Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
2. Abschnitt - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
3. Titel - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o) |
I. Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615) |
(1) 1Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. 2Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
(2) 1Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll, wobei auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen ist. 2Aus besonderen Gründen kann das Familiengericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändern. 3Ist das Kind minderjährig, so kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) 1Eine Geldrente ist monatlich im voraus zu zahlen. 2Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
Rechtsprechung zu § 1612 BGB a.F.
7 Entscheidungen zu § 1612 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 15.05.2015 - 4 ME 61/15
Ausbildungsförderung; unwirksame Bestimmung; Eltern; Kind; Rücksicht; Unterhalt; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Göttingen, 12.02.2015 - 2 B 387/14
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Prüfungskompetenz; Unterhaltsbestimmung; ...
- VG Göttingen, 12.02.2015 - 2 B 387/14
- OLG Hamm, 09.11.1998 - 15 W 202/98
- BGH, 09.03.1973 - VI ZR 119/71
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens; Erstreckung auf ...
- KG, 23.11.1999 - 13 WF 7887/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Hamm, 19.05.1982 - 8 UF 219/82
- OLG Brandenburg, 22.12.2003 - 9 UF 199/03
Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung ...