Bürgerliches Gesetzbuch
| 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| 1. Abschnitt - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| 7. Titel - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p) |
| II. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b) |
| 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (§§ 1585 - 1585c) |
(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.
(2) Im übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.
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Rechtsprechung zu § 1585b BGB a.F.
3 Entscheidungen zu § 1585b BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 08.05.2008 - 6 UF 68/07
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und Betreuungsunterhalt
- BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16
Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den ...
- OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 10 UF 3/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Aufstockungsunterhalts bis zur Vollendung ...
Querverweise
Auf § 1585b BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Familienrecht
- Erbrecht
- Erbfolge
- § 1933