligt gewesenen Eigentümern auf Abänderung der in jenen Verfahren ergangenen Entscheidungen (Beschlüsse des VG vom 16.2.1995 2 F 220/94 und des OVG vom 29.5.1995 8 W 9/95 ).Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der weiteren Gerichtsakten 2 K 79/92 9 R 1/96 4 B 43.97, 2 K 226/92, 2 F 123/93 8 W 87/93, 2 F 220/94 8 W 9/95, 2 F 122/93 und 2 F 129/95 sowie der Verwaltungsunterlagen betreffend die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den geplanten Abbau im Westfeld, die angefochtene Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes, die Zulassung des Hauptbetriebsplanes, die Zulassung der Abbaubetriebspläne für die Strebe W 811 sowie W 813, das Widerspruchsverfahren zur Anhörungsbetriebsplanzulassung, des vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. Ing.
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
In diesem Zusammenhang ist im Übrigen anzumerken, dass die Annahme einer Direktwirkung der UVPRichtlinie EWG nicht zugleich auch eine Rückwirkung der bergrechtlichen Bestimmungen der §§ 52 Abs. 2 a, 57 a BBergG verbunden mit der Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bedeutete (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.1.1996, DVBl. 1996, 677, zum Ausschluss einer rückwirkenden Anwendung des UVPG;… im Übrigen auch Erbguth/Schink, UVPG, 2. Aufl. 1996, § 22 Rdnr. 8). - BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Der Sache nach bedeutet das, dass die genannten Bestimmungen bei solchen Betroffenheiten die im Rahmen von Inhalts und Schrankenbestimmungen zu beachtende Verhältnismäßigkeit hinreichend gewährleisten (vgl. zu gesetzlichen Entschädigungsansprüchen als Regelungen des Verhältnismäßigkeitsausgleichs BVerwG, Urteil vom 24.6.1993, NJW 1993, 2949; siehe auch BGH, Urteil vom 15.2.1996, UPR 1996, 440). - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Allerdings war am 3.7.1988 die Frist des Art. 12 Abs. 1 UVPRichtlinie 85/337/EWG zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht abgelaufen, so dass sich insoweit die Frage einer Direktwirkung dieser Richtlinie stellt, die freilich auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 9.8.1994 ( Rs C-396/92 DVBl. 1994, 1126) und vom 11.8.1995 ( Rs C-431/92 Entscheidungssammlung EUGH, Teil 1, 19958, S. 2211) bezogen auf das den Gegenstand des am 17.7.1989 zugelassenen Rahmenbetriebsplanes bildende Bergbauvorhaben nicht im Sinne von Offenkundigkeit in der einen oder der anderen Richtung beantwortet werden kann. - BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
Auszug aus OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Auch kommt im Immissionsschutzrecht bestimmten Verfahrensvorschriften drittschützende Wirkung zu (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG sowie hierzu BVerwG, Urteil vom 22.10.1982, DVBl. 1983, 183). - BVerwG, 25.06.1992 - 7 C 1.92
Fortgeltung der nach DDR-Recht erteilten, atomrechtlichen Genehmigungen für das …
- BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81
Berliner Verwaltungsverfahrensrecht - Erstbehörde - Förmliches …
- BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95
Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …
- EuGH, 09.08.1994 - C-396/92
Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern
- OVG Saarland, 15.07.1996 - 9 W 1/96
- VG Saarlouis, 12.09.1996 - 2 K 333/94
- VG Saarlouis, 09.11.1995 - 2 F 129/95
- VG Saarlouis, 09.11.1995 - 2 F 131/95
- VG Saarlouis, 24.07.2003 - 2 F 12/03 Vgl.u.a. Beschlüsse der Kammer vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes) und vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - Urteil der Kammer vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes , Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., in.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. [BVerwG 13.12.1991 - 7 C 25/90] (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO , 13. Aufl., § 42 Rdnr. 110.
Gaentzsch, "Oberflächeneigentum und Bergbau aus der Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung", DVBl. 1993, 527; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., m.w.N.; offen gelassen im Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 -.
Schäden von "einigem Gewicht", die begrifflich einerseits über kleine bis mittlere Schäden hinausgehen, andererseits aber wohl noch unterhalb der Schwelle des vollständigen Substanzverlustes liegen, sind für Fallgestaltungen anzunehmen, in denen nicht ohne weiteres behebbare, die Standsicherheit beeinträchtigende Schäden an tragenden Teilen von Gebäuden oder sonstige Veränderungen - zum Beispiel Schieflagen - zu erwarten sind, die die Nutzbarkeit des Gebäudes zu dem ihm bestimmten Zweck unmöglich oder unzumutbar machen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O. und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O.).
zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., m.w.N. und Urteil vom 01.09.1998, a.a.O..
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat diese Kriterien als nicht abschließend - "insbesondere" - angesehen und vor allem der Behörde die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf diesen Katalog den Kreis der zu beteiligenden Oberflächeneigentümer in einer der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Weise abschließend zu bestimmen (vgl. Urteil vom 01.09.1998, a.a.O.).
ZfB 1995 (Bd. 136), S. 349; vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.,.
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.4.2004 - 2 R 22/03 -, SKZ 2005, 73, Leitsatz Nr. 32, (Fürstenhausen) dazu auch Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 -, SKZ 1999, 123, Leitsatz Nr. 65 (Westfeld/Luisenthal)) Die Kriterien waren auch in der öffentlichen Bekanntmachung (§ 48 Abs. 2 BBergG) über die Auswirkungen des geplanten Kohleabbaus beschrieben worden.2.2.3.3 Für das Wohnanwesen C-Straße der Antragsteller sind nach den Berechnungen der Beigeladenen vergleichsweise sehr geringe Beeinträchtigungen durch die Bodenverformung prognostiziert, (vgl. zum Umfang eines Beteiligungsrechts (nur) bei über leichte und mittlere Schäden hinausgehenden Beeinträchtigungen des Eigentums im Anschluss an die Neufassung der Sätze 2 und 3 des § 48 Abs. 2 BBergG auf der Grundlage des sog. "Moers-Kapellen-Urteils des BVerwG aus dem Jahre 1989 etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 -, SKZ 1999, 123, Leitsatz Nr. 65, zum Abbau im Westfeld des ehemaligen Verbundbergwerks West (Warndt/Luisenthal)) wobei - wie gesagt - dahingestellt bleiben kann, in welchem Ausmaß diese für den Gesamtabbau in der Primsmulde Süd zwischen Saarwellingen, Körprich und Reisbach ermittelten Werte dem hier nur in Rede stehenden Abbau der Strebe Prims 1 und Prims 2 zugeordnet werden können.
(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 -, SKZ 1999, 123, Leitsatz Nr. 65, zum Abbau im sog. Westfeld des ehemaligen Verbundbergwerks West (Warndt/Luisenthal)).
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.4.2004 - 2 R 22/03 -, SKZ 2005, 73, Leitsatz Nr. 32, (Fürstenhausen) dazu auch Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 -, SKZ 1999, 123, Leitsatz Nr. 65 (Westfeld/Luisenthal)) Die Kriterien waren auch in der öffentlichen Bekanntmachung (§ 48 Abs. 2 BBergG) über die Auswirkungen des geplanten Kohleabbaus beschrieben worden.2.2.3.3 Für das Betriebsgrundstück B-Straße 1 in Körprich der Antragstellerin sind nach den Berechnungen der Beigeladenen nur vergleichsweise geringe Beeinträchtigungen durch die Bodenverformung prognostiziert, (vgl. zum Umfang eines Beteiligungsrechts (nur) bei über leichte und mittlere Schäden hinausgehenden Beeinträchtigungen des Eigentums im Anschluss an die Neufassung der Sätze 2 und 3 des § 48 Abs. 2 BBergG auf der Grundlage des sog. "Moers-Kapellen-Urteils des BVerwG aus dem Jahre 1989 etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 -, SKZ 1999, 123, Leitsatz Nr. 65, zum Abbau im Westfeld des ehemaligen Verbundbergwerks West (Warndt/Luisenthal)) wobei - wie gesagt - dahingestellt bleiben kann, in welchem Ausmaß diese für den Gesamtabbau in der Primsmulde Süd zwischen Saarwellingen, Körprich und Reisbach ermittelten Werte dem hier nur in Rede stehenden Abbau der Strebe Prims 1 und Prims 2 zugeordnet werden können.
(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 -, SKZ 1999, 123, Leitsatz Nr. 65, zum Abbau im sog. Westfeld des ehemaligen Verbundbergwerks West (Warndt/Luisenthal)).
- VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04 Saarlandes im Urteil vom 0109.1998 -2R4/98-, ZfB 1998, 171.
OVG, des Saarlandes , Urteil vom 01.09.1998, - 2 R 4/98 -, S. 32, ZfB 1998, 171.
OVG, des Saarlandes , Beschluss vom 20.09.1994 - 8 W 87/93 -, S. 11/12, ZfB 1994, 217 (222); Urteil vom 0109.1998, - 2 R 4/98 -, S. 32, ZfB 1998, 177; Knufinke, Bergbauliche Einwirkungen auf den Ortsteil Reisbach der Gemeinde Saarwellingen im Saarland, 15.06.1993, S, 9, 20 f. und 60f; Kratzsch, Bergschadenskunde, 1997, 14 für sich gesehen überhaupt nicht oder jedenfalls nicht sonderlich schadenswirksam ist.
- OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 22/03 OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 -.
OVG Saarlouis, Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - in diesem Sinne insbesondere bei Bodenlängenänderungen, Kratzsch, Gutachten und Ergänzungsgutachten, a.a.O.
- VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01 auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 135 (1994), 217; OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98, ZfB 139 (1998), 171.
BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36/85 - a.a.O.; vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, wonach insbesondere der vom Arbeitskreis Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft erarbeitete Kriterienkatalog zur Umsetzung des Moers-Kapellen-Urteils (ZfB 136 - 1995 - 345) nicht abschließend ist.
- VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09
Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen …
Rn. 13 Vgl. u.a. Beschlüsse vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 - ZfB 1995, 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 - VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes), vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 -, vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 - und zuletzt vom 02.07.2009, a.a.O.; Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 - ZfB 1997, 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 - ZfB 1995, 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 - ZfB 1998, 171; BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 = DVBl 1992, 569 = ZfB 1992, 38 = UPR 1992, 236 = Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1 = NVwZ 1992, 980 (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 42 Rdnr. 110.Rn. 53 vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4 /98 - ZfB 1998, 171; VG des Saarlandes, Urteil vom 28.08.2003 - 2 K 56/02 - ZfB 2003, 293 und Beschluss vom 28.04.2005 - 5 F 31/04 - ZfB 2006, 212 sowie zuletzt Beschlüsse vom 02.07.2009 , a.a.O.
- OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03
Bergbau; Folgeschäden für das Grundeigentum Dritter
Der von ihm im Rahmen von § 80 V VwGO vorgenommenen Prüfung der Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 48 II 1 BBergG und § 55 V Nr. 3 BBergG, wie sie aus dem sogenannten Moers-Kapellen-Urteil vom 16.3.1989 und dem sogenannten Gasspeicher-Urteil vom 13.12.1991 vgl. BVerwGE 81, 329; 89, 246; insbesondere OVG Saarland, Beschlüsse vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 - und vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 - sowie das Urteil vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - zu entnehmen ist, zu Grunde gelegt.auch den Beschluss vom 1.9.1998 - 2 R 4/98 - und die Festsetzung des Streitwertes in dem auf diese Entscheidung hin ergangenen Beschluss des BVerwG vom 17.12.1998 - 4 B 125.98 -.
- VG Saarlouis, 28.04.2005 - 5 F 31/04 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat allerdings diese Kriterien als nicht abschließend ("insbesondere") angesehen und vor allem der Behörde die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf diesen Katalog den Kreis der zu beteiligenden Oberflächeneigentümer in einer der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Weise abschließend zu bestimmen (vgl. Urteil vom 01.09.1998 -2 R 4 /98 -, ZfB 1998, 171).
zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., m.w.N. und Urteil vom 01.09.1998, a.a.O..
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
Auch insoweit kann ein Verfahrensfehler grundsätzlich zusammen mit einer unzureichenden Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 (Hmb)VwVfG durch Nachholung geheilt werden (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 45 Rn. 24; so auch OVG Saarlouis, Urteil vom 1.9.1998, Az: 2 R 4/98, in Juris; vgl. auch m.w.N. Storost, NVwZ 1998, 797 ). - VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …
- VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …
- VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
- VG Stade, 24.09.2002 - 1 A 1115/01
Klagebefugnis; Lärmschutz; Nachbar; Sandabbau; Umweltverträglichkeit; …
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