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Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3218
BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03 (https://dejure.org/2004,3218)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2004 - VII R 20/03 (https://dejure.org/2004,3218)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - VII R 20/03 (https://dejure.org/2004,3218)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

  • Judicialis

    ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erkennbarkeit irrtümlich unzutreffender Einreihung von Waren durch das Hauptzollamt für Einführer - Unkenntnis über in den Amtsblättern der EG veröffentlichte Rechtsnormen und Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZK Art. 220 Abs. 2 lit. b

  • datenbank.nwb.de

    Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten EuGH-Entsch.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ZK Art 220 Abs 1, ZK Art 220 Abs 2b
    Einreihung; Irrtum; Nacherhebung; Verschulden; Vertrauensschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 366
  • BB 2004, 1435
  • ZfZ 2004, 270
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
    Denn durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vornimmt, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung zu verstehen und anzuwenden ist (…vgl. EuGH-Urteile vom 10. Februar 2000 Rs. C-50/96 --Deutsche Telekom--, EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43; vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 --Kühne & Heitz--, Rdnr. 21).

    Da der EuGH durch eine Vorabentscheidung als die nach Art. 234 EG berufene Instanz darüber befindet, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verstehen und anzuwenden ist (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43, sowie vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 Rdnr. 21), kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer derartigen Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht mehr darauf berufen, dass er einen Irrtum der Zollbehörden nicht habe erkennen können.

  • EuGH, 10.02.2000 - C-50/96

    TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF …

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
    Denn durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vornimmt, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. EuGH-Urteile vom 10. Februar 2000 Rs. C-50/96 --Deutsche Telekom--, EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43;… vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 --Kühne & Heitz--, Rdnr. 21).

    Da der EuGH durch eine Vorabentscheidung als die nach Art. 234 EG berufene Instanz darüber befindet, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43, …sowie vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 Rdnr. 21), kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer derartigen Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht mehr darauf berufen, dass er einen Irrtum der Zollbehörden nicht habe erkennen können.

  • EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

    Hewlett Packard / Directeur général des douanes

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
    Die Erkennbarkeit des Irrtums ist auf Grund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22;… vom 14. November 2002 Rs. C-251/00 --Ilumitrónica--, EuGHE 2002, I-10433 Rdnr. 54, sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).

    Dies gilt zwar allgemein für die einen Wirtschaftsteilnehmer treffende Sorgfaltspflicht, wenn die Richtigkeit der Einreihung einer Ware in Frage steht (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 24).

  • EuGH, 11.10.2001 - C-30/00

    William Hinton & Sons - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Nacherhebung von …

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
    Es ist anerkannt, dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26; Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).

    Denn niemand kann sich auf Nichtkenntnis des in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26; Beschluss in EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil in BFHE 188, 164, 167).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
    Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, EuGHE 1982, 3415 Rdnr. 16).
  • BFH, 02.05.1991 - VII R 117/89
    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
    Der Senat hat zudem bereits in seinem Urteil vom 2. Mai 1991 VII R 117/89 (BFH/NV 1992, 420, 422) beiläufig ausgeführt, dass eine Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörden anzunehmen sei, wenn ein Mehrheitsbeschluss des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Tarifierung einer Ware im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sei.
  • BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

    Nacherhebung von Einfuhrabgaben

    Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
    Nach den den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG ist zwar davon auszugehen, dass sich das Zollamt P bei der Einreihung der Waren aktiv geirrt hat, weil es die Zollanmeldungen nicht lediglich ohne Prüfung übernommen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 397).
  • BFH, 20.07.1999 - VII R 85/98

    Nacherhebung - Eingangsabgabe - Zollkodex - Geltung des Zollkodex

  • EuGH, 14.11.2002 - C-251/00

    Ilumitrónica - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Einfuhr von Fernsehgeräten mit …

  • EuGH, 12.07.1989 - 161/88

    Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  • BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

    Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

  • EuG, 05.06.1996 - T-75/95

    Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • BFH, 14.01.2025 - VII R 8/21

    Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher …

    Eine anderslautende Rechtsprechung entsprechend dem Senatsurteil vom 26.02.2004 - VII R 20/03 (BFHE 205, 366) beziehe sich nur auf das Zolltarif- und Ursprungsrecht und sei auf den Streitfall nicht übertragbar.

    Rn. 67 aa) Die Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörden ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats unter Berücksichtigung seiner Art, das heißt, unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (Senatsurteile vom 19.10.2021 - VII R 27/19, Rz 19 und vom 26.02.2004 - VII R 20/03, BFHE 205, 366, unter II.1.a der Gründe).

    Rn. 68 (1) Ein Einführer ist nach der Rechtsprechung des Senats auch gehalten, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Bekanntmachungen zur Kenntnis zu nehmen (Senatsurteil vom 26.02.2004 - VII R 20/03, BFHE 205, 366, unter II.1.a der Gründe; ebenso Deimel in HHSp, Art. 119 UZK Rz 41; Deimel in HHSp, Art. 220 ZK Rz 95;… Witte/Alexander, Zollkodex der Union, 8. Aufl., Art. 119 Rz 23;… Witte/Alexander, Zollkodex, 6. Aufl., Art. 220 Rz 31).

    Dies betrifft auch einen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tenor eines Urteils des EuGH (Senatsurteil vom 26.02.2004 - VII R 20/03, BFHE 205, 366, unter II.1.b der Gründe; Deimel in HHSp, Art. 119 UZK Rz 41).

    Die Informationspflicht besteht daher unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (Senatsurteile vom 26.02.2004 - VII R 20/03, BFHE 205, 366, unter II.1.a der Gründe; vom 09.05.2000 - VII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508, unter II.2.d cc der Gründe und vom 23.03.1999 - VII R 16/98, BFHE 188, 164, unter II.1.

  • BFH, 19.10.2021 - VII R 27/19

    Zollaussetzung für Polypropylenfolien

    Rn. 19 Die Erkennbarkeit des Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats unter Berücksichtigung seiner Art, d.h. unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 26.02.2004 - VII R 20/03, BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, m.w.N.).

    Allerdings entspricht es ebenfalls ständiger EuGH- sowie Senatsrechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann (EuGH-Urteile Binder vom 12.07.1989 - 161/88, Rz 19, Slg. 1989, 2415, ZfZ 1990, 78, und Covita vom 26.11.1998 - C-370/96, EU:C:1998:567, Rz 26, ZfZ 1999, 86; EuGH-Beschluss William Hinton & Sons vom 11.10.2001 - C-30/00, EU:C:2001:536, Rz 71, Slg. 2001, I-7511; Senatsurteile in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, und vom 19.06.2013 - VII R 31/12, ZfZ 2013, 323).

  • BFH, 19.06.2013 - VII R 31/12

    Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - …

    Rn. 13 Die Erkennbarkeit des Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats unter Berücksichtigung seiner Art, d.h. unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, m.w.N.).

    Allerdings entspricht es ebenfalls ständiger EuGH- sowie Senatsrechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann (EuGH-Urteile vom 12. Juli 1989 161/88 --Binder--, Slg. 1989, 2415 Rz 19, ZfZ 1990, 78; vom 26. November 1998 C-370/96 --Covita--, Slg. 1998, I-7711 Rz 26, ZfZ 1999, 86; EuGH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 C-30/00 --William Hinton & Sons--, Slg. 2001, I-7511 Rz 71; Senatsurteile vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167, ZfZ 1999, 271, und in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270).

    Wie der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270 ausgeführt hat, besteht die Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, sich über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht durch die Lektüre des Amtsblatts zu informieren, in jedem Fall und unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das er verfügt.

  • FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07

    Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …

    a) Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 26. November 1998 C- 370/96, EuGHE I 1998, 7711, HFR 1999, 230; BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366;… Witte, Zollkodex, Art. 220 Rdnr. 24).

    Dabei gilt zunächst, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366; FG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2004 IV 6/02, juris).

  • FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 79/14

    Zollrecht: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer …

    Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26.11.1998, C-370/96; BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03, m. w. N.; jeweils in: juris;… Alexander, in: Witte, Zollkodex, 6. Aufl. 2013, Art. 220 Rn. 25).

    Dabei gilt auch, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand der im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03; FG Hamburg, Urteil vom 26.05.2004, IV 6/02, jeweils in: juris).

  • FG Düsseldorf, 28.06.2006 - 4 K 5384/04
    Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist auf Grund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (…EuGH-Urteil in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 22 sowie EuGH-Urteil vom 14. November 2002 Rs. C-251/00, Slg. 2002, I-10433 Rdnr. 54; BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366).

    Es ist zwar geklärt, dass ein Einführer auch die im Tenor im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union Nr. C veröffentlichten Entscheidungen des EuGH zur Kenntnis zu nehmen hat (BFH-Urteil in BFHE 205, 366).

  • FG Hamburg, 21.04.2006 - 4 K 34/05

    Drittlandszollsatz statt Kontingentzollsatz

    Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art. des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind ( EuGH , Urteil vom 26.11.1998, C- 370/96; BFH, Urteil vom 26.2.2004, VII R 20/03; Witte, Zollkodex, Art. 220 Tz. 24).

    Dabei gilt zunächst, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26.2.2004, VII R 20/03; FG Hamburg, Urteil vom 26.5.2004, IV 6/02).

  • FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

    Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

    Nach der gefestigten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums aufgrund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH-Urteile vom 01.04.1993 Rs. C-250/91 - Hewlett Packard France -, EuGHE 1993 I-1819 Rdnr. 22, und vom 14.11.2002 Rs. C-251/00 - Ilumetronica -, EuGHE 2002 I-10433 Rdnr. 54 sowie BFH-Urteil vom 26.02.2004 VII R 20/03 juris).

    Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (…BFH-Urteile vom 09.05.2000 VIII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508 und vom 26.02.2004 a. a. O.).

  • FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 125/10

    Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK: Verursachung durch …

    Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 26.11.1998, C- 370/96; BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03; Witte, Zollkodex, Art. 220 Tz. 24).

    Dabei gilt auch, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03; FG Hamburg, Urteil vom 26.05.2004, IV 6/02).

  • BFH, 07.09.2006 - VII B 225/05

    Aus Russland eingeführte Gewinderohre; Anti-Dumping-Zoll

    Die für die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK maßgebenden Fragen, wann von einem Irrtum der Zollbehörden im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist und auf welche Gesichtspunkte hinsichtlich der Erkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner abzustellen ist, sind ebenfalls nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits höchstrichterlich geklärt sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. November 2002 Rs. C-251/00, EuGHE 2002, I-10433, und vom 3. März 2005 Rs. C-499/03 P, EuGHE 2005, I-1751, jeweils m.w.N.; Senatsurteile vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366, …und vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 20.03.2006 - VII B 99/05

    Anti-Dumping-Zoll für Taschenfeuerzeuge

  • FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 1215/06

    Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; …

  • FG Hamburg, 02.09.2004 - IV 385/02
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