Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 395 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch

   2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)   
   3. Abschnitt - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397)   
   3. Titel - Aufrechnung (§§ 387 - 396)   
Gliederung
Alte Fassung
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§ 395 BGB a.F. (https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/395.html)
§ 395 BGB a.F.
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§ 395 Bürgerliches Gesetzbuch
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Textdarstellung

  

§ 395

Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.

Rechtsprechung zu § 395 BGB a.F.

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