Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Streit um die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes - Bestehen öffentlicher Belange gegen den Bau einer Windkraftanlage im Außenbereich - Voraussetzungen der ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 24.11.1998 - 1 K 2868/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 10 A 97/99
- BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01
Papierfundstellen
- BauR 2002, 1052
- ZfBR 2002, 59
- ZfBR 2002, 597
Wird zitiert von ... (82) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90
Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …
Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01
Ist die vorinstanzliche Entscheidung wie hier in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorgetragen worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; stRspr). - BVerwG, 30.01.1997 - 4 B 172.96
Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18
Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal
Rn. 35 Eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB ist hierin jedoch nur dann zu sehen, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69/01 - und vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, beide in juris).Bei der Entscheidung über die Genehmigung von Windenergieanlagen müssen von daher insbesondere auch die Rotoren und die von ihrem Betrieb ausgehenden Wirkungen auf das Landschaftsbild mitberücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a. a. O.).
- OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24
Windenergieanlage; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz; UNESCO-Welterbe; …
Ihre Zulässigkeit im Außenbereich steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Anlage das Orts- und Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet (BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 6).Eine Verunstaltung liegt vor, wenn die Windenergieanlage dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (…BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 5;… vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. August 2023 - 1 C 1057/21 -, juris Rn. 56 ff.).
Ob dies der Fall ist, hängt von einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets und der Würdigung im jeweiligen Einzelfall ab (…BVerwG Beschl. v. 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4, 5), wobei die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang nicht außer Betracht bleiben kann (BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16
Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen …
Die Kläger können daher in vorliegendem Zusammenhang nicht darauf verweisen, dass die natürliche Eigenart der Landschaft i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Vorhaben regelmäßig nicht entgegensteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985 -4 C 71.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229) und eine Verunstaltung des Landschaftsbildes i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und dies auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052).
- BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …
Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 69.01 - BRS 64 Nr. 100). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 3 S 2290/07
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
Nach der ständigen Rechtsprechung aller Bausenate des VGH Baden-Württemberg, die mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt (…Urteile vom 15.02.1989 - 3 S 2363/88 -, vom 24.10.1986, a.a.O., vom 07.08.1986 - 8 S 994/86 -, vom 12.07.1991 - 8 S 427/91 -, VBlBW 1992, 99 und vom 12.08.1993 - 5 S 1018/92 - jeweils m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 und Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052 zu § 35 BauGB) liegt eine Verunstaltung in diesem Sinne vor, wenn ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand geschaffen würde. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
Rn. 171 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, mit dem die einzelfallbezogene Wertung einer Verunstaltung des Landschaftsbilds durch zwei Windenergieanlagen in exponierter Lage einer landschaftlich reizvollen Umgebung durch das Urteil des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 - bestätigt wurde. - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21
Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …
Eine solche kann nur ausnahmsweise bei einer groben ästhetischen Unangemessenheit der strittigen Anlage angenommen werden, die auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 …und vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4;… Scheidler in Feldhaus, BImSchG, § 6 Rn. 44;… Söfker a. a. O. § 35 Rn. 99). - VGH Bayern, 03.08.2026 - 22 A 24.40030
Verbandsklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windenergieanlagen kann nur dann angenommen werden, wenn in eine wegen ihrer Schönheit und Funktion ganz besonders schutzwürdige Umgebung in einer diese Schönheit und Funktion in mehr als unerheblichem Maße beeinträchtigenden Art und Weise eingegriffen wird oder es sich um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt, der auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 28.4.2025 - 10 S 1455/23 - juris Rn. 130;… Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand … § 6 BImSchG Rn. 44;… Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2025, § 35 Rn. 402). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23
Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …
Eine solche kann nur ausnahmsweise bei einer groben ästhetischen Unangemessenheit der strittigen Anlage angenommen werden, die auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 …und vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 27.11.2023 - 10 S 1584/22 - juris Rn. 55 ;… Scheidler in Feldhaus, BImSchG, § 6 Rn. 44;… Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 402). - VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17
Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur vor, wenn das Vorhaben in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen sei und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden werde.(BVerwG;… Urteil vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4) Das gelte auch für nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierte Außenbereichsvorhaben wie Windenergieanlagen, sodass deren Zulässigkeit davon abhänge, dass die Anlagen das Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstalteten.(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 5 f.) Dafür gebe es vorliegend keinen Anhaltspunkt.Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes sei bei Anlegung der von der Rechtsprechung(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris; Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2010 - 12 LB 243/07 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 28.02.2008 - 10 A 1060/06 -, juris) entwickelten Kriterien und mit Blick auf die vom Antragsgegner detailliert dargelegten Vorbelastungen am geplanten Standort der Anlagen absolut fernliegend.
Deren Zulässigkeit hängt somit davon ab, dass die Anlagen das Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstalten.(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 5 f.) Das erscheint vorliegend mehr als fernliegend.
In jeder Hinsicht zutreffend hat deshalb die Beigeladene darauf hingewiesen, dass eine Verunstaltung des Landschaftsbildes bei Anlegung der von der Rechtsprechung(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, juris; Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2010 - 12 LB 243/07 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 28.02.2008 - 10 A 1060/06 -, juris) entwickelten Kriterien und mit Blick auf die vom Antragsgegner detailliert dargelegten Vorbelastungen am geplanten Standort der Anlagen absolut fernliegend sei.
- OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14
Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22
Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des …
- BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14
Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2002 - 8 S 737/02
Windenergieanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Einfügen …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2331/01
Windkraftanlage
- VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
- VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01
Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22
Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
- VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03
Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07
Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 1 A 11398/04
Windenergieanlagen im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg (Eifel) unzulässig
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06
Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02
Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen
- BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 3.14
Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; …
- VGH Bayern, 24.07.2024 - 14 B 22.2247
Naturschutzrechtliche Erlaubnis für Fahrsilo im Landschaftsschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 1181/02
Windkraftanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3208/02
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Windenergieanlage
- VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3269/02
Nachbarschutz gegen Windenergieanlage
- VG Minden, 09.07.2008 - 11 K 2530/07
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2025 - 1 C 10362/24
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen; Beeinträchtigung des Wertes eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 3a A 73.23
- VGH Bayern, 23.06.2003 - 14 B 01.2423
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- VG Minden, 17.02.2004 - 1 K 1067/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage mit einer …
- VG Karlsruhe, 12.12.2017 - 1 K 847/15
Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
- VG Minden, 17.02.2004 - 1 K 1068/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage mit einer …
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- VG Cottbus, 12.11.2015 - 5 K 1126/13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10
Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig
- VG Sigmaringen, 15.10.2009 - 6 K 3202/08
Windkraftanlagen und Denkmalschutz; Umgebungsbereich einer Kulturlandschaft
- OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Gera, 08.08.2002 - 4 K 808/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99
Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
- BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 19.14
Anforderungen an die Festsetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
- VG Arnsberg, 18.05.2006 - 7 K 3665/04
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05
Raumordnung, Landesplanung
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956
Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen …
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99
Abwägungsfehler; Abwägungsoffenheit; Außenbereich; DEWI-Studie; …
- VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …
- VG Freiburg, 03.05.2004 - 2 K 2008/02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines …
- VG Wiesbaden, 11.03.2025 - 7 K 1310/21
Zur Genehmigungsbedürftigkeit eines Pontons nach Bauordnungsrecht
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
- VG Gießen, 07.06.2004 - 1 E 5973/03
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage innerhalb eines …
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 508/13
Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die …
- VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
- VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03
DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
- VG München, 27.07.2016 - M 9 K 15.4998
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 15 ZB 12.1436
Hähnchenmaststall im Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2006 - 2 N 162.05
Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben; Anfechtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 997/03
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; …
- VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01
Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 A 357/02
Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen ; Einhaltung des …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 764/04
Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04
Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
- VG Minden, 09.11.2004 - 1 K 1513/02
Vorerst keine neuen Windräder in Herford - Verwaltungsgericht Minden weist Klagen …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 9 B 10.481
Beseitigungsanordnung; Rechtsgrundlage; Änderung der Rechtslage; Auswechseln der …
- VG Arnsberg, 18.05.2006 - 7 K 3668/04
Voraussetzungen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
- VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02
Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …
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Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2001 - VII ZR 380/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
HOAI § 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
HOAI § 4
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungslast - Pauschalhonoraranspruch - Preisrecht - Verstoß gegen das Preisrecht - Vergütungsanspruch - Architekt - Ingenieur
- rechtsportal.de
HOAI § 4
Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Architekten & Ingenieure
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hoai.de (Leitsatz)
§ 4 HOAI
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer muss Verstoss gegen Mindestsätze/Höchstsätze darlegen und beweisen ?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer muss Verstoß gegen HOAI-Preisrecht darlegen? (IBR 2001, 675)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 159
- MDR 2001, 1348
- NZBau 2001, 690
- NJ 2002, 41
- WM 2001, 2076
- BauR 2001, 1926
- ZfBR 2002, 59
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.04.2000 - VII ZR 164/99
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 380/00
Es findet eine Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche statt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 164/99, BauR 2000, 1479, 1480 = NZBau 2000, 421 = ZfBR 2000, 479). - BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84
Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 380/00
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sei deshalb nicht anwendbar (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84, BauR 1985, 582, 583 = ZfBR 1985, 222). - BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81
Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 380/00
Die Gegenseite ist nicht gehalten, von sich aus zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen vorzutragen (BGH, Urteil vom 13. Januar 1983 - III ZR 88/81, NJW 1983, 2019). - OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 134/84
Vorvertragliches Verschulden; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzanspruch aus …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 380/00
Die Darlegungslast für einen Verstoß gegen das Preisrecht trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet (OLG Köln, BauR 1986, 467, 469, Locher/Koeble/Frik, HOAI, 7. Aufl., § 4 Rdn. 63;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 5. Aufl., § 4 Rdn. 116;… Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl., Rdn. 841;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 4 HOAI Rdn. 3).
- BGH, 14.05.2020 - VII ZR 205/19
Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den …
Rn. 12 Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisrecht der HOAI trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der hieraus günstige Rechtsfolgen ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = NZBau 2001, 690, juris Rn. 18 m.w.N.). - BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03
Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen …
Sie regelt den preisrechtlichen Rahmen, in dem Honorarvereinbarungen zulässig sind (Anschluß an BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926).b) Die HOAI regelt den preisrechtlichen Rahmen, in dem Honorarvereinbarungen zulässig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - VII ZR 283/95, BGHZ 133, 399, 401 f.; BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926, 1927 = NZBau 2001, 690 = ZfBR 2002, 59).
- OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 5 U 100/02
Preisanpassungsklausel für Bauzeitverlängerung
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (zuletzt noch BGH BauR 2001, 1926ff = NJW-RR 2002, 159f) und der vorherrschenden Kommentarliteratur (…Locher/Koeble/Frik, a.a.O. Rz. 63;… Werner/ Pastor, a.a.O. Rz. 732), dass den Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass eine nach der HOAI formell wirksame Honorarvereinbarung den Höchstpreischarakter verletzt.
- OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr …
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI trägt derjenige, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet [BGH <VII ZR 380/00>, Urteil vom 13. September 2001, Leitsatz und Rn. 18 m. w. N.]. - OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 68/14
Welche Detailtiefe muss die Ausführungsplanung aufweisen?
Im Übrigen wäre die Klägerin an einer Abrechnung auf Pauschalhonorarbasis selbst dann nicht gehindert, wenn die Preisvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam wäre und sie daher an sich auch den Mindestsatz fordern könnte (BGH, BauR 2001, 1926; BGH, BauR 2005, 739, 740). - OLG Köln, 06.02.2025 - 8 U 38/23
Durchführung eines sog. Open-House-Verfahrens zur Beschaffung von Schutzmaterial …
Ein Verstoß gegen das zwingende Preisrecht ist von den Gerichten von Amts wegen nur zu beachten, sofern er sich aus dem tatsächlichen Vortrag der Parteien ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 380/00, NJW-RR 2002, 159 zum Preisrecht nach der HOAI).Nach ständiger Rechtsprechung trägt die Darlegungslast für einen Verstoß gegen das Preisrecht nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 380/00 - NJW-RR 2002, 159 für das Preisrecht der HOAI; OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015 - 11 U 94/14, NJW 2015, 2046 zum SchwarzArbG; LG Bonn, Urteil vom 18.12.2013 - 1 O 465/12, NZBau 2014, 390 zu § 1 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53).
Wie bereits ausgeführt, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass derjenige die Darlegungslast für einen Verstoß gegen das Preisrecht trägt, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 380/00, NJW-RR 2002, 159 für das Preisrecht der HOAI; OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015 - 11 U 94/14, NJW 2015, 2046 zum SchwarzArbG; LG Bonn, Urteil vom 18.12.2013 - 1 O 465/12, NZBau 2014, 390 zu § 1 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53).
- OLG Celle, 01.04.2020 - 14 U 185/19
Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag; Wirksamkeit einer …
Rn. 36 Ein Architekt war im Übrigen auch vor der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 im Vertragsverletzungsverfahren <C-377/17> nicht gehindert, ein unter den Mindestsätzen liegendes Pauschalhonorar geltend zu machen, war (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 13.09.2001 - VII ZR 380/00, juris-Rn. 19;… BGH, Urt. v. 13.01.2005 - VII ZR 353/03, juris-Rn. 12). - OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19
Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen der …
Rn. 61 Soweit es das Hilfsvorbringen des Klägers anbelangt, ist im Übrigen festzuhalten, dass ein Architekt auch vor der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 im Vertragsverletzungsverfahren <C-377/17> nicht gehindert war, ein unter den Mindestsätzen liegendes Pauschalhonorar geltend zu machen (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 13.09.2001 - VII ZR 380/00, juris-Rn. 19;… BGH, Urt. v. 13.01.2005 - VII ZR 353/03, juris-Rn. 12). - OLG Köln, 09.01.2025 - 8 U 46/23
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Covid-Schutzmasken; Anspruch …
Rn. 179 Da entgegen der Auffassung der Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 3 PreisV 30/53 a.F. als rechtshindernde Einwendung nicht etwa der Klägerin, sondern der Beklagten obliegt (vgl. BGH, Urteil v. 13.09.2001 - VII ZR 380/00 - NJW-RR 2002, 159 für das Preisrecht der HOAI), hätte es dieser oblegen, entsprechend vorzutragen. - BGH, 13.01.2005 - VII ZR 353/03
Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Architekten-Schlußrechnung nach …
c) Die Prüffähigkeit einer Schlußrechnung darf dann nicht mit der Begründung verneint werden, der Architekt habe keine an der HOAI orientierte Abrechnung nach Mindestsätzen vorgenommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = ZfBR 2002, 59).Danach ist der Architekt nicht gehindert, ein unter den Mindestsätzen liegendes Pauschalhonorar zu verlangen, wenn die Preisvereinbarung unwirksam ist und er den Mindestsatz fordern könnte (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = NZBau 2001, 690 = ZfBR 2002, 59).
- OLG Celle, 02.08.2023 - 14 U 200/19
Kein Umbauzuschlag für Planung einer neuen TA in einem Bestandsbau!
- OLG Celle, 23.07.2019 - 14 U 182/18
Anspruch auf Architektenhonorar; Zulässigkeit einer Höchstsatzüberschreitung oder …
- OLG Jena, 03.02.2010 - 4 U 431/02
Zur Abrechnung von Architektenleistungen bei Vertragsaufhebung wegen …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03
Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
- OLG Frankfurt, 02.05.2013 - 3 U 212/11
Zur Frage, ob die Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten …
- LAG Hamm, 28.01.2025 - 17 SLa 369/24
- OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 23 U 115/06
Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten
- OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 21 U 240/06
Architektenhonorarklage: Ausschluss der Bindungswirkung einer früheren …
- OLG Köln, 12.03.2026 - 8 U 17/25
- OLG Hamm, 31.08.2016 - 17 U 81/16
Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 8 U 140/21
- OLG Naumburg, 30.11.2007 - 1 U 86/06
Pauschalhonorarvereinbarung unterhalb d. Mindestsätze
- OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 23 U 133/01
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