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Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2001 - 5 StR 439/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 260a StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 44 StGB
    Gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Begriff der Bande (BGHSt 46, 321); Anordnung des Verfalls (Hinderung allein durch rechtliche Existenz von Ersatzansprüchen); Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Gewerbsmäßige Bandenhehlerei - Erforderlichkeit eines dritten Bandenmitglieds - Vorliegen einer Bande - Revision des Angeklagten - Schuldspruchänderung - Aufhebung der Strafaussprüche - Strafbemessung - Anordnung des Verfalls - Gesamtstrafenbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 2002, 57



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16  

    Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr;

    Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Zweck eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Pönalisierungscharakter als Sanktionsinhalt übrig bleibt (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 5 StR 439/01, juris, Rdnr. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 Ss 112/04, juris, Rdnr. 14).
  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15  

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    Denn das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme spezialpräventiv wirken (vgl. BT-Drucks. 13/6914, S. 119; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 5 StR 439/01, wistra 2002, 57, 58; OLG Celle, NZV 1993, 157).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07  

    keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

    Im Falle eines Schuldspruchs wird der Zeitablauf Anlass sein zu prüfen, ob von der Verhängung des Fahrverbots abzusehen oder ein kürzeres Fahrverbot anzuordnen ist, wenn der Angeklagte seither keine weiteren Verkehrsverstöße begangen hat (zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist, vgl. BGH wistra 2002, 57 = zfs 2004, 133; BayObLG DAR 2002, 275 mit zahlreichen Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; OLG Hamm StV 2004, 489; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 19. Aufl. [2006], § 25 StVG Rdnr. 1b mwN).
  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 Ss 21/08  

    Fahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten?

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - (zfs 2004, 133 f) ausgeführt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe für einen über ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet sei.
  • OLG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ss 224/07  

    Kein Fahrverbot, wenn es sich nicht in einem angemessenen zeitlichen Abstand

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - (zfs 2004, 133 f) ausgeführt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe für einen über ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet sei.

    Dies ist jedenfalls bei einem Zeitraum von einem Jahr und neun Monaten anzunehmen (so auch BGH zfs 2004, 133 f.; Senat in StV 2004, 489 unter Hinweis auf die vorstehend zitierte Entscheidung des BGH und Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 16. November 2004 in 3 Ss 325/04).

  • OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04  

    Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 5 StR 439/01 - ( zfs 2004, 133 f.) ausgeführt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe für einen über ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet sei.
  • OLG Zweibrücken, 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei langem zeitlichem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Tat, die ein Jahr und neun Monate zurückliegt, die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet (BGH ZfS 2004, 133).
  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15  

    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des

    Dabei wird der Sinn des Fahrverbotes nach einer in Rechtsprechung und Literatur erkennbaren Tendenz in Frage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß jedenfalls ein Jahr und neun Monate zurückliegt (so insbesondere BGH, wistra 2002, 57; vgl. auch Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 44 Rn. 15 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06  

    Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei

    b) Im Falle eines erneuten Schuldspruchs könnte der Zeitablauf Anlass sein zu prüfen, ob von der Verhängung des (Regel-) Fahrverbots abzusehen ist, wenn der Betroffene seither keine weiteren Verkehrsverstöße begangen hat (zum Einfluss des Zeitablaufs auf die Entscheidung, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist, vgl. BGH wistra 2002, 57 = zfs 2004, 133; BayObLG DAR 2002, 275 mit zahlreichen Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; OLG Hamm StV 2004, 489; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 19. Aufl. [2006], § 25 StVG Rdnr. 1b mwN).
  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08  

    Mittäterschaft und Beihilfe bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Beleg der

    Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der gestohlene, zur Verschiffung nach Übersee vorgesehene Fahrzeuge zum Speditionsgelände bringt, Mitglied der die Verschiffung ausführenden Hehlerbande ist (vgl. auch BGH wistra 2002, 57).
  • OLG Hamm, 24.07.2012 - 2 RVs 37/12  

    Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegender Tat

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

  • KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei

  • OLG Hamm, 23.07.2013 - 5 RVs 52/13  

    Keine Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von zwei

  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 3 RBs 364/11  

    Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

  • OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13  

    Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat

  • VG Freiburg, 30.10.2012 - 5 K 2016/12  

    Vorläufiger Rechtsschutz: Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars

  • OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 Ss 28/06  

    Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge,

  • OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04  

    Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter

  • OLG Hamm, 16.11.2004 - 3 Ss 325/04  

    Fahrverbot, langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

  • AG Lüdinghausen, 10.02.2005 - 16 Cs 130/04  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Voraussetzungen für die Festsetzung eines

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 5 Ss OWi 106/04  

    Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bzgl. der Vorwerfbarkeit eines

  • OLG Koblenz, 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtliche

  • OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17  
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2001 - 1 StR 375/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verwerfung einer Revision; Beziehen einer Unterbrechungswirkung einer Untersuchungshandlung wegen mehrerer Taten auf alle Taten; Maßgeblichkeit des Verfolgungswillens der Strafverfolgungsorgane

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 2002, 57



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05  

    Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem

    Ergibt sich dieser nicht bereits aus deren Wortlaut, ist namentlich auf den Sach- und Verfahrenszusammenhang abzustellen (vgl. BGH NStZ 2000, 427 m. Anm. Jäger wistra 2000, 227; BGH NStZ 2001, 191; wistra 2002, 57; Stree/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 23).
  • BGH, 26.06.2018 - 1 StR 71/18  

    Unterbrechung der Verjährung durch eine richterlicher Beschlagnahme- oder

    Wird, wie vorliegend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne des § 264 StPO ermittelt, so bezieht sich die Unterbrechungswirkung grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, sofern nicht der Verfolgungswille der tätig werdenden Strafverfolgungsorgane erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. November 2001 - 1 StR 375/01, wistra 2002, 57 und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 47 mwN; siehe auch Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 218/17, wistra 2018, 78, 79).

    Für dessen Bestimmung ist der Zweck der jeweiligen Untersuchungshandlung maßgeblich, der anhand des Wortlauts der Maßnahme und des sich aus dem sonstigen Akteninhalt ergebenden Sach- und Verfahrenszusammenhangs zu ermitteln ist (ebenfalls st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. November 2001 - 1 StR 375/01, wistra 2002, 57 und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 47 mwN).

  • BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04  

    Unterbrechung der Verjährung (Information über laufende Ermittlungen;

    Da sich die Unterbrechungswirkung der Bekanntgabe in der Regel auf die gesamte Tat im prozessualen Sinn (§§ 155, 264 StPO) sowie auf alle weiteren in demselben Verfahren verfolgten Taten erstreckt und Anhaltspunkte für die Begrenzung der Unterbrechungshandlung auf einzelne Taten nicht bestehen, hat sich die Unterbrechungswirkung hier ihrem sachlichen Umfang nach auf alle abgeurteilten Taten des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen bezogen (vgl. BGH NStZ 2001, 191; BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Handlung 5).
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   BGH, 09.10.2001 - 4 StR 411/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • wistra 2002, 57
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